Organe und Hilfsorgane des Bundestags

Question 1

Wo wird der Bundestagspräsident geregelt?

Answer 1

Art. 40 I 1, II 1 GG, §§7, 36 ff GOBT

Question 2

Von wem wird der Bundestagspräsident gewählt`?

Answer 2

Gem. Art. 40 I 1 GG vom Bundestag.

Question 3

Was sind die Aufgaben des Bundestagspräsidenten?

Answer 3

• leitet die Bundestagssitzungen
• vertritt den Bundestag
• oberste Dienstbehörde der Bundestagsbeamten
• übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Bundestagsgebäude aus (Art. 40 II 1 GG, § 7 GOBT)
• §§ 36 ff. GOBT
• verfassungsrechtliche Funktionen
• mittelverwaltende Stelle

Question 4

Wer entscheidet über Streitigkeiten mit Abgeordneten?

Answer 4

das Bundesverfassungsgericht

Question 5

Wer entscheidet über verwaltungsrechtliche Rechtsstreitigkeiten ?

Answer 5

Die Verwaltungsgerichte

Question 6

Wo steht die Legaldefinition für Fraktionen?

Answer 6

Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens 5 % der Bundestagsabgeordneten, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen.

Question 7

Wo sind fraktionslose Abgeordnete geregelt?

Answer 7

§ 57 II 2 GOBT

Question 8

Was sind die Aufgaben von Fraktionen?

Answer 8

Mitwirken an der Erfüllung der Aufgaben des Bundestags (§47 I AbgG)

• Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter
• Benennen des Ältestenrates
• Bestimmen der Mitglieder der Bundestagsausschüsse

Question 9

Wobei wirken Fraktionen mit?

Answer 9

• Einbringen von Gesetzen i den Bundestag
• Einberufung des Vermittlungsausschusses
• Stellung von Änderungsanträgen zu Gesetzesentwürfen in 3. Lesung
• Initiierung der Großen und kleinen Anfrage