Recht - Kohl Flashcards
Erkläre Deliktfaehigekit
Fähigkeit für eigene schuldhafte Handlung verantwortlich zu sein $828
Erkläre Rechtgeschaefte
Ein Rechtsgeschäft beinhaltet immer mindestens eine Willenserklärung. Diese zielt auf das Herbeiführen einer bestimmten Rechtsfolge ab und muss von einer geschäftsfähigen Person abgegeben werden
- Einseitig
- Zweiseitig: Verpflichtungsverträge (zweiseitig) und Verfügungsverträge
Erkläre Willenserklaerung
- Äußerung (mündlich, schriftlich, konkludent) die eine Rechtsfolge herbeifuehren kann, gerichteten Willens
- ist die Voraussetzung für das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes (=Vertrag)
Grundsätzlich formfrei (keine bestimmte Form)
* Ausnahme: gesetzlich vorgeschrieben ( §492 Verbraucherarlehensvertrag, §623 Kündigungsvertrag)
* elektronische Form: §126a -> bedarf digitaler Signatur
* Textform: 126b
Wann wird eine Willenserklärung wirksam?
- unter Anwsesenden: wenn sie abgegeben wird
- unter Abwesenden: wenn sie zugegangen ist (§130 BGB), Erklärende muss die Erklärung in Richtung des Empfängers ind Bewegung setzen und bei normalen Verhältnissen muss mit dem Zugang beim Empfänger zu rechnen sein
Merke: tatsächlliche Kenntnisnahme nicht erforderlich, Möglichkeit dazu reicht!
Erkläre Stellvertretung
$164 BGB
* Wenn das Bedürfnis besteht, dass jm. für einen anderen rechtsfähig handelt.
* Hilfsperson für den Abschluss von Rechtsgeschäften wird erforderlich durch: Abwesenheit, fehlende Sachkunde, Unfähigkeit zur Abgabe gültiger Willenserklärung
* gibt Möglichkeit für andere rechtsgeschäfltich zu handeln
* obwohl der Vertreter handelt, treffen den Vertretenen die Rechtsfolgen, wenn die handelnde Person selbst rechtsgeschäflich gehandelt hat
Verzug:
Von Verzug spricht man, wenn die Leistung oder die Annahme der Leistung durch Versäumnis nicht rechtzeitig erfolgt. Bedeutsam ist eine Abgrenzung zwischen Verzug und Unmöglichkeit
* Unmöglich ist eine Leistung, wenn sie nicht (mehr) erbracht werden kann
* Verzug liegt dagegen vor, wenn die Leistung nachholbar ist
§286 BGB
* Abs. 1: der Verzug ist die Schuldhafte Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung
* Abs. 2: oder ausnahmsweise ohne Mahnung
Was versteht man unter einer Leistungsstörung? Nenne paragraph
- aus Schuldverhältnissen ergeben sich Pflichten, wird eine solche verletzt spricht das BGB von Leistungsstörungen
- Grundnorm ist §271/275
Erkläre Garantie
Wenn für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Kaufsache eine Garantie übernommen wird, erwachsen dem Käufer zusätzliche
Rechte gegen den Garantiegeber (§443) Gewährleistungsrechte bleiben unberührt,
* Verschuldensunabhängig,
* Garantie kann vom Verkäufer oder einem Dritten bspw. Hersteller eingeräumt werden,
* hat in der Regel eine andere, meistens längere Laufzeiten,
* kann sich auch nur auf bestimmte Eigenschaften etc. beziehen,
* Garantieerklärung maßgebend
Erkläre Schuldverhaeltniss (Gesetzlich)
Ein Schuldverhältnis ist ein Rechtsverhältnis, das eine Person (Gläubiger) berechtigt, von einer anderen Person (Schuldner) eine Leistung zu fordern (§ 241).
Erkläre Verjaehrung
1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.
(2) Der Verjährung unterliegen nicht
1. Ansprüche, die aus einem nicht verjährbaren Verbrechen erwachsen sind (§194)
2. Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis,
* regelmäßige Verjährung: 3 Jahre (§195)
* Grundstückskauf: 10 Jahre
* Herausgabeansprüche / Titel: 30 Jahre
Erkläre den Begriff: Handelsrecht
Das Handelsrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts, das sich mit dem Recht der Kaufleute beschäftigt.
