Das Parlament und sein Verhältnis zur Exekutive

Question 1

Was sind die vier Kernfunktionen jedes Parlaments?

Answer 1

1. Repräsentaton: deskriptive vs. substantielle
2. Rechtssetzung: „Legislative“ = Erlass allgemeinverbindlicher Regeln
3. Kontrolle/Aufsicht: checks & balances, Machtgleichgewicht
4. Wahlen: Bestellung anderer hoher politischer Ämter -> indirekte
   Legitimationskette

Question 2

Welche Dimensionen der Repräsentation gibt es?

Answer 2

• Parteien
• Geschlecht
• Alter
• Sprache
• Stadt-Land
• Policies/Inhalte
\+ Religion?

Question 3

Wie sieht der Nationalrat jetzt aus?

Answer 3

über 25% SVP, fast 20% SP, fast 15% FDP, etwas weniger GPS, danach CVP, GLP und BDP.
Seit 60 Jahren hat der Bundesrat nicht mehr so wenige Wähler vertreten.

Question 4

Wie wird der Stimmanteil berechnet?

Answer 4

• Kantone mit unterschiedlicher Anzahl Sitze im NR (1–35)
• Dementsprechend Wählerinnen mit 1–35 Stimmen für Kandidatinnen
(falls Zeile beschrieben) bzw. Liste/Partei (falls bezeichnet)
• Zur interkantonalen Vergleichbarkeit berechnet das Bundesamt für
Statistik/BFS die Anzahl fiktiver Wählerinnen pro Partei & Kanton
• Schweizweiter Stimmanteil einer Partei = Summer aller kantonalen
Wählerinnen dieser Partei (1–26)/Total Wählerinnen * 100

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Question 5

Wie sieht die Rechtsetzung der Bundesversammlung?

Answer 5

Art. 148 Stellung: Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus.
Gleichgestellte Kammern.

Art. 163 Form der Erlasse der Bundesversammlung: Die Bundesversammlung erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form des Bundesgesetztes oder der Verordnung. Die übrigen Erlasse ergehen in der Form des Bundesbeschlusses; ein Bundesbeschluss, der dem Referendum nicht untersteht, wird als einfacher Bundesbeschluss bezeichnet.

Question 6

Was sind die Elemente pro starke Rechtssetzungsfunktion?

Answer 6

• Bundesrat kein Monopol auf agenda setting, Sessionen fix
• Jedes einzelne Mitglied eines Rates kann jederzeit Anträge stellen
• Parlamentarische Initiative stösst eigenen Prozess an
• Seit 1991 permanente Legislativkommissionen (13 SR, 25 NR), aktuell:
1. RK: Rechtsfragen
2. SiK: Sicherheitspolitik
3. SPK: Staatspolitik
4. WAK: Wirtschaft & Abgaben
5. SGK: Soziale Sicherheit und Gesundheit
6. WBK: Wissenschaft, Bildung & Kultur
7. KVF: Verkehr & Fernmeldewesen
8. UREK: Umwelt, Raumplanung & Energie
9. APK: Aussenpolitik

Question 7

Was sind die Elemente pro schwache Rechtssetzungsfunktion?

Answer 7

• Bundesrat: Professionalisierung & Ausbau der Verwaltung
• Direkte Demokratie, v.a. fakultatives Referendum ab 1874
• Vernehmlassung & Einfluss starker Verbände vor & während parlamentarischer Beratungen
• ZweikammersystemàAusgleich & Kompromiss, sonst Scheitern
• Aussenpolitik zunehmend wichtigeràParlament bloss Ja/Nein
• Parlamentarierinnen zwar zeitlich sehr engagiert aber ohne eigene professionelle Unterstützung

Question 8

Wurden mit der Zeit eher weniger oder mehr (%) Bundesratsvorlagen vom Parlament verändert?

Answer 8

1971-1975 35% verändert
1991-1995 43%
1996-2005 44%
2006-2017 40%

Question 9

Wie vergleicht sich die Grösse der Parlamentsdienste mit der Bundesverwaltung?

Answer 9

218 Stellen in den Parlamentdienste

38’223 Mitarbeiterinnen beim Bund

Question 10

Welche Koalitionen scheinen jetzt nach den Wahlen möglich?

Answer 10

1) FDP Mitte oder Rechts, 3 Blöcke (links, mitte, rechts)
2) Mitte Links VS SVP
3) Mitte Links VS SVP+FDP
4) SP+GP VS Mitte-Rechts
5) SP+SVP (??!!) VS Rest

Question 11

Wie sieht es aus mit der Kontrollfunktion des Parlamentes?

Answer 11

• Stetiger Ausbau der ursprünglich eher schwachen Kontrollfunktion des Parlaments im Zuge von Skandalen & Affären: Mirage, Fichen, …
• Heutige Kontrollinstrumente:
• ständige Aufsichtsorgane wie Geschäftsprüfungskommissionen (GPK NR und GPK SR), Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) & Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK)
• ad hoc Kontrolle durch parlamentarische Untersuchungskommission (PUK)
• parlamentarische Instrumente: Anfrage, Fragestunde, Interpellation
• Mittel zur Kontrolle das eine, Wille zu deren Nutzung das andere…

Question 12

Wer kann die Vereinigte Bundesversammlung wählen?

Answer 12

Bundesrat, Bundesgerichte, Bundesanwaltschaft, Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, General

Formell sind diese Wahlen völlig frei, faktisch eher bestätigend.

Question 13

Zusammenfassung?

Answer 13

• Schweizer Parlament formell stark aber faktisch schwach: • «oberste Gewalt» vs. Vorbehalt Volk & Stände (BV 148.1)
• Bundesrat = vorbereitend, viel mehr Ressourcen & Konkordanz
• Nationalrat = Ausdruck Schweizweiter (fiktiver!) Parteistärke
• Repräsentation: am besten für Spracheßterritorial bestimmt! • Parteimässig fragmentiert aber dafür (zunehmend) diszipliniert
• Andere wichtige Merkmale:
• Entwicklung vom «Rede-» zum «Arbeitsparlament»
• Milizsystem weitestgehend Fiktion
• Bikameral aber weitestgehend ähnliche Mehrheiten