Rechtskunde Flashcards
Aus welchen Büchern besteht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)?
- 1 Buch BGB: Regelung über natürliche und juristische Personen, Rechtsgeschäftliche, Verträge, Verjährung und dgl.
- 2 Buch BGB : Schuldenverhältnisse und Verträge
- 3 Buch BGB: Sachenrecht, Eigentum, Besitz, Niesen brauch
- 4 Buch BGB: Familienrecht, Scheidungsrecht
- 5 Buch BGB: Erbrecht
Unterschied Eigentum und Besitz
Eigentumbedingt die rechtliche Verfügungsgewalt über eine Sache. Der Eigentümer kann mit der Sache nach Belieben verfahren, sofern nicht Rechte Dritter oder das Gesetz dem Entgegenstehen
DerBesitzist dagegen die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache. Ein Dritter besitzt eine Sache, er hat sie mit den anderen Worten in seinem Gewahrsam ist jedoch nicht Eigentümer der Sache.
Was regelt das Privatrecht, auch Zivilrecht genannt?
Das Privatrecht, auch Zivilrecht genannt, regelt die Rechtsbeziehungen zwischen privaten Personen, also zwischen natürlichen Personen (z. B. Einzelpersonen) und juristischen Personen (z. B. Unternehmen, Vereine). Es legt fest, wie Menschen und Unternehmen ihre Angelegenheiten untereinander regeln können, beispielsweise in Bezug auf Verträge, Eigentum, Schadenersatz und Familienangelegenheiten. Ziel ist es, die Rechte und Pflichten der einzelnen Parteien zu schützen und zu ordnen.
Erkläre Geschäftsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, rechtsgültige Geschäfte abzuschließen, wie Verträge. Sie beginnt in Deutschland in vollem Umfang mit der Volljährigkeit (18 Jahre). Bis dahin sind Minderjährige nur beschränkt geschäftsfähig oder geschäftsunfähig (unter 7 Jahren).
Wen betrifft die Geschäftsunfähigkeit?
Geschäftsunfähigkeit betrifft** Personen unter 7 Jahren** und Menschen, die dauerhaft unter einer starken geistigen Beeinträchtigung leiden, sodass sie die Bedeutung ihrer Handlungen nicht verstehen können.
Wen betrifft beschränkte Geschäftsfähigkeit?
Beschränkte Geschäftsfähigkeit betrifft Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren. Sie können Rechtsgeschäfte abschließen, brauchen aber in der Regel die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter (meist Eltern).
Ausnahme:Paragraf 110 BGB-Taschengeld – Person die besch. Geschäftsfähig ist, darf mit dem Taschengeld vollwirksam Dinge erwerben ohne Einwilligung der Eltern
Wer ist voll geschäftsfähig?
Voll geschäftsfähig sind in Deutschland alle Personen ab 18 Jahren, die geistig gesund sind und die Bedeutung ihrer Handlungen verstehen können.
Definiere Willenserklärung
Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, die auf die Herbeiführung einer rechtlichen Folge abzielt, wie z.B. das Abschließen eines Vertrags. Sie besteht aus einem inneren Willen (dem Handlungs-, Erklärungs- und Geschäftswillen) und einer äußeren Erklärung (z.B. mündlich, schriftlich oder durch schlüssiges Handeln).
Unterschied zwischen empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen
- Empfangsbedürftige Willenserklärungen: Diese müssen einer anderen Person zugehen, um wirksam zu sein, z.B. Kündigungen oder Vertragsangebote. Die Erklärung wird erst wirksam, wenn der Empfänger sie erhalten hat.
- Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen: Diese werden bereits wirksam, sobald sie abgegeben werden, ohne dass sie einem Empfänger zugehen müssen, z.B. ein Testament.
Wichtig:Absender muss im Streitfall beweisen, dass empfangsbedürftige Willenserklärung tatsächlich zugegangen ist
Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind** vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (oft Unternehmen) für eine Vielzahl von Verträgen stellt. Sie regeln standardisiert Rechte und Pflichten und gelten für alle Vertragspartne**r, sofern diese den AGB zustimmen.
Was ist eine Einzelverfügung?
Eine Einzelverfügung ist eine Anordnung, die sich auf ein bestimmtes, einzelnes Rechtsobjekt bezieht und dieses direkt betrifft.
Nenne die vier Kriterien einer Abmahnung
- Beschreibung des Sachverhalts: Die Abmahnung muss das genaue Verhalten beschreiben, das als Vertrags- oder Pflichtverstoß angesehen wird.
