Quizfragen (umformuliert) Einheit 5-8 Flashcards

1
Q

Erkläre das Allokationsziel und nenne ein Beispiel

A

= Verteilungsfunktion; bezieht sich auf die effiziente Verteilung von Ressourcen
Beispiel: Umweltschutzmaßnahmen durch Implementierung von “grünen” Steuern/ Abgaben = Co2-Steuern

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
2
Q

Erkläre das Distributionsziel und nenne ein/zwei Beispiele

A

= Umverteilungsfunktion; Beeinflussung von Verteilung von Einkommen (primär und sekundär) und Vermögen um soziale Gerechtigkeit zu fördern
Beispiele: Umverteilung von Einkommen durch progressive Besteuerung, Arbeitslosenunterstützung,

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
3
Q

Erkläre das Stabilisierungsziel und nenne ein/zwei Beispiele

A

bezieht sich auf die Aufrechterhaltung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität, indem Schwankungen in Wirtschaftsindikatoren (BIP, Arbeitslosenquote, und Inflationsrate) ausgeglichen werden
Beispiel: Inflationskontrolle durch Geldpolitik, Kurzarbeitsmodell während der Covid-19 Pandemie

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
4
Q

Nenne und erläutere die abgeleiteten Ziele (+ jeweils ein Beispiel)

A
  • fiskalische Ziele: Steuerung der Staatsfinanzen durch Generation von Einnahmen (hauptsächlich durch Steuern), Kontrolle von Ausgaben und Verwaltung des Staatshaushaltes
    Beispiel: Investitionen in Infrastruktur z.B.: in erneuerbare Energien
  • staatsinterne Effizienz (= Leistungsfähigkeit des Staates): effektive und effiziente Erfüllung von Aufgaben u. Dienstleistungen des Staates
    z.B.: Digitalisierung von staatlichen Dienstleistungen (z.B.: Anträge und Verwaltung von Sozialleistungen)
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
5
Q

Nenne die Abgrenzung des Staates gemäß ESVG (3)

A
  • Bundessektor
  • Landesebene
  • Gemeindeebene
  • Sozialversicherungsträger

! Merke: Die EU, öffentliche Unternehmen und Nonprofit- Organisationen zählen NICHT zum Staatssektor laut ESVG Aber: Sektor Staat + öffentliche Unternehmen (sowie sonstige öffentliche Einheiten) bilden den Öffentlichen Sektor

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
6
Q

Welche Institutionen werden dem Staatssektor, welche dem Unternehmenssektor nach ESVG zugeordnet?

A

Staatssektor (S.13): Dieser Sektor umfasst alle institutionellen Einheiten, die staatliche Behörden sind oder von staatlichen Behörden kontrolliert werden. Im Allgemeinen zählen dazu:
- Ministerien und andere Regierungsbehörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene
- Sozialversicherungsträger (abhängig von der Kontrolle und Finanzierung)
- Institutionen mit Hoheitsgewalt (z.B. Polizei, Militär)
- Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, die vom Staat finanziert und kontrolliert werden.

Unternehmenssektor (S.11): Dieser Sektor umfasst institutionelle Einheiten, die Waren und Dienstleistungen produzieren und auf dem Markt verkaufen, mit dem Ziel, Gewinne zu erzielen. Dies umfasst:
- private Unternehmen, von kleinen Unternehmen bis hin zu großen Aktiengesellschaften
- öffentliche Unternehmen, die sich durch den Verkauf von Waren und Dienstleistungen auf dem Markt finanzieren und die mehr als 50% ihres Umsatzes durch Markterlöse decken.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
7
Q

Welche Arten von Parafisken gibt es?

