Recht - Kohl Flashcards
Erkläre Deliktfaehigekit
Fähigkeit für eigene schuldhafte Handlung verantwortlich zu sein $828
Erkläre Rechtgeschaefte
Ein Rechtsgeschäft beinhaltet immer mindestens eine Willenserklärung. Diese zielt auf das Herbeiführen einer bestimmten Rechtsfolge ab und muss von einer geschäftsfähigen Person abgegeben werden
- Einseitig
- Zweiseitig: Verpflichtungsverträge (zweiseitig) und Verfügungsverträge
Erkläre Willenserklaerung
- Äußerung (mündlich, schriftlich, konkludent) die eine Rechtsfolge herbeifuehren kann, gerichteten Willens
- ist die Voraussetzung für das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes (=Vertrag)
Grundsätzlich formfrei (keine bestimmte Form)
* Ausnahme: gesetzlich vorgeschrieben ( §492 Verbraucherarlehensvertrag, §623 Kündigungsvertrag)
* elektronische Form: §126a -> bedarf digitaler Signatur
* Textform: 126b
Wann wird eine Willenserklärung wirksam?
- unter Anwsesenden: wenn sie abgegeben wird
- unter Abwesenden: wenn sie zugegangen ist (§130 BGB), Erklärende muss die Erklärung in Richtung des Empfängers ind Bewegung setzen und bei normalen Verhältnissen muss mit dem Zugang beim Empfänger zu rechnen sein
Merke: tatsächlliche Kenntnisnahme nicht erforderlich, Möglichkeit dazu reicht!
Erkläre Stellvertretung
$164 BGB
* Wenn das Bedürfnis besteht, dass jm. für einen anderen rechtsfähig handelt.
* Hilfsperson für den Abschluss von Rechtsgeschäften wird erforderlich durch: Abwesenheit, fehlende Sachkunde, Unfähigkeit zur Abgabe gültiger Willenserklärung
* gibt Möglichkeit für andere rechtsgeschäfltich zu handeln
* obwohl der Vertreter handelt, treffen den Vertretenen die Rechtsfolgen, wenn die handelnde Person selbst rechtsgeschäflich gehandelt hat
Verzug:
Von Verzug spricht man, wenn die Leistung oder die Annahme der Leistung durch Versäumnis nicht rechtzeitig erfolgt. Bedeutsam ist eine Abgrenzung zwischen Verzug und Unmöglichkeit
* Unmöglich ist eine Leistung, wenn sie nicht (mehr) erbracht werden kann
* Verzug liegt dagegen vor, wenn die Leistung nachholbar ist
§286 BGB
* Abs. 1: der Verzug ist die Schuldhafte Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung
* Abs. 2: oder ausnahmsweise ohne Mahnung
Was versteht man unter einer Leistungsstörung? Nenne paragraph
- aus Schuldverhältnissen ergeben sich Pflichten, wird eine solche verletzt spricht das BGB von Leistungsstörungen
- Grundnorm ist §271/275
Erkläre Garantie
Wenn für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Kaufsache eine Garantie übernommen wird, erwachsen dem Käufer zusätzliche
Rechte gegen den Garantiegeber (§443) Gewährleistungsrechte bleiben unberührt,
* Verschuldensunabhängig,
* Garantie kann vom Verkäufer oder einem Dritten bspw. Hersteller eingeräumt werden,
* hat in der Regel eine andere, meistens längere Laufzeiten,
* kann sich auch nur auf bestimmte Eigenschaften etc. beziehen,
* Garantieerklärung maßgebend
Erkläre Schuldverhaeltniss (Gesetzlich)
Ein Schuldverhältnis ist ein Rechtsverhältnis, das eine Person (Gläubiger) berechtigt, von einer anderen Person (Schuldner) eine Leistung zu fordern (§ 241).
Erkläre Verjaehrung
1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.