- Aufforderung zur Verhaltensänderung: Der Abgemahnte muss zur Änderung seines Verhaltens aufgefordert werden.
- Androhung von Konsequenzen: Es muss klar gemacht werden, dass bei wiederholtem Fehlverhalten Konsequenzen (z. B. Kündigung) drohen.
- Form und Nachweisbarkeit: Die Abmahnung sollte schriftlich und nachweisbar erfolgen, um später bei Bedarf als Beleg zu dienen.
Beschreibe Verjährung
Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist, nach deren Ablauf ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann. Es handelt sich also um den Verlust eines Rechtsanspruchs, weil dieser nicht innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht wurde.
die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre, beginnt jedoch je nach Art des Anspruchs unterschiedlich zu laufen
Was muss im Arbeitsvertrag festgehalten werden?
- Genaue Bezeichnung der Vertragsparteien
- Beginn des Arbeitsverhältnisses
- Arbeitsort
- Arbeitstätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsentgelt
- jährlicher Urlaubsanspruch
- Kündigungsfrist
Was sind die 8 Stufen eines professionellen Aufklärungsgespräches?
- Anamnese- und Befunderhebung
- Diagnose
- Behandlungsziel, Therapie
- Alternative Therapie
- Risiko der Behandlung (alle typischen und nicht völlig abseits liegender Risiken)
- Verhaltensmaßnahmen, die den Therapieerfolg sichern, Behandlungsablauf
- Folgen bei Unterlassung der Behandlung
- Gebührenvorausberechnung
Welche Verjährungsfristen gibt es?
Regelmäßige Verjährungsfrist:
3 Jahre – Gilt für die meisten Ansprüche, z. B. auf Schadenersatz, Rückforderung von Zahlungen oder Ansprüche aus Verträgen. Sie beginnt in der Regel am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von ihm Kenntnis erlangt hat.
verlängerte Verjährungsfrist:
bezieht sich auf bestimmte Ansprüche, bei denen die Verjährungsfrist länger als die regelmäßigen 3 Jahre dauert. Eine wichtige verlängerte Verjährungsfrist ist:
10 Jahre: Diese gilt für Ansprüche, die auf die Herausgabe von Sachen oder auf das Eigentum an beweglichen Sachen gerichtet sind (z. B. bei Diebstahl oder ungerechtfertigter Bereicherung). Sie beginnt nicht mit der Kenntnis des Anspruchs, sondern läuft unabhängig von der Kenntnis des Gläubigers ab.
besonderen Verjährungsfristen:
betreffen spezielle Ansprüche, für die abweichende Verjährungsfristen gelten. Hier sind einige der wichtigsten:
betreffen spezielle Ansprüche, für die abweichende Verjährungsfristen gelten. Hier sind einige der wichtigsten:
2 Jahre: Gilt für Ansprüche aus Mietverhältnissen wegen Mängeln der Mietsache. Diese Frist beginnt mit der Beendigung des Mietverhältnisses oder dem Kenntnisstand des Mieters über den Mangel.
Gilt auch für Ansprüche aus Kaufverträgen (Gewährleistung für Mängel bei gebrauchten Waren).
1 Jahr: Gilt für Ansprüche aus Produkthaftung und Gewährleistung bei neuen Waren. Diese Frist beginnt in der Regel mit der Lieferung der Ware.
30 Jahre: Gilt für Ansprüche aus dem Erbrecht (z. B. die Anfechtung eines Testaments oder der Erbfolge).
definieren Sie die Begriffe:
Arbeitszeit, Ruhepausen, Ruhezeit, Arbeitstage, Werktage?
Arbeitszeit: Die Arbeitszeit bezeichnet die Zeit, in der ein Arbeitnehmer seine vertraglich vereinbarte Arbeit zu leisten hat. Sie umfasst die Stunden, in denen der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet, jedoch ohne Pausen und Ruhezeiten.
tägl. nicht mehr als 8h; Ausnahme 10h mit Ausgleich innerhalb von 6 Monaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden pro Arbeitstag nicht überschritten werde
Ruhepausen: Ruhepausen sind Pausen, die der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit nehmen muss, um sich zu erholen. In Deutschland beträgt die Mindestlänge einer Ruhepause in der Regel 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden. Diese Zeit zählt nicht zur Arbeitszeit.
