Leistungsänderungen

Question 1

Anordnungsrecht nach § 650b BGB

Answer 1

1. Begehren einer Änderung durch AG
2. AN muss Angebot machen, falls Änderung zumutbar
3. Einigungsversuch der Parteien über Änderung und Vergütung
4. Nach 30 Tagen keine Einigung: AG hat einseitiges schriftliches Anordnungsrecht
   (lässt Fragen offen)

Question 2

Nachvertragsvergütung (§ 650c Abs. 1 BGB)

Answer 2

Tatsächlich erforderliche Kosten
+
Angemessener Zuschlag für Allgemeine Geschäftskosten
+
Angemessener Zuschlag für Wagnis und Gewinn

Question 3

Zusammensetzung von Baupreisen

Answer 3

1. Wagnis + Gewinn (W+G) %
2. Allgemeine Geschäftskosten (AGK) %
3. Baustellengemeinkosten (BGK) absolut oder %
4. Einzelkosten der Teilleistung (EKT) (Lohn, Material, Geräte) absolut

Question 4

Nachvertragsvergütung nach BGB (§ 650c Abs. 2 BGB)

Answer 4

• Wahlrecht für den AN
• nur nach vertraglicher Vereinbarung mit AG über Hinterlegung
• AG kann anderen Preis nach Abs. 1 nachweisen

Question 5

Nachvertragsvergütung nach VOB/B

Answer 5

Question 6

Mengenänderungen und Vergütungsfolgen

Answer 6

1. Reine Mengeänderungen (§ 2 Abs. 3 VOB/B)
2. Mengenänderungen bei geänderten und/oder zusätzlichen Leistungen (§ 2 Abs. 5 und 6 VOB/B)

Question 7

Mengenänderungen nach VOB/B

Answer 7

1. Einzelpreisvertrag
   - reine Mengenänderung: Abrechnung nach tatsächlich ausgeführter Menge § 2 Abs. 2 VOB/B (ggf. Anpassung auch nach Abs. 3)
   - geändert oder zusätzlich: Vergütungsanpassung § 2 Abs. 5, 6 VOB/B
2. Pauschalvertrag
   - reine Mengenänderung: Keine Vergütungsänderung (Ausnahme: Wegfall der Geschäftsgrundlage § 2 Abs. 7 VOB/B i. V. m § 313 BGB)
   - geändert oder zusätzlich: § 2 Abs. 7 Nr. 3 VOB/B, § 2 Abs. 5, 6 VOB/B

Question 8

§ 2 Abs. 3 VOB/B

Answer 8

Question 9

Vergütung nicht beauftragter Leistungen

Answer 9

1. Nachträgliches Anerkenntnis § 2 Abs. 8 Nr. 2 Satz 1 VOB/B: Vergütung nach § 2 Abs. 5, 6 VOB/B
2. Ausführung notwendiger Leistungen § 2 Abs. 8 Nr. S Satz 2 VOB/B: Vergütung nach § 2 Abs. 5, 6 VOB/B
   - Leistung war notwendig
   - Mutmaßlicher Wille des AG
   - Unverzügliche Anzeige
3. Geschäftsführung ohne Auftrag §§ 677ff. BGB: Ersatz der Aufwendungen
   - Leistung war Interessengegensatz
   - Mutmaßlicher Wille des AG

Question 10

Störung der Geschäftsgrundlage

Answer 10

• § 313 BGB, § 2 Abs. 7 Nr. 1 Satz 2 VOB/B
• Anwendung insb. bei erheblichen Mengenabweichungen beim Pauschalvertrag
• Voraussetzungen:
  1. Vorliegen einer Geschäftsgrundlage
  2. Nachträgliche Änderung der Geschäftsgrundlage
  3. Vertrag wäre bei Kenntnis nicht (so) geschlossen worden
  4. Keine Risikoverteilung zu Lasten einer Partei
  5. Rechtsfolgen: Vertragsanpassung (insb. zusätzliche Vergütung)