Prüfungsschema Zulässigkeit Konkrete Normenkontrolle Flashcards
Welche Punkte müssen bei der Zulässigkeitsprüfung einer konkreten Normenkontrolle (Richtervorlage) geprüft werden?
- Vorlageberechtigung
- Gegenstand des Verfahrens
- Überzeugung des Gerichts von der Nichtigkeit eines Gesetzes
- Entscheidungserheblichkeit der Norm
- Form des Antrags
Wer ist bei der konkreten Normenkontrolle vorlageberechtigt?
nur Gerichte, auch Landesverfassungsgerichte
Was kann Gegenstand einer abstrakten Normenkontrolle sein?
nur formelle Gesetze
In welchem Fall müssen Landesgesetze dem BVerfG im Rahmend der abstrakten Normenkontrolle vorgelegt werden?
wenn sie nach dem Erlass des nach Auffassung des Gerichts ihre Nichtigkeit begründenden Bundesrechts erlassen worden sind
Was meint “Überzeugung des Gerichts von der Nichtigkeit des Gesetzes”?
Zweifel genügen nicht - sieht das Gericht eine verfassungskonforme Auslegung, muss es diese anwenden
Was meint “Entscheidungserheblichkeit der Norm”?
Ein Gericht darf dem BVerfG eine Norm nur dann vorlegen, wenn es hierauf für seine Entscheidung ankommt