Politische Parteien und schweizerisches Parteiensystem Flashcards
Definition politischen Partei
«Politische Parteien sind
organisierte Zusammenschlüsse gleichgesinnter StaatsbürgerInnen
zur Förderung gemeinsamer politischer Anliegen in Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen über öffentliche Angelegenheiten.»
-> Personen, Inhalte, Erfolg
Definition Parteiensystem
«Unter einem Parteiensystem versteht man die Gesamtheit der in einem politischen Gemeinwesen agierenden Parteien und ihre wechselseitigen Beziehungen.»
Was sind besondere Rahmenbedingungen der Schweiz?
> gesellschaftliche Pluralität und kulturelle Heterogenität: 3–4 Sprachen, 2 Religionen, Stadt-Land, Berge-Flachland etc.
Kleinheit der Verhältnisse: demographisch & räumlich
Föderalismus: 3-Ebenen, territoriale Identitäten, Machtfragen
direkte Demokratie: pro-aktiv & reaktiv, häufig & verbindlich
Konkordanz & Machtteilung: mehr Erfolg, weniger Sichtbarkeit
schwache Stellung der Parteien (und späte Verankerung) in der Bundesverfassung (Art. 137 BV)
Milizsystem
Welche Gegner/Graben gab es am Anfang vor allem?
Freisinn (Zentrum, Moderne, Staat) VS Katholisch-konservative (Peripherie, Tradition, Kirche)
Welchen Graben sehen wir heute?
Freisinn + Katholisch-Konservative (Kapital, Markt -> minimaler Staat) VS SPS (Arbeiter -> aktiver Staat), Soziale eher Moderne = Zentralismus (früher wollten die Freisinnige den Zentralismus)
Trifft die These der Entwicklung zu “catch-all-parties” (Kirchheimer, 1965) auf die Schweiz zu?
für die Schweiz überzogen.
> nach wie vor bestehen beträchtliche Unterschiede in den programmatischen Positionen der Schweizer Parteien
> sogar Zunahme der Polarisierung im Schweizer Parteiensystem
ABER: Übereinstimmung der These in Bezug auf die Wählerschaft
> Wählerschaft wird ausserhalb früherer Klientel gesucht, z.B. ProtestwählerInnen, Junge, Frauen, NeuwählerInnen etc.
An welchen Kriterien kann man Parteisysteme klassifizieren und einorden?
Fragmentierung (Anzahl effektiver Parteien), Volatilität (Veränderungen von einer Wahl zur nächsten), Systemvergleich (Anzahl & Polarisierung), Parteitypen
Wie misst man die Fragmentierung und wie ist die Schweiz im internationalen Vergleich?
Laakso-Taagepera-Index (Stimm- oder Sitzanteile), nach Israel und Belgien das Dritte Land (hohe Effektive Parteianzahl)
Wie misst man die Volatilität und wie ist die Schweiz im internationalen Vergleich?
Nach Pedersen (1979). > Messung der aggregierten Volatilität über die Verschiebung der Wählerstimmenanteile von Parteien zwischen zwei Wahlgängen
> je niedriger die Volatilität, desto stabiler das Parteiensystem.
Seit 1945 liegt der Durchschnittswert bei 5.4%. Im Vergleich mit der EU-28 ist die Schweiz am wenigsten volatil (2016).
Welche Parteisysteme gibt es?
Zweiparteiensystem mit alternierender Regierung (USA), gemässigter Pluralismus (alternierende Flügelparteien und dauerhafte Koalitionspartner (Schweiz ausser 2008), Koalition der Mitte bzw. Grosse Koalition) und polarisierter Pluralismus (die Mitte zerreibende Fundamentalopposition, Fundamentalopposition aber regierungsfähige Mitteparteien, dominate Partei im polarisierten Pluralismus)
Welche Parteitypen gibt es? (Neuere Theorien zu Parteiorganisationstypen)
– „catch all party“ (Kirchheimer 1965)
– „cartel party“ (Katz/Mair 1995)
– „professional electoral party“ (Panebianco 1988)
Gibt es „cartel party“ (Katz/Mair 1995) in der Schweiz?
staatliche Parteienfinanzierung
> rechtliche Verankerung der Parteien seit erst seit 1999 (Art. 137 BV)
> einzige finanzielle Leistung des Bundes: Beiträgen an Parlamentsfraktionen
Hintergrund
> staatliche Parteienfinanzierung widerspricht dem Milizprinzip
> Wahrung des Parteicharakters als freiwillige gesellschaftliche Organisationen
private Finanzierung der Parteien
> qua Mitgliederbeiträge / Mandatsabgaben / Spenden / Sponsoring > ABER: fehlende OffenlegungspflichtTransparenzinitiative
Die Schweiz hat fast keine staatliche Partienförderung!
Beobachten wir in der Schweiz „professional electoral party“ (Panebianco 1988)?
-> Ausgangspuntk
Ausgangspunkt: Professionalisierung steht im Widerspruch zum vorherrschenden Milizprinzip
> nebenamtliche Ausübung aller Legislativmandate auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene
> Professionalisierung des schweizerischen Milizsystems setzt sich im Zeitverlauf nur langsam durch
> parteiinterne Willensbildung von unten nach oben: Kantonsparteien sind an die Stellungnahmen der Bundesparteien nicht gebunden
Denzentrale Organisationsformen begünstigen tiefe Professionalisierung
Trifft die These von professional electoral parties auf die Schweiz zu?
Nur teilweise.
> Zunahme der Professionalisierung der Schweizer Parteien in den letzten Jahren – wenn auch nur im geringen Masse
> starkes finanzielles Wachstum der SVP auf nationaler Ebene (vgl. Zunahme an Mitgliederbeiträgen; grosse Spenden von einzelnen Parteiexponenten, einheitliche Kampagnen)
> internationaler Vergleich: nur Grossbritannien & Niederlande mit ähnlich geringen Zuwachsraten beim Ausbau der professionellen Ressourcen
Besteht in der Schweiz eine Nationalisierung des Parteisystems?
„Nationalisierung bezeichnet die zunehmende Angleichung des Wahlkampfes und des Wahlverhaltens in den einzelnen Regionen eines politischen Systems.“
rund 70 Prozent der Erwerbstätigen in der Schweiz arbeiten ausserhalb ihrer Wohngemeinde (BFS- Pendlerstatistik 2017)
„Kantons- und Gemeindegrenzen verlieren somit faktisch immer mehr an Bedeutung, und aus der ausgesprochenen kantonalen Vielfalt scheint sich langsam, aber sicher eine Einheit herauszubilden.“ (Bernauer/Mueller 2015: 326)
Operationalisierung: relative Abweichungen in den kantonalen Wahlergebnisse der Partien.
-> es gibt einen klaren Trend in Richtung einer höheren Nationalisierung (Bernauer/Mueller 2015) obwohl im Nationalisierungsgrad der Parteien deutliche Unterschiede bestehen.
