Staatsorganisationsrecht Flashcards
Wo ist das Bundesstaatsprinzip geregelt?
Art. 20 I GG
Wo ist das Rechtsstaatsprinzip geregelt ?
(Art. 20 III), Art. 28 I 1 GG
Was sind Formelle Gesetze ?
- Alle Hoheitsakte, die als Gesetze erlassen werden
- Bundes- und Landesgesetze
Was ist bei formellen Gesetzen maßgeblich?
Die äußere Form und das Verfahren
Was sind materielle Gesetze?
Alle generell-abstrakten Regelungen, die Pflichten und Rechte für den Bürger begründen, ändern oder aufheben
- allgemeinverbindliche Regelungen
Für wen gelten materielle Gesetze ?
Für jedermann und eine unbestimmte Vielzahl von Fällen
Was sind Rechtsverordnungen?
Rechtsnormen, die von Exekutivorganen zur Regelung staatlicher Angelegenheiten erlassen werden
Wodurch unterscheiden sich Rechtsverordnungen von formellen Gesetzen?
Durch die erlassende Stelle
Was sind öffentlich-rechtliche Satzungen?
Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie zur Regelung ihrer Angelegenheiten mit Wirkung für die ihr angehörenden und unterworfenen Personen erlassen werden.
Was sind die erlassenden Stellen von Satzungen?
Rechtlich selbstständige Organisationen z.B. Gemeinden, Landkreise, Universitäten, Handwerkskammern, …
Was sind Verwaltungsvorschriften?
Generell-abstrakte Regelungen oder Anordnungen einer Behörde gegenüber nachgeordneten Behörden oder eines Vorgesetzten gegenüber ihm unterstellten Verwaltungsbediensteten
- verwaltungsinterner Bereich
Was ist ungeschriebenes Recht?
- wird v.A. Aus dem geschriebenen Recht abgeleitet
- u.A. Gewohnheitsrecht
Wo ist die Gewaltenteilung geregelt?
Art. 20 II 2 GG
Was umfasst die Legislative?
Bundestag und Bundesrat
Was umfasst die Exekutive?
Behörden und Bundes- und Landesregierungen
Was umfasst die Judikative?
Richter und Gerichte (Art 92 GG)
Welche 2 Punkte zählen unter die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?
- Vorrang des Gesetzes
- Vorbehalt des Gesetzes
Was bedeutet Vorrang des Gesetzes ?
Nach Art. 20 III GG ist die vollziehende Gewalt an die bestehenden Gesetze gebunden
Welche 2 Pflichten gehen aus dem Vorrang des Gesetzes hervor?
Handlungspflicht und Unterlassungspflicht
Was ist die Handlungspflicht?
Die Exekutive muss so handeln, wie es ihr die Gesetze vorschreiben
Was ist die Unterlassungspflicht?
Die Exekutive darf nicht gegen Gesetze Verstoßen
Was ist der Vorbehalt des Gesetzes?
Die Exekutive darf in bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen nur handeln, wenn sie in einem formellen Gesetz ermächtigt ist
Was ist ein Grundrechtsvorbehalt?
Eingriff in das entsprechende Grundrecht oder Beschrämkungen des Grundrechts sind nur durch oder aufgrund eines Gesetzes zulässig
Wesentlichkeitstheorie
Alle wesentlichen Fragen des Staat-Bürger-Verhältnisses müssen in einem formellen Gesetz geregelt werden
Parlamentsvorbehalt
Entscheidungen die von herausragender Bedeutung für den Staat sind dürfen nicht ohne parlamentarische Zustimmung getroffen werden
Bestimmtheitsgrundsatz
- staatliches Handeln muss v.A. ggü. dem Bürger hinreichend bestimmt sein
- das Gesetz darf nicht völlig vage und unklar definiert sein
Verhältnismäßigkeitsprinzip
- Übermaßverbot: verbietet, dass staatliches Handeln die nachteilig Betroffenen übermäßig belastet
- hat der Staat in die Rechte des Bürgers unverhältnismäßig eingegriffen ?
Wo ist das Rückwirkungsverbot geregelt?
Art. 103 II GG
Was besagt das Rückwirkungsverbot (Art.103 II GG)?
Der Erlass rückwirkender Strafgesetze ist verfassungswidrig
Was ist Rechtschutzgarantie + Effektivität des Rechtsschutzes ?
Der Bürger muss sich gegen staatliches Handeln wehren können; der Rechtsschutz muss effektiv sein
Wo ist das Demokratieprinzip geregelt?
Art. 20 II 1 GG
Was verlangt das Demokratieprinzip?
