Bereicherungsrecht §812 I 1

Question 1

Voraussetzungen §812 I 1 1. Alt

Answer 1

Anspruchsgegner müsste ohne rechtlichen Grund (durch Leistung) des O oder (in sonstiger Weise) etwas auf Kosten des O erlangt haben

Question 2

erste voraussetzung

Answer 2

Anspruchsgegener müsste etwas iSd §812 I BGB erlangt haben

Question 3

Etwas?

Answer 3

Etwas iSd §812 I BGB ist jede vermögensrechtliche Besserstellung des anderen

Question 4

zweite Voraussetzung

Answer 4

durch Leistung des Anspruchstellers ODER in sonstiger Weise

Question 5

Leistung

Answer 5

Leistung iSd §812 I 1 1.Alt ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens

Question 6

Leistung zeigt sich nachher unwirksam?

Answer 6

spielt keine Rolle

Es kommt bei diesem Begriff allein auf die bewusste und gewollte Zweckerreicherung der erbrachten Vermögensmehrung an

Question 7

dritte Voraussetzung

Answer 7

ohne rechtlichen Grund

Question 8

ohne rechtlichen Grund

Answer 8

Eine Leistung ist dem Empfänger immer dann ohne rechtlichen Grund zugewendet, wenn sie ihm nach den Vorstellungen der Beteiligten, insbesondere nach den zugrunde liegenden schuldrechtlichen Beziehungen nicht zusteht, ein Grund zum Behaltendürfen der Leistung also nicht besteht

Question 9

vierte Voraussetzung

Answer 9

“auf Kosten” des anderen

Question 10

auf Kosten des anderen erlangt

Answer 10

die Bereicherung ist auf Kosten des anderen erlangt worden, wenn dem Vermögensvorteil des einen unmittelbar ein Vermögensnachteil des anderen gegenüber steht

Question 11

Merkmal des auf Kosten des anderen Erlangtens bei der Leistungskondition

Answer 11

nicht einschlägig. Nämlich klar, dass derjenige, der geleistet hat, auch den Vermögensnachteil erleidet. Er hat ja bewusst und zweckgerichtet aus seinem Vermögen etwas dem anderen übertragen.
(-> dann direkt das ZE der TBVoraussetzungen des §812 I 1 1. Alt BGB!)

Question 12

Herausgabe der Sache unmöglich

Answer 12

Gemäss §818 II ist der objektive Verkerhswert zu ersetzen

Question 13

Veräusserungserlös

Answer 13

könnte gem. §818 I als Surrogat herauszugeben werden.
Dem ist widerzusprechen: der Erlös ist aufgrund eines neuen selbstständigen Rechtsgeschäfts des Bereicherten und nicht durch die bestimmungsgemässe Nutzung des Bereicherungsgegenstandes erzielt worden
daher können sie nicht verlangen werden

Question 14

Surrogat

Answer 14

alles was an die Stelle der Sache getreten ist

Question 15

§818 I

Answer 15

alles was durch die Nutzungen der Sache getreten ist

Question 16

Nutzungen

Answer 16

legal definiert in §100 BGB = Früchte der Sache

Question 17

Früchte der Sache

Answer 17

gemäss §99 I BGB Erzeugnisse der Sache

auch gem. §99 III BGB : Eträge

Question 18

zweite Eigentumsübertragung auch ohne rechtlichen Grund ? A -> B -> C

Answer 18

B hat zwar einen Anspruch auf Herausgabe aus §812 I 1 1. Alt. BGB gegen C.
Streitig ist nun, ob sich die Herausgabepflicht des Zwischenempfängers auf diesen Bereicherungsanspruch beschränkt?

Question 19

erste Meinung Streit ZEmpf.

Answer 19

Kondiktion der Kondiktion
Zwischenempfänger sei nur zur Abtretung seines Herausgabeanspruchs gegenüber des letzten Empfängers verpflichtet
Der bereicherungsrechtliche HerausgabeA sei nämlich an die Stelle der erlangten Sache getreten und damit: Surrogat

Question 20

herrschende Meinung Streit ZEmpf

Answer 20

so lange, wie der Zwischenerwerber seinen Anspruch aus §812 I BGB gegenüber dem letzten Empfänger nicht durchsetzt: gewährt dem Gläubiger einen Anspruch auf Wertersatz aus §818 III
Gläubiger muss sich nicht nur von der Abtretung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs des ZE begnügen.

