Schuldrecht AT Flashcards

Question

Sinn des §280 II

Answer 1

Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung grundsätzlich nur • bei vereinbartem Leistungstermin • oder nach Mahnung

Answer 2

Verzugszinsen˛ § 288 • Verzug nach § 286 III: - Fälligkeit - Zugang einer Rechnung - keine Leistung innerhalb 30 Tagen - bei Verbraucher: Hinweis in Rechnung - § 286 IV: Vertretenmüssen

Answer 3

• Vertrag • beide Parteien haben Leistungspflichten • Pflichten im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) gegenseitiger Vertrag = Vertrag mit synallagmatischen Pflichten

Answer 4

Pflichten des Darlehengebers • Zurverfügungstellung eines Geldbetrags˛ § 488 I 1 Pflichten des Darlehensnehmers • Zinsen zahlen˛ § 488 I 2 • später Rückzahlung˛ § 488 I 2

Answer 5

Übereignung nach § 929: • Übergabe: sofort • Einigung: sofort˛ aber unter aufschiebender Bedingung˛ § 158 I Folge: bei Zahlung wird K Eigentümer: - automatisch - ex nunc

Answer 6

→ Muss bei zufälliger Unmöglichkeit Gegenleistung entrichtet werden? § 326 I 1: nein → grundsätzlich trägt Schuldner Preisgefahr

Answer 7

= Ausnahmen zu § 326 I 1 - § 446 S. 1 (Übergabe) - § 447 (Versendungskauf)

Answer 8

1. Angebot • § 294: tatsächlich • § 295: wörtlich • § 296: nicht erforderlich - Schuldner kann und darf leisten 2. Nichtannahme Vertretenmüssen nicht erforderlich!

Answer 9

Unterscheide: • Wann darf Schuldner leisten? (Erfüllbarkeit) • Wann muss Schuldner leisten? (Fälligkeit)

Answer 10

1. Fälliger Anspruch Anspruch + Fälligkeit + Durchsetzbarkeit 2. Mahnung (entbehrlich nach § 286 II) 3. Nichtleistung (Leistungshandlung) 4. Vertretenmüssen (der Nichtleistung nach Mahnung)˛ § 286 IV

Answer 11

= unvollkommener zweiseitiger Vertrag

Answer 12

A) Verzögerung von S nicht zu vertreten → nur Rücktritt möglich B) Verzögerung von S zu vertreten → § 325: Rücktritt und/oder Schadensersatz 1. nichts 2. Rücktritt 3. Schadensersatz (Austausch-/Surrogationsberechnung) 4. Rücktritt und Schadensersatz (Differenzberechnung)

Answer 13

1. Leistungsnähe 2. berechtigtes Gläubigerinteresse 3. beides für Schuldner erkennbar 4. kein eigener vertraglicher Anspruch des Dritten

Answer 14

über culpa in contrahendo (§ 311 II) 1. Günstiger Vertrag kommt nicht zustande: Schuldhafter Abbruch von Vertragsverhandlungen Problem: Vereinbarkeit mit Formgeboten 2. Ungünstiger Vertrag kommt zustande: Schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung Probleme: - Konkurrenz zu §§ 434 ff. - Konkurrenz zu § 123

Answer 15

gegenseitiger Vertrag

Answer 16

1. Untergang der gesamten Gattung 2. Konkretisierung § 243 II -\> Stückschuld -\> Unmöglichkeit nach § 275

Answer 17

1. Art der Leistung : - eine Sache mittlerer Art und Güte - Aussonderung - \> Mindestvoraussetzungen 2. Zeitpunkt der Leistung 3. Ort der Leistung

Answer 18

1. Annahmeverzug § § 293 ff. 2. Aussonderung 3. Zufälliger Untergang des Leistungsgegenstandes - § 300 I bei Annahmeverzug nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten 4. -\> Leistungsgefahr geht auf Gläubiger über

Answer 19

Fall 1: Gläubiger für Unmöglichkeit (mit)verantwortlich Fall 2: Eintreten der Unmögichkeit während des Annahmeverzugs

Answer 20

M1: Nein! Wortlaut § 243 II aber dem Gläubiger wird mittels des Einwands des Rechtsmissbrauchs § 242 verwehrt sich auf die Rechtsfolgen der Konkretisierung zu berufen˛ wenn er kein berechtigtes Interesse an genau DER Sache hat M2: Ja! Wortlaut spricht nicht eindeutig dagegen - Schutz und Interesse des Schuldners - Gläubiger ist durch bspw. SE ausreichend geschützt - Gläubiger bekommt trotzdem eine Sache (der Gattung) genau wie er sie haben wollte

Answer 21

1. Anwendungsbereich: gegenseitiger Vertrag - bei Verzögerung der Leistung oder Schlechtleistung 2. Notwendigkeit der Fristsetzung ( gleiche Grundsätze wie bei § 281) 3. Entbehrlichkeit der Fristsetzung Nr.1 Schuldner verweigert Leistung endgültig Nr.2 relative Fixgeschäfte Nr.3 besondere Gründe

Answer 22

Die Leistung kann von niemanden mehr erbracht werden˛ unabhäging ob aus tatsächlichen Gründen oder aus rechtlichen Gründen

Answer 23

Die Leistung kann nur vom Schuldner nicht mehr erbracht werden und es muss ein unüberwindbares Hindernis für den Schuldner vorliegen. Nicht wenn eine Wiederbeschaffung möglich ist!

Answer 24

I. 1. SV 2. Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 3. Surrogat : Erforderlich ist˛ dass der Vermögensvorteil des Schuldners gerade infolge des Umstands eingetreten ist˛ aufgrund dessen die Leistung nach § 275 nicht erbracht werden muss Veräußerung an einen Dritten : Herausgabe des Veräußerungserlös

Answer 25

Dem Gläubiger werden vom Schuldner ”Produktionsmittel” übergeben˛ die mit einem behebbaren˛ schuldhaft herbeigeführten Mangel belegt sind. Der Gläubiger kann diese aufgrund des Mangel nicht richtig nutzen und erlangt dadurch Schaden

Answer 26

Das Erfüllungsinteresse umfasst typischerweise Schadensposten˛ die über SE statt der Leistung ersetzt werden ( Gläubiger ist so zu stellen˛ als sei ordnungsgemäß erfüllt worden)

Answer 27

Gläubiger ist so zu stellen˛ wie wenn der Vertrag nicht abgeschlossen worden wäre

Answer 28

1. Rücktrittserklärung § 349 2. Rücktrittsrecht § 323 I a) Gegenseitiger Vertrag b) Nichtleistung trotz Fälligkeit und Durchsetzbarkeit c) Erfolglos verstrichene Frist