A
  • Sozialfisken (Sozialversicherung)
  • Ständefisken (Wirtschaftskammer, Arbeitskammer)

! Abzugrenzen: Hilfsfisken (oftmals ausschließlich Finanzierungsaufgaben und keine eigenen Einnahmen, z.B. ERP-Fonds)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
8
Q

Erkläre den Begriff Ausgabenintensität

A

dieser Begriff bezieht sich auf das Ausmaß, in dem Ressourcen, insbesondere finanzielle Mittel, für eine(n) bestimmte(s) Aktivität/ Projekt/ Sektor ausgegeben werden
= ein Maß für die Priorität oder den Schwerpunkt gesehen werden, der einer bestimmten Ausgabe in Bezug auf das Gesamtbudget gegeben wird
-> eine hohe Ausgabenintensität könnte beispielsweise auf ein starkes Engagement für dieses Thema/ diesen Sektor hindeuten.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
9
Q

Erkläre die Einkommensteuer

A

Die Einkommensteuer ist eine direkte Steuer auf das Einkommen von Einzelpersonen und einigen Arten von Unternehmen (insbesondere Einzelunternehmen und Personengesellschaften). Sie wird auf verschiedene Arten von Einkommen erhoben, darunter Löhne und Gehälter, Zinseinkommen, Dividenden, Mieteinnahmen und Gewinne aus dem Verkauf von Vermögenswerten. Die Einkommensteuer ist in der Regel progressiv gestaltet, was bedeutet, dass höhere Einkommen mit einem höheren Steuersatz besteuert werden

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
10
Q

Erkläre die Körperschaftsteuer

A

Die Körperschaftsteuer ist eine Steuer auf das Einkommen von juristischen Personen, insbesondere Kapitalgesellschaften wie Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Die Körperschaftsteuer wird auf den Gewinn des Unternehmens erhoben, der als Unterschied zwischen den Einnahmen und den abzugsfähigen Ausgaben berechnet wird. Die Körperschaftsteuer ist in der Regel mit einem festen Satz besteuert, unabhängig von der Höhe des Gewinns.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
11
Q

Nenne die fünfe öffentlichen Salden

A
  • Maastrichtsaldo
  • Finanzierungssaldo (= administrativer Saldo)
  • Ergebnissaldo (= Nettoergebnis)
  • Struktureller Saldo
  • Primärsaldo
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
12
Q

Erkläre den Maastrichtsaldo

A

Saldo des Finanzierungskontos des Staates in der VGR
= Veränderung des staatlichen Nettogeldvermögens
= nominelle Defizit, ist der Saldo der öffentlichen Finanzen, der sich aus der Differenz zwischen den gesamten Einnahmen und den gesamten Ausgaben des öffentlichen Sektors in einem gegebenen Jahr ergibt, ausgedrückt als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
Berechnung: Maastricht-Saldo = (Gesamte öffentliche Einnahmen - Gesamte öffentliche Ausgaben) / BIP * 100
Merke: Es ist wichtig, zu betonen, dass nach den Maastricht-Kriterien das jährliche Defizit eines Landes 3% des BIP nicht überschreiten sollte und die Staatsverschuldung 60% des BIP nicht überschreiten darf

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
13
Q

Erkläre den Finanzierungssaldo (= administrativer Saldo)

A

Saldo der Finanzierungsrechnung
= Veränderung der Liquiditätsposition
Berechnung: Finanzierungssaldo = Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
14
Q

Erkläre den Ergebnissaldo (= Nettoergebnis)

A

Saldo der Ergebnisrechnung
= Ressourcenverbrauch oder -zugang

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
15
Q

Erkläre den strukturellen Saldo

A

= zyklisch bereinigter Saldo
- Maß für das Haushaltsdefizit/ Haushaltsüberschuss eines Landes, das die Auswirkungen konjunktureller Schwankungen ausschließt

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
16
Q

Erkläre den Primärsaldo

A
  • Maß für den finanziellen Status eines Staates, das Zinszahlungen auf die Staatsverschuldung aus der Berechnung des Haushaltsdefizits/ -überschusses ausklammert

= Indikator zur Einschätzung der Auswirkung der aktuellen Budgetpolitik auf die Budgetentwicklung
(meist) Maastrichtsaldo bereinigt um Zinszahlungen (laut VGR)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
17
Q

Welche vier Funktionen können vom Budget abgeleitet werden?

