Rechtsquellen

Question 1

Der Staat regelt die rechtliche Ausgestaltung des Schulverhältnisses durch verbindliche, rechtliche Normen
(Schulen in “freier Trägerschaft”: Vor allem durch Verträge).
Urheber der Regelungen:
Verfassungsgeber, Gesetzgeber oder Verwaltung

Answer 1

-

Question 2

Normenpyramide des Schulrechts

Answer 2

Legislative

• • GG
• • Landesverfassung
• • Gesetze

Exekutive
– Rechtsverordnungen
Verwaltungsvorschriften
Erlasse

___
„Soweit Regelungen miteinander kollidieren, gilt die in der Pyramide dargestellte Rangfolge“
(Reip /Gayer: Schul und Beamtenrecht, 2019)

Question 3

Begriffe

1) Gesetz
2) (Rechts-)Verordnungen
3) Verwaltungsvorschriften
4) Erlasse

Answer 3

Gesetze:
Unmittelbar vom Parlament erlassen und im Gesetzblatt veröffentlicht.
Bsp.
§ 89 SchG:
Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Schulordnungen über die Einzelheiten des Schulverhältnisses, Prüfungsordnungen … zu erlassen.
In den Schulordnungen sind insbesondere zu regeln: … Nr. 3 Der Umfang zur Pflicht der Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen

(Rechts –)Verordnungen:
Aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung vom Ministerium erlassen. Das Gesetz muss bereits Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnung erkennen lassen.
Bsp.:
SchG § 114(3) (Evaluation) + Evaluations VO
oder
SchG § 89 (Schul –, Prüfungs –, Heimordnungen) + NVO/AGVO

Verwaltungsvorschriften:
Werden im Rahmen von Gesetzen erlassen, ohne bereits eng vorherbestimmt zu sein. Legitimierung
indirekt durch demokratische Legitimierung der Regierung, Weisungsrecht der Minister gegenüber der Verwaltung
Bsp.:
VerwV, Außerunterrichtliche Veranstaltungen

Erlasse:
Nicht einheitlich definiert, teils Regelung der Verwaltung für den inneren Dienstbetrieb
(Einstellungserlass für Lehramtsbewerber etc.), teils auch Einzelfallregelung (Versetzung,
Genehmigung von Teilzeit etc.; s. auch Verwaltungsakte)

Question 4

Kulturhoheit der Länder

GG Art 70

Answer 4

Schaffung von bundesweit einheitlichen Rahmenbedingungen durch

(1) Hamburger Abkommen vom 28.10.1964:
• Schuljahresbeginn 1. August
• Beginn der Schulpflicht
• Ende der Vollzeitschulpflicht nach 9 Jahren
• Gesamtdauer der Schulferien 75 Werktage
• Einheitliche Bezeichnung der Schularten
• Anerkennung von Prüfungen
• Bezeichnung der Notenstufen
• etc.

(2) Weitere KMK
Beschlüsse:
• gymnasiale Oberstufe
• Rahmenbedingungen für Bildungsstandards
• etc.

Beachte:
KMK Beschlüsse sind nicht unmittelbar geltendes Recht.