(2) Der Verjährung unterliegen nicht
1. Ansprüche, die aus einem nicht verjährbaren Verbrechen erwachsen sind (§194)
2. Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis,
* regelmäßige Verjährung: 3 Jahre (§195)
* Grundstückskauf: 10 Jahre
* Herausgabeansprüche / Titel: 30 Jahre
Erkläre den Begriff: Handelsrecht
Das Handelsrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts, das sich mit dem Recht der Kaufleute beschäftigt.
Handelsrecht ist das Sonderrecht des Kaufmanns. Die Vorschriften des Handelsrechts betreffen im Wesentlichen die Rechtsbeziehungen des Kaufmanns zu seinen Geschäftspartnern, die wettbewerbsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zu anderen Unternehmern.
Erkläre den Begriff: Kaufmann
Kaufmann wer ein Handelsgewerbe betreibt
Erkläre den Begriff: Buergschaft
§765
Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen
Muss in Schriftform stattfinden
Erkläre den Begriff: Prokura
berechtigt ihren Inhaber Geschäfte (gerichtlich und außergerichtlich) und Rechtshandlungen eines Unternehmens zu tätigen
darf nur von Inhaber des Handelsgeschäfts oder einem gesetzlichen Vertreter nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden
Erkläre den Begriff: Handlungsvollmacht
Wie der Name schon sagt, ist die Handlungsvollmacht (ebenso wie die Prokura) ein Unterfall der Vollmacht, also der rechtsgeschäftlich erteilten Vertretungsmacht, die konkludent erteilt werden kann.
Die charakteristische Besonderheit der Handlungsvollmacht liegt darin, dass das Gesetz für ihren Umfang eine gesetzliche Vermutung aufstellt.
Handlungsvollmacht ist jede im Betrieb eines Handelsgewerbes erteilte Vollmacht, die keine Prokura ist.
(§54 HGB)
Erkläre den Begriff: Wareneingangpruefung
dass § 377 HGB vorschreibt, dass der Käufer einer Ware die gelieferte Ware unverzüglich beim Wareneingang (hier Ablieferung genannt) untersuchen und – sofern Mängel festgestellt werden – diese seinem Lieferanten melden muss
Erkläre den Begriff: Grundzuege des Gesellschaftsrechtes
regelt die Gründung, das Handeln sowie die Auflösung von Gesellschaften. Bei Gesellschaften handelt es sich um (vertragliche) Zusammenschlüsse von mehreren Personen, um einen gemeinschaftlichen Zweck zu erfüllen.
Erkläre den Begriff: Rechtsordnung
Summe aller Rechtsnormen, die das Zusammenleben
der Bürger ordnen.
Erkläre den Begriff: Rechtsquellen
Gesetze, Rechtsverordnungen und Rechtssatzungen.
Erkläre den Begriff: Rechtsverordnung
Rechtsverordnungen und Satzungen können von Verwaltungsbehörden,
Körperschaften und Anstalten aufgrund besonderer Ermächtigungen durch ein
förmliches Gesetz erlassen werden
Was ist mit Richterrecht gemeint?
Richterrecht ist nicht teil der hirarchichen Pyramide…
(Pyramide)
1. EU Recht
2. Grundgesetz, Gesetz, Rechtsverordnung
3. Vertrag
- je weiter nach unten in der Pyramide desto detailiierter
- EU Recht gibt Vorschrift an andere
–> Richterrecht wird ausgeübt bei Urteilen im Gericht.
Individuelle Entscheidungen bei Einzelfällen. (Sonderfälle die unklar sind oder nicht abgedeckt sind)
Was regelt das oeffentliche Recht? Nenne 4 Bsp
Regelt das Verhältnis des Einzelnen zum
Staat und Trägern der öffentlichen
Gewalt sowie das Verhältnis staatlicher
Behörden zueinander.
(Über-/Unterordnungsverhältnis)
Bsp.
➢ Strafrecht
➢ Steuerrecht
➢ Baurecht
➢ Verwaltungsrecht, etc.
Was regelt das Privatrecht?
Regelt die Rechtsbeziehungen der
Einzelnen Menschen zueinander
(Ebene der Gleichordnung)
Bsp.
