Kapitel 6-10 Flashcards

Question

Persönlicher Anwendungsbereich des DBA

Answer 1

Art. 1 und Art. 4 DBA: * Ansässig (unbeschränkt steuerpflichtig) in einem der beiden Vertragsstaaten

Answer 2

* Art. 2 DBA * Einkommen- und Körperschaftsteuer, auch in der Erhebungsform der LSt, KESt, ImmoESt * Vermögensteuer und teilw. Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer

Answer 3

* Art. 10 Dividenden: Ansässigkeit/Quelle –> 5/15% * Art. 11: Zinsen -> Ansässigkeit/Quelle –10% * Art. 12: Lizenzgebühren -> Ansässigkeit/Quelle – 0 %

Answer 4

* Art. 6: Unbewegliches Vermögen --> Belegenheit * Art. 7: Unternehmensgewinne (+ ex-Art. 14) --> Betriebstätte * Art. 9: Verbundene Unternehmen --> Fremdverhalten

Answer 5

* Art. 13: Veräußerungsgewinne --> Ansässigkeit (außer bei Immobilien und Betriebsstätten) * Art. 15: Unselbständige Arbeit --> Tätigkeit (außer ua: 183-Tage-Regel siehe Abs. 2!) * Art. 16: Aufsichtsratsvergütungen --> Kapitalgesellschaft * Art. 17: Künstler und Sportler --> Tätigkeit * Art. 18: Ruhegehälter --> Ansässigkeit * Art. 19: Öffentliche Bezüge --> Öffentliche Kasse * Art. 21: Sonstige Einkünfte --> Ansässigkeit

Answer 6

* §27 Abs 1 BAO * Ort, an dem sich Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet * Mittelpunkt ist wo der entscheidende Wille für die Geschäftsleitung gebildet wird – es muss auf den Ort abgestellt werden, an dem die Willenserklärung abgegeben wird * Maßgebend ist die tatsächlichen und rechtsgeschäftlichen Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb der Geschäftsleitung mit sich bringt – zu ihr gehören solche organisatorische Maßnahmen, die zu gewöhnlichen Verwaltung der Gesellschaft gehören * Nicht zu diesen für den Ort der Geschäftsleistung relevanten Tagesgeschäften gehören: - Festlegung der Grundsätze der Unternehmenspolitik - Mitwirkung der Gesellschafter an ungewöhnlichen Maßnahmen - Entscheidungen von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung

Answer 7

* §1 Abs 2 KStG * Juristische Personen des privaten Rechts * Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts * Nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen, wenn ihr Einkommen weder nach den Vorschriften des KStG noch nach dem EStG unmittelbar bei einem anderen Rechtsträger zu versteuern ist

Answer 8

- Die Körperschaft nach der ausländischen Rechtsordnung mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist - Die Körperschaft ein gebundenes Gesellschaftskapital aufweist, das als solches im Eigentum der Gesellschaft steht - Am Gesellschaftskapital grundsätzlich andere Personen beteiligt sind - Die beteiligten Personen nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften - Die beteiligten Personen in irgendeiner Form an der Willensbildung der Gesellschaft mitwirken können - Die Organe der Gesellschaft nicht zwingend aus dem Kreis der Gesellschafter gestellt werden müssen - Ungehinderte Übertragbarkeit der Gesellschaftsanteile gegeben ist - Die Aufbringung des Gesellschaftskapitals durch Einlagen der Gesellschafter erfolgt - Eine Eintragung in einem öffentlichen Buch vorliegt

Answer 9

Läuft leer, weil Durchschnittsteuersatz ändert sich nicht, wenn ausländische Einkünfte mit einbezogen werden, wegen des linearen Körperschaftssteuersatzes von 25%

Answer 10

Wenn Beteiligung nicht während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens 2 Jahren bestand

Answer 11

* Mutter-Tochter-Richtlinie: Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung * Mindestbeteiligung: 10%, 2-jährige Behaltefrist * Tochtergesellschaft: Freistellung der Gewinnausschüttung von der Quellenbesteuerung * Muttergesellschaft: Befreiungs- oder Anrechnungs-methode --> bezieht sich auf die Anrechnung der Körperschaftsteuer der Tochtergesellschaft, und nicht einer Dividendenquellsteuer, da diese nach Art. 5 M-T-RL auf jeden Fall untersagt ist