Handelsrecht ist das Sonderrecht des Kaufmanns. Die Vorschriften des Handelsrechts betreffen im Wesentlichen die Rechtsbeziehungen des Kaufmanns zu seinen Geschäftspartnern, die wettbewerbsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zu anderen Unternehmern.
Erkläre den Begriff: Kaufmann
Kaufmann wer ein Handelsgewerbe betreibt
Erkläre den Begriff: Buergschaft
§765
Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen
Muss in Schriftform stattfinden
Erkläre den Begriff: Prokura
berechtigt ihren Inhaber Geschäfte (gerichtlich und außergerichtlich) und Rechtshandlungen eines Unternehmens zu tätigen
darf nur von Inhaber des Handelsgeschäfts oder einem gesetzlichen Vertreter nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden
Erkläre den Begriff: Handlungsvollmacht
Wie der Name schon sagt, ist die Handlungsvollmacht (ebenso wie die Prokura) ein Unterfall der Vollmacht, also der rechtsgeschäftlich erteilten Vertretungsmacht, die konkludent erteilt werden kann.
Die charakteristische Besonderheit der Handlungsvollmacht liegt darin, dass das Gesetz für ihren Umfang eine gesetzliche Vermutung aufstellt.
Handlungsvollmacht ist jede im Betrieb eines Handelsgewerbes erteilte Vollmacht, die keine Prokura ist.
(§54 HGB)
Erkläre den Begriff: Wareneingangpruefung
dass § 377 HGB vorschreibt, dass der Käufer einer Ware die gelieferte Ware unverzüglich beim Wareneingang (hier Ablieferung genannt) untersuchen und – sofern Mängel festgestellt werden – diese seinem Lieferanten melden muss
Erkläre den Begriff: Grundzuege des Gesellschaftsrechtes
regelt die Gründung, das Handeln sowie die Auflösung von Gesellschaften. Bei Gesellschaften handelt es sich um (vertragliche) Zusammenschlüsse von mehreren Personen, um einen gemeinschaftlichen Zweck zu erfüllen.
Erkläre den Begriff: Rechtsordnung
Summe aller Rechtsnormen, die das Zusammenleben
der Bürger ordnen.
Erkläre den Begriff: Rechtsquellen
Gesetze, Rechtsverordnungen und Rechtssatzungen.
Erkläre den Begriff: Rechtsverordnung
Rechtsverordnungen und Satzungen können von Verwaltungsbehörden,
Körperschaften und Anstalten aufgrund besonderer Ermächtigungen durch ein
förmliches Gesetz erlassen werden
Was ist mit Richterrecht gemeint?
Richterrecht ist nicht teil der hirarchichen Pyramide…
(Pyramide)
1. EU Recht
2. Grundgesetz, Gesetz, Rechtsverordnung
3. Vertrag
- je weiter nach unten in der Pyramide desto detailiierter
- EU Recht gibt Vorschrift an andere
–> Richterrecht wird ausgeübt bei Urteilen im Gericht.
Individuelle Entscheidungen bei Einzelfällen. (Sonderfälle die unklar sind oder nicht abgedeckt sind)
Was regelt das oeffentliche Recht? Nenne 4 Bsp
Regelt das Verhältnis des Einzelnen zum
Staat und Trägern der öffentlichen
Gewalt sowie das Verhältnis staatlicher
Behörden zueinander.
(Über-/Unterordnungsverhältnis)
Bsp.
➢ Strafrecht
➢ Steuerrecht
➢ Baurecht
➢ Verwaltungsrecht, etc.
Was regelt das Privatrecht?
Regelt die Rechtsbeziehungen der
Einzelnen Menschen zueinander
(Ebene der Gleichordnung)
Bsp.
➢ Bürgerliches Recht
➢ Handels- und Gesellschaftsrecht
➢ Gewerblicher Rechtsschutz
➢ Produkthaftungsrecht
➢ Arbeitsrecht, etc
Ist der Hund “Emma” (boxer) eine Sache im Sinne des $433 BGB?
Nein, weil: §90a, Tier ist keine Sache
Bsp.
