Behinderungen

Question 1

Behinderung § 6 VOB/B

Answer 1

Störung der Vertragsleistung des AN in terminlicher Hinsicht

Question 2

Voraussetzungen

Answer 2

1. Behinderung
2. unverzügliche schriftliche Anzeige oder dem AG offenkundig bekannt
3. Verursachung durch:
   - Umstand aus dem Risikobereich des AG
   - Streik oder Aussperrung
   - höhere Gewalt oder unabwendbare Umstände
   - NICHT bei zu erwartenden Witterungseinflüssen und bei fehlender Leistungsbereitschaft des AN

Question 3

Pflichten des AN

Answer 3

• unverzügliche schriftliche Anzeige beim AG
• Weiterführung der Arbeiten so weit wie möglich (insb. Teilleistungen)
• unverzügliche Wiederaufnahme der Arbeiten (keine Aufforderungen durch AG erforderlich)
• Schadensersatz, falls Behinderung vom AN zu vertreten

Question 4

Rechte des AN

Answer 4

• automatische Verlängerung der Ausführungsfristen
• Schadensersatz nur bei Verschulden des AG
• Entschädigung bei Annahmeverzögerung des AG (auch ohne Verschulden)
• Kündigungsrecht nach 3 Monaten
• vorzeitige Abrechnung erbrachter Leistungen
  (nicht alle Behinderungen, die zur Verlängerung von Ausführungsfristen führen, begründen auch Ansprüche auf Schadensersatz oder Entschädigung)

Question 5

Fristverlängerung § 6 Abs. 4 VOB/B

Answer 5

• Voraussetzung: § 6 Abs. 1, 2 VOB/B
• Ausführungsfristen werden verlängert um die Dauer der Behinderung
• • eines Zuschlags für die Wiederaufnahme der Arbeiten (erneute Baustelleneinrichtung)
• • eines Zuschlags für eine Verschiebung in eine ungünstigere Jahreszeit (maßgeblich ist die bei Vertragsschluss kalkulierte Jahreszeit)
• tritt automatisch ein und muss nicht beantragt oder vereinbart werden (Anzeigepflicht bleibt unberührt)

Question 6

Finanzielle Ansprüche - Schadensersatz: Voraussetzungen (§ 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B)

Answer 6

• Behinderung des leistungsbereiten AN
• Anzeige oder Offekundigkeit
• Verschulden des AG (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)

Question 7

Finanzielle Ansprüche - Schadensersatz: Anspruch (§ 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B)

Answer 7

• Behinderung muss zu konkretem Schaden geführt haben
• Differenzberechnung: Wie stünde AN ohne Behinderung? (Ist-Kosten-Berechnung)
• entgangener Gewinn nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

Question 8

Finanzielle Ansprüche - Entschädigung: Voraussetzungen (§ 6 Abs. 6 Satz 2 VOB/B)

Answer 8

• Behinderung des leistungsbereiten AN
• Anzeige oder Offenkundigkeit
• Annahmeverzug des AG (Unterlassen einer erforderlichen Mitwirkungshandlung)

Question 9

Finanzielle Ansprüche - Entschädigung: Anspruch (§ 6 Abs. 6 Satz 2 VOB/B)

Answer 9

• Behinderung muss zu konkretem Nachteil geführt haben
• Entschädigung für stillstehende, ungenutzte Ressourcen nach Vertragspreisen
• ohne entgangenen Gewinn
• begrenzt auf Zeitraum des Annahmeverzugs