➢ Bürgerliches Recht
➢ Handels- und Gesellschaftsrecht
➢ Gewerblicher Rechtsschutz
➢ Produkthaftungsrecht
➢ Arbeitsrecht, etc
Ist der Hund “Emma” (boxer) eine Sache im Sinne des $433 BGB?
Nein, weil: §90a, Tier ist keine Sache
Bsp.
A möchte ein Haus nebst Grundstück von B erwerben. B hat für den
vereinbarten Notartermin keine Zeit, da er beruflich dringend nach Afrika
fliegen muss. Er fragt sich, ob er statt dessen auch einfach seine
Lebensgefährtin C zum Termin schicken kann, obwohl er Alleineigentümer
des Hauses nebst Grundstück ist?
Möglich, wenn B der C eine Vollmacht dafür gibt.
§164 (1) BGB= Ist wirksam wenn es in der Vertretungsmacht inbegriffen ist
§167 (1) BGB= Vollmacht muss gegenüber C von B erklärt werden
§167 (2) BGB= Bedarf nicht der Form des rechtsgeschäftiges was vertreten werden muss.
Welche vier Fragen sollte man sich immer Stellen?
Wer will? (Anspruchsteller, Klaeger
Was? (Anspruchsinhalt: Lieferung, Zahlung, SE etc)
Von wem? (Anspruchsgegner, Beklagter)
Woraus? (RechtsbeziehungsVertrag, Gesetz)
= Anspruchsgrundlage ($$)
Kaufvertrag
§433 BGB
* (1) durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum zu verschaffen
* (2) der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen
Bsp.
Firma F bestellt bei Firma X 100 Liter Isopropanol. Man einigt sich auf einen Abnahmepreis von 10 € pro Liter. Zwei Wochen später teilt X mit, dass sie sich aufgrund der gestiegenen Produktionskosten zur Lieferung zu diesem Preis außerstande sehe. Können Sie die Lieferung zum Preis von 10 € pro Liter verlangen?
§ 433 BGB
(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer
die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. …
(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen
und die gekaufte Sache abzunehmen.
Was ist das Abstraktionsprinzip?
Das Abstraktionsprinzip beruht auf dem Trennungsprinzip und besagt, dass Kausalgeschäft (schuldrechtlich) und abstraktes Geschäft (sachenrechtlich) in ihrem rechtlichen Bestand voneinander unabhängig sind
Das Abstraktionsprinzip besagt , dass das abstrakte Geschäft (= Verfügungsgeschäft ) auch wirksam ist, wenn das Kausalgeschäft (= Verpflichtungsgeschäft), also bspw. der Kaufvertrag, unwirksam ist, weil beide voneinander in ihrem rechtlichen Bestand unabhängig sind.
Vorteile des Abstraktionsprinzips?
Der Vorteil des Abstraktionsprinzips liegt in der Tatsache, dass der relativ einfache verfügende (dingliche) Vertrag ohne Rücksicht auf den möglicherweise komplizierten verpflichtenden (schuldrechtlichen) Vertrag wirksam ist und so zwar rechtlich angreifbare aber zunächst wirksame Verhältnisse begründet, an denen die Rechtsgemeinschaft ihr Handeln ohne die Notwendigkeit erheblicher Prüfungen ausrichten kann. Bsp. Der Kaufvertrag zw. Müller und Meier ist wegen arglistiger Täuschung unwirksam. Müller kann das Auto dennoch ohne Sorgen weiterverkaufen: Er
ist schließlich Eigentümer geworden. Falls Müller Schulden hat, könnten seine Gläubiger das Auto pfänden, auch ohne sich Gedanken über den Kaufvertrag machen zu müssen
Beispiel Abstraktionsprinzip: J kauft ein Gemälde von V, dass er später abholen will. In der Zwischenzeit verkauft der V das Gemälde an den K, da dieser einen höheren Preis bietet. V übergibt das Gemälde sogleich an K.