Question 21

Lösung der Streit über die unwirksame Weiterveräusserung

Answer 21

herrschende Meinung ist zu folgen, Gläubiger hat den letzten Empfänger nicht selbst ausgesucht und muss nicht das Risiko einer Insolvenz oder so tragen. Wäre nicht gerechtfertigt

Question 22

Ein gutgläubiger Zwischenempfänger veräussert die Sache unter ihrem Wert weiter

Answer 22

• Herausgabe der tatsächlich erlangten Sache unmöglich -> §818 II BGB
• durch die Herausgabe würde sich aber einen Verlust ergeben. -> §818 III BGB?
  Seine Anwendbarkeit (Wegfall der Bereicherung) ist durch drei Schritten zu bestimmen

Question 23

durch welchen Schritten bestimmt man einen Wegfall einer Bereicherung gem. §818 III BGB?

Answer 23

1) wie hoch war die tatsächlich erlangte Vermögensmehrung?
2) wie viel ist im ZP der Anspruchsstellung davon noch im Vermögen des Bereicherten und zwar a) in natura, b) in anderen materiellen Vermögenswerte c) durch esparte Aufwendung?
3) würde die Herausgabe in der Gesamtabrechnung beim Bereicherungsschuldner ein “Minus” ergeben?

Question 24

dem Gutgläubiger Zwischenempfänger entstünde in der Gesamtabrechnung ein “Minus”

Answer 24

Veräussert der gutgläubige Bereicherungsempfänger die erlangte Sache unterhalb des objektiven Verkehrswertes, ist insoweit die Bereicherung gem. §818 III BGB weggefallen und muss demnach auch nicht mehr herausgegeben werden

Question 25

ersparte Aufwendungen durch Nutzung einer Sache?

Answer 25

sie zählen zu den Vermögensvorteilen, die den Wegfall der Bereich. nach §818 III BGB ausschliessen.

• > dadurch, dass der AG die Sache genutzt hat, hat er Aufwendungen für eine andere Sache gespart?
• > Hätte er sowieso die Aufwendungen tätigen müssen?

Question 26

was sind die abzugsfähige Nachteile?

Answer 26

abzugsfähig sind Nachteile, die dem Bereicherungsschuldner adäquat ursächlich durch die Bereicherung und insbesondere im Vertrauen auf die Endgültigkeit des Erwerbs entstanden sind.

Question 27

Beispiele von abzugsfähigen Nachteile?

Answer 27

Unterhaltskosten der Sache, Reparaturkosten, gezahlte Steuern, Kosten der Erhaltung

Question 28

sind die Schäden, die der Bereicherungsgegenstand an anderen Rechtsgütern verursacht hat, abzugsfähig?

Answer 28

1) diese Schäden sind auch innerhalb des §818 III BGB abzugsfähig. Es genüge die adäquate Verursachung des Nachteils durch Bereicherung
2) herrschende Meinung: der Bereicherungsgläubiger muss die Kosten selbst tragen: sie fällen unabhängig von der Rechtsgrundslosigkeit in die Sphäre des Empfängers und auch vor allem sind sie unabhängig vom Vertrauen auf die Endgültigkeit des Erwerbs entstanden
Daher ist sachgerecht den Schaden nicht unter §818 III zu fassen

Question 29

Voraussetzungen §812 I 2 1. Alt

Answer 29

Anspruchsgegner muss etwas durch Leistung des Anspruchsstellers erlangt haben. Der Rechtsgrund soll später weggefallen sein.

Question 30

wann ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit der Sache oder aus anderen Gründen unmöglich?

Answer 30

Die Herausgabe ist wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich, wenn es sich um nichtgegenständliche Leistungen, z. B. Dienstleistungen, handelt, die nach ihrer Verrichtung mangels Gegenständlichkeit der Leistung nicht herausgegeben werden können. Die Unmöglichkeit aus anderem Grund erfasst Fälle des nachträglichen Untergangs oder der Verschlechterung einer Sache, aufgrund derer der Empfänger die Sache nicht so, wie sie ursprünglich war, herausgeben kann.