Prüfungsschema Zulässigkeit Konkrete Normenkontrolle Flashcards

1
Q

Welche Punkte müssen bei der Zulässigkeitsprüfung einer konkreten Normenkontrolle (Richtervorlage) geprüft werden?

A
  1. Vorlageberechtigung
  2. Gegenstand des Verfahrens
  3. Überzeugung des Gerichts von der Nichtigkeit eines Gesetzes
  4. Entscheidungserheblichkeit der Norm
  5. Form des Antrags
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2
Q

Wer ist bei der konkreten Normenkontrolle vorlageberechtigt?

A

nur Gerichte, auch Landesverfassungsgerichte

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3
Q

Was kann Gegenstand einer abstrakten Normenkontrolle sein?

A

nur formelle Gesetze

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4
Q

In welchem Fall müssen Landesgesetze dem BVerfG im Rahmend der abstrakten Normenkontrolle vorgelegt werden?

A

wenn sie nach dem Erlass des nach Auffassung des Gerichts ihre Nichtigkeit begründenden Bundesrechts erlassen worden sind

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5
Q

Was meint “Überzeugung des Gerichts von der Nichtigkeit des Gesetzes”?

A

Zweifel genügen nicht - sieht das Gericht eine verfassungskonforme Auslegung, muss es diese anwenden

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6
Q

Was meint “Entscheidungserheblichkeit der Norm”?

A

Ein Gericht darf dem BVerfG eine Norm nur dann vorlegen, wenn es hierauf für seine Entscheidung ankommt

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