Answer 12

* Befreiung für internationale SCHACHTELBETEILIGUNGEN * Österreich hat RL primär in §10 Abs 1 Z 7 iVm §10 Abs 2 KStG umgesetzt mit Freistellungsmethode * Befreiung nur, wenn Beteiligung mind. 10% * Beteiligung muss ununterbrochen für mind. 1 Jahr bestehen * Befreiung ist nicht auf Dividenden von EU-Gesellschaften iSd Mutter-Tochter-Richtlinie beschränkt → auch Gewinnausschüttungen von Gesellschaften, die in Drittstaaten ansässig sind, sind befreit, wenn in §10 Abs 2 KStG genannte Voraussetzungen erfüllt sind

Answer 13

* Betrifft Befreiung für PORTFOLIODIVIDENDEN * Portfoliodividenden sind von der KSt befreit, wenn ausschüttende Gesellschaft in der EU ansässig ist (§10 Abs 1 Z 5 KStG). * Bei Beteiligungen an Gesellschaften in anderen Staaten hängt Befreiung vom Bestehen von Amtshilfe ab (§10 Abs 1 Z 6 KStG).

Answer 14

* §10 Abs 4 KStG * Auslandsgewinnausschüttungen, die nach österreichischem Recht als Dividenden zu qualifizieren sind, im Ausland aber abzugsfähig behandelt werden. * Dazu kommt es, wenn Gewinnanteile im Ausland als Ertrag aus Fremdkapital qualifiziert werden → dient der Vermeidung einer doppelten Nichtbesteuerung

Answer 15

* Gewinne niedrig besteuerter ausländischer Tochtergesellschaften werden der Muttergesellschaft direkt zugerechnet * Kumulative Voraussetzungen für Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung: -) Tatsächliche Steuerbelastung der ausländischen Tochtergesellschaft beträgt gemäß §10a Abs 3 KStG nicht mehr als 12,5% -) zur Berechnung muss Einkommen der ausländischen Tochtergesellschaft nach §5 Abs 1 EStG ermittelt werden -) Ausländische Tochtergesellschaft bezieht ihre Einkünfte zu mehr als 1/3 aus Passiveinkünften -) Beherrschende Stellung einer inländischen Körperschaft an der ausländischen Tochtergesellschaft

Answer 16

* § 10a Abs. 4 Z 1-3 EStG * Bagatellgrenze: Passiveinkünfte > 1/3 als Gesamteinkünfte * Beherrschende Körperschaft mehr als 50% am Gewinn beteiligt oder mehr als 50% des Stimmrechts oder des Kapitals hält - mittelbar oder unmittelbar * Ausländisch beherrschte Tochtergesellschaft übt bezogen auf Person, Ausstattung, Vermögenswerte und Räumlichkeiten keine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit aus * Steuerliche Vorbelastungen durch KöSt sind anzurechnen (§10a Abs. 9 Z 3 KStG); Anrechnung einer Dividendensteuer gemäß DBA

Answer 17

Bei der Hinzurechnungsmethode werden die passiven Gewinne sofort der beherrschten inländischen Kapitalgesellschaft zugerechnet. Beim Methodenwechsel kommt es erst nach erfolgter Ausschüttung von Gewinnen an die Muttergesellschaft zur Besteuerung.

Answer 18

Bei der Hinzurechnungsmethode werden die Einkünfte ausländischer Tochtergesellschaften oder ausländischer Betriebsstätten zum Einkommen des Heimatlandes hinzugerechnet.

Answer 19

* DBA soll bestehende Steuerpflichten beschränken und nicht zuständige Steuerpflichten schaffen * Rechtslage darf nach Anwendung der DBA nicht belastender sein, als ohne DBA * In ausländischer Betriebsstätte erlittene Verluste können auch bei Anwendung der Befreiungsmethode in Österreich als Ansässigkeitsstaat berücksichtigt werden

Answer 20

* § 2 Abs 8 Z 4 EStG * Wenn Verluste auch im Ausland berücksichtigt werden/werden könnten und die ausländischen Einkünfte im Inland steuerbefreit sind, wