Einheit 7 - Öffentliche Einnahmen Flashcards
Erkläre das Entgeltprinzip (= eines der Finanzierungsprinzipien)
Das Entgeltprinzip (Vorteilsprinzip, benefit principle) besagt, dass Abgabenzahler gemäß den ihnen vom Staat gewährten Vorteilen aus der Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Finanzierung dieser Leistungen herangezogen werden sollen
Nenne Gründe für die Anwendung des Entgeltprinzips
- Konnex zwischen Leistung und Finanzierung („marktnahes“ Finanzierungsprinzip)
- Vermeidung von Sondervorteilen
- Vermeidung von Steuerwiderstand
- Nachfragedämpfung (Erzeugung von Kostenbewusstsein)
Nenne Gründe für die Nicht-Anwendung des Entgeltprinzips
- Technische Unmöglichkeit: Nicht-Ausschließbarkeit bei reinen öffentlichen Gütern
- Allokatives Argument 1: Nicht-Rivalität im Konsum bei (reinen) öffentlichen Gütern
- Allokatives Argument 2: Positive externe Effekte durch Konsum öffentlicher und meritorischer Güter
- Verteilungspolitische Gründe: Entgeltfinanzierung kann politisch unerwünscht sein (aber: Möglichkeit sozial gestaffelter Entgelte mit Querfinanzierung)
Nenne vier Formen der Entgeltfinanzierung
- marktmäßige Äquivalenz
- kostenmäßige Äquivalenz
- lokale kostenmäßige Äquivalenz
- gruppenbezogene kostenmäßige Äquivalenz
Erkläre marktmäßige Äquivalenz
= marktkonforme Äquivalenz
- Orientierung an der individuellen Zahlungsbereitschaft
- Umfang und Struktur staatlicher Aktivität werden durch individuelle Nachfrage und nicht durch den politischen Willensbildungsprozess determiniert
Aber: Nachbildung von Marktprozessen zur Finanzierung staatlicher Leistungen widerspricht den Markt ergänzenden und den Markt korrigierenden Funktionen des Staates (Bsp. Finanzierung von Sozialleistungen)
Erkläre kostenmäßige Äquivalenz
Äquivalenz zwischen Kosten der öffentlichen Leistungen und den erhobenen Abgaben (Kostendeckungsziel)
Erkläre lokale kostenmäßige Äquivalenz
lokaler Nutzerkreis trägt gemeinsam die Kosten einer
öffentlichen Leistung (kommunale Äquivalenzsteuern zur Finanzierung von lokaler Infrastruktur)
Erkläre gruppenbezogene kostenmäßige Äquivalenz
eine Solidargemeinschaft trägt gemeinsam die Kosten einer öffentlichen Leistung (Sozialversicherungsbeiträge)
Erkläre das Entgeltprinzip in der finanzwirtschaftlichen Praxis
Gebühren
- auf einen Bürger bezogen
- preisähnliche Benutzungsgebühren vs. steuerähnliche
Verwaltungsgebühren (unterschiedlicher Spielraum hinsichtlich der Inanspruchnahme)
Beiträge (inklusive Sozialversicherungsbeiträge)
- Umlagecharakter (gruppenbezogen)
- geringer Freiheitsgrad
Äquivalenzsteuern
- kein direkter Bezug der Zahlung (Gebühr oder Beitrag) zur Inanspruchnahme einer konkreten Leistung, aber zurechenbare Kostenverursachung; Bsp. KöSt (Nutzung öffentlicher Infrastruktur durch Unternehmen) oder MöSt (Nutzung von Straßen durch „Treibstoffverbraucher“)
Erwerbseinkünfte
Erkläre das Leistungsfähigkeitsprinzip (= eines der Finanzierungsprinzipien)
Das Leistungsfähigkeitsprinzip (ability to pay principle) postuliert, dass jeder Bürger zur Finanzierung von staatlichen Leistungen nach Maßgabe der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit beizutragen hat
- finanzielle Leistungsfähigkeit heißt dabei: Fähigkeit, Abgaben an den Staat entrichten zu können
- Gerechtigkeit der Besteuerung steht im Mittelpunkt (horizontale vs. vertikale Steuergerechtigkeit)
Beantworte die zentrale Frage des Leistungsfähigkeitsprinzip: Wann liegt finanzielle Leistungsfähigkeit vor (Indikatoren der Leistungsfähigkeit)?
