Recht - Kohl Flashcards

Question

Bsp. A möchte ein Haus nebst Grundstück von B erwerben. B hat für den vereinbarten Notartermin keine Zeit, da er beruflich dringend nach Afrika fliegen muss. Er fragt sich, ob er statt dessen auch einfach seine Lebensgefährtin C zum Termin schicken kann, obwohl er Alleineigentümer des Hauses nebst Grundstück ist?

Answer 1

Möglich, wenn B der C eine Vollmacht dafür gibt. §164 (1) BGB= Ist wirksam wenn es in der Vertretungsmacht inbegriffen ist §167 (1) BGB= Vollmacht muss gegenüber C von B erklärt werden §167 (2) BGB= Bedarf nicht der Form des rechtsgeschäftiges was vertreten werden muss.

Answer 2

Wer will? (Anspruchsteller, Klaeger Was? (Anspruchsinhalt: Lieferung, Zahlung, SE etc) Von wem? (Anspruchsgegner, Beklagter) Woraus? (RechtsbeziehungsVertrag, Gesetz) = Anspruchsgrundlage ($$)

Answer 3

§433 BGB * (1) durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die **Sache zu übergeben und das Eigentum zu verschaffen** * (2) der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den **vereinbarten Kaufpreis zu zahlen** und die gekaufte Sache abzunehmen

Answer 4

§ 433 BGB (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. … (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Answer 5

Das Abstraktionsprinzip beruht auf dem **Trennungsprinzip** und besagt, dass **Kausalgeschäft (schuldrechtlich)** und **abstraktes Geschäft (sachenrechtlich)** in ihrem **rechtlichen Bestand** voneinander **unabhängig** sind Das Abstraktionsprinzip besagt , dass das abstrakte Geschäft (= Verfügungsgeschäft ) auch wirksam ist, wenn das Kausalgeschäft (= Verpflichtungsgeschäft), also bspw. der Kaufvertrag, unwirksam ist, weil beide voneinander in ihrem rechtlichen Bestand unabhängig sind.

Answer 6

Der Vorteil des Abstraktionsprinzips liegt in der Tatsache, dass der relativ einfache verfügende (dingliche) Vertrag ohne Rücksicht auf den möglicherweise komplizierten verpflichtenden (schuldrechtlichen) Vertrag wirksam ist und so zwar rechtlich angreifbare aber zunächst wirksame Verhältnisse begründet, an denen die Rechtsgemeinschaft ihr Handeln ohne die Notwendigkeit erheblicher Prüfungen ausrichten kann. Bsp. Der Kaufvertrag zw. Müller und Meier ist wegen arglistiger Täuschung unwirksam. Müller kann das Auto dennoch ohne Sorgen weiterverkaufen: Er ist schließlich Eigentümer geworden. Falls Müller Schulden hat, könnten seine Gläubiger das Auto pfänden, auch ohne sich Gedanken über den Kaufvertrag machen zu müssen

Answer 7

J kann Schadensersatz fordern von V, da dieser seiner Pflicht laut §433 Abs.1 verpflichtet ist die Sache zu übergeben und J das Eigentum an dieser zu verschaffen

Answer 8

Individum mit der Vollendung der Geburt $ 1 BGB

Answer 9

Rechtsfähig sein heißt, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können; Wer Rechtsubjekt ist, bestimmt die Rechtsordnung. ▪ Natürliche Personen ▪ Juristische Personen ▪ Rechtsfähige Personengesellschaften

Answer 10

Mit Geschäftsfähigkeit bezeichnet man die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig vollwirksam vorzunehmen

Answer 11

Wenn A es durch sein Taschengeld angesparrt hat dann muss er es verkaufen $110

Answer 12

Nur wenn Aufsichtspflicht verletzt $832 Wenn nicht Person die zur Aufsischt verplichtet ist fuer Schaden aufkommen

Answer 13

Absender ▪ Alleine die Abgabe der Willenserklärung genügt bei Abwesenheit des Empfängers nicht. Der Zugang der Willenserklärung beim Empfänger ist entscheidend. ▪ D.h. der Erklärende muss die Erklärung in Richtung auf den Empfänger in Bewegung setzen und bei Zugrundelegung normaler Verhältnisse muss mit dem Zugang beim Empfänger zu rechnen sein MERKE: nicht erforderlich ist die tatsächliche Kenntnisnahme, ausreichend ist die Möglichkeit der Kenntnisnahme.

