BGB AT Flashcards

Question 1

Q

Abgabe einer WE

Answer

A

Die Abgabe ist erfolgt, wenn der Erklärende alles seinerseits Erforderliche getan hat, damit die Willenserklärung wirksam werden kann.

Question 2

Q

empfangsbedürftige Willenserklärung

Answer

A

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist abgegeben, wenn die Erklärung vom Erklärenden willentlich so in Richtung auf den Empfänger in den Verkehr gebracht wurde, dass unter normalen Umständen und ohne weiteres Zutun des Erklärenden mit dem Zugang der Erklärung beim Empfänger gerechnet werden kann.

Question 3

Q

Zugang einer WE

Answer

A

Zugegangen ist eine Willenserklärung, dann, wenn sie 1. derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass 2. bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, der Empfänger könne von ihr Kenntnis erlangt haben.

Question 4

Q

Zugangshindernisse

Answer

A

Annahmeverweigerung (berechtigt/unberechtigt) 2. absichtliche Zugangsverhinderung (§242 BGB) 3. Versäumung von Empfangsvorkehrungen

Question 5

Q

Widerruf

Answer

A

Unterscheide den Widerruf nach § 130 Abs. 1 S. 2 vom Widerrufsrecht des Verbrauchers nach den besonderen Verbraucherschutzvorschriften (etwa §§ 312g Abs. 1, 495): Danach ist der Verbraucher nicht mehr an seine abgegebene Erklärung gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat, § 355 Abs. 1.

Question 6

Q

Auslegung von Rechtsgeschäften

Answer

A

§§ 133, 157 bilden eine einheitliche Auslegungsregel für Willenserklärungen und Verträge und sind daher in aller Regel gemeinsam zu zitieren.

Question 7

Q

Willenstheorie (vgl.§133 BGB)

Answer

A

Verbindlicher Inhalt der Erklärung ist alleine das, was der Erklärende sagen wollte Folge: Die Nachteile eines Irrtums des Erklärenden trägt allein der Erklärungsempfänger.

Question 8

Q

Erklärungstheorie

Answer

A

Verbindlicher Inhalt der Erklärung ist alleine das, was der Empfänger verstanden hat Folge: Das Risiko für alle erdenklichen Missverständnisse des Empfängers trägt der Erklärende.

Question 9

Q

Vertrauenstheorie (vgl.§157)

Answer

A

Verbindlicher Erklärungsinhalt ist das, was der Empfänger nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte. Folge: Die Interessen von Erklärendem und Erklärungsempfänger werden gleichermaßen berücksichtigt.

Question 10

Q

Angebot

Answer

A

Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung (§ 130 Abs. 1 S. 1), durch die ein Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dessen Einverständnis („Ja”) abhängt.

Question 11

Q

Realofferte

Answer

A

Die sog. Realofferte ist ein Angebot, das gleichzeitig auf den Abschluss des (schuldrechtlichen) Kaufvertrages gemäß § 433 und seine Erfüllung, die (sachenrechtliche = dingliche) Übereignung gemäß § 929 gerichtet ist.

Question 12

Q

Offerte ad incertas personas

Answer

A

In der Regel muss das Angebot auch den Adressaten hinreichend bestimmen. Ausnahmsweise genügt allerdings ein Angebot an einen unbestimmten Personenkreis, etwa weil es für den Anbietenden unwichtig oder unmöglich ist, einen bestimmten Adressaten zu benennen.

Question 13

Q

Annahme

Answer

A

Die Annahme ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Angebotsempfänger dem Anbietenden sein Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gibt.

Question 14

Q

Rechtsvernichtende Einwendungen

Answer

A

…werden auch als Erlöschensgründe bezeichnet, da sie das Erlöschen eines bereits entstandenen Anspruchs bewirken, Bsp.: Erfüllung, § 362 Abs. 1; Aufrechnung, § 389; Anfechtung, § 142

Question 15

Q

Rechtshemmende Einwendungen

Answer

A

… auch Einreden genannt; sie hemmen nur die Durchsetzbarkeit eines bereits entstandenen und nicht wieder erloschenen Anspruchs, Bsp.: Verjährung, § 214; Stundung.

Question 16

Q

Rechtshindernde Einwendungen

Answer

A

…auch Wirksamkeitshindernisse. Sie verhindern die Entstehung des Anspruchs (§194 Abs.1) • fehlende Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff.), • Formnichtigkeit (§ 125), • Verstoß gegen gesetzliches oder sittliches Gebot (§§ 134, 138).

Question 17

Q

Geschäftsfähigkeit

Answer

A

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig und vollwirksam vorzunehmen. Jeder Volljährige, d.h. jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2), ist geschäftsfähig, soweit er nicht an einer solchen Störung der geistigen Gesundheit leidet, die eine freie Willensbildung ausschließt.

