Ruhestörung

Question 1

Zuständigkeit

Answer 1

Können nur im Rahmen der eilzuständigkeit handeln:

78 I, 72 I, 1 I S. 1 + 2 PolG I. V. M. 53 OwiG

Können:

• Störung abstellen
• Daten erheben
• Beweise sichern
• OWi ahnden

Eigentlich Ordnungsbehörde für zuständig!

Question 2

OwiG

Answer 2

Tagsüber immer § 117 OwiG - unzulässiger Lärm! Ahnden und in SC - OWi eintragen.

Nachts nach:
LlmSchG § 10 Nachtruhe ,11- Benutzung von Tongeräten…sind nur die ordnungsbehörden für zuständig.
Wir können nur weiterleiten - - - > ordnungsamt Bericht.

Question 3

Entgegennahme Anruf von EB

Answer 3

-frage ob Gespräch stattfand(mildere Mittel)

-ist tel-Nr bekannt. Können wir mal anrufen.
Wenn nicht dann kommen Einsatzkräfte.

Anlass bezogene Erkenntnisse:

• Einsatz Anlass:Feier, Geburtstag, Hochzeit…
• Örtlichkeit :draußen, Wohnung, Haus
• Anzahl Personen
• Zustand Personen :Alkohol, Drogen, medis.
• names des Verursachers (Klingel Schild)
• Personen gewaltbereit(auskunftsysteme, Aussage Anrufer…)
• Tiere?
• Ausnahmegenehmigung vorhanden(von Behörde zugesandt)

Question 4

Vorbereitungphase

Answer 4

1. Status 3
2. Anlassbezogene Erkenntnisse erfragen:
   - Quelle der Ruhestörung, von welcher Person
   - Personalien?
   - pol info systeme abrufen (POLAS)
   - Personalien Anrufer, vor Ort? Tel Nr.
   - Fragen zur Örtlichkeit (GISPOL)
   - Veranstaltung genehmigt?
   - Vergangenheit schon Einsätze ELBOS?
3. Gefahren riskio Beurteilung
   Infos von oben dafür nutzen
4. Mentale Vorbereitung
   - versch. Szenarien durchsprechen
   - rechtliche Folgen?
5. Absprache mit Partner
   - wer übernimmt welche Aufgabe
6. Überprüfung FEM

Question 5

Aktionsphase

Answer 5

Stats 4 - Lagemeldung

• BdL und weitere Aufklärung (soll/ist Zustand)
• kontakt mit Anrufer erstellen, problem schildern lassen
• Lagemeldung EB
• Quelle der Störung aufsuchen /liegt überhaupt eine vor?
• Vorgehen mit Partner absprechen

Kontakt mit ruhestörer:

• IDF
• auskunftsysteme abgleichen
• wenn er einsichtig dann Verwarnung
• erwünschtes verhalten schildern und recht. Folgen bei nicht nachkommen.

Abschlussmeldung

• MN
• Verhalten des störers

Status 1

Question 6

Vor Ort

Answer 6

§ 23 dürfen wir jederzeit Wohnungen und Grundstücke betreten!

1. Liegt überhaupt noch was vor?
2. Anrufer nicht bekannt machen, wollen die meist nicht.
3. Freundlich und provozierend Schärfe vermeiden
4. Möglichst mit Störer sprechen nicht mit Gästen.
5. Genau artikulieren und mit Nachdruck. Was erwarten wir und was wären Konsequenzen.
6. Tür bleibt immer auf auch hauseingangstür für andere Kräfte.
7. Immer IDF machen um aus Anonymität rausholen, auch präventive wirkung.
8. Störer Alternativen vorschlagen.
9. Danach noch kurz Da bleiben um zu überprüfen

Question 7

Bei nicht nachkommen

Answer 7

• Ahndung Owi
• Platzverweis Gäste
• Sst der musikanlage
• ingewahrsamnahme

Question 8

Wird nicht geöffnet

Answer 8

• checken ob Hilope sich drinn befindet wenn ja gleich rein.
• wenn nicht dann ohne eindringen und Sicherung rausdrehen

-wenn nicht möglich dann Schlüsseldienst
Besondere Vorsicht bei betreten der Wohnung!

Question 9

Sonderrgelungen

Answer 9

§ 10 Nachtruhe 22-6 Uhr

§ 11 Benutzung tongeräte: nur in Lautstärke genutzt werden, dass unbeteiligte nicht erheblich(Dauer, Intensität, Zeit, Ort) belästigt werden.

§12 abbrennen Feuerwerk: nur an Sylvester 31.12, 01.01 gestattet

§7 VO BImSchG Betrieb in Wohngebieten: zwischen 20-7 Uhr und samstags und Sonntags keine Geräte und Maschinen Benutzung

§7 LlmSchG verbrennen im Freien: Abfälle verbrennen verboten

§ 23 waldG: Feuer 50m von Wald verboten

Question 10

GS für EB bei Auftrag Annahme

Answer 10

1. Ruhig und höflich, hilfsbereit
2. Vorstellen
3. Tel. Nr. Aufschreiben(falls kontakt abgebrochen, fake Anruf)
4. Verhaltenshinweise
5. W Fragen abarbeiten
6. Personalien notieren
7. Kräfte entsenden

Question 11

Rechtliche handlungsanlternativen

Answer 11

-23 nr 3/4
-163b
Verwarnung
-OWi
-25
- 16
- 17

-

Question 12

Vorgehen

Answer 12

• code Wort vereinbaren
• Tür schnippel aufmachen, sonst macht Oma tür zu
• auf Schuhe achten vor Tür, wieviele Gäste
• nicht vor Tür stehen
• klingeln
• ist es überhaupt Ruhe Störung (erheblich:Zeit, Dauer, Intensität, Ort müssen alle vorliegen)

-wenn uneinsichtig: Bilder malen “kannst es dir aussuchen, machst was wir sagen und du kannst dir einen schönen Abend machen oder wir nehmen Anlage mit oder sogar schmutzige, dunkle Zelle…Du verliert eh”

-bei Gewalt tätigen, Rückzug und Verstärkung rufen
Wir dürfen nicht verlieren!! Spricht sich rum

-bei techno oft auch von Drogen ausgehen. Kontrolldelikt

Question 13

TAZ

Answer 13

• Gewinnung Erkenntnisse
• Abwehr Gefahr Leib/Gesundheit
• Gewährleistung Beweissicherung Owi
• IDF Verursacher