Konkrete Normenkontrolle Flashcards
Wo ist die Konkrete Normenkontrolle geregelt?
Art. 100 I GG, §13 Nr. 11, §§80 ff. BVerfGG
Wann entscheidet das BVerfG nach Art. 100 über die Verfassungsmäßigkeit formeller Gesetze?
Wenn Sie von den Fachgerichten für verfassungswidrig gehalten und dem BVerfG vorgelegt werden
Wie wird die Konkrete Normenkontrolle noch bezeichnet ?
Als Richtervorlage
Wo wird die Vorlageberechtigung geregelt ?
Art. 100 I GG, §80 I BVerfGG
Wer ist Vorlageberechtigt ?
Nur sachlich unabhängige Gerichte, die in einem formellen Gesetz mit den Aufgaben eines Gerichts betraut und als Gericht bezeichnet ist
Wo ist der Vorlagegegenstand geregelt?
Art. 100 I GG
Welche Gesetze sind vorlagefähig ?
- Gesetze, die nach dem 23. Mai 1949 verkündet worden sind
- es muss um die Anwendung eines formellen Gesetzes gehen
- Rechtsverordnungen und Satzungen scheiden aus
- auch einzelne Paragrafen und sogar einzelne Sätze sind vorlagefähig
Was muss nach 3. Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit gegeben sein?
- das vorlegende Gericht muss von der Verfassungswidrigkeit des vorzulegenden Gesetzes überzeugt sein
- bloße Zweifel genügen nicht
- im Fall des Art. 100 I S. 2 Alt. 2 muss es von der Unvereinbarkeit mit einem Bundesgesetz überzeugt sein
Was muss im Fall des Art. 100 I S.2 Alt. 2 gegeben sein?
Das BVerfG muss von der Unvereinbarkeit mit einem Bundesgesetz überzeugt sein.
Wobei muss es bei der Entscheidungserheblichkeit ankommen?
Es auf die Gültigkeit des Gesetzes
Wo ist die Frist der konkreten Normenkontrolle geregelt?
§23, §80 II S. 1 BVerfGG
Welche Frist gibt es bei der konkreten Normenkontrolle?
Keine
Wann ist die Konkrete Normenkontrolle begründet ?
Wenn der Vorlagegegenstand tatsächlich gegen das Grundgesetz verstößt, bzw. Wenn das vorgelegte Landesgesetz gegen Bundesrecht verstößt