Question 18

Q

Geschäftsunfähigkeit

Answer

A

· dauerhaft geisteskranke · vor Vollendung des 7.Lebensjahres § 2 BGB Wer sich in einem Zustand der Bewusstlosigkeit oder der bloß vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befindet (bloße vorübergehende Willensstörung), kann zwar keine wirksame Willenserklärung abgeben, ist aber dennoch voll geschäftsfähig, § 105 Abs. 2.

Question 19

Q

Beweislast

Answer

A

Der Anspruchsteller muss die Entstehungsvoraussetzungen (= Tatbestand) einer ihm günstigen Norm beweisen. Der Anspruchsgegner muss die rechtshindernden und die rechtsvernichtenden Einwendungen und die rechtshemmenden Einreden beweisen.

Question 20

Q

Verbotsgesetze iSv §134

Answer

A

Verbotsgesetze sind Vorschriften, die eine nach unserer Rechtsordnung grundsätzlich mögliche rechtsgeschäftliche Regelung • wegen ihres Inhalts, • wegen der Umstände ihres Zustandekommens oder • wegen des bezweckten Rechtserfolgs untersagen.

Question 21

Q

Sittenwidrigkeit

Answer

A

Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Rechts- und Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Question 22

Q

Die gesetzlichen Arten der Form

Answer

A

1) die Schriftform (§ 126), 2) die öffentliche Beglaubigung (§ 129), 3) und die notarielle Beurkundung (§ 128 i.V.m. BeurkG), 4) die elektronische Form (§ 126 a) sowie 5) die Textform (§ 126 b).

Question 23

Q

Urkunde

Answer

A

Eine Urkunde ist eine schriftlich verkörperte Willenserklärung, die den Aussteller erkennen lässt und geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen.

Question 24

Q

Textform

Answer

A

Zur Erfüllung der Textform ist erforderlich, dass 1. eine lesbare Erklärung, 2. in der die Person des Erklärenden genannt ist, 3. auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Merke: Eine Unterschrift ist nicht erforderlich.

Question 25

Q

Mentalreservation §116

Answer

A

Eine sog. Mentalreservation (= geheimer Vorbehalt) liegt vor, wenn der Erklärende sich bei der Abgabe seiner Willenserklärung insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen.

Question 26

Q

Scheinerklärung §117

Answer

A

Eine Scheinerklärung liegt vor, wenn der Erklärende eine empfangsbedürftige Willenserklärung mit Einverständnis des Erklärungsempfängers nur zum Schein abgibt.

Question 27

Q

Scherzerklärung §118

Answer

A

Eine Scherzerklärung liegt vor, wenn der Erklärende eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung in der Erwartung abgibt, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden.

Question 28

Q

Anfechtbarkeit wegen Irrtum §119

Answer

A

Nur der Erklärende kann anfechten, nicht der Erklärungsempfänger. Grundsätzlich muss sich der Erklärende seine Erklärung so zurechnen lassen, wie sie der Empfänger aus dem objektiven Empfängerhorizont verstehen durfte (Grund: Verkehrsschutz). Das gilt auch bei Willensmängeln wie Irrtum. Er kann dann nur nachträglich seine Erklärung durch Anfechtung beseitigen.

Question 29

Q

Irrtum bei der Willensäußerung

Answer

A

• den Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 2. Fall), • die Botenirrung als Spezialfall des Erklärungsirrtums (§ 120) und • den Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 1. Fall).

Question 30

Q

Verlautbarungsirrtum

Answer

A

Der Erklärende irrt sich über die Bedeutung des von ihm verwendeten Erklärungsmittels. Bsp. Klo-Rollen-Fall

Question 31

Q

Identitätsirrtum

Answer

A

• der Irrtum über die Person (error in persona) • der Irrtum über die Sache (error in objecto) und • der Irrtum über das Geschäft (error in negotio).

Question 32

Q

Motivirrtum

Answer

A

Irrtum bei der Willensbildung , d.h. im Vorfeld der Willenserklärung. In der Regel unbeachtlich. Anfechtbar bei irriger Vorstellung über: • eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person (§ 119 Abs. 2 1. Fall) oder • eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache (§ 119 Abs. 2 2. Fall),

Question 33

Q

Kalkulationsirrtum

Answer

A

Beim Kalkulationsirrtum irrt der Erklärende über einen Umstand (z.B. Rechnungsfaktor), den er seiner Berechnung z.B. des Preises oder der Warenmenge zugrunde legt.

Question 34

Q

Eigenschaften

Answer

A

Eigenschaften sind alle rechtlichen und tatsächlichen Merkmale, die einer Person oder Sache unmittelbar, gegenwärtig und für eine gewisse Dauer anhaften und die für die Wertschätzung von Bedeutung sind. Bei Sachen spricht man auch kurz von den wertbildenden Faktoren.

