§823 I Eigentumsverletzung

Question 1

I. RGV

verschiedene Formen von Eigentumsverletzungen

Answer 1

• in Form der Zerstörung oder Beschädigung
• die dauernde oder zeitwilige Entziehung (Diebstahl)
• Gebrauchsbeeinträchtigung
• Veräusserung eines Dritten

Question 2

I. RGV

Eigentumsverletzung in Form der Zerstörung oder Beschädigung der Sache

Answer 2

Eine Verletzung des Eigentums in Form der Zerstörung oder Beschädigung der Sache liegt in jedem Eingriff in die Sachsubstanz, der den bestimmungsgemässen Gebrauch beschränkt oder aufhebt

Question 3

I. RGV
II. Verhalten
III. Haftungsbegründete Kausalität
  1. Äquivalente Kausalität
  2. Adäquate Kausalität
  3. Schutzzweck der Norm
(P) Durchtrennung eines Stromkabels

Answer 3

Ersatzfähig sind nach der Lehre der Schutzzweck der Norm nur die Schäden, deren Schutz die betroffene Vorschrift bezweckt.

Es ist verboten, ein fremdes Stromkabel durchzutrennen.
Wer dies macht hat SE gem. §823 I BGB einzustehen.

Fraglich ist, ob das in §823 I BGB verankerte Verbot, ein fremdes Stromkabel durchzutrennen, auch deshalb besteht, damit dritte Personen, die an das Stromkabel angeschlossen sind, keine Schäden an ihren Rechten oder Rechtsgütern erleiden.
Da grstzl. nur unmittelbare Geschädigte geschützt sind, könnte es für den Schädiger zu einem unüberschauberen und unzumtaberen Haftungsrisiko führen.

=> das Verbot, fremde Versorgungsleistungen zu beschädigen umfasst auch den Zweck, an die Versosrgungsleistungen angeschlossene Dritte und deren Vermögen zu schützen

Question 4

I. RGV
II. Verhalten
III. Haftungsbegründete Kausalität
  1. Äquivalente Kausalität
  2. Adäquate Kausalität
  3. Schutzzweck der Norm
Lehre der Schutzzweck der Norm

Answer 4

Ersatzfähig sind nach der Lehre der Schutzzweck der Norm Schäden, deren Schutz die betroffene Vorschrift bezweckt

Question 5

I. RGV
II. Verhalten
III. Haftungsbegründete KausalitÄT
IV. RW
V. Verschulden
VI. Schaden
VII. Haftungsausfüllende Kausalität
VII. Mitverschulden
stellt die Tatsache,nicht ein Notstromaggregat zu haben ein Mitverschulden dar?

Answer 5

Nach dem BGH nein

Question 6

(Verlangt wird Erstattung des Gewinnausfalls)
I. RGV
Eigentumsverletzung in Form der Gebrauchsbeeinträchtigung

Answer 6

a) die Nutzungsstörung muss die zu nutzende Sache betreffen
(Bsp. Entziehung des Führerscheins: Fahrer ist betroffen, nicht das Auto, es kann noch gefahrt werden)
b) die Nutzungsmöglichkeit der Sache muss vollständig aufgehoben sein