Arbeitsrecht Flashcards
Wie kann die Entbindung der Schweigepflicht erfolgen?
- Einwilligung der betroffenen Person: Die Schweigepflicht kann durch die ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung der betroffenen Person aufgehoben werden, z. B. wenn ein Arzt die Schweigepflicht gegenüber einem anderen Arzt oder einer Behörde aufhebt.
- Gesetzliche Regelungen: In einigen Fällen kann die Schweigepflicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder zwingender Vorschriften aufgehoben werden, z. B. bei der Gefährdung Dritter oder in Strafverfahren, in denen ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht.
- Gerichtliche Anordnung: Ein Gericht kann die Entbindung der Schweigepflicht anordnen, wenn es dies für erforderlich hält, z. B. im Rahmen eines Strafverfahrens oder einer anderen rechtlichen Untersuchung.
Welchen Gehaltsanspruch haben Arbeitnehmer*innen bei Krankheit?
100% Arbeitslohn bei Krankheit, nicht länger als 6 Wochen
Voraussetzung:Arbeitsvertrag, **mind. vierwöchiges, ununterbrochenes Arbeitsverhältnis **und Arbeitnehmer*innen ohne eigenes Verschulden arbeitsunfähig.
Bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit Entgeltfortzahlungsanspruch 100 %.
Nach Ablauf der 6 Wochen können Arbeitnehmer*innen Anspruch auf Krankengeld von ihrer Krankenkasse haben, das in der Regel etwa 70% des Bruttogehalts, jedoch maximal 90% des Nettoeinkommens, beträgt.
Was wird durch die Schweigepflicht geschützt?
Die Schweigepflicht schützt die Vertraulichkeit persönlicher Informationen, die in bestimmten Beziehungen (z. B. Arzt-Patient, Anwalt-Klient) geteilt werden. Sie dient dem Schutz der Privatsphäre und des Vertrauens und verhindert, dass sensible Daten ohne Zustimmung weitergegeben werden.
das Privatgeheimnis, geschützt in § 203 StGB
das Sozialgeheimnis, geschützt in § 35 SGB I
das Datengeheimnis, geschützt in der DSGVO Allgemeine Datenschutz-Grundverordnung in der EU
Wie werden Verzugszinsen berechnet?
Verzugszinsen werden berechnet, indem der offene Betrag mit dem Verzugszinssatz multipliziert und auf die Anzahl der Verzugstage angewendet wird. Die Formel lautet:
Verzugszinsen=
Hauptforderung × Verzugszinssatz × Tage im Verzug : 360 Tage (36.000)
In Deutschland beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz bei Verbrauchern aktuell 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und bei Geschäften zwischen Unternehmen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz wird halbjährlich angepasst.
Was bedeutet Beschäftigungsverbot?
Ein Beschäftigungsverbot bedeutet, dass Arbeitnehmer*innen bestimmte Tätigkeiten aus gesundheitlichen Gründen nicht ausüben dürfen, z. B. bei Schwangerschaft oder Gesundheitsgefährdung. Der Lohn wird während dieser Zeit weitergezahlt.
Die Regelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit
ist im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) festgelegt, insbesondere in § 9 ArbZG:
§ 9 ArbZG: Regelt das generelle Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr.
§ 10 ArbZG: Listet die Ausnahmen auf, bei denen Sonn- und Feiertagsarbeit erlaubt ist, z. B. für Not- und Rettungsdienste, Gastronomie, Verkehrsbetriebe und Medien.
Das Arbeitszeitgesetz enthält weitere Vorschriften zur Arbeitszeitgestaltung, wie Ruhepausen und Ersatzruhetage, die bei Ausnahmen eingehalten werden müssen.
Was bedeuten die Begriffe
Rechtsfähigkeit?
Geschäftsfähigkeit?
Rechtsfähigkeit:
Rechtsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit,** Träger von Rechten und Pflichten zu sein**. Jeder Mensch ist von Geburt an rechtsfähig, das heißt, er kann Eigentum besitzen, erben oder Verträge abschließen (obwohl er diese ggf. nicht selbstständig abschließen darf). Auch juristische Personen, wie Unternehmen, haben Rechtsfähigkeit.
Geschäftsfähigkeit:
Geschäftsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, selbstständig rechtswirksame Willenserklärungen abzugeben (z. B. Verträge abzuschließen). In Deutschland sind Menschen ab 18 Jahren voll geschäftsfähig. Minderjährige ab 7 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig, können also nur unter bestimmten Bedingungen wirksame Verträge abschließen.