Question 35

Q

Vertrauensschaden

Answer

A

Vertrauensschaden ist der Schaden, der jemandem dadurch entsteht, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut (§ 122 Abs. 1). Der Vertrauende ist so zu stellen, wie er stände, wenn er von dem Geschäft nichts gehört hätte (negatives Interesse).

Question 36

Q

Erfüllungsschaden

Answer

A

Erfüllungsschaden ist der Schaden, der jemandem dadurch entsteht, dass der Vertrag nicht wie vorgesehen durchgeführt wird. Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn das Geschäft durchgeführt worden wäre (positives Interesse).

Question 37

Q

Drohung

Answer

A

Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen empfindlichen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Question 38

Q

Fehleridentität

Answer

A

Von Fehleridentität spricht man, wenn derselbe Unwirksamkeitsgrund sowohl das Verpflichtungsgeschäft als auch das Verfügungsgeschäft betrifft.

Question 39

Q

Zurechnungsnorm Vertreter

Answer

A

Das Handeln des Vertreters (Abgabe der Willenserklärung) wird dem hinter dem Vertreter stehenden Vertretenen als dessen eigenes Handeln „zugerechnet”. Der Vertretene wird so behandelt, als hätte er selbst die Erklärung abgegeben bzw. entgegen genommen.

Question 40

Q

Bedingung §§158ff.

Answer

A

Eine Bedingung ist eine Nebenabrede eines Rechtsgeschäfts, die seine Rechtswirkungen von einem objektiv ungewissen zukünftigen Ereignis abhängig macht.

Question 41

Q

Befristung §163

Answer

A

Eine Befristung liegt vor, wenn die Parteien eine Nebenabrede treffen, wonach die Rechtswirkungen des Geschäfts von einem zukünftigen gewissen Ereignis abhängen.

Question 42

Q

Einwilligung

Answer

A

Zustimmung, die dem zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäft vorausgeht (= vorherige Zustimmung).

Question 43

Q

Genehmigung

Answer

A

Zustimmung, die dem zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäft nachfolgt (= nachträgliche Zustimmung)

Question 44

Q

Einrede

Answer

A

Die Einrede im materiell-rechtlichen Sinn ist das subjektive Recht einer Person, die Ausübung des Rechtes einer anderen Person zu hemmen. Sie dient als Gegenrecht bzw. zur Verteidigung gegen einen Anspruch, wenn der Anspruch als solcher nicht bestritten wird. Die Einrede gibt dem Anspruchsverpflichteten das Recht, die Erfüllung des Anspruchs zu verweigern. Sie ist ein sog. Leistungsverweigerungsrecht.

Question 45

Q

Verjährung

Answer

A

Unter Verjährung i.S.d. §§ 194 ff. ist der Zeitablauf zu verstehen, der für den Verpflichteten das Recht begründet, die Leistung zu verweigern. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 drei Jahre

Question 46

Q

Taschengeldparagraph §110

Answer

A

Überlässt der gesetzliche Vertreter dem Minderjährigen Geld • für einen bestimmten Zweck • zur freien Verfügung, dann wird ein Vertrag wirksam, wenn er mit diesem Geld erfüllt hat (dieses „hat” ist bei § 110 hineinzulesen). Die Überlassung ist eine konkludente Einwilligung. Bsp.: Überlassung von Geld für die Fahrt im öff. Nahverkehr zur Schule

Question 47

Q

Die Anwendbarkeit der §§119ff.

Answer

A

Grundsätzlich muss sich der Erklärende seine Erklärung so zurechnen lassen, wie sie der Empfänger aus dem objektiven Empfängerhorizont verstehen durfte (Grund: Verkehrsschutz). Das gilt auch bei Willensmängeln wie Irrtum. Er kann dann nur nachträglich seine Erklärung durch Anfechtung beseitigen.

Question 48

Q

Voraussetzungen der Anfechtung

Answer

A

1.Anfechtungsgrund §§119, 120, 123 2.Anfechtungserklärung §143 3.Anfechtungsfrist §§121, 124

Question 49

Q

Erklärungsirrtum §119 I 2.Fall

Answer

A

Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende bei Abgabe einer Willenserklärung eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte (Irrtum in der Erklärungshandlung). Merkspruch: „Hier irrt die Hand” (z.B. Verschreiben, Versprechen, Vergreifen)

Question 50

Q

Botenirrung §120

Answer

A

Eine solche liegt vor, wenn sich der Erklärende zur Übermittlung seiner Erklärung einer Person (Boten) bedient, der die Erklärung unbewusst unrichtig übermittelt. -bewusst: §120 bleibt oder 177ff.

