Die Verbände und das Verbandssystem in der Schweiz Flashcards
Was ist ein Verband?
• Freiwilliger Zusammenschluss Gleichgesinnter
• Bestehend aus natürlichen (z.B. Arbeiterinnen) oder
juristischen Personen (z.B. Unternehmen)
• Ziel: Verfolgung gemeinsamer, eher spezifischer Ziele (≠ politische Parteien)
• Mittel: +/- stabile Organisation (≠ soziale Bewegungen)
• Hauptaktivitäten: Leistungen nur für Mitglieder (intern)
& politische Einflussnahme (extern)
Nenne einige der wichtigsten Verbände der Schweiz
- Economiesuisse
- Schweizerischer Bauernverband (SBV)
- Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)
- Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV)
- Schweizerischer Gewerbeverband (sgv)
- Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg/SwissBanking)
- Santésuisse & curafutura
- Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Städteverband (SSV)
Wieso wollen Akteure Einfluss nehmen?
Betroffenheit:
(De-)Regulierung, Verbote, Besteuerung, Privilegien, Geld, Infrastruktur etc. So versuchen sie auf das staatliche Handel Einfluss zu nehmen.
Welche Formen der Einflussnahme gibt es?
- Alleine oder kollektiv, als Teil eines Verbandes
- Aus Sicht des Staates: direkt oder indirekt/via Öffentlichkeit
- Durch eigene Angestellte oder ausgelagert an PR Agenturen
- Abzielend auf Exekutive, Verwaltung oder Legislative (+Judikative?) • Durch Bereitstellen von Ressourcen: Informationen, Prestige, Geld… • Initiieren/ermöglichen vs. blockieren/verhindern
- Zeitpunkt: Agenda setting, Vorlage, Referendum, Umsetzung
- +nur in der CH: Milizparlamentàkooptieren von Parl.-Mitgliedern
Was gibt es für “Expertengruppen”, die eventuell beinflusst werden könnten?
- 89 ausserparlamentarische Verwaltungskommissionen*
- 27 ausserparlamentarische Behördenkommissionen
- 25 Leitungsorgane des Bundes
- 16 Vertretungen des Bundes
- 62 Vertretungen des Bundes in grenzüberschreitenden Gremien
Welche sind die regelmässige Adressaten während der Vernehmlassung?
Regelmässige Adressaten (Art. 4.2 Vernehmlassungsgesetz):
• Kantonsregierungenà26 Kantone & KdK, zT +FL
• Alle Parteien mit mind. 1 Sitz auf Bundesebene
• Gesamt-CH Dachverbände der Gemeinden, Städte & Berggebiete • Gesamt-CH Dachverbände der Wirtschaft
• Economiesuisse, SGV, SAV, SBV, SBVg
• SGB, Kaufmännischer Verband Schweiz, Travail.Suisse
• Auswertung, v.a. Gewichtung, nicht klar definiert bzw. stark abhängig von jeweiligem Bundesamtschef. Antworten aber öffentlich…
Wie sieht es in der Schweiz mit Einflussnahme durch Personalunion aus?
In der Schweiz:
• Verwaltungsratsmandate oder eine andere «beratende» und/oder
ehrenamtliche Funktion für einen Verband/eine Organisation • Oder eben direkt, durch ArbeitgeberßMilizparlament…
Angaben zu Mandaten
• «Interessenbindungen» NR + SR online & obligatorisch, aber
• Keine Kontrolle/Sanktionen, keine Angaben zu Entschädigungen • Keine garantierte Vollständigkeit
• Immerhin: Bei Reden muss darauf hingewiesen werden
Welche sind die meisten interest group ties? Und eher Rechts oder Links?
Ganz klar am meisten Rechts: Homeowner’s association, industry and trade association, farmers’ union. Erste danach fast 50/50 “Greina Foundation” (alpine biodiversity etc foundations).
Most MPs though have ties with public interest groups (mandates on NGO boards), then business, then professional, and only further below “unions”.
Beispiel Gesundhaitskommissionen
In der Gesundheitskommission des Nationalrats sind 20 der 25 Mitglieder mit der Gesundheitsindustrie verstrickt. Nur CVP, FDP und SVP. Vergütungen Geschätzt: 6.5 Mio/Jahr.
In der Versicherungsbranche geht 36.7% an die SVP. In der Finanzbranche 60.7% an die FDP.
Nationalrat SVP Graubünden Heinz Brand ist Präsident von Santésuisse. Keine Angaben zur Entschädigung auf Lobbywatch.ch oder Parlament.ch, 100k
Lobbying im engeren Sinne - wie sieht es da aus?
1‘400 Zutrittsberechtigte (Hostettler & Angeli 2012):
• Alle ehemalige ParlamentarierInnen & (gewisse) Verw.angestellte
• Ex-BRs, Journalisten, Tagesgäste (2 pro NR-/SR-Mitglied)
• Kantone: spezieller K-Badge, auf Antrag (1 pro Kanton)
• Mit personalisiertem Badge: 2 pro NR-/SR-Mitglied
-> Treibstoff für das System sind die PR Agenturen im Hintergrund.
Agenturen halten sogar Ausschau nach Gelegenheiten, und bietet ein Massnahmenpaket an, sie legt “einen Teppich”
Zum Teil gehören sie sogar Politiker, wie zB Sebastian Frehner.
Einflussnahme während der Referendumsphase
- Finanzierung
- …an Parteien/Fraktionen
- …von Abstimmungs- und Wahlkämpfen
- Argumentarien
- Abstimmungsparolen • Sekretariat & Material • Networking/Türöffner • Mobilisierung
Was ist “revolving door”?
Definition: Ehemalige (leitende) Staatsangestellte, die nun in Privatwirtschaft arbeiten
• Beispiele (Lenz 2019):
• Moritz Leuenberger: Vom UVEK zu Implenia (2011–13)
• Doris Leuthard: Vom UVEK (–31.12.18) zu Coop (28.3.19–)
• Stefan Brupbacher: Vom GS WBF zum Direktor von Swissmem (+NR?)
• Jörg Gasser: vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen/WBF zu SwissBanking
• Mögliche Problematik: Interessen schon vorher vertreten?
• Jedenfalls privilegierter Zugang zu PolitikerInnen durch Erfahrung
Was sind die wichtigsten Kanäle der Einflussnahme? (4)
Expertinnengrupen, Vernehmlassung, im Parlament (Personalunion, durch eigene Lobbyisten oder ausgelagert an PR-Agenturen), Volksabstimmungen/in Öffentlichkeit