A
  • Finanzwirtschaftliche Funktion
    (Ausgaben- und Einnahmenplanung; fiskalisches Ziel)
  • Wirtschafts- und sozialpolitische Funktion
    (allokations-, verteilungs- und stabilitätspolitische Funktion)
  • Parlamentarische Kontrollfunktion
    (Grundfunktion des Budgets)
  • Administrative Lenkungsfunktion
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
18
Q

Nenne die vier Haushaltsgrundsätze, welche die parlamentarische Funktion des Haushalts
betreffen und sich daher an die Abgeordneten richten oder deren Arbeit erleichtern sollen

A
  • Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit
  • Haushaltsgrundsatz der Öffentlichkeit
  • Haushaltsgrundsatz der Klarheit
  • Haushaltsgrundsatz der Einheit
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
19
Q

Nenne die drei Haushaltsgrundsätze, welche die Struktur des zu beratenden Haushaltsplans festlegen und die Exekutive zur Offenlegung zwingen sollen

A
  • Haushaltsgrundsatz der Ausgeglichenheit
  • Haushaltsgrundsatz der Nonaffektation
  • Haushaltsgrundsatz der Vollständigkeit
20
Q

Erkläre den Haushaltsgrundsatz der Nonaffektation

A

= Prinzip der Nicht-Zweckbindung
- besagt, dass Steuereinnahmen und andere staatliche Einnahmen nicht für bestimmte Ausgaben reserviert oder zweckgebunden sein sollten. Laut diesem Grundsatz fließen alle staatlichen Einnahmen in einen allgemeinen Fonds und werden dann entsprechend den politischen Prioritäten und den Bedürfnissen der Gesellschaft verteilt

21
Q

Nenne die zwei Haushaltsgrundsätze, welche die administrative Lenkungsfunktion des Haushalts betreffen

A
  • Haushaltsgrundsatz der (quantitativen, qualitativen und temporären) Spezialität
  • Haushaltsgrundsatz der Genauigkeit
22
Q

Nenne die 7 Haushaltsgrundsätze, die im BHG 2013 festgeschrieben sind

A
  1. Wirkungsorientierung: Dieser Grundsatz bezieht sich auf das Streben nach definierten Zielen und Wirkungen bei der Verwendung öffentlicher Mittel. Es geht darum, nicht nur die Kosten der Dienstleistungen, sondern auch die erreichten Ergebnisse und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft zu betrachten. Dies dient der Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und der effizienten Verwendung öffentlicher Ressourcen.
  2. Gleichstellung: Dieser Grundsatz besagt, dass alle Bürger und Unternehmen gleich behandelt werden sollten, wenn es um die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und den Zugang zu diesen geht. Niemand sollte bevorzugt oder benachteiligt werden.
  3. Transparenz: Dies bezieht sich auf die Offenlegung und Verfügbarkeit von Informationen über die Finanzen des Staates. Dazu gehört, wie Geld gesammelt und ausgegeben wird, welche Dienstleistungen angeboten werden und welche Ziele verfolgt werden. Dies soll das Vertrauen der Bürger in die Regierung stärken und die Möglichkeit bieten, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.
  4. Effizienz: Dieser Grundsatz besagt, dass öffentliche Mittel effizient verwendet werden sollten, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Das bedeutet, dass Dienstleistungen in einer Art und Weise erbracht werden sollten, die den besten Wert für das ausgegebene Geld liefert.
  5. Getreue Darstellung der finanziellen Lage des Bundes: Dieser Grundsatz besagt, dass die finanziellen Berichte des Staates eine genaue und faire Darstellung der finanziellen Lage und Leistung des Staates liefern sollten. Sie sollten alle relevanten Informationen enthalten und in einer Weise präsentiert werden, die leicht zu verstehen ist.
  6. Einjährigkeit: Dieser Grundsatz besagt, dass das Budget auf jährlicher Basis erstellt und genehmigt werden sollte. Dies ermöglicht es der Regierung, ihre Ausgabenpläne regelmäßig zu überprüfen und anzupassen und stellt sicher, dass die Ausgaben im Einklang mit den aktuellen Prioritäten und den verfügbaren Ressourcen stehen.
  7. Bruttobudget: Dieser Grundsatz besagt, dass alle Einnahmen und Ausgaben im Budget vollständig ausgewiesen werden sollten, ohne gegeneinander aufgerechnet zu werden. Dies verbessert die Transparenz des Budgets und erleichtert die Kontrolle und Überprüfung der Finanzen des Staates.
23
Q