Question 51

Q

Inhaltsirrtum §119 I 1.Fall

Answer

A

Ein Inhaltsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende bei der Abgabe der Erklärung über deren Inhalt im Irrtum war. Merkspruch: „Hier irrt der Kopf”

Question 52

Q

Voraussetzungen der Stellvertretung

Answer

A

a) Zulässigkeit (i.d.R. unproblematisch), b) eigene Willenserklärung des Vertreters, c) Auftreten in fremdem Namen und d) Bestehen der Vertretungsmacht

Question 53

Q

Abgrenzung Stellvertreter-Bote

Answer

A

Die Abgrenzung zwischen Boten und Stellvertreter erfolgt nach dem äußeren Auftreten des Handelnden. Muss ein objektiver Erklärungsempfänger von einer eigenen Willenserklärung des Handelnden ausgehen - das ist insbesondere bei eigenem Entscheidungsspielraum des Handelnden der Fall - ist der Handelnde Stellvertreter.

Question 54

Q

Vollmacht

Answer

A

§166 II S.1 vertraglich eingeräumte Vertretungsmacht

Question 55

Q

Rechtsscheinvollmacht

Answer

A

Ist weder ausdrücklich noch konkludent eine Vollmacht erteilt worden, können die Wirkungen der Vollmacht möglicherweise aufgrund von Rechtsscheingrundsätzen eintreten. Der Vertretene wird dann im Ergebnis so behandelt, als hätte er wirklich Vollmacht erteilt.

Question 56

Q

Duldungsvollmacht

Answer

A

• Der Vertretene weiß, dass der angebliche Vertreter wiederholt und während eines gewissen Zeitraums als sein Vertreter auftritt, • aber er hat diesem anderen weder ausdrücklich noch konkludent eine Vollmacht erteilt, • und dennoch duldet er das Handeln des Vertreter (d.h. er unternimmt nichts dagegen, obwohl ihm dies möglich wäre) • und der Dritte vertraut berechtigterweise auf das Bestehen der Vollmacht.

Question 57

Q

Anscheinsvollmacht

Answer

A

Der Vertretene weiß zwar nicht, dass der angebliche Vertreter wiederholt und während eines gewissen Zeitraums als sein Vertreter auftritt, • er hätte es jedoch bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können, • und der Geschäftsgegner muss gutgläubig auf das Bestehen einer Vollmacht vertraut haben.

Question 58

Q

Bedingung

Answer

A

Eine Bedingung ist eine Nebenabrede eines Rechtsgeschäfts, die seine Rechtswirkungen von einem objektiv ungewissen zukünftigen Ereignis abhängig macht.

Question 59

Q

Frist und Termin

Answer

A

• Eine Frist ist ein abgegrenzter, d.h. bestimmter oder bestimmbarer Zeitraum. • Ein Termin dagegen ist ein bestimmter Zeitpunkt, an dem etwas geschehen soll oder eine Rechtswirkung eintreten soll.

Question 60

Q

Wohnsitz

Answer

A

Der Wohnsitz einer natürlichen Person ist der Ort, an dem sich der räumliche Schwerpunkt ihrer Lebensinteressen befindet.

Question 61

Q

Analogie

Answer

A

Regelungslücke 2. Systemwidrig/ Ungewollt 3. Vergleichbare Interessenlage

Question 62

Q

Empfangsvertreter

Answer

A

-die mit Vertretungsmacht i.S.d. § 164 Abs. 1 BGB handeln (z.B. Geschäftsführer einer GmbH; Verteidiger). - Vollmacht, die Erklärung für die eigentliche Vertragspartei entgegen nehmen zu dürfen, müssen in fremdem Namen handeln und eine eigene Willenserklärung abgeben -Zugang der Willenserklärung an den Empfänger unmittelbar mit dem Zugang beim Empfangsvertreter, vgl. § 164 Abs. 1 BGB -Verlustrisiko beim Empfänger

Question 63

Q

Empfangsbote

Answer

A

-Personen, die zur Entgegennahme der konkreten Erklärung geeignet sind und nach der Verkehrsauffassung auch als ermächtigt angesehen werden, die Erklärung entgegen zu nehmen (z.B. Ehefrau; Sohn; Sekretärin) -keine Stellvertretung -Zugang, wenn unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen ist. Es ist also eine gewisse Zeitspanne einzuberechnen, die gewöhnlich vom Empfangsboten benötigt wird, die Erklärung dem Empfänger zuzuleiten. - Verlustrisiko beim Empfänger.

Question 64

Q

Erklärungsbote

Answer

A

sind alle anderen Hilfspersonen, die seitens des Erklärenden eingesetzt werden (z.B. Kurierdienst; Angestellter des Erklärenden, der Erklärung vorbei bringt; Putzfrau des Empfängers). - Zugang erst mit tatsächlicher Übergabe der Willenserklärung an den Empfänger. -Verlustrisiko beim Erklärenden.

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