6h - 9h Arbeitszeit muss 30min. Ruhepause eingelegt werden, kann auch aufgeteilt werden, dann mind. 15min.
Ruhezeit: Die Ruhezeit ist die Zeitspanne, die zwischen dem Ende einer Arbeitsschicht und dem Beginn der nächsten Arbeitsschicht liegt. Sie muss mindestens 11 Stunden betragen, um eine ausreichende Erholung des Arbeitnehmers sicherzustellen.
Arbeitstage: Arbeitstage sind die Tage, an denen ein Arbeitnehmer vertraglich verpflichtet ist, zu arbeiten. In der Regel umfassen Arbeitstage die Werktage, die im Arbeitsvertrag festgelegt sind.
Werktage: Werktage sind alle Tage der Woche, an denen üblicherweise gearbeitet wird, also Montag bis Samstag, außer Sonn- und Feiertage. Der Begriff “Werktage” kann jedoch je nach Vertrag und Branche variieren. In vielen Arbeitsverhältnissen sind Sonntage und gesetzliche Feiertage keine Werktage.
Welche Willenserklärungen gibt es?
Ausdrückliche Willenserklärung: Wird durch Worte abgegeben (mündlich oder schriftlich).
Schlüssige (konkludente) Willenserklärung: Wird durch schlüssiges Verhalten abgegeben (z. B. durch Handeln).
Empfangsbedürftige Willenserklärung: Wird erst mit dem Zugang beim Empfänger wirksam (z. B. Kündigung).
Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung: Wird mit der Abgabe wirksam, auch ohne Zugang (z. B. Testament).
Welche Arten von Rechtsgeschäften gibt es?
Einseitige Rechtsgeschäfte:
Diese erfordern nur die Willenserklärung einer Partei, um rechtliche Wirkung zu entfalten, z. B. Kündigung, Testament oder Anfechtung.
Zweiseitige Rechtsgeschäfte (Verträge):
Diese entstehen durch die Willenserklärungen von mindestens zwei Parteien, z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag oder Arbeitsvertrag,Werkvertrag, Dienstvertrag
Welche Sachgebiete des Rechts gibt es?
Zivilrecht (Privatrecht): Regelt die Beziehungen zwischen privaten Personen, z. B. Vertragsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht.
Strafrecht: Behandelt Straftaten und die entsprechenden Strafen, z. B. Diebstahl, Betrug, Körperverletzung.
Öffentliches Recht: Regelt die Beziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern sowie zwischen den staatlichen Institutionen, z. B. Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Europarecht.
**Arbeitsrecht: ** Behandelt die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, z. B. Kündigungsschutz, Arbeitsvertrag, Urlaub.
das recht ergibt sich aus Sitte Moral und Religion
- Sitte regelt äußeres Verhalten
- Religion regelt Inneres und äußeres verhalten
- Moral regelt inneres verhalten
- Recht regelt Nur äußeres Verhalten
Funktion des rechtes:
sicherheit:
* recht schützt vor übergriffigkeit der Mitbürger
zweck:
* soll rechtsfrieden herstelen
Gerechtigkeit:
* individuell , was den Partein gegenüber recht ist und rechtsfrieden herbeiführt
wie können Getzte und Recht zu einander gestellt
- Gestezt und Rechte können gegensätzlich sein
Recht ergibt sich aus dem gesetzt - Gesetzt und recht können häfig konkorieren
Nicht jedes gesetzt ist rechtens
Was macht der Bundestag
Der Bundestag erlässt gesetzte
Der Bundesrat muss den Gesetzen zustimmen und ist die verträtung der Länder
Unsere Verfassung ist das Grundgesetzt
Das gesetzte recht (geschriebenes Recht) - FORMELLESGESETZT
FORMELLESGESETZT
Verfassungsgesetz -Grundgesetz:
bundes / STGB :…………Ländergesetzte:
Bundespolizei…………….Landespolizei
…………………………………… Schuwesen
…………………………………..Öffentlichrechtliches
gesetztbücher:
* Sozial Gesetztbuch(sgb 5, mediz. bereich) – gesetztliche Krank. Reglungen
* BgB – bürger gegeneinander
* stgB – staat sanktioniert
Einzelgesetze:
* Wettbewerbsgesetz
Einführungsgesetz:
* Übergang von alten gesetzten in das neue bgb
Ausführungsgesetz:
* wie muss es ausgeübt werden
rahmengesetz:
Das gesetzte recht (geschriebenes Recht) - SATZUNGEN
werden von vereinen erlassen
* Vereine regeln ihre eigene Angelegenheiten
* gemeinden haben Satzungen
* KZV hat Satzungen
* Bundes- ZÄ Kammer hat Satzungen
Das gesetzte recht (geschriebenes Recht) - VERORDNUNGEN
- werden von Behörden erlassen
Das gesetzte recht (geschriebenes Recht) - Sonstige
STAATENGEMEINSCHAFTSRECHT:
* EU recht
TARIFVERTRÄGE:
* Gehaltsreglungen zB. Durch die Gewerkschaft/Verbände
* partner sind die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften auf der Arbeitnehmer Seite
NORMENKONTROLLE:
* vom Bundesverfassungsgericht : kontrolliert ob die Norm mit der Verfassung übereinstimmt
Sachgebiets des Rechts
Der Unterschied zwischen Zivilrecht und Öffentlichem Recht liegt in den Rechtsbeziehungen, die sie regeln:
- Zivilrecht (auch Privatrecht genannt) regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen oder privaten Institutionen. Es befasst sich mit Angelegenheiten wie Verträgen, Eigentum, Schadensersatz und Familienrecht. Beispiele sind das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Handelsgesetzbuch (HGB).