J kann Schadensersatz fordern von V, da dieser seiner Pflicht laut §433 Abs.1 verpflichtet ist die Sache zu übergeben und J das Eigentum an dieser zu verschaffen
Was ist eine natuerliche Person?
Individum
mit der Vollendung der Geburt
$ 1 BGB
Erkläre Rechtsfähigkeit
Rechtsfähig sein heißt, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können; Wer Rechtsubjekt ist, bestimmt die Rechtsordnung.
▪ Natürliche Personen
▪ Juristische Personen
▪ Rechtsfähige Personengesellschaften
Rechtsfähigkeit Skizze:
Erkläre Geschaeftsfaehigkeit
Mit Geschäftsfähigkeit bezeichnet man die Fähigkeit,
Rechtsgeschäfte selbstständig vollwirksam vorzunehmen
Geschäftsfähigkeit Skizze:
Der 10jährige A kauft bei X eine teure Homecinema-Anlage. Als A diese abholen und bezahlen will, weigert sich X unter Hinweis auf die Minderjährigkeit des A.
Zu Recht?
Wenn A es durch sein Taschengeld angesparrt hat dann muss er es verkaufen
$110
Was meinen Sie zu dem häufig anzutreffenden Schild auf dem steht:
„Eltern haften für Ihre Kinder!“
Nur wenn Aufsichtspflicht verletzt $832
Wenn nicht Person die zur Aufsischt verplichtet ist fuer Schaden aufkommen
Wer traegt beweislast der Zugangs einer Willenserklaerung?
Absender
▪ Alleine die Abgabe der Willenserklärung genügt bei Abwesenheit des Empfängers nicht. Der Zugang der Willenserklärung beim Empfänger ist entscheidend.
▪ D.h. der Erklärende muss die Erklärung in Richtung auf den Empfänger in Bewegung setzen und bei Zugrundelegung normaler Verhältnisse muss mit dem Zugang beim Empfänger zu rechnen sein
MERKE: nicht erforderlich ist die tatsächliche Kenntnisnahme, ausreichend ist die Möglichkeit der Kenntnisnahme.
Wie kommt ein vertrag zustande?
übereinstimmende, wechselseitige Willenserklärungen (= menschliche Äußerung die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist) von mindestens zwei Personen
= Angebot und Annahme
(Einigung)
Nenne und Erklaere die 4 Schritte wie ein Vertrag abgeschlossen wird
Einigung (Zwei uebereinstimmende Willenserklaerungen)
Stellvertretung (Arbeitnehmer gibt Willenserklärung für Unternehmen ab)
Keine Nichtigkeit (Nichtig wenn Geschaeftsunfaehig)
Einbeziehung der AGB (Vertragsbedingungen)
= VERTRAG ABGESCHLOSSEN
Unterschied Vertretungsmacht und Vollmacht
(Gesetzliche) Vertretungsmacht
- Eltern für Kinder
- Geschäftsführer für die GmbH
- Vorstand für die AG
Vollmacht
- Innen-/Außenvollmacht
- Prokura
- Handlungsvollmacht
Nenne die 3 Voraussetzungen der Stellvertretung udn erklaere kurz
- Eigene Willenserklärung des Handelnden
Vertreter gibt rechtliche Willenserklaerung ab und muss deshalb ueber 7 Jahre alt sein (beschraenkt Geschaeftsfaehig) - Offenkundigkeit
Vetreter muss im namen des Vertreters handeln und dies auch Dritten kommunizieren.
Merke: Will der Vertreter zwar für einen anderen handeln, bringt dies aber nicht zum Ausdruck und ist dem Dritten die Stellvertretung auch sonst nicht offenkundig, so handelt es sich mangels Offenkundigkeit um ein Eigengeschäft des Vertreters.
Ausnahme: Bargeschäfte des tägl. Lebens. Bei Geschäften des täglichen Lebens, die sofort abgewickelt werden, besteht kein Interesse des Dritten daran zu wissen, wer sein Geschäftspartner ist - Vertretungsmacht
Vertreter innerhalb der zustehenden Vertretungsmacht handeln.
