Bundestagsabgeordnete Flashcards
Wo sind Bundestagsabgeordnete primär geregelt?
Art. 38 I 2 GG
Welche Rechte und Prinzipien haben Bundestagsabgeordnete?
- grundlegende parlamentarische Rechte
- Recht auf Sitzungsteilnahme
- Rederecht im Bundestag
- Recht auf Teilnahme an den Abstimmungen
- Fragerecht (Interpellationsrecht)
- Repräsentationsprinzip
- Gleichbehandlungsanspruch - Statusrecht
Was bedeutet Fragerecht (Interpellationsrecht)der Abgeordneten?
die Mitglieder der Bundesregierung sind grundsätzlich dazu verpflichtet Fragen zu beantworten, die zur Ausübung des Abgeordnetenmandats erforderlich sind
Was bedeutet das Repräsentationsrecht der Abgeordneten?
Jeder einzelne Abgeordnete ist Vertreter des gesamten Volkes
Was bedeutet der Gleichbehandlungsanspruch der Abgeordneten?
Gleichberechtigte Teilhabe an den Aufgaben des Bundestages
Was bedeutet Partei- und Fraktionsdisziplin?
Abgeordnete können aus ihrer Partei ausgeschlossen werden, wenn sie deren Programme und Vorgaben missachten.
Wo sind weitere Rechte von Bundestagsabgeordneten geregelt?
Art. 48 GG
Wie können Verstöße gegen Abgeordnetenrechte nur geltend gemacht werden?
Nur im Bundesorganstreitverfahren (Art. 93 I Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG)
Was ist bei Abgeordnetenklagen zu prüfen?
Vorwiegend das Bundesorganstreitverfahren, fehlt ein tauglicher Antragsgegner, ist eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen.
Wann steht einem Abgeordneten nur das Bundesorganstreitverfahren zur Verfügung?
wenn eine staatliche Maßnahme einen Abgeordneten sowohl in seinem Abgeordnetenstatus, als auch in seinen Grundrechten betrifft.
Warum ist die Tätigkeit der Abgeordneten im Bundestag nicht durch Grundrechte geschützt?
Weil sie insoweit nicht als Bürger tätig werden.
Was bedeutet Indemnität Bundestagsabgeordneter?
- ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung im Bundestag oder einem seiner Ausschüsse gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst zur Verantwortung gezogen werden (Art. 46 I GG)
- dürfen nicht durch Straf- oder Zivilgerichte zur Verantwortung gezogen werden.
- Schützt nicht vor Ordnungsmaßnahmen innerhalb des Bundestages
- Regierungsmitglieder die nicht zugleich Abgeordnete sind, werden nicht geschützt
- kann nicht vom Bundestag aufgehoben werden
- für verleumderische Beleidigungen gilt der Indemnitätsschutz nicht
Was bedeutet Immunität von Bundestagsabgeordneten?
Ein Abgeordneter darf wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden, oder wenn er in flagranti oder am nächsten Tag festgenommen wird (Art. 46 II GG)
- unzulässig sind Kriminalstraftaten und Maßregeln der Besserung und Sicherung
- Reklamationsrecht (Art. 46 IV GG)
wo ist die Rechtfertigung von Eingriffen in die Abgeordnetenrechte geregelt?
- Art. 38 III GG
- §§ 36 ff. GOBT
- Art. 38 III GG