- finanzielle Leistungsfähigkeit liegt vor, wenn eine Person, ein Unternehmen oder eine Regierung über ausreichende finanzielle Ressourcen verfügt, um seine oder ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, und gleichzeitig finanzielle Reserven für unvorhergesehene Ausgaben oder Investitionen in zukünftige Wachstumsinitiativen aufbauen kann
- die Bedürfnisbefriedigungsmöglichkeiten (BBM) eines Individuums als optimaler Maßstab
- empirisch erfassbare Indikatoren, die mit den BBM eng korreliert sind Einkommen, Konsum und Vermögen
Merke: Eine Finanzierung nach der Leistungsfähigkeit orientiert sich demnach an den BBM, welche vor
allem anhand des Einkommens empirisch erfassbar gemacht werden
Erkläre Einkommen als Indikator der Leistungsfähigkeit
Erfassung des Einkommens:
- Quellentheorie lässt z.B. Spekulationsgewinne aus
- Reinvermögenszugangstheorie ist konfrontiert mit:
Erfassungsproblemen (z.B. Naturalleistungen, innerfamiliäre Transfers); mit Problemen der Doppelbesteuerung (z.B. Sparen in Form von Vorsorgeaufwendungen; Korrespondenzprinzip)
Personelle Abgrenzung des Einkommens Haushalts- vs.
Individualbesteuerung bei progressivem Tarif (Voll- und
Ehegattensplitting)
Erkläre Konsum als Indikator der Leistungsfähigkeit
- persönliche Ausgabensteuer Typ Kaldor: Konsumvolumen als Bemessungsgrundlage einer Ausgabensteuer
+ Vorteil: Sparen und damit Kapitalbildung nicht doppelbesteuert
- Nachteil: aufwendige Administration (aber keine/kaum praktische/n Erfahrungen)
Konsumbesteuerung in abgewandelter Form realisiert als zins- und sparbereinigte Einkommensteuer (bspw. Abzug der gesetzlichen Pensionsversicherungsbeiträge von Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer (Sparbereinigung) oder Steuerfreistellung der Einkünfte aus privaten Pensionen
Erkläre Horizontale und vertikale Steuergerechtigkeit
- wenn ein Indikator für Leistungsfähigkeit (Einkommen) vorhanden ist, dann sind theoretisch horizontale und vertikale Steuergerechtigkeitsvorstellungen realisierbar
- horizontaler Steuergerechtigkeit: subjektives und objektives Nettoprinzip der Einkommensteuer als
Instrumente zur Realisierung - vertikale Steuergerechtigkeit: Opferprinzipien als Varianten zur Verwirklichung
Erkläre die Opferprinzipien (als Varianten zur Verwirklichung von vertikaler Steuergerechtigkeit)
- die Opferprinzipien postulieren, dass zur Realisierung vertikaler Steuergerechtigkeit eine vorgegebene Steuerlast so verteilt wird, dass alle dasselbe Opfer erbringen (Opferprinzipien als „Steuerlastverteilungsnorm“)
- Opfer heißt Kürzung der Bedürfnisbefriedigungsmöglichkeiten (BBM); da
das Einkommen die BBM empirisch erfassbar macht, heißt Opfer eine Reduktion im Einkommen - Ausmaß der Einkommensreduktion hängt von der Nutzenfunktion und von der Art des unterstellten Opfers ab; Annahme: BBM sind eine konkave Funktion des Einkommens (abnehmender Grenznutzen)