Definiere Anspruch
Die sich aus dem Schuldverhältnis ergebende Forderung wird „Anspruch“ genannt (§ 194).
Zu was können Schuldverhältnisse führen?
Schuldverhältnisse können persönliche Leistungen zum Gegenstand haben oder zu Änderungen ähnlicher Rechte verpflichten
Wie entstehen Schuldverhältnisse?
▪ Durch Rechtsgeschäft (z. B. durch Vertrag§ 241 BGB)
▪ Kraft Gesetzes (ungerechtfertigte Bereicherung, unerlaubte Handlung, Geschäftsführung ohne Auftrag)
Was wenn die Pflichten die sich aus einem Schuldverhältnis ergeben verletzt werden?
Dann spricht man von spricht man im BGB von „Leistungsstörungen“.
Grundnorm ist § 280, der bei Pflichtverletzungen Schadensersatz zuerkennt. Für folgende Pflichtverletzungen existieren detaillierte
Regelungen:
▪ Unmöglichkeit § 275
▪ Verzug § 286
▪ Mängel §§ 434 ff., 536 ff., 633 ff
Definiere Mahnung
Die Mahnung ist eine nicht formgebundene Erklärung des Gläubigers, die er nach der Fälligkeit dem Schuldner zukommen lässt und in der er deutlich macht, dass er auf die Leistung besteht
Welche 4 Typen der Vertraege gibt es? Erklaere kurz
Werkvertrag
$631
Leistungsgegenstand ist die Herstellung eines körperlichen oder geistigen Werkes an oder mit Hilfe von Sachen des Bestellers
Kaufvertrag
$433
Leistungsgegenstand ist die Übergabe und die Eigentumsverschaffung einer Sache gegen Zahlung des Kaufpreises
Mietvertrag
$535
Leistungsgegenstand ist die entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch. Darunter fällt auch echtes Leasing
Dienstvertrag
$611
Leistungsgegenstand ist die Erbringung einer Tätigkeit für den Dienstberechtigten
Unterschied Werkvertrag und Dienstvertrag
Werkvertrag:
Erbringung eines bestimmten Erfolgs
Dienstvertrag:
Kein Erfolg geschuldet
Werkvertrag:
Vergütung erst nach Abnahme
Dienstvertrag:
Vergütung nach Beendigung der Tätigkeit
Werkvertrag:
Geawehleistungsrecht
Dienstvertrag:
Schadensersatz (Gewaehrleistungsrechte)
Was wenn beide Parteien AGBs besitzen?
Er kommt zur Dissens.
Die AGB beider Vertragsparteien gelten regelmäßig jeweils insoweit, als sie sich nicht widersprechen
Beispiel
Bank-A hält sich für ganz schlau und druckt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerade so groß, dass man sie nur mit einer Lupe lesen kann.
Sind diese Vertragsbestandteil geworden?
Nope, $305 Abs. 2 Ziffer 2
muss in zumutbarer Weise zu Kenntniss genommen werden koennen
Was bewirkt eine Abwehrklausel?
Andere allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich von uns widersprochen wird.
= andere AGBs gelten nicht
Goggle: Als Abwehrklausel werden Vereinbarungen bezeichnet, die eine Seite einsetzt, um die AGB des anderen auszuhebeln.
Was passiert wenn Kunde einen Abwehrklausel in AGB hat und Vertragspartner einfache AGBs?
Die AGB des Kunden haben Vorrang
Was passiert wenn beide Pateien in ihren AGBs Abwehrklauseln haben?
Dissens. Es gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen
Was wird unter subjectiven Anforderungen verstanden?
Vereinbarte Beschaffenheit
für die nach dem Vertrag vorausgesetzte
Verwendung eignet
mit dem vereinbarten Zubehör und den
vereinbarten Anleitungen, einschließlich
Montage- und Installationsanleitungen,
übergeben wird.