Die Ausübung jedweder Staatlicher Macht muss durch das Volk legitimiert sein
Wo sind die politischen Parteien geregelt ?
Art. 21 I 1 GG, §2 I, III PartG
Was ist eine Partei und welche Voraussetzungen muss sie erfüllen?
- Vereinigung von Bürgern
- Wille zur dauerhaften oder länger andauernden Einflussnahme auf die politische Willensbildung des Volkes
- Wille zur regelmäßigen Teilnahme an Bundes- oder Landtagswahlen
- die Mitglieder und der Vorstand müssen mehrheitlich deutsch sein
- Sitz und Geschäftsleitung müssen sich in Deutschland befinden
Wo ist geregelt dass Parteien auch Träger von Grundrechten sein können?
Art. 19 III GG
Welches Recht haben Parteien?
Recht auf Gleichbehandlung/Chancengleichheit Art. 21, 38, 3 GG
Parteienfinanzierung
- Freiheit und Chancengleichheit der Parteien
- auch eine staatliche Finanzierung ist zulässig (BVerfG)
- nur Teilfinanzierung; Vorrang der Eigenfinanzierung
- Orientierung der staatlichen Finanzierung am Erfolg der Parteien
- Rechts des Bürgers auf gleiche Teilhabe an der Parteiarbeit
Welche Parteien sind verfassungswidrig ?
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen
Wodurch wird die freiheitliche demokratische Grundordnung gebildet?
- grundlegende materielle Rechtspositionen
- grundlegende Prinzipien der Staatsorganisation
Wer und nach welchem Gesetz entscheidet über die verfassungswidrigkeit einer politischen Partei?
Gem. Art. 21 II 2 GG entscheidet ausschließlich das BVerfG
Wo sind die Parlamentswahlen geregelt?
Art. 38, 39 GG
Wie oft werden Bundestagsabgeordnete gewählt und wo ist es geregelt?
Alle 4 Jahre
Art. 39 I 1 GG
Was sind die Wahlrechtsgrundsätze?
- allgemein
- unmittelbar
- frei
- gleich
- geheim
Was bedeutet Allgemeinheit der Wahlen?
Grundsätzlich darf jeder wählen
Was bedeutet Unmittelbarkeit der Wahl?
Die Abgeordneten werden allein durch die Wähler und nicht erst durch gewählte Zwischeninstanzen gewählt
Was bedeutet Freiheit der Wahl?
Der Wahlzwang sowie unmittelbare und mittelbare Pressionen im Zusammenhang mit den Wahlen sind verboten
Was bedeutet Gleichheit der Wahl?
Jeder Wähler hat gleich viele Stimmen und jede abgegebene Stimme zählt als eine Stimme.
Die Stimmen bestimmter Wähler zählen nicht doppelt
➡️gleicher Zählwert der Stimme
Jede Stimme hat die gleiche rechtliche Erfolgschance für die Zusammensetzung des Parlaments
➡️gleicher Erfolgswert der Stimme
Was bedeutet Geheimheit der Wahl?
Die Wähler werden nicht genötigt zu offenbaren wie sie wählen wollen, gewählt haben oder wählen wollen
Was für eine Art von Gesetz ist Art. 38 I 1, II GG und womit kann eine Verletzung dessen gerügt werden?
Art. 38 ist ein grundrechtsgleiches Recht, dessen Verletzung mit einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG gerügt werden kann.
Wo ist die Verfassungsbeschwerde geregelt?
Art. 93 I Nr.4a GG
Wo sind die Bundestagswahlen geregelt?
Im BWG und in der BWO i.S.v. Art. 38 III GG
Was für eine Art von Wahlen sind Bundestagswahlen?
Personalisierte Verhältniswahlen
Wieviele Abgeordnete werden laut §1 BWG gewählt?
598 davon 299 Direktmandate und 299 Zweitstimmen
Was sind Direktmandate ?
Erst-Stimmen; Abgeordnete die direkt in Einzelwahlkreisen gewählt werden
Was besagt die 5%-Sperrklausel?
Es werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5% der Zweit-Stimmen oder drei Direktmandate (Grundmandatsklausel) errungen haben
Was sind Überhangmandate ?
Eine Partei hat mehr Direktmandate erreicht, als ihr nach Maßgabe der Zweit-Stimmen zusteht
Welchen Grundsatz beeinträchtigt die 5% Sperrklausel und wie kann die Beeinträchtigung gerechtfertigt werden?
