Abstrakte Normenkontrolle

Question 1

Prüfungsaufbau Abstrakte Normenkontrolle Art. 93 I Nr. 2 GG, §13 Nr. 6, §§76 ff. BVerfGG

Answer 1

I. Zulässigkeit eines Antrags
   1. Antragssteller 
   2. Antragsgegenstand
   3. Antragsgrund/Klarstellungsinteresse 
   4. Form und Frist 
II. Begründetheit

Question 2

Wo ist die Abstrakte Normenkontrolle geregelt?

Answer 2

Art. 93 I Nr. 2 GG, §13 Nr. 6, §§76 ff. BVerfGG

Question 3

Was wird bei einer Abstr. NK geprüft?

Answer 3

Ob Bundesgesetze mit dem Grundgesetz und ob Landesgesetze mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht vereinbar sind.

Question 4

Wer kann gem. Art. 93 I Nr. 2 GG, §76 I BVerfGG Antragsteller sein?

Answer 4

• Bundesregierung
• Landesregierung
• ein Viertel der Mitglieder des Bundestages
• Antragsgegner gibt es nicht

Question 5

Wobei muss es sich beim Antragsgegenstand handeln ?

Answer 5

Um eine Rechtsvorschrift:

• Bundesrecht jeder Rangstufe
• Landesrecht jeder Rangstufe

Question 6

Was beinhaltet Bundesrecht jeder Rangstufe?

Answer 6

• Vorschriften des Grundgesetzes (idR Verfassungsändernd)
• formelle Bundesgesetze
• Rechtsverordnungen und Satzungen des Bundes
• Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane (z.B. GOBT)

Question 7

Was beinhaltet Landesrecht jeder Rangstufe?

Answer 7

• Vorschriften der Landesverfassungen
• Formelle Landesgesetze
• Rechtsverordnungen und Satzungen der Länder
• Geschäftsordnungen der Landesverfassungsorgane

Question 8

Was wird beim Klarstellungsinteresse/Antragsgrund verlangt?

Answer 8

Ein besonderes objektives Interesse an der Klarstellung der Geltung der zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten Norm

Question 9

Was genügt für das Klarstellungsinteresse?

Answer 9

Wenn ernstzunehmende Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel über die Rechtmäßigkeit der Rechtsnorm bestehen

Question 10

Wann muss die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von §76 I 1 BVerfGG entschieden werden?

Answer 10

Wenn ausdrücklich erwähnt ist, dass der Antragssteller Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes hat (also nicht direkt 100% denkt es wäre verfassungswidrig)

Question 11

Welche Auslegungsmöglichkeiten gibt es bei Art. 76 I Nr. 1 BVerfGG ?

Answer 11

1. zulässige Konkretisierung und deshalb verfassungsmäßig und anwendbar
2. verfassungskonform auszulegen
3. teilnichtig und unanwendbar

Question 12

Was muss geltend gemacht werden, wenn das Bundesrecht Kontrollgegenstand ist?

Answer 12

Die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Question 13

Was muss geltend gemacht werden wenn Landesrecht Kontrollgegenstand ist ?

Answer 13

Die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht

Question 14

Wo ist die Form der abstrakten NK geregelt ?

Answer 14

§23 I BVerfGG

Question 15

Welche Fristen bestehen bei der abstrakten NK

Answer 15

Keine

Question 16

Wann ist der Antrag begründet?

Answer 16

Wenn Eine Rechtsnorm gegen das GG verstößt und zusätzlich wenn Landesrecht gegen sonstiges Bundesrecht verstößt