Was wird unter objektiven Anforderungen verstanden?
sich für die gewöhnliche Verwendung
eignet,
eine Beschaffenheit aufweist, die bei
Sachen derselben Art üblich ist und die
der Käufer erwarten kann …
Definiere Negative Beschaffenheitsvereinbarung und wann es zutrifft
eine Vereinbarung zwischen
Käufer und Verkäufer die von den objektiven Anforderungen abweicht ist
zulässig. Beispielsweise „B-Ware“, „Unfallwagen
Achtung:
gilt für B2C nur, wenn der Verbraucher vor Abgabe der WE eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Warenmerkmal von den objektiven Anforderungen abweicht und die Abweichung im Vertrag ausdrücklich (konkludent genügt nicht) und gesondert (meint: hervorgehoben) vereinbart wurde vgl. § 476 Abs. 1, S. 2
Was beinhaltet zB Schadensersatz?
▪ Die von dem Käufer an seinen Vertragspartner zu zahlende Vertragsstrafe oder Schadensersatz
▪ Die Kosten eines eingeschalteten Rechtsanwalts
▪ Schäden an weiterem Eigentum des Auftraggebers
Ausschlussgründe für Ansprüche aus Gewährleistung
können sein:
✓ Vertraglich (nicht in AGB)
✓ Fehlende Wareneingangsprüfung, 377 HGB
✓ Kenntnis des Mangels (Gesetz)
Wann wird vom Deliktsrecht gesprochen?
§ 823 ff.
sind die wichtigsten Normen für Schäden im Alltag, da der Geschädigte mit dem Schädiger meistens keinen Vertrag hat. Die §§ 823 ff. begründen ein gesetzliches Schuldverhältnis. Der Jurist spricht vom sog. Deliktsrecht
Welche zwei Arten von Tatbestaenden umfasst das Delikrecht?
Haftung aus verschuldetem Unrecht §§ 823 , 826, 831, 839 und die Gefährdungshaftung § 833,§ 7 Straßenverkehrsgesetz
Wann ist eine Haftung aus verschuldetem Unrecht gegeben?
wenn der Schädiger das schädigende Ereignis rechtswidrig und vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat
Wann greift die Gefaehrdungshaftung ein?
Die Gefährdungshaftung greift dann ein, wenn der Schädiger einen Schaden dadurch
verursacht hat, dass er eine „ gefährliche Sache“ in den Verkehr gebracht hat. ( z.B. KFZ)
Was sind Verschuldensvermutungen und welche gehören dazu?
der Schädiger die Beweislast für seine Unschuld trägt. Hierzu gehört z.B. die Haftung
für den Verrichtungsgehilfen § 831 und die Produkthaftung.
-> Schädiger muss beweisen, dass er es nicht war (Nicht der Geschädigte)
Begriff und Funktion des Handelsrechts
- Sonderprivatrecht der Kaufleute
- Dient den Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs
- Überwiegend Privatrecht
- Nur für Kaufleute anwendbar
- Regelungen des BGB werden modifiziert
Ist Kaufmann
$1
Gewerbebetrieb + Kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb
Was ist ein Gewerbebetrieb?
Als Gewerbebetrieb gilt stets die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene gewerbliche Tätigkeit einer OHG, KG, anderen Personengesellschaft sowie einer gewerblich geprägten Personengesellschaft.
➢ nach außen erkennbar (muss für Geschäftspartner erkennbar sein; innere Absicht genügt nicht)
➢ erlaubte Tätigkeit (h.m. bspw. nicht Rauschgifthändler)
➢ planmäßige, auf Dauer angelegte (Wille auf unbestimmte Vielzahl von Geschäften – auch Saisongeschäfte)
➢ selbständige (§ 84 Abs. 1, S. 2 HGB und nicht freiberufliche, wissenschaftliche oder künstlerische)
➢ mit Gewinnerzielungsabsicht (h.m. wird bei Privatunternehmen vermutet).
Was ist ein auf Kaufmaennischerweise eingerichteter Geschaeftsbetrieb?