-
Öffentliches Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürgern sowie zwischen verschiedenen staatlichen Institutionen. Es betrifft Themen wie Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Strafrecht. Hier geht es um die Durchsetzung staatlicher Interessen, z.B. durch Gesetze oder Verordnungen.
Kurz gesagt: Zivilrecht betrifft Privatpersonen, Öffentliches Recht das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern oder staatlichen Institutionen.
Zivilrecht:
* Kaufvertrag: Du kaufst ein neues Handy in einem Geschäft. Wenn das Handy kaputt geht, kannst du als Kunde vom Verkäufer eine Reparatur oder einen Ersatz verlangen. Das ist eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen dir und dem Händler.
* Mietvertrag: Du mietest eine Wohnung. Wenn der Vermieter dir die Wohnung kündigen möchte, muss er sich an die im Mietvertrag und im Gesetz festgelegten Regeln halten. Auch das ist eine zivilrechtliche Frage zwischen dir und dem Vermieter.
Öffentliches Recht:
* Strafzettel: Du parkst dein Auto im Halteverbot und bekommst einen Strafzettel von der Stadtverwaltung. Hier greift das öffentliche Recht, weil der Staat (die Stadt) gegen dich als Bürger eine Strafe verhängt.
* Baugenehmigung: Du möchtest ein Haus bauen und musst dafür eine Genehmigung vom Bauamt einholen. Die Behörde entscheidet nach dem Baurecht, ob du bauen darfst. Hier handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zwischen dir und dem Staat.
Definition : Köperschaften des öffentlichen Recht:
- Sind selbstverwaltungsorgane
- Regelt ihre eigenen Angelegenheit auf Gesetzliche Grundlage
- z.B ZÄK , KZV
Inhalte der Willenserklärung:
Damit eine Willenserklärung gültig ist, muss sie bestimmte Elemente enthalten.
Handlungswille:
Beispiel 1: Jemand kauft ein Auto bewusst und willentlich, das heißt, die Person möchte den Kauf abschließen.
Beispiel 2: Ein Vermieter schließt bewusst einen Mietvertrag ab, weil er die Wohnung vermieten möchte.
- Erklärung:
Der Handlungswille ist die Voraussetzung, dass jemand eine Erklärung überhaupt abgeben will. Die Person muss wissen und wollen, dass sie eine rechtsverbindliche Handlung vornimmt.
Erklärungsbewusstsein:
Beispiel 1: Du gibst in einem Geschäft an der Kasse deine Kreditkarte ab, um zu bezahlen. Dir ist dabei bewusst, dass diese Handlung eine Zahlung und einen Kaufvorgang auslöst.
Beispiel 2: Eine Person unterschreibt einen Vertrag und weiß, dass diese Unterschrift eine rechtliche Verpflichtung bedeutet.
Erklärung:
* Das Erklärungsbewusstsein bedeutet, dass der Handelnde weiß, dass seine Handlung rechtliche Bedeutung hat.
Mängel der Willenserklärung:
Es gibt bestimmte Fehler, die eine Willenserklärung ungültig machen oder die Möglichkeit bieten, sie anzufechten.