Nenne die vier Schritte des Haushaltskreislaufes

A
  1. Budgetentwurf
  2. Beschluss des Bundesfinanzgesetzes (BFG)
  3. Budgetvollzug
  4. Budgetkontrolle
24
Q

Ordne die folgenden Haushaltsgrundsätze (Wirkungsorientierung, Gleichstellung, Transparenz, Effizienz, Einjährigkeit, Bruttobudget) den vier Funktionen des öffentlichen Haushalts zu

A
  • finanzwirtschaftliche Funktion: Grundsatz d. Einjährigkeit besagt, dass der Haushaltsplan eines öffentlichen Sektors für ein bestimmtes Haushaltsjahr erstellt wird, in der Regel entspricht dies dem Kalenderjahr; bedeutet, dass alle Einnahmen und Ausgaben, die im Haushaltsplan aufgeführt sind, sich auf das betreffende Haushaltsjahr beziehen und innerhalb dieses Jahres erzielt bzw. getätigt werden sollen
  • Wirtschafts- und sozialpolitische Funktion: Grundsatz d. Gleichstellung, bedeutet, dass das Budget for sozialpolitische Zwecke eingesetzt werden soll UND Grundsatz d. Wirkungsorientierung besagt, dass im Haushalt nicht nur die Mittel selbst sondern auch ihr Zweck/ Ziel festgelegt werden soll
  • Parlamentarische Kontrollfunktion: Grundsatz d.Bruttobudgets besagt, dass alle Einnahmen und Ausgaben getrennt voneinander und in voller Höhe im Haushaltsplan ausgewiesen werden müssen UND Grundsatz d. Transparenz besagt, dass das Budget der Öffentlichkeit zugänglich sein soll
  • Administrative Lenkungsfunktion: Grundsatz d. Effizienz verlangt, dass staatliche Ressourcen auf eine Art und Weise genutzt werden, die ein optimales Verhältnis zwischen eingesetzten Mitteln und erreichten Zielen gewährleistet
25
Q

Welche vier Funktionen können vom Budget abgeleitet werden?

A
  • Finanzwirtschaftliche Funktion
    (Ausgaben- und Einnahmenplanung; fiskalisches Ziel)
  • Wirtschafts- und sozialpolitische Funktion
    (allokations-, verteilungs- und stabilitätspolitische Funktion)
  • Parlamentarische Kontrollfunktion
    (Grundfunktion des Budgets)
  • Administrative Lenkungsfunktion
26
Q

Erläutere die einzelnen Schritte des Haushaltskreislaufes (Graphik)

A

1.) Bundesregierung beschließt den vom Bundesminister für Finanzen erstellten Entwurf des BFRG für die nächsten vier Jahre
2.) Nationalrat bewilligt (Bundesfinanzrahmengesetz) BFRG und (Bundesfinanzgesetz) BFG
3.) Minister führt Gebarungsvollzug unter Beachtung des BFRG und BFG durch
4.) Rechnungshof prüft die Verwaltung und erstellt Bundesrechnungsabschluss
5.) Nationalrat bestätigt korrekten Vollzug des abgelaufenen Budgets

27
Q

Erkläre das Konzept der Kosten-Nutzen-Analyse

A
  • zeichnet sich durch die Gegenüberstellung der bewerteten Nutzen (Vorteile) und der bewerteten Kosten (Ausgaben) eines möglichen Maßnahme/ Projektes aus. Ziel ist, aus mehreren Alternativen die beste Maßnahme/ Projekt herauszufiltern
    -> Maßnahme/Projekt mit größtem Nettonutzen wird gewählt
28
Q

Erkläre das Konzept der Kosten-Wirksamkeits-Analyse (KWA)

A
  • zeichnet sich durch die Bestimmung der Effektivität
verschiedener Projekte aus
    Theoretisches Konzept:
- ein gegebenes (Zwischen-)Ziel soll effektiv realisiert werden
  • Ermittlung und Bewertung des Nutzens nicht notwendig
  • Alternativen werden auf ihre Kosteneffektivität untersucht
  • Kosteneffektivität = Nettokosten der Maßnahme/Grad der Zielerreichung
  • Alternative mit höchster Kosteneffektivität soll umgesetzt werden
29
Q

Erläutere den Aufbau eines Bundesvoranschlags

A
  • der Gesamthaushalt gliedert sich in den Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt
  • Ergebnishaushalt (Ressourcenverbrauch wie G & V; Voranschlag und Rechnung): Erträge und Aufwendungen periodengerecht abgegrenzt; Aufwandsobergrenzen sind gesetzlich bindend für Globalbudgets
  • Finanzierungsvoranschlag (Geldfluss; Voranschlag und Rechnung): Einzahlungen und Auszahlungen; Auszahlungsobergrenzen sind gesetzlich bindend für Gesamthaushalt, Rubriken, Untergliederungen und Globalbudgets
  • Vermögenshaushalt (nur Rechnung): wird nicht budgetiert, er entspricht der Bilanz des Bundes
    Merke: Die einzelnen Voranschläge sind in
    Mittelverwendungs- (Personal-, Transferaufwand etc. bzw. Auszahlungen für Verwaltung, Transfers etc.) und Mittelaufbringungsgruppen (Erträge bzw. Einzahlungen aus operativer Verwaltung etc.) gemäß §§ 30 und 33 BHG 2013 gegliedert
30
Q

Erkläre das Entgeltprinzip (= eines der Finanzierungsprinzipien)

A

Das Entgeltprinzip (= Vorteilsprinzip) besagt, dass Abgabenzahler gemäß den ihnen vom Staat gewährten Vorteilen aus der Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Finanzierung dieser Leistungen herangezogen werden sollen

  • bezieht sich auf die Vorstellung, dass Nutzer für die Inanspruchnahme von öffentlichen Dienstleistungen (Bsp.: Nahverkehr) oder Gütern (Bsp.: Ausstellungen in Museen) direkt bezahlen sollten
31
Q

Nenne Gründe für die Anwendung des Entgeltprinzips

A
  • Konnex zwischen Leistung und Finanzierung („marktnahes“ Finanzierungsprinzip)
  • Vermeidung von Sondervorteilen
  • Vermeidung von Steuerwiderstand
  • Nachfragedämpfung (Erzeugung von Kostenbewusstsein)
32
Q

Nenne Gründe für die Nicht-Anwendung des Entgeltprinzips

A
  • Technische Unmöglichkeit: Nicht-Ausschließbarkeit bei reinen öffentlichen Gütern
  • Allokatives Argument 1: Nicht-Rivalität im Konsum bei (reinen) öffentlichen Gütern
  • Allokatives Argument 2: Positive externe Effekte durch Konsum öffentlicher und meritorischer Güter
  • Verteilungspolitische Gründe: Entgeltfinanzierung kann politisch unerwünscht sein (aber: Möglichkeit sozial gestaffelter Entgelte mit Querfinanzierung)
33
Q

Erkläre das Leistungsfähigkeitsprinzip (= eines der Finanzierungsprinzipien)

A
  • besagt, dass Individuen und Unternehmen nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit besteuert werden sollten. Das heißt, dass diejenigen, die mehr verdienen oder ein größeres Vermögen besitzen, auch mehr Steuern zahlen sollten. Dieses Prinzip dient als Grundlage für progressive Steuersysteme, in denen höhere Einkommensgruppen höhere Steuersätze haben

Leistungsfähigkeit beizutragen hat
- finanzielle Leistungsfähigkeit heißt dabei: Fähigkeit, Abgaben an den Staat entrichten zu können
- Gerechtigkeit der Besteuerung steht im Mittelpunkt (horizontale vs. vertikale Steuergerechtigkeit)

34
Q

Beantworte die zentrale Frage des Leistungsfähigkeitsprinzip: Wann liegt finanzielle Leistungsfähigkeit vor (Indikatoren der Leistungsfähigkeit)?