Diejenigen Einrichtungen die ein Kaufmann für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung benötigt, bspw.
Kaufmännische Buchführung, Bilanzerstellung,
Inventarerrichtung
➢ Art oder (=und) Umfang des Unternehmens
➢ Maßgebend ist das objektive Gesamtbild des Betriebes
➢ Art: Vielfalt des Geschäftsgegenstandes, Schwierigkeit der Geschäftsvorgänge, Inanspruchnahme und Gewährung von Krediten, Teilnahme am Scheck- und Wechselverkehr, lokale oder weiträumige Tätigkeit ggf. international.
➢ Umfang: Umsatz, Ertrag, Höhe von Anlage- und Betriebskapital, AN-Anzahl,
Kassenführung, Bilanz, Größe der Betriebsräume, Anzahl der Betriebsstätten, Größe des Kunden- und Lieferantenkreises
Kann-Kaufmann
$2
Nicht schon nach $1 Abs.2 HGB Handelsgewerbe
+
$2 Handelsgewerbe
+
aber kein in kauefmaenischer WEise eingerichteter Geschaeftsbetrieb
Nenne wichtigste Details about Ist Kaufmann (Kaufmann), Kann-Kaufmann (kein Kaufmann), Kann Kaufmann (Kaufmann)
Ist Kaufmann (Kaufmann)
HGB - Gewerbe + KW + Eintragung
Kann Kaufmann (kein Kaufmann)
BGB - GW + nicht KW + nicht eingetragen
Kann Kaufmann (Kaufmann)
HGB - GW + nicht KW + Engtragen
Formkaufmann und Bsp.
Kaufmann kraft Rechtsform
Bsp
OHG, KG, GmbH, Genossenschaft ,..
Was ist die Prokura?
Die Prokura ist ein Unterfall der Vollmacht, also der rechtsgeschäftlich erteilten Vertretungsmacht. Sie ist kein Fall der gesetzlichen Vertretungsmacht.
was wird bei Prokura unter innen und aussenverhaeltniss verstanden?
Als Vertretungsmacht betrifft sie allein die Frage, ob und in welchem Umfang der Prokurist den Geschäftsherrn gegenüber Dritten rechtsgeschäftlich binden kann (Außenverhältnis).
Davon streng zu unterscheiden ist die Frage nach der Rechtsbeziehung zwischen dem Geschäftsherrn und dem Prokuristen (Innenverhältnis).
Im Innenverhältnis wird in der Praxis regelmäßig ein wirksamer Dienstvertrag in Form eines Arbeitsvertrags bestehen.
Good to know PROKURA
Die Prokura kann nur vom Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur
mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden.
* Über die Person des Vertretenen kann der Vorschrift entnommen werden, dass er Kaufmann i.S.v. §§ 1
ff. HGB sein muss.
* Bezüglich der Art und Weise der Erteilung sind zunächst die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB) zu beachten. Wie die allgemeine bürgerlich-rechtliche Vollmacht kann die Prokura
durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Prokuristen erteilt werden (§ 167
I Alt. 1 BGB; Innenprokura). Das ist der Regelfall.
Aussenprokura Definition
Möglich ist es aber auch, die Prokura durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Dritten zu erteilen, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll (§ 167 I Alt. 2 BGB; Außenprokura)
Beispiel
Dem Prokuristen einer Bank wird eine eigenständige Kreditvergabe nur bis 500.000 Euro gestattet. Bei darüber hinausgehenden Krediten hat er das Einverständnis des Vorstands einzuholen. Der Prokurist vergibt trotz dieser Beschränkung einen Kredit über 2 Mio. Euro an den Kunden K. Ist das Geschäft zwischen K und der Bank wirksam (Außenverhältnis)?
Ja, $50 Abs 1
Wann erlöscht Prokura
Die Prokura erlischt nach § 168 BGB mit Beendigung des ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses und nach § 52 Abs.1 HGB durch Widerruf.