Answer 14

übereinstimmende, wechselseitige Willenserklärungen (= menschliche Äußerung die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist) von mindestens zwei Personen = Angebot und Annahme (Einigung)

Answer 15

**Einigung** (Zwei uebereinstimmende Willenserklaerungen) **Stellvertretung** (Arbeitnehmer gibt Willenserklärung für Unternehmen ab) **Keine Nichtigkeit** (Nichtig wenn Geschaeftsunfaehig) Einbeziehung der **AGB** (Vertragsbedingungen) = VERTRAG ABGESCHLOSSEN

Answer 16

(Gesetzliche) Vertretungsmacht - Eltern für Kinder - Geschäftsführer für die GmbH - Vorstand für die AG Vollmacht - Innen-/Außenvollmacht - Prokura - Handlungsvollmacht

Answer 17

1. Eigene Willenserklärung des Handelnden Vertreter gibt rechtliche Willenserklaerung ab und muss deshalb ueber 7 Jahre alt sein (beschraenkt Geschaeftsfaehig) 2. Offenkundigkeit Vetreter muss im namen des Vertreters handeln und dies auch Dritten kommunizieren. Merke: Will der Vertreter zwar für einen anderen handeln, bringt dies aber nicht zum Ausdruck und ist dem Dritten die Stellvertretung auch sonst nicht offenkundig, so handelt es sich mangels Offenkundigkeit um ein Eigengeschäft des Vertreters. Ausnahme: Bargeschäfte des tägl. Lebens. Bei Geschäften des täglichen Lebens, die sofort abgewickelt werden, besteht kein Interesse des Dritten daran zu wissen, wer sein Geschäftspartner ist 3. Vertretungsmacht Vertreter innerhalb der zustehenden Vertretungsmacht handeln.

Answer 18

Die sich aus dem Schuldverhältnis ergebende Forderung wird „Anspruch“ genannt (§ 194).

Answer 19

Schuldverhältnisse können persönliche Leistungen zum Gegenstand haben oder zu Änderungen ähnlicher Rechte verpflichten

Answer 20

▪ Durch Rechtsgeschäft (z. B. durch Vertrag§ 241 BGB) ▪ Kraft Gesetzes (ungerechtfertigte Bereicherung, unerlaubte Handlung, Geschäftsführung ohne Auftrag)

Answer 21

Dann spricht man von spricht man im BGB von „Leistungsstörungen“. Grundnorm ist § 280, der bei Pflichtverletzungen Schadensersatz zuerkennt. Für folgende Pflichtverletzungen existieren detaillierte Regelungen: ▪ Unmöglichkeit § 275 ▪ Verzug § 286 ▪ Mängel §§ 434 ff., 536 ff., 633 ff

Answer 22

Die Mahnung ist eine **nicht formgebundene Erklärung des Gläubigers**, die er **nach der Fälligkeit** dem Schuldner zukommen lässt und in der er **deutlich** macht, dass er auf die **Leistung besteht**

Answer 23

**Werkvertrag** $631 Leistungsgegenstand ist die Herstellung eines körperlichen oder geistigen Werkes an oder mit Hilfe von Sachen des Bestellers **Kaufvertrag** $433 Leistungsgegenstand ist die Übergabe und die Eigentumsverschaffung einer Sache gegen Zahlung des Kaufpreises **Mietvertrag** $535 Leistungsgegenstand ist die entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch. Darunter fällt auch echtes Leasing **Dienstvertrag** $611 Leistungsgegenstand ist die Erbringung einer Tätigkeit für den Dienstberechtigten

