Einleitung und Grundbegriffe Flashcards
Voraussetzungen für die Annahme eines Staates nach Jellinek? (Drei-Elemente-Lehre)
Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt
Wo findet die Drei-Elemente-Lehre besondere Anwendung?
Im Völkerrecht
Welche Fragen blendet Jellineks Definition aus?
Legitimationsfragen (z. B. Abhängigkeit der Staatsmacht von Zustimmung der Betroffenen, Menschenrechte) und Organisationsfragen (z. B. innere Differenzierung der Staatsgewalt)
Was besagt die Patrimonialtheorie?
Identität von Monarch und Staat
Seit wann besteht die gedankliche Trennung von Monarch und Staat?
Aufgeklärter Absolutismus, Friedrich der Große: “Erster Diener meines Staates”
Was ist die Folge einer gedanklichen Trennung von Staat und Monarch?
Als Träger eines einheitlichen Staatswillens, dem Rechte und Pflichten obliegen, muss Staat als Rechtssubjekt gedacht werden
Welche Theorien zur Konstruktion des Staats als juristische Person gibt es?
Fiktionstheorie, Verbandstheorie, Zurechnungstheorie (h. M.)
Was besagt die Fiktionstheorie?
Staat als juristische Person „künstliches, durch bloße Fiktion angenommenes“ Subjekt
Was besagt die Verbandstheorie?
Staat als realer Verband; Organe der Rechtsperson Staat sind Repräsentanten des Gemeinwesens
Was besagt die Zurechnungstheorie?
Juristische Person als Zuordnungsschema von Rechten und Pflichten
Rechtliche Definition der Verfassung?
Normenkomplex, der die Einrichtung und Ausübung der Staatsgewalt sowie die Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft grundlegend regelt und nur untererschwerten Bedingungen abänderbar ist
Was ist eine “tatsächliche Verfassung”?
Der reale, politische Gesamtzustand eines Staates
Funktionen einer Verfassung? (7)
Kontrollfunktion, Begründung und Schutz individueller Rechtspositionen, Ordnungs- und Stabilisierungsfunktion (Organisation des Staatswesens), Legitimationsfunktion, Begründung von Staatsaufgaben (durch Staatsziele), Integrationsfunktion, Gerechtigkeitsreserve
Was sind die Eigenarten der Verfassung? (4)
Vorrang, Offenheit, Fundamentalität, erschwerte Abänderlichkeit
Was ist der Unterschied zwischen “pouvoir constitué” und “pouvoir constituant”? Auf wen geht die Unterscheidung zurück?
Konstituierte vs konstituierende Gewalt / Seyes
Was ist der Unterschied zwischen “pouvoir constituant originaire” und “pouvoir constituant constitué”?
Erstmalige Verfassungsgebung vs. Verfassungsänderung (Verfassungsrevision) durch konstituierte Gewalten
Kann sich der Verfassungsgeber selbst binden?
Theoretisch ist Verfassungsgeber völlig ungebunden, aber Selbstbindung möglich, zum Beispiel Art. 146 GG
Wie ist das Staatsrecht aufgeteilt?
Staatsorganisationsrecht und Grundrechte
Was für Rechtsquellen zählen zum Staatsorganisationsrecht?
Verfassungsrecht und unterverfassungsrechtliche Vorschriften (z. B. Bundeswahlgesetz)
Welche Möglichkeiten zur Lösung einer Normkollision gibt es?
Geltungsvorrang (lex superior setzt sich durch und die Norm des anderen Rechtsraum verliert an Geltung - typisch für Bundesstaaten), Anwendungsvorrang (Norm des anderen Rechtsraums bleibt gültig), Geltungs- und Anwendungsvorrang, aber Berücksichtigungsgebot (EMRK bei Auslegung der GG-Grundrechte), Inkorporation der einen Norm durch die andere (Zuweisung eines bestimmten Rangs in der Normenhierarchie GG 25)
Welche wesentlichen Schritte gab es auf dem Weg zum Grundgesetz?
Frankfurter Dokument Nr. 1 (1948), Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee (08/1948), Parlamentarischer Rat (ab 09/1949), Verabschiedung des Grundgesetzes (08.05.1949)
Wann nahm das BVerfG seine Arbeit auf?
1951
Definition Staatsgebiet?
Bestimmter, dreidimensionaler, in seinem Kernbestand
gesicherter, zusammenhängender und beherrschbarer Teil der Erdoberfläche, auf dem sich die Staatsgewalt effektiv und dauerhaft entfalten kann
Definition Staatsvolk?
Summe der Staatsangehörigen, die einem Staat kraft
eines Rechts zugeordnet sind und von Völkerrechts wegen zugeordnet werden dürfen
Definition Staatsgewalt?
Originäre grundsätzlich unbeschränkte Herrschaftsmacht, die den Staat befähigt, gegenüber seinen Staatsangehörigen sowie auf seinem Staatsgebiet umfassend hoheitlich tätig zu werden
Was besagt das ius sanguinis?
Abstammungsprinzip
Was besagt das ius soli?
Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt auf dem Staatsgebiet
Was versteht man unter “geteilter Souveränität”?
Mitgliedstaaten haben zugunsten der EU auf einen Teil ihrer Souveränität verzichtet
Was ist eine Verfassung im materiellen Sinn?
Alle Regelungen, die fundamental für den Staat und seine Organisation sind (auch unterverfassungsrechtliche Normen)
Was ist eine Verfassung im formellen Sinn?
Eine besonders qualifizierte Rechtsurkunde
Was besagt der Grundsatz der praktischen Konkordanz?
Bei Kollisionen zw. zwei verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern sind diese Verfassungsgüter einander so zuzuordnen, dass beide möglichst zu optimaler Wirksamkeit gelangen
