Prüfungsaufbau

Question 1

Die Zuständigkeit

Answer 1

Bei Unzuständigkeit: § 17 a GVG (Verweisung, nicht Unzulässigkeit)
–> Verweisung bindet das Gericht, nicht die Parteien!

1. Sachliche Zuständigkeit
   - Erst-instanzliche Zuständigkeit innerhalb des richtigen Rechtsweges
   –> §§ 45 (VG), 47 (Normenkontrolle), 48 (OVG), 50 VwGO
   (BVerfG)
2. Örtliche Zuständigkeit

–> Sachliche und Örtliche Zuständigkeit begründen ausschließliche Zuständigkeit. Kein Veränderung möglich!

Question 2

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Answer 2

Obersatz: Zulässigkeit der Klage vor dem VG, da bei nicht-vorliegen keine Unzulässigkeit (lediglich Unzuständigkeit - § 17 a VwVfG)

1. Keine Aufdrängende Sonderzuweisung
2. öffentlich-rechtliche Streitigkeit
3. nicht verfassungsrechtlicher Art
4. Keine abdrängende Sonderzuweisung

Question 3

Aufdrängende Sonderzuweisung

Answer 3

§ 54 I BeamtStG (Landesbeamte)

§ 126 BBG (Bundesbeamte)

§ 54 BAFöG

Question 4

öffentlich rechtliche Streitigkeit

Answer 4

§ 40 I VwGO:
I. Theorien
1. Sonderrechtstheorie (h.M. Lit)
Wenn die streitentscheidende Norm eine des Öffentlichen Rechts
2. Subordinationstheorie (h.M. Rspr)
Wenn der Staat in einem Über-Unterordnungsverhältnis auftritt
3. Interessentheorie (Ulpian) → krasse mM
Handelt im Staatsinteresse

II. Anknüpfung (Wenn die Abgrenzungstheorien verfehlen)
Sachzusammenhang zum ÖR oder ZR

III. Im Zweifel: öffentlich Rechtlich (letzte Rettung!!)

Question 5

Verfassungsrechtliche Streitigkeit

Answer 5

Vorraussetzung: Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit

1. Formell:
   Beide Streitsubjekte sind Verfassungsorgane/ am Verfassungsleben beteiligte Organe, Einrichtung mit Staatsqualität
2. Materiell:
   Unter Auslegung/ Anwendung von Staatsverfassungsrecht um die Abgrenzung verfassungsrechtlicher Kompetenzen

–> Zwei Verfassungsorgane streiten über Verfassungsrecht

Ausn: Streit so stark von Verfassungsrecht geprägt, dass allein deswegen eine verfassungsrechtliche Streitigkeit anzunehmen ist

Question 6

Abdrängende Sonderzuweisung

Answer 6

1. an die ordentlichen Gerichte
   a) Verfassungsrecht
   - Art 14 III 4 GG: Ansprüche wegen Höhe Enteignungs-Entschädigung
   - Art 34 3 GG: Staatshaftung

b) einfach gesetzlich
- § 40 II 1 VwGO (Aufopferung, Bürgeransprüche aus öff-r Verwahrungsverhältnissen, Schadensersatz des Bürger bei Verletzung öff-r Pflichten)
- § 68 OWiG: Bußgeldbescheide
- § 23 I EGGVG Justizverwaltungsmaßnahmen

2. Disziplinar-/Berufsgerichte: § 61 DRiG Bundesrichter
3. Sozialgerichte: § 51 SGG: Sozialhilfe, Sozialversicherung
4. Finanzgerichte: § 33 FGO: Manche Abgabenangelegenheiten

Question 7

Statthafte Klageart

Answer 7

§ 88 VwGO: Richtet sich nach dem berechtigten Klägerinteresse

Hier Unterscheidung zwischen Klagearten
–> Feststellungsklage/ Anfechtung/ Leistung etc..

Question 8

Klagebefugnis - Funktion

Answer 8

§ 42 II VwGO
–> Ausschluss von Popular- und Interessenklagen

Kein Recht auf rechtmäßiges Verwaltungshandeln. Verwaltungsklage soll lediglich subjektiver Rechte schützen!