Was ist eine Handlungsvollmacht?
- Wie der Name schon sagt, ist die Handlungsvollmacht (ebenso wie die Prokura) ein Unterfall der Vollmacht, also der rechtsgeschäftlich erteilten Vertretungsmacht.
- Die charakteristische Besonderheit der Handlungsvollmacht liegt darin, dass das Gesetz für ihren Umfang eine gesetzliche Vermutung aufstellt.
- Handlungsvollmacht ist jede im Betrieb eines Handelsgewerbes erteilte Vollmacht, die keine Prokura ist.
Welche 3 Arten von Vollmacht hat der Gesetzgeber nach § 54 Abs. 1
Generalhandlungsvollmacht, d.h. alle RG, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes gewöhnlich mit sich bringt.
Arthandlungsvollmacht, d.h. alle RG, die eine bestimmte Art von Geschäften eines derartigen Handelsgewerbes gewöhnlich mit sich bringt (Handlungsvollmacht für den Bereich des Verkaufs).
Spezialhandlungsvollmacht, d.h. alle Handlungen die das übertragene, einzelne konkret bestimmte Geschäft gewöhnlich mit sich bringt (Vollmacht für Erwerb bestimmter Gegenstände auf einer Auktion)
Definition Gesellschaftsrecht
- Gesellschaftsrecht ist das Recht der privatrechtlichen Personen-vereinigungen, die zur Erreichung eines bestimmten gemeinsamen Zwecks durch Rechtsgeschäft begründet werden.
- Das Gesellschaftsrecht regelt zum einen die Rechtsbeziehungen der Mitglieder untereinander und zur Gesellschaft als solcher und zum anderen deren Rechtstellung gegenüber Dritten, insbesondere den Gesellschaftsgläubigern
Welche zwei Arten von Gesellschaften gibt es?
Personengesellschaft (KG, Partnerschaft, GbR, OHG,…)
Personengesellschaften besitzen lediglich „Teil-Rechtsfähigkeit“. Personengesellschaften mit nur einem
Gesellschafter gibt es nicht. Anteile sind nicht frei übertragbar.
Koerperschaften (Verein, GmbH, AG, …)
„zweckgebundene Organisation der die Rechtsordnung Rechtsfähigkeit verliehen hat“. Juristische Personen sind selbst Träger von Rechten und Pflichten.
Nenne Merkmale fuer Personengesellschaft
✓ Ausscheiden führt zur Auflösung
✓ Einstimmigkeitsprinzip
✓ Selbstorganschaft
✓ Haftung der Gesellschafter mit dem Privatvermögen
✓ Vertragsschluss genügt für Entstehung
Nenne Merkamle fuer Koerperschaften
✓ Bestand der Gesell. ist unabhängig vom Ausscheiden der Mitglieder
✓ Mehrheitsprinzip
✓ Drittorganschaft
✓ Haftung nur mit dem Gesellschaftsvermögen
✓ Eintragung
Was versteht man unter Klammerfunktion?
Allgemeine Regelungen werden den besonderen vorangestellt
Bedeutet: Alle Vorschriften des Allgemeinen Teils gelten auch für die überliegen Bücher des BGBs. Außer sie werden durch spezielle Normen verdrängt
Rechtsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit
Deliktsfähigkeit
Rechtsfähigkeit: Faehigekit Träger von Rechten und Pflichten, $1 (ab Geburt)
Geschäftsfähigkeit:
Rechtsgeschäfte selbstständig, vollwirksam vorzunehmen
Unfähig - nicht das 7 Lebensjahr
beschränkt - zwischen 7 und 18
Ausnahme: Eigenes Geld (Taschengeld) $110, Einwilligung gesetzlichen Vertreters oder Geschenk $107, Dienst- oder Arbeitsvertrag $113
Deliktfähigkeit:
Für eigen schuldhafte Handlungen haftbar, $828
vor 7 Jahr nicht!
7 vollendet und 10 nicht, dann Schwebebahn und co
ab 18 voll