A möchte ein Haus nebst Grundstück von B erwerben. B hat für den
vereinbarten Notartermin keine Zeit, da er beruflich dringend nach Afrika
fliegen muss. Er fragt sich, ob er statt dessen auch einfach seine
Lebensgefährtin C zum Termin schicken kann, obwohl er Alleineigentümer
des Hauses nebst Grundstück ist?
Möglich, wenn B der C eine Vollmacht dafür gibt.
§164 (1) BGB= Ist wirksam wenn es in der Vertretungsmacht inbegriffen ist
§167 (1) BGB= Vollmacht muss gegenüber C von B erklärt werden
§167 (2) BGB= Bedarf nicht der Form des rechtsgeschäftiges was vertreten werden muss.
Welche vier Fragen sollte man sich immer Stellen?
Wer will? (Anspruchsteller, Klaeger
Was? (Anspruchsinhalt: Lieferung, Zahlung, SE etc)
Von wem? (Anspruchsgegner, Beklagter)
Woraus? (RechtsbeziehungsVertrag, Gesetz)
= Anspruchsgrundlage ($$)
Kaufvertrag
§433 BGB
* (1) durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum zu verschaffen
* (2) der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen
Bsp.
Firma F bestellt bei Firma X 100 Liter Isopropanol. Man einigt sich auf einen Abnahmepreis von 10 € pro Liter. Zwei Wochen später teilt X mit, dass sie sich aufgrund der gestiegenen Produktionskosten zur Lieferung zu diesem Preis außerstande sehe. Können Sie die Lieferung zum Preis von 10 € pro Liter verlangen?
§ 433 BGB
(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer
die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. …
(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen
und die gekaufte Sache abzunehmen.
Was ist das Abstraktionsprinzip?
Das Abstraktionsprinzip beruht auf dem Trennungsprinzip und besagt, dass Kausalgeschäft (schuldrechtlich) und abstraktes Geschäft (sachenrechtlich) in ihrem rechtlichen Bestand voneinander unabhängig sind
Das Abstraktionsprinzip besagt , dass das abstrakte Geschäft (= Verfügungsgeschäft ) auch wirksam ist, wenn das Kausalgeschäft (= Verpflichtungsgeschäft), also bspw. der Kaufvertrag, unwirksam ist, weil beide voneinander in ihrem rechtlichen Bestand unabhängig sind.
Vorteile des Abstraktionsprinzips?
Der Vorteil des Abstraktionsprinzips liegt in der Tatsache, dass der relativ einfache verfügende (dingliche) Vertrag ohne Rücksicht auf den möglicherweise komplizierten verpflichtenden (schuldrechtlichen) Vertrag wirksam ist und so zwar rechtlich angreifbare aber zunächst wirksame Verhältnisse begründet, an denen die Rechtsgemeinschaft ihr Handeln ohne die Notwendigkeit erheblicher Prüfungen ausrichten kann. Bsp. Der Kaufvertrag zw. Müller und Meier ist wegen arglistiger Täuschung unwirksam. Müller kann das Auto dennoch ohne Sorgen weiterverkaufen: Er
ist schließlich Eigentümer geworden. Falls Müller Schulden hat, könnten seine Gläubiger das Auto pfänden, auch ohne sich Gedanken über den Kaufvertrag machen zu müssen
Beispiel Abstraktionsprinzip: J kauft ein Gemälde von V, dass er später abholen will. In der Zwischenzeit verkauft der V das Gemälde an den K, da dieser einen höheren Preis bietet. V übergibt das Gemälde sogleich an K.
J kann Schadensersatz fordern von V, da dieser seiner Pflicht laut §433 Abs.1 verpflichtet ist die Sache zu übergeben und J das Eigentum an dieser zu verschaffen
Was ist eine natuerliche Person?
Individum
mit der Vollendung der Geburt
$ 1 BGB
Erkläre Rechtsfähigkeit
Rechtsfähig sein heißt, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können; Wer Rechtsubjekt ist, bestimmt die Rechtsordnung.
▪ Natürliche Personen
▪ Juristische Personen
▪ Rechtsfähige Personengesellschaften
Rechtsfähigkeit Skizze:
Geschäftsfähigkeit Skizze:
