12. Privatsphäre Flashcards
Was ist der persönliche Schutzbereich des Rechts auf Privatsphäre?
Alle natürlichen Personen. Ausserdem werden juristische Personen in Teilgehalten geschützt, die nicht die Existenz einer natürlichen Person voraussehen.
Mit welchen Grundrecht teilt sich der Schutz der Privatsphäre gewisse Teilgehalte? Was ist zu tun, wenn ein solcher eingeschränkt wird?
Mit der persönlichen Freiheit.
Wenn ein solcher Teilgehalt betroffen ist, muss man immer beide Grundrechte prüfen.
Nenne einige Beispiele, die unter den Schutzbereich des Schutzes der Privatsphäre fallen?
- Geheim- und Intimsphäre
- Freiheit des Beziehungslebens, inkl. sexuelle Selbstbestimmung
- Geschlechtsidentität
- Schutz des Namens und dessen Verwendung; Recht am eigenen Bild
- Recht auf freie, private Lebensgestaltung
- Schutz vor Beeinträchtigung im sozialen Ansehen
- Schutz vor Überwachung durch den Staat
Was fällt unter den Begriff der Wohnung?
Zur Wohnung zählen alle privaten Rückzugsorte. Somit auch Balkone, Hotelzimmer, Zelte und Wohnwagen.
Für juristische Personen gehören dazu die Geschäftsräumlichkeiten.
Welche Teilgehalte werden durch das Recht auf Privatsphäre geschützt?
Der Schutz der Wohnung
Das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis
Die informationelle Selbstbestimmung
Was fällt unter den Schutzbereich der informationellen Selbstbestimmung?
Freie Entscheidung über die Verwendung eigener Daten (informationelle Selbstbestimmung)
Jede Bearbeitung von personenbezogenen Daten unterliegt den Vorgaben von Art. 13 Abs. 2 BV: Erheben, Sammeln, Verarbeiten, Aufbewahren und Weitergeben.
Geschützt sind alle eigenen, personenbezogenen Daten.
Was sind die positiven Pflichten des Staates?
- Anspruch auf Einsicht in eigene Daten ohne besonderes schutzwürdiges Interesse
- Anspruch auf Berichtigung unrichtiger Akten
- Anspruch auf Löschung
1. Wiederrechtlich gesammelter Daten
- Zu lange Aufbewahrung rechtmässig gesammelter Daten.
