Die direkte Demokratie in der Schweiz Flashcards
Definitionen von Demokratie, Repräsentative Demokratie, Direkte Demokratie und Halbdirekte Demokratie
• Demokratie: Herrschaft durch das Volk
• Repräsentative Demokratie: Herrschaft durch vom Volk gewählte
Vertreterinnen (people/parties) = RepräsentantinnenàWahlen
• Direkte Demokratie: direkte/unmittelbare Mitbestimmung des Volks
bei Sachentscheiden (policies)àVolksabstimmungen
• Halbdirekte Demokratie: politisches System mit Elementen sowohl direkter wie auch repräsentativer Demokratie (Ausmass der beiden = empirische Frage…)
Welche Attribute einer direkten Demokratie gibt es?
• Auslöser: (nur) Regierung/Mehrheit vs. (auch) Opposition/Minderheit
• Wirkung: verbindliche vs. rein konsultative Volksabstimmungen
• Zeitpunkt: reaktiv (beanstandend/konfirmatorisch) vs. initiativ
• Mehrheiten: einfach (=50%+1 aller gültigen Stimmen) vs. qualifiziert (z.B. 2/3, Teilnahmequorum, doppeltes Mehr etc.)
• Ebene: konstitutiv (Verfassung/Grundgesetz) vs. legislativ vs. Finanzen
• Art der Stimmabgabe: Papier (Urne+Post) vs. digital vs. physisch
(Versammlung – auch noch kollektiv/gleichzeitig…)
• Stimmgeheimnis: ja vs. nein (plus: Schätzen vs. Zählen…)
Die 3 Schweizer Hauptinstrumente?
- Obligatorisches Referendum (OR, 1848): v.a. alle BV-Änderungen, doppeltes Mehr von Volk & Ständen nötig für Annahme
- Fakultatives Referendum (FR, 1874): v.a. gegen Bundesgesetze, 50’000 Stimmbürgerinnen oder 8 Kantone innert 100 Tagen seit Veröffentlichung, einfaches Volksmehr für Annahme/Ablehnung
- Volksinitiative auf Partialrevision der BV (VI, 1891): 100’000 Stimmbürgerinnen innert 18 Mt. seit Veröffentlichung, doppeltes Mehr von Volk & Ständen nötig für Annahme
àAlle wichtigsten Entscheide dem Volk, wichtige Entscheide in der Regel dem Parlament, übrige Entscheide der Regierung
Welche Mechanismen der direkten Demokratie gibt es?
- Direkter Erfolg direktdemokratischer Instrumente
- Indirekter Erfolg
- Akteure
- Systemische Effekte
Welche sind die Erfolgschancen der unterschiedlichen Instrumente?
OR: 75%
VI: 10%
FR: 57%
GGV: 62%
Was für indirekten Erfolg kann es geben für jedes der 3 Instrumente?
• Beim OR: staatsbremsende, status quo bewahrende Wirkung
• Beim FR: Einbezug aller sog. «referendumsfähigen Gruppen»à
Verbände, Parteien, Kantone und Gemeinden/Städte
• Bei der VI, abgesehen von Ventilfunktion (=direkter Erfolg):
1. Direkter (Ebene BV) oder indirekter (Anpassung Gesetz o.ä.) Gegenvorschlag
àVI als Schwungrad/Verhandlungspfand
2. Aufmerksamkeit & SelbstinszenierungàVI als Mobilisierungsmittel
3. Langfristige Sensibilisierung für neue ThemenàKatalysatorfunktion
Welche sind die Hauptakteure der DD (Intiativen lancieren)?
1971-1990 51% Links/grün Parteien und Umweltschutz/Mieterschutzverbände, 29% Verbände und adhoc Komittees 12% Rechtskonservativ (SVP usw), 6% bürgerlich/Arbeitsgeberseite
1991-2010 46%, 33%, 14%, 2%
Wie schneiden Initiativen, die von den Parteien “im Alleingang” lanciert werden, ab?
Schlecht. Nur die SVP hatte direkt Erfolg bisher.
Wie sehen die Systemische Effekte aus?
Siehe Bild (210), Vatter Seite 392
Nenne ein paar Probleme mit den DD Instrumenten
- Teilnahme: Ausmass & Determinanten
- Annullierung einer VA: *CVP-VI «Gegen die Heiratsstrafe», 2019
- Die 13 (12*) Konflikte von Stände- vs. Volksmehràstatus quo • Knappe/Zufallsergebnisse
- Polarisierung und kantonsinterne Konflikte
Was waren in den letzten 40 Jahren die höchste Wählerbeteiligung?
EWR im 1992 bei über 75%
Given the low voter turn out, wie viele Gewinnerinnen gibt es % in der CH Bevölkerung?
Aktuell (2019) unter 20%
Was ist die selektive Partizipation?
Siehe Bild, 215. Die allerwenigsten haben an allen Abstimmungen teilgenommen (unter 10%), auch weniger als 10% haben an keiner teilgenommen (wenn man 30 Abstimmungen betrachtet). Die allermeisten haben mindestens einmal teilgenommen und mindestens einmal nicht teilgenommen.
Welche sind die bedeutesten Determinanten der Teilnahme?
Die grösste Auswirkung hat politisches Interesse. Danach Junge (18-29) VS alte (70+), Bildung (obl. Schule VS Uni) und Einkommen (unter 3250 VS über 6630). Frauen haben auch etwas weniger oft abgestummen.
Wieso wurde in 2019 eine Abstimmung vom Bundesgericht anuliert?
• 28.2.16 Volksabstimmung: 50.8% Nein und 16.5:6.5 (=72%) Ja • Erläuterungen des Bundesrats (+Botschaft ans Parlament):
„Bei der direkten Bundessteuer zahlen rund 80’000 Zweiverdiener- ehepaare und zahlreiche Rentnerehepaare mehr als unverheiratete Paare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen.“
• 15.8.18 Medienmitteilung : Zweiverdienerehepaare mit Kindern vergessenàanstatt 80’000 neu 454‘000 (+370‘000 oder x5.6)
• 10.4.19 Urteil Bundesgericht: • «Die eidgenössische Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 zur Volksinitiative ‘Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe’ wird aufgehoben.”