A
  • finanzielle Leistungsfähigkeit liegt vor, wenn eine Person, ein Unternehmen oder eine Regierung über ausreichende finanzielle Ressourcen verfügt, um seine oder ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, und gleichzeitig finanzielle Reserven für unvorhergesehene Ausgaben oder Investitionen in zukünftige Wachstumsinitiativen aufbauen kann
  • die Bedürfnisbefriedigungsmöglichkeiten (BBM) eines Individuums als optimaler Maßstab
  • empirisch erfassbare Indikatoren, die mit den BBM eng korreliert sind Einkommen, Konsum und Vermögen

Merke: Eine Finanzierung nach der Leistungsfähigkeit orientiert sich demnach an den BBM, welche vor allem anhand des Einkommens empirisch erfassbar gemacht werden.

35
Q

Erkläre Einkommen als Indikator der Leistungsfähigkeit

A

Erfassung des Einkommens:
- Quellentheorie lässt z.B. Spekulationsgewinne aus

  • Reinvermögenszugangstheorie ist konfrontiert mit: Erfassungsproblemen (z.B. Naturalleistungen, innerfamiliäre Transfers); mit Problemen der Doppelbesteuerung (z.B. Sparen in Form von Vorsorgeaufwendungen; Korrespondenzprinzip)
  • Personelle Abgrenzung des Einkommens Haushalts- vs. Individualbesteuerung bei progressivem Tarif (Voll- und Ehegattensplitting)
36
Q

Nenne (Umsetzungs-) Probleme des Leistungsfähigkeitsprinzips

A
  • Ermittlung der Nutzenfunktionen: Kenntnis der
    Nutzenfunktionen ist zentral für eine Entscheidung über die Tarifform, die bspw. gleiches relatives Opfer realisiert
  • Problem der Messung
  • Leistungsfähigkeitsprinzip erleichtert es den Trägern der Finanzpolitik, ihren Eigennutzen zu verfolgen
37
Q

Erkläre die Opferprinzipien (als Varianten zur Verwirklichung von vertikaler Steuergerechtigkeit)

A
  • die Opferprinzipien postulieren, dass zur Realisierung vertikaler Steuergerechtigkeit eine vorgegebene Steuerlast so verteilt wird, dass alle dasselbe Opfer erbringen (Opferprinzipien als „Steuerlastverteilungsnorm“)
  • Opfer heißt Kürzung der Bedürfnisbefriedigungsmöglichkeiten (BBM); da
    das Einkommen die BBM empirisch erfassbar macht, heißt Opfer eine Reduktion im Einkommen
  • Ausmaß der Einkommensreduktion hängt von der Nutzenfunktion und von der Art des unterstellten Opfers ab; Annahme: BBM sind eine konkave Funktion des Einkommens (abnehmender Grenznutzen)
38
Q

Erkläre vertikale vs. horizontale Steuergerechtigkeit

A
  • vertikale Steuergerechtigkeit: Dieses Prinzip betrifft die Besteuerung verschiedener Einkommensgruppen. Es besagt, dass Menschen mit höherem Einkommen oder Vermögen mehr Steuern zahlen sollten als Menschen mit geringerem Einkommen oder Vermögen. Das ist die Grundlage für ein progressives Steuersystem, in dem der Steuersatz mit steigendem Einkommen zunimmt.
  • horizontale Steuergerechtigkeit: Dieses Prinzip bezieht sich auf die Gleichbehandlung von Personen oder Unternehmen mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit. Es besagt, dass Personen oder Unternehmen mit demselben Einkommen oder Vermögen die gleiche Steuerlast tragen sollten. Damit wird sichergestellt, dass das Steuersystem fair ist und gleiche Bedingungen für alle schafft.
39
Q

