Prüfungsschema Zulässigkeit Verfassungsbeschwerde

Question 1

Welche Punkte sind bei einer Zulässigkeitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde zu prüfen?

Answer 1

1. Beschwerdeführer
2. Beschwerdegegenstand
3. Beschwerdebefugnis
4. Rechtswegerschöpfung/Subsidiarität
5. Form und Frist

Question 2

Welche Unterpunkte sind bei “Beschwerdeführer” zu prüfen?

Answer 2

Beschwerdefähigkeit, Prozessfähigkeit

Question 3

Was setzt Beschwerdefähigkeit voraus?

Answer 3

Grundrechtsfähigkeit

Question 4

Was setzt Prozessfähigkeit voraus?

Answer 4

Geschäftsfähigkeit: die Fähigkeit, selbst wirksam Prozesshandlungen vornehmen zu können

Question 5

Was ist bei der Verfassungsbeschwerde unter “Beschwerdegegenstand” zu prüfen?

Answer 5

Verfassungsbeschwerde muss gegen einen Akt öffentlicher Gewalt gerichtet sein

Question 6

Welche beiden Punkte müssen erfüllt sein, damit Beschwerdebefugnis gegeben ist?

Answer 6

a) Der Beschwerdeführer muss plausibel geltend machen, in einem seiner Grundrechte bzw. seiner in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG genannten Rechte verletzt zu sein
b) der Beschwerdeführer muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein

Question 7

Was ist bei der Verfassungsbeschwerde unter “Rechtswegerschöpfung/Subsidiarität” zu prüfen?

Answer 7

wenn gegen den angegriffenen Hoheitsakt der Rechtsweg eröffnet ist, muss dieser erschöpft werden; ggfs. muss Beschwerdeführer Vollzug eines Gesetzes abwarten