Schutz der Privatsphäre § 13 Flashcards
Was schützt Art. 13 BV?
Mit der Garantie der Achtung der Privatsphäre gewährt die Verfassung jeder Person ein Mindestmass an Privatheit und Gewährleistet ihr einen Lebensbereich, in der sich die Persönlichkeit frei entwickeln und entfalten kann.
Was ist der Unterschied zum Schutz der persönlichen Freiheit in Bezug auf die geschützten Aspekte.
Die persönliche Freiheit schützt die körperliche und geistige Integrität, während der Schutz der Privatsphäre auf den Schutz des Menschen als soziales Wesen und auf die Unversehrtheit der Lebensgestaltung abzielt.
Auf welche Teilgehalte können sich auch juristische Personen berufen?
Auf die Achtung der Wohnung und des Brief-, Post und Fernmeldeverkehrs.
Was schützt der Teilgehalt der Achtung des Familienlebens?
Der Grundrechtliche Anspruch auf Achtung des Familienlebens garantiert das Zusammenleben und die persönlichen Kontakte unter den Familienmitgliedern. Im Sinne der negativen Gewährleistung schützt die Garantie aber auch davor, vom Staat zum Zusammenleben in der Familie gezwungen zu werden.
Wann liegt ein Familienleben im Sinne von Art. 13 BV vor?
Wenn mehrere (nicht zwingend alle) der folgenden Elemente gegeben sind: Blutsverwandtschaft, Zusammenleben, gegenseitige Fürsorgepflicht, finanzielle Abhängigkeit, gemeinsame Wohnung sowie weitere Elemente materieller oder affektiver Bindung.
Wann können sich Familienangehörige auf den Anspruch des Aufenthalt der anderen in der Schweiz berufen?
Wenn eine intakte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung zu einer in der Schweiz lebenden Person besteht.
Diese Person muss ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz haben
Es bestehen keine zusätzlichen ordnungsgemäß- oder sicherheitspolizeilichen Gründe gegen das Erteilen einer Aufenthaltsbewilligung.
Was schützt die Achtung der Wohnung?
Die Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung gibt dem Gedanken Ausdruck, dass die Wohnung als Rückzugsort für eine vom Staat unbehelligte Gestaltung des Privatlebens besonderen Schutz verlangt. D.h. Räume, die Wohnzwecken dienen und eine selbstständige Lebensführung ermöglichen.
Was schützt die Achtung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses?
Die Achtung schützt die Privatsphäre bei der Verwendung von Kommunikationsmitteln wie Post, Telefon, Internet oder E-Mail. Dem Staat ist es verwehrt, die mit diesen Mitteln kommunizierten Inhalte auszuforschen.
Was schützt die informationelle Selbstbestimmung?
Sie gewährleistet dem Einzelnen das Recht, selber darüber zu bestimmen, ob, wem und wann er persönliche Lebenssachverhalte, Gedanken, Empfindungen oder Gefühle offenbaren will. Geschützt sind alle eigenen Personenbezogenen Daten.
Was sieht das Bundesgericht als Missbrauch persönlicher Daten?
Der Schutzbereich erfasst jede Bearbeitung (Erheben, Sammeln, Verarbeiten, Aufbewahren und Weitergeben)