Answer 24

Werkvertrag: Erbringung eines bestimmten Erfolgs Dienstvertrag: Kein Erfolg geschuldet Werkvertrag: Vergütung erst nach Abnahme Dienstvertrag: Vergütung nach Beendigung der Tätigkeit Werkvertrag: Geawehleistungsrecht Dienstvertrag: Schadensersatz (Gewaehrleistungsrechte)

Answer 25

Er kommt zur Dissens. Die AGB beider Vertragsparteien gelten regelmäßig jeweils insoweit, als sie sich nicht widersprechen

Answer 26

Nope, $305 Abs. 2 Ziffer 2 muss in zumutbarer Weise zu Kenntniss genommen werden koennen

Answer 27

Andere allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich von uns widersprochen wird. = andere AGBs gelten nicht Goggle: Als Abwehrklausel werden Vereinbarungen bezeichnet, die eine Seite einsetzt, um die AGB des anderen auszuhebeln.

Answer 28

Die AGB des Kunden haben Vorrang

Answer 29

Dissens. Es gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen

Answer 30

Vereinbarte **Beschaffenheit** für die nach dem Vertrag vorausgesetzte **Verwendung eignet** mit dem vereinbarten **Zubehör** und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird.

Answer 31

sich für die **gewöhnliche Verwendung** eignet, eine Beschaffenheit aufweist, die bei **Sachen derselben Art** üblich ist und die der Käufer erwarten kann …

Answer 32

eine Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer die von den objektiven Anforderungen abweicht ist zulässig. Beispielsweise „B-Ware“, „Unfallwagen Achtung: gilt für B2C nur, wenn der Verbraucher vor Abgabe der WE eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Warenmerkmal von den objektiven Anforderungen abweicht und die Abweichung im Vertrag ausdrücklich (konkludent genügt nicht) und gesondert (meint: hervorgehoben) vereinbart wurde vgl. § 476 Abs. 1, S. 2

Answer 33

▪ Die von dem Käufer an seinen Vertragspartner zu zahlende **Vertragsstrafe oder Schadensersatz** ▪ Die Kosten eines eingeschalteten **Rechtsanwalts** ▪ Schäden an weiterem **Eigentum** des Auftraggebers

Answer 34

✓ Vertraglich (nicht in AGB) ✓ Fehlende Wareneingangsprüfung, 377 HGB ✓ Kenntnis des Mangels (Gesetz)

Answer 35

**§ 823 ff.** sind die wichtigsten Normen für **Schäden im Alltag**, da der **Geschädigte mit dem Schädiger meistens keinen Vertrag hat**. Die §§ 823 ff. begründen ein **gesetzliches Schuldverhältnis**. Der Jurist spricht vom sog. Deliktsrecht

Answer 36

Haftung aus **verschuldetem Unrecht** §§ 823 , 826, 831, 839 und die **Gefährdungshaftung** § 833,§ 7 Straßenverkehrsgesetz

Answer 37

wenn der Schädiger das schädigende Ereignis **rechtswidrig und vorsätzlich oder fahrlässig** begangen hat

Answer 38

Die Gefährdungshaftung greift dann ein, wenn der Schädiger einen Schaden dadurch verursacht hat, dass er eine „ gefährliche Sache“ in den Verkehr gebracht hat. ( z.B. KFZ)

Answer 39

der Schädiger die Beweislast für seine Unschuld trägt. Hierzu gehört z.B. die Haftung für den Verrichtungsgehilfen § 831 und die Produkthaftung. -> Schädiger muss beweisen, dass er es nicht war (Nicht der Geschädigte)

Answer 40

* Sonderprivatrecht der Kaufleute * Dient den Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs * Überwiegend Privatrecht * Nur für Kaufleute anwendbar * Regelungen des BGB werden modifiziert

Answer 41

$1 Gewerbebetrieb + Kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb

Answer 42

Als Gewerbebetrieb gilt stets die mit **Einkünfteerzielungsabsicht** unternommene **gewerbliche Tätigkeit** einer OHG, KG, anderen Personengesellschaft sowie einer gewerblich geprägten Personengesellschaft. ➢ nach **außen erkennbar** (muss für Geschäftspartner erkennbar sein; innere Absicht genügt nicht) ➢ **erlaubte Tätigkeit** (h.m. bspw. nicht Rauschgifthändler) ➢ **planmäßige, auf Dauer angelegte** (Wille auf unbestimmte Vielzahl von Geschäften – auch Saisongeschäfte) ➢ **selbständige** (§ 84 Abs. 1, S. 2 HGB und nicht freiberufliche, wissenschaftliche oder künstlerische) ➢ mit **Gewinnerzielungsabsicht** (h.m. wird bei Privatunternehmen vermutet).

Answer 43

Diejenigen **Einrichtungen die ein Kaufmann für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung** benötigt, bspw. Kaufmännische Buchführung, Bilanzerstellung, Inventarerrichtung ➢ Art oder (=und) Umfang des Unternehmens ➢ Maßgebend ist das objektive Gesamtbild des Betriebes ➢ Art: Vielfalt des Geschäftsgegenstandes, Schwierigkeit der Geschäftsvorgänge, Inanspruchnahme und Gewährung von Krediten, Teilnahme am Scheck- und Wechselverkehr, lokale oder weiträumige Tätigkeit ggf. international. ➢ Umfang: Umsatz, Ertrag, Höhe von Anlage- und Betriebskapital, AN-Anzahl, Kassenführung, Bilanz, Größe der Betriebsräume, Anzahl der Betriebsstätten, Größe des Kunden- und Lieferantenkreises

Answer 44

$2 Nicht schon nach $1 Abs.2 HGB Handelsgewerbe + $2 Handelsgewerbe + aber kein in kauefmaenischer WEise eingerichteter Geschaeftsbetrieb

Answer 45

Ist Kaufmann (Kaufmann) HGB - Gewerbe + KW + Eintragung Kann Kaufmann (kein Kaufmann) BGB - GW + nicht KW + nicht eingetragen Kann Kaufmann (Kaufmann) HGB - GW + nicht KW + Engtragen

Answer 46

Kaufmann kraft Rechtsform Bsp OHG, KG, GmbH, Genossenschaft ,..

Answer 47

Die Prokura ist ein Unterfall der Vollmacht, also der rechtsgeschäftlich erteilten Vertretungsmacht. Sie ist kein Fall der gesetzlichen Vertretungsmacht.

Answer 48

Als Vertretungsmacht betrifft sie allein die Frage, ob und in welchem Umfang der Prokurist den Geschäftsherrn gegenüber Dritten rechtsgeschäftlich binden kann (Außenverhältnis). Davon streng zu unterscheiden ist die Frage nach der Rechtsbeziehung zwischen dem Geschäftsherrn und dem Prokuristen (Innenverhältnis). Im Innenverhältnis wird in der Praxis regelmäßig ein wirksamer Dienstvertrag in Form eines Arbeitsvertrags bestehen.

Answer 49

Die Prokura kann nur vom Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden. * Über die Person des Vertretenen kann der Vorschrift entnommen werden, dass er Kaufmann i.S.v. §§ 1 ff. HGB sein muss. * Bezüglich der Art und Weise der Erteilung sind zunächst die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu beachten. Wie die allgemeine bürgerlich-rechtliche Vollmacht kann die Prokura durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Prokuristen erteilt werden (§ 167 I Alt. 1 BGB; Innenprokura). Das ist der Regelfall.

