10. Recht auf Leben Flashcards
Wie ist zu begründen, dass es einen pränatalen Schutz im Bereich des Rechts auf Leben gibt?
Wenn es keinen Schutz geben würde, gäbe es auch kein Abtreibungsverbot.
Welche Pflichten legt das Recht auf Leben dem Staat auf?
- Staatliche Verpflichtung, das Leben gesetzlich und durch konkrete Massnahmen zu schützen.
- Ausdrückliches und absolutes Verbot der Todesstrafe;
- Verbot der Auslieferung in ein Land, in welchem dem Betroffenen die Todesstrafe droht
(Diplomatische Zusicherung möglich)
Wann ist eine Tötung gerechtfertigt?
Die Tötung ist gerechtfertigt wenn sie:
- Ein legitimes, wichtiges Ziel verfolgt;
- unvermeidlich ist;
- und der Verhältnismässigkeitsgrundsatz strikte gewahrt wird.
Wann ist die Anwendung gezielter und potenziell tödlicher Gewalt okay?
Anwendung gezielter tödlicher Gewalt:
Letztes und einziges Mittel im Rahmen von Notwehr/Notwehrhilfe bei akuter Lebensbedrohung des Opfers
Anwendung potenziell tödlicher Gewalt:
Nur zur Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung (Notwehr, Notwehrhilfe), Festnahme einer Person, Unterdrückung eines bewaffneten Aufstandes.
Was erhöht die Schutzpflicht des Staates?
Wenn sich eine Person in einem Sonderverhältnis zum Staat befindet.
Was gehört zum Kerngehalt des Rechts auf Leben?
Das Verbot der Todesstrafe und das Verbot der willkürlichen Tötung.
Was ist beim Recht auf Leben besonders?
Bereits die Gefährdung des Grundrechts kann einen Eingriff darstellen.