Staatsrecht vor Gericht Flashcards
Wer ist “Hüter des Grundgesetzes”?
Das BVerfG
Auf welchen Rechtsgrundlagen steht das BVerfG?
Art. 92 - 94, 100 GG, BVerfGG, GO BVerfG
Welche verfassungsrechtliche Stellung nimmt das BVerfG ein?
Verfassungsorgan
Was folgt aus einer Stellung als Verfassungsorgan (5 Punkte)?
Geschäftsordnungsautonomie, keine Zuordnung zu einem Bundesministerium, Personalhoheit, eigener Haushaltsplan, herausgehobene Stellung im Staatsprotokoll
Wie ist das BVerfG organisiert?
Zwei Senate mit je acht Richtern, die als Plenum zusammentreten können, jeder Senat bildet drei Kammern
Wie ist die Aufgabenverteilung zwischen beiden Senaten?
Ein Grundrechte-Senat und ein Staatsgerichtshof
Wie lauten die Entscheidungsregeln im BVerfG?
Senat nach Mehrheit, Kammer nur einstimmig
Wie wird man BVerfG-Richter?
Bundestag und Bundesrat wählen abwechselnd, Wiederwahl ausgeschlossen
Nach welchem Prinzip werden die Kompetenzen des BVerfG genannt?
Enumerationsprinzip
Was besagt das Enumerationsprinzip?
Abschließende Aufzählung
Für welche Streitfälle und Verfahren (6 Stück) ist das BVerfG zuständig?
Föderative Streitigkeiten, Organstreitigkeiten, Normprüfungsverfahren, Verfassungsbeschwerde, spezielle “Verfassungsschutzverfahren”, parlamentsbezogene Verfahren
Welche zwei Verfahrenskategorien gibt es?
kontradiktorische vs. nicht-kontradiktorische Verfahren, subjektive Rechtsschutz-Verfahren vs. objektive Beanstandungsverfahren
Was ist ein kontradiktorisches Verfahren?
Zwei Gegner stehen sich als Verfahrensbeteiligte gegenüber
Was ist ein nicht-kontradiktorisches Verfahren?
Antrag eines Antragsstellers genügt, kein Antragsgegner
Was ist ein subjektives Rechtsschutz-Verfahren?
Der Antragsteller muss geltend machen, in seiner eigenen Rechtsstellung verletzt zu sein
Was ist ein objektives Beanstandungsverfahren?
umfassende Prüfung des objektiven Rechts
Um was geht es bei einem Organstreit?
Streitigkeiten zwischen/innerhalb von obersten Bundesorganen über verfassungsrechtlich begründete Rechte und Pflichten
Wozu dient ein Organstreitverfahren?
Sicherung der Gewaltenteilung, Schutz der Opposition: Rechte der (etwa parlamentarischen) Minderheit gegen die Mehrheit
Um was geht es bei einem Bund-Länder-Streit?
Schutz der föderalen Gestalt der Bundesrepublik
Welche Rolle hat der Antragssteller bei der abstrakten Normenkontrolle?
Antragssteller agiert als Sachwalter der Allgemeinheit
Worum handelt es sich bei der EMRK?
Einen völkerrechtlichen Vertrag
Wer ist Hüter der EMRK?
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Welchen Rang hat die EMRK in Deutschland?
Aufgrund BVerfG-Entscheidung: “Quasi-Verfassungsrang”
Wo enden die Möglichkeiten einer EMRK-freundlichen Auslegung?
Dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint
Wieso können politische Parteien Parteien in einem Organstreitverfahren sein?
Parteien kommt durch das GG besondere Bedeutung zu, stehen zwischen Staatsorganen und Bürgern –> wenn und soweit sie um Rechte kämpfen, die sich aus ihrem besonderen verfassungsrechtlichen Status ergeben“, und diese gegenüber anderem Verfassungsorgan geltend gemacht werden
Spielt es eine Rolle, ob die Parteifähigkeit eines Antragsstellers vor einer Entscheidung erlischt?
Nein, nicht solange ein objektives Klarstellungsinteresse an der den Antrag bildenden Rechtsfrage besteht
Welche Folgen hat eine Entscheidung des BVerfG im Sinne des Antragsstellers im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle?
Die Norm wird ex tunc für nichtig erklärt. Hoheitsakte auf Grundlage der Norm bleiben aber grundsätzlich in Kraft, die Vollstreckung ist aber nicht mehr zulässig
Woraus ergibt sich die konkrete Normenkontrolle?
Eine verfassungswidrige Norm ist nichtig und darf nicht angewendet werden –> Gerichte und Behörden sind verpflichtet, sich von der Verfassungskonformität des anzuwendenden Rechts zu überzeugen - aber keine Verwerfungskompetenz, die liegt beim BVerfG
Welche weiteren Verfassungsschutzverfahren gibt es?
Parteiverbotsverfahren, Grundrechtsverwirkungsverfahren, Anklageverfahren
Welche weiteren Verfahren vor dem BVerfG gibt es?
Wahlprüfungsverfahren, Nichtanerkennungsbeschwerde, Qualifikation von Regeln des Völkerrechts
Welche allgemeinen Grundsätze haben sich für die verschiedenen Normprüfungsverfahren herausgebildet?
Verfassungskonforme Auslegung, Zurückhaltung gegenüber dem Gesetzgeber, Nichtigerklärung oder Feststellung der Verfassungswidrigkeit
Was folgt aus dem Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung für die Arbeit des BVerfG?
Bevor das BVerfG eine Norm für verfassungswidrig erklärt, versucht das Gericht, eine Norm durch Auslegung zu halten
Was folgt aus dem Grundsatz der Zurückhaltung gegenüber dem Gesetzgeber für die Arbeit des BVerfG?
BVerfG hält sich mit Eingriffen in die vorrangige politische Entscheidung des Gesetzgebers zurück
Was folgt aus dem Grundsatz “Nichtigerklärung oder Feststellung der Verfassungswidrigkeit” für die Arbeit des BVerfG?
Grundsätzlich hat das BVerfG eine verfassungswidrige Norm für nichtig zu erklären, es kann unter bestimmten Voraussetzungen aber davon Abstand nehmen und nur die Verfassungswidrigkeit feststellen
Was folgt aus einer Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Norm?
Ein Gesetz ist nicht ex tunc nichtig, darf aber ab dem Zeitpunkt einer Entscheidung nicht mehr angewendet werden
Welche Gesichtspunkte sind maßgeblich, wenn von der Nichtigerklärung ex tunc abgewichen werden soll?
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (bspw. bei Verstoß gegen den Gleichheitssatz Art. 3 GG), Rechtssicherheit im Fall eines drohenden Rechtsvakuums
Besteht ein Normwiederholungsverbot für formelle Gesetze, die das BVerfG für nichtig erklärt hat?
Nein, nach herrschender Meinung nicht
Was muss bei der Zulässigkeitsprüfung einer einstweiligen Anordnung zuerst geprüft werden?
Die Zuständigkeit des BVerfG im Hauptverfahren
Welche Punkte sind bei Prüfung der Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung durch das BVerfG zu prüfen?
Begründetheit (Folgen bei Unterlassung einer eA vs. nachteilige Folgen einer eA bei Erfolglosigkeit im Hauptverfahren) und Folgenabwägung (verfassungsrechtliche Gewichtung der in Frage stehenden Belange - Auswirkung auf alle Betroffenen)