- Irrtum:
Beispiel 1: Jemand bestellt ein Produkt online und denkt, es sei in einer anderen Farbe oder Größe. Der Käufer irrt sich über die Eigenschaften des Produkts.
Beispiel 2: Ein Verkäufer glaubt fälschlicherweise, ein Grundstück sei größer als es tatsächlich ist, und bietet es deshalb zu einem höheren Preis an. - Erklärung:
Ein Irrtum liegt vor, wenn jemand einen Fehler über einen wesentlichen Punkt der Willenserklärung macht. Dies kann ein Grund sein, die Willenserklärung anzufechten. - Täuschung oder Drohung:
Beispiel 1: Jemand wird absichtlich in die Irre geführt und kauft ein defektes Auto, weil der Verkäufer den Schaden verschweigt. Das wäre eine Täuschung.
Beispiel 2: Jemand wird mit Gewalt oder Drohungen dazu gezwungen, einen Vertrag zu unterschreiben. Diese Willenserklärung könnte wegen Drohung angefochten werden. - Erklärung:
Wenn jemand durch Täuschung oder Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung gebracht wird, kann diese in der Regel angefochten werden, weil sie nicht frei und bewusst erfolgt ist.
Zusammenfassend behandelt das Bild die verschiedenen Aspekte, die eine Willenserklärung betreffen: von den verschiedenen Arten der Abgabe über die Frage, wann sie wirksam wird, bis hin zu möglichen Fehlern, die sie unwirksam machen könnten.
Def: Rechtsgeschäft
Ein Rechtsgeschäft entsteht durch eine oder mehrere Willenserklärungen, die darauf abzielen, eine Rechtsfolge herbeizuführen (z. B. den Abschluss eines Vertrages).
Ein Rechtsgeschäft erfordert also immer mindestens eine Willenserklärung.
* Beispiel:
Der Kauf eines Autos. Hier geben Käufer und Verkäufer jeweils eine Willenserklärung ab (Vertragsschluss), um das Rechtsgeschäft (den Kaufvertrag) abzuschließen.
Def § 110 Taschengeldparagraph
!!!!!!!!!!!!
regelt, dass Minderjährige wirksame Verträge abschließen können, wenn sie die geschuldete Leistung mit eigenen Mitteln (z. B. Taschengeld) sofort und vollständig bezahlen.
- Beispiel:
Ein 14-Jähriger kauft sich mit seinem Taschengeld ein Buch für 10 €. Der Kaufvertrag ist gültig, weil er direkt und vollständig bezahlt wurde.
Beweisbare zugangsformen
- Zugang von Schriftstücken unter anwesenden (unter Zeugen)
- per Bote
- per Gerichtsvollzieher
Def: Rechtsstaat
- Verfassungsstaat
- garantiert die Grundrechte
- Gewaltenteilung durch Judikative, Exekutive, Legislative
- Rechtsbindung aller Staatsorgane
- Rechtssicherheit (bei Zuspruch des Gericht, kann man sich darauf ferlassen)
- Schutz gegen Rechtsverletzung durch die öffentliche Gewalt
Rechtssprechung
Was regelt die Arbeitsgerichtsbarkeit
SGB 5
Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis:
* Arbeitgeber - Arbeitnehmner
* Arbeitnehmer - Arbeitnehmer
* Tarifvertragspartein
Arbeitsgericht
Landessozilgericht
Bundessozialgericht
Rechtssprechung
Was regelt die Sozialgerichtsbarkeit
SGB 5
regelt Angelegenheiten des Sozialrechts
Sozialgericht
Landessozialgericht
Bundessozialgericht
defi. Sicherstellungsauftrag
- stellt somit sicher, dass überall eine minimalversorgung sicher gestellt ist
- KZV und KÄV - wirkt steuernd damit ein, dass geschlossen bereiche geschaffen werden in bestimten bereichen, wo es eine Überversorgung mit zu gelassenen Kassenärzten gibt
Verjährungsfristen
Regelmäßige Verjährungsfrist:
3 Jahre
30 Jährige Verjährungsfrist:
30 Jahre -
Beginn der rel. Verjährungsfrist
- Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist bzw. Kenntniserlangung des Gläubigers
Allgemeine Def. - Begriff der Krankheit
- vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers
GKV Def. - Begriff der Krankheit
- Regelwidriger Geistes - oder Körperzustand, dessen Eintritt entweder allein die Notwendigkeit einer Heilbehandlung zugleich oder ausschließlich Arbeitsunfähigkeit zu Folge hat
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