Nenne und erkläre die drei idealtypischen Formen von Opferprinzipien

A
  • gleiches relatives Opfer: Nutzenkürzung in Relation zum Ausgangsnutzenniveau für jede Person gleich, um gegebenes Steueraufkommen zu erzeugen
  • gleiches absolutes Opfer: gleicher absoluter Nutzenentgang jeder Person um ein gegebenes Steueraufkommen zu erzeugen
  • gleiches marginales Opfer: gleiches marginales Opfer bei Ausweitung des Steueraufkommens um eine Einheit
    („Nivellierung“)
40
Q

Erkläre den Begriff “Schuldenillusion”

A

Die “Schuldenillusion” bezeichnet die Tendenz von Individuen, die wahren Kosten von Staatsschulden zu unterschätzen. Sie entsteht oft, weil die Schulden als entfernte, zukünftige Verpflichtungen wahrgenommen werden. Die Illusion kann zu einer höheren Akzeptanz von Staatsverschuldung und expansiver Fiskalpolitik führen. Langfristig kann diese Haltung jedoch zu höheren Steuern, Inflation oder einer Finanzkrise führen

41
Q

Erkläre den Begriff Zins-Wachstums-Differenzial (BIP-Wachstum höher als Zinssatz für Staatsschulden)

A

Das Zins-Wachstums-Differenzial (r-g-Differenzial) beschreibt den Unterschied zwischen dem Zinssatz auf Staatsschulden (r) und der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (g). Wenn das Wirtschaftswachstum den Zinssatz übersteigt, kann eine Regierung theoretisch Schulden aufnehmen, ohne die Schuldentragfähigkeit zu gefährden. Ist der Zinssatz höher, wachsen die Schulden schneller als die Wirtschaft, was die Schuldentragfähigkeit beeinträchtigen kann. Dieses Differenzial spielt eine wichtige Rolle in Debatten über fiskalische Nachhaltigkeit und die Wirkung von Staatsschulden auf die Wirtschaft

42
Q

Nenne die drei Grenzen der Verschuldung

A
  • rechtlich-institutionelle Grenzen
  • ökonomische und haushaltspolitische Grenzen
  • psychologische Grenzen
43
Q

Erkläre rechtlich-institutionelle Grenzen

A
  • beziehen sich auf gesetzliche oder verfassungsmäßige Beschränkungen, die einer Regierung auferlegt werden, um die Höhe an Schulden, die sie aufnehmen können, zu begrenzen. Beispiele: Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU, nationale Schuldenbremse, goldene Regel der Verschuldung
44
Q

Erkläre ökonomische und haushaltspolitische Grenze

A
  • beziehen sich auf die wirtschaftlichen und budgetären Beschränkungen, welche die Fähigkeit einer Regierung beeinflussen, weitere Schulden aufzunehmen. Hierbei muss das Zins-Wachstumsdifferenzial (= Unterschied zwischen dem realen Zinssatz und der realen Wachstumsrate der Wirtschaf) beachtet werden. Weiters werden haushaltspolitische Grenzen enger gefasst als Ökonomische. Erstere beziehen sich auf die direkten budgetären Auswirkungen der Schuldenlast, während sich ökonomische Grenzen auf die breiteren Auswirkungen der Verschuldung auf die Wirtschaft (Wachstum, Inflation, etc.) beziehen
45
Q

Erkläre psychologische Grenzen

A
  • beziehen sich auf die Wahrnehmung und Reaktionen von Marktteilnehmer: innen auf das Niveau der öffentlichen Verschuldung. Beispiel: Ein hoher Schuldenstand kann das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, und in ihre allgemeine Kompetenz in der Wirtschaftspolitik untergraben. Dies kann wiederum die politische Stabilität und die Bereitschaft der Privatwirtschaft zu Wirtschaftsaktivitäten beeinträchtigen