Question 9

Klagebefugnis - Prüfung

Answer 9

Möglichkeitstheorie:
Verletzung der Klägerrechte muss möglich sein
(nur nicht wenn: dem Kläger offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise das behauptete Recht zusteht/ besteht)

1. Grundlage subj. Rechte
2. Adressatentheorie
3. Schutznormtheorie

Question 10

Grundlagen Subjektive Rechte

Answer 10

• Grundrechte
• sonstige Drittschützende Normen
• Öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen

Question 11

Adressatentheorie

Answer 11

Adressat eines belastenden VAs ist immer möglicherweise in seinen Rechten verletzt. (Art. 2 GG, andere GGs)

Question 12

Schutznormtheorie

Answer 12

Subjektives Recht aufgrund einer Drittschützenden Norm

1. Drittschützende Norm
   - individualisierbare Interessen faktisch schützt (nicht nur Schutz der
   Allgemeinheit)
   - und dazu bestimmt ist diesem Schutz zumindest auch zu dienen
2. Die Norm muss auch Klägerschützend sein
   P: In wie weit Freiheitsgrundrechte Leistungsansprüche vermitteln

Question 13

Richtiger Klagegegner, § 78 VwGO

Answer 13

• § 78 I VwGO: Gegen Rechtsträger
• § 78 II VwGO: Gegen Behörde, wenn Landesrecht so bestimmt

1. Anwendbarkeit, § 78
   - Wortlaut: Anfechtungs + Verpflichtungsklage
   - allg. leistungs + Feststellungsklage (-), Rechtsträgerprinzip gilt
   - analog im Vorläufigen Rechtsschutz
   - analog bei sonstigen VA Klagen (gut vertretbar)
2. Anwendbarkeit , § 78 II
   - nicht bei Bundesbehörden
   - nicht in Berlin, (Keine Ermächtigung im AG VwGO)
3. Beliehene: Immer selbst

Question 14

Beteiltigen- und Prozessfähigkeit

Answer 14

Beteiligten Fähigkeit, § 61 VwGO

Prozessfähigkeit, § 62 VwGO

Question 15

Wann liegt eine Vereinigung iSv § 61 Nr. 2 VwGO vor

Answer 15

§ 61 Nr. 2 knüpft an die Teil-Rechtsfähigkeit an
–> Sind nicht-juristischen Personen im Einzelfall Rechte eingeräumt, müssen diese auch prozessual durchsetzbar sein.

I. Eine Vereinigung bedarf

• ein Mindestmaß an innerer Organisation
• Dauerhaftigkeit

II. Ihr müssen weiterhin „Rechte zustehen können“
Das Recht muss der Vereinigung gerade im Hinblick auf den konkreten Verfahrensgegenstand zustehen können.

Question 16

Vereinigung iSv § 62 III VwGO

Answer 16

I. Jede juristische Personen
II. Jede Teil-Rechtsfähige Vereinigungen und juristische Personen des Privat- und öffentlichen Rechts

Müssen durch ihre gesetzlichen Vertreter, Vorstände, sonstige Beauftragte vertreten werden

Question 17

Klagegegner der Allg. Leistungsklage

Answer 17

§ 78 VwGO ist nicht anwendbar (Lex Speciales)

Klagegner ist nach „allg. Prozessgrundsätzen“ der Rechtsträger der erlassenden Behörde

Question 18

Vorliegen öffentlich rechtlichen Handelns

Answer 18

I. Immer wenn Handlung aufgrund öffentlich rechtlicher Norm

II. Wenn Handlung ohne berechtigende öffentlich rechtliche Norm

1. Handelnder ist öffentlich rechtlich, und
2. Zusatzkriterium (1 muss erfüllt sein)
   - eindeutig öffentlich rechtliche Handlungsform (zB. VA.), oder
   - 2-Stufen Theorie, oder
   - Sachzusammenhang