Answer 50

Möglich ist es aber auch, die Prokura durch **einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung** gegenüber dem Dritten zu erteilen, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll (§ 167 I Alt. 2 BGB; Außenprokura)

Answer 51

Ja, $50 Abs 1

Answer 52

Die Prokura erlischt nach § 168 BGB mit Beendigung des ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses und nach § 52 Abs.1 HGB durch Widerruf.

Answer 53

* Wie der Name schon sagt, ist die Handlungsvollmacht (ebenso wie die Prokura) ein Unterfall der Vollmacht, also der rechtsgeschäftlich erteilten Vertretungsmacht. * Die charakteristische Besonderheit der Handlungsvollmacht liegt darin, dass das Gesetz für ihren Umfang eine gesetzliche Vermutung aufstellt. * Handlungsvollmacht ist jede im Betrieb eines Handelsgewerbes erteilte Vollmacht, die keine Prokura ist.

Answer 54

**Generalhandlungsvollmacht**, d.h. alle RG, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes gewöhnlich mit sich bringt. **Arthandlungsvollmacht**, d.h. alle RG, die eine bestimmte Art von Geschäften eines derartigen Handelsgewerbes gewöhnlich mit sich bringt (Handlungsvollmacht für den Bereich des Verkaufs). **Spezialhandlungsvollmacht**, d.h. alle Handlungen die das übertragene, einzelne konkret bestimmte Geschäft gewöhnlich mit sich bringt (Vollmacht für Erwerb bestimmter Gegenstände auf einer Auktion)

Answer 55

* Gesellschaftsrecht ist das Recht der privatrechtlichen Personen-vereinigungen, die zur Erreichung eines bestimmten gemeinsamen Zwecks durch Rechtsgeschäft begründet werden. * Das Gesellschaftsrecht regelt zum einen die Rechtsbeziehungen der Mitglieder untereinander und zur Gesellschaft als solcher und zum anderen deren Rechtstellung gegenüber Dritten, insbesondere den Gesellschaftsgläubigern

Answer 56

Personengesellschaft (KG, Partnerschaft, GbR, OHG,...) Personengesellschaften besitzen lediglich „Teil-Rechtsfähigkeit“. Personengesellschaften mit nur einem Gesellschafter gibt es nicht. Anteile sind nicht frei übertragbar. Koerperschaften (Verein, GmbH, AG, ...) „zweckgebundene Organisation der die Rechtsordnung Rechtsfähigkeit verliehen hat“. Juristische Personen sind selbst Träger von Rechten und Pflichten.

Answer 57

✓ Ausscheiden führt zur Auflösung ✓ Einstimmigkeitsprinzip ✓ Selbstorganschaft ✓ Haftung der Gesellschafter mit dem Privatvermögen ✓ Vertragsschluss genügt für Entstehung

Answer 58

✓ Bestand der Gesell. ist unabhängig vom Ausscheiden der Mitglieder ✓ Mehrheitsprinzip ✓ Drittorganschaft ✓ Haftung nur mit dem Gesellschaftsvermögen ✓ Eintragung

Answer 59

Allgemeine Regelungen werden den besonderen vorangestellt Bedeutet: Alle Vorschriften des Allgemeinen Teils gelten auch für die überliegen Bücher des BGBs. Außer sie werden durch spezielle Normen verdrängt

Answer 60

**Rechtsfähigkeit:** Faehigekit Träger von Rechten und Pflichten, $1 (ab Geburt) **Geschäftsfähigkeit:** Rechtsgeschäfte selbstständig, vollwirksam vorzunehmen Unfähig - nicht das 7 Lebensjahr beschränkt - zwischen 7 und 18 Ausnahme: Eigenes Geld (Taschengeld) $110, Einwilligung gesetzlichen Vertreters oder Geschenk $107, Dienst- oder Arbeitsvertrag $113 **Deliktfähigkeit:** Für eigen schuldhafte Handlungen haftbar, $828 vor 7 Jahr nicht! 7 vollendet und 10 nicht, dann Schwebebahn und co ab 18 voll