ProdHaftG

Question 1

Anspruchsgrundlage

Answer 1

§1 I 1 ProdHaftG

Question 2

Ersatzanspruch gem. §1 I 1 ProdHaftG

Answer 2

1. Rechtsgutverletzung
2. Produkt, §2 ProdHaftG
3. Fehler iSd §3 ProdHaftG
4. Kausalität zwischen Fehler und RGV
   a) Äquivalente Kausalität
   b) Adäquate Kausalität
5. Hersteller iSd §4 ProdHaftG
6. Kein Ausschluss nach §1 II und III ProdHaftG
7. Schaden
8. Kein Mitverschulden

Question 3

1. Rechtsgutverletzung

Körperverletzung

Answer 3

Eine KV ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit einer Person

Question 4

1. RGV

2. Produkt, §2 ProdHaftG

Answer 4

jede bewegliche Sache

Question 5

1. RGV
2. Produkt
3. Fehler iSd §3 ProdHaftG

Answer 5

Sache muss fehlerhaft iSd §§3 ProdHaftG gewesen sein. Dies wäre sie dann, wenn sie einen Konstruktions-, Fabrikations- oder Instruktionsfehler aufweist.
(Beobachtungsfehler gem. §1 II Nr.5 ausgeschlossen)
-Definitionen der verschiedenen Fehlern
Welcher Fehler kommt in Betracht?

Question 6

1. RGV
2. Produkt
3. Fehler iSd §3 ProdHaftG
   Konstruktionsfehler

Answer 6

Ein Konstruktionsfehler ist gegeben, wenn bereits die Planung des Produktes mangelhaft war; ein solcher Fehler tritt daher in der gesamten Produktionsserie auf.

Question 7

I. RGV
II. Produkt
III. Fehler iSd §3 ProdHaftG
Fabrikationsfehler

Answer 7

Ein Fabrikationsfehler besteht, wenn der Fertigungsprozess bei einzelnen Stücken mangelhaft war.

Question 8

I. RGV
II. Produkt
III. Fehler iSd §3 ProdHaftG
Instruktionsfehler

Answer 8

Ein Instruktionsfehler liegt vor, wenn zwar ordnungsgemäss konstruiert und fabriziert wurde, der Nutzer aber nicht oder nur unzureichend über die Verwendungsweise des Produktes aufgeklärt wurde

Form und Intensität der Warnung hängt davon ab, was die Allgemeinheit an Sicherheit berechtigterweise erwarten darf. Massstab ist der durchschnittliche Produktnutzer

Question 9

I. RGV
II. Produkt
III. Fehler iSd §3 ProdHaftG
IV. Haftungsbegründete Kausalität
  1. Äquivalente Kausalität
  2. Adäquate Kausalität
V. Hersteller iSd §4 ProdHaftG

Answer 9

Gem. §4 I ProdHaftG ist Hersteller, wer das Endprodukt hergestellt hat aber auch (Satz 2) wer das Produkt in das Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums einführt

Question 10

I. RGV
II. Produkt iSd 2 ProdHaftG
III. Fehler iSd §3 ProdHaftG
IV. Haftungsbegründete Kausalität
  1. Aquivalente Kausalität
  2. Adäquate Kausalität
V. Hersteller iSd §4 ProdHaftG
VI. Kein Ausschluss nach §1 II und III ProdHaftG

Answer 10

in der Klausur nur zu erwähnen wenn man ihn prüft!

Question 11

I. RGV
II. Produkt iSd §2 ProdHaftG
III. Fehler iSd §3 ProdHaftG
IV. Haftugnsbegründete Kausalität
  1. Äquivalente Kausalität
  2. Adäquate Kausalität
V. Hersteller iSd §4 ProdHaftG
VI. Kein Auschluss nach §1 II und III ProdHaftG
VII. Schaden

Answer 11

Dem Beschädigte müsste ein Schaden, also eine unfreiwillige Vermögenseinbusse, entstanden sein.
Die Höhe des Schadens bemisst sich nach der Differenzhypothese, bei der die hypothetisch bestehende Vermögenslage ohne Eintritt des schädigenden Ereignisses mit der tatsächlich bestehenden verglichen wird.

Wären ohne die RGV die Heilbehandlungskosten noch im Vermögen des Beschädigten vorhanden?
Nach §8 S.2 sind imateriellen Schäden auch erstattungsfähig

Question 12

I. RGV
II. Produkt iSd §2 ProdHaftG
III. Fehler iSd §3 ProdHaftG
IV. Haftungsbegründete Kausalität 
  1. Äquivalente Kausalität
  2. Adäquate Kausalität
V. Hersteller iSd §4 ProdHaftG
VI. Kein Ausschluss nach §1 II und III ProdHaftG
VII. Schaden
VIII. Kein Mitverschulden

Answer 12

Anspruch könnte aufgrund von Mitverschulden gem. §6 ProdHaftG iVm §254 BGB zu reduzieren sein.

-> ist der Beschädigte gem. §828 Verschuldensfähig?
Wenn ja: Mitverschulden (+) wenn er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

Question 13

Anspruch aus 823 I BGB

Answer 13

I. RGV
II. Verletzerverhalten
Tun oder Unterlassen
bei Unterlassen: hat der Hersteller gegen eine Verkehrssicherungspflicht verstosst?
III. Haftungsbegründete Kausalität
IV. Rechtswidrigkeit
durch RGV indiziert
V. Verschulden
nach §276 I BGB vorsätzlich oder fahrlässig
VI. Schaden
Vermögensschaden (Heilbehandlungskosten zB) sind gem. §249 I, II 1 BGB ersatzfähig
Erlittene Schmerzen sind immateriellen Schmerzen, die grdstlz. nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig sind.
Gem. §253 II bei Körper- und Gesundheitsverletzung : billige Entschädigung in Geld kann gefordert werden.
VII. Haftungsausfüllende Kausalität
äquivalente und adäquante KausalitÄt zwischen der RGV und dem eingetretenen Schaden