Grundsatz der Gleichheit der Wahl
Rechtfertigung: Funktionsfähigkeit des Bundestags
Welchen Grundsatz beeinträchtigt die Grundmandatsklausel und wie wird die Beeinträchtigung gerechtfertigt?
Grundsatz der Gleichheit der Wahl
Rechtfertigung: politische Bedeutung
Welchen Grundsatz beeinträchtigt die Überhangmandatsregelung und wie wird sie gerechtfertigt?
Grundsatz der Gleichheit der Wahl
Rechtfertigung: §6 BWG ist laut BVerfG nichtig
Wo ist das republikanische Prinzip geregelt?
Art. 20 I, 28 I GG
Was besagt das republikanische Prinzip?
Verbietet vor allem die Monarchie als Staatsform
Wo ist das Sozialstaatsprinzip geregelt?
Art. 20 I, 28 I 1 GG
Was besagt das Sozialstaatsprinzip?
Verpflichtet alle 3 staatlichen Gewalten dem Gebot sozialer Sicherheit und Sozialer Gerechtigkeit Rechnung zu tragen
Wo ist das Staatsziel Umwelt- und Tierschutz geregelt?
Art. 20a GG
Wann ist der Umwelt- und Tierschutz zu beachten ?
Bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzes, aber auch der Grundrechte
Was ist der Bundestag?
Ein oberstes Bundes- und Verfassungsorgan
Eigentliche, unmittelbar demokratisch legitimierte Volksvertretung
Was sind die Funktionen des Bundestages?
- Gesetzgebung
- Wahlen
- Parlamentsbeschlüsse
- Kontrollfunktion
Wo ist die Gesetzgebung des Bundestages geregelt?
Art. 77 I 1 GG
Welche Staatsorgane werden vom Bundestag gewählt ?
- Bundeskanzler Art. 63 GG
- Bundestagspräsident, Art. 40 I GG
- Bundespräsident, Art. 54 I 1, III GG
- Hälfte der Bundesverfassungsrichter, Art. 94 I 2 GG iVm §6 BVerfGG
- Richter der obersten Bundesgerichtshöfe, Art. 95 II GG iVm dem Richterwahlgesetz
Was ist die Grundvoraussetzung für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Parlamentsbeschlusses?
Die Angelegenheit fällt in die Verbandskompetenz des Bundes und die Organkompetenz des Bundestags
Was sind die Wesensmerkmale eines Staates?
- Staatsgebiet
- Staatsvolk
- Staatsgewalt
In welchem Fall kann sich der Bundestag vorzeitig auflösen?
wenn nach Art. 68 GG dem Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen wurde.
- Bundeskanzler muss vorher die Vertrauensfrage gestellt haben
- dann kann der Bundespräsident auf Aufforderung des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen
Was sind Fraktionen?
Zusammenschlüsse von Abgeordneten - mind. 5 % der Gesamtzahl
Interessengemeinschaft (GOBT §10)
Wie wird der Bundestag untergliedert?
- Fraktion
- Politische Partei
- Abgeordneter
Drei-Elemente-Lehre
der Staat ist ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein bestimmtes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) und eine faktisch wirksame Staatsgewalt sind
Was ist die Staatsgewalt?
Staatsgewalt ist die originäre, effektive und selbstorganisationsfähige Herrschaftsmacht über das Staatsgebiet und das Staatsvolk
Was sind die 3 Völkerrechtlichen Anforderungen der Staatsgewalt ?
- Staatsgewalt setzt Herrschaftsmacht voraus
- die Staatsgewalt muss effektiv ausgeübt werden, d.h. der Staat muss in der Lage sein, sowohl innerstaatlich, als auch auf internationale Ebene seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
- muss originär, d.h. unabgeleitet von fremder Macht oder Staatsgewalt sein.
Was sind völkerrechtliche Anforderungen an das Staatsvolk?
- Territorialprinzip (auf Staatsgebiet geboren)
- Abstammungsprinzip
- Einbürgerung
Was ist das Staatsvolk?
Die Gesamtheit aller Staatsangehörigen in umfassender Lebensgemeinschaft und der Personenkreis, der einer bestimmten Staatsgewalt auch außerhalb des Staatsgebiets auf Dauer rechtlich unterworfen ist.
Wo stehen die Erwerbsgründe der Staatsangehörigkeit?
§3 StAG
Was sind Verlustgründe der Staatsangehörigkeit?
§17 StAG
Wer ist Deutscher iSd Grundgesetzes?
Deutscher iSd Grundgesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat.
Was sind Rechte und Pflichten von deutschen Staatsangehörigen?
zB Steuerpflicht, Bürgerrechte und aktives und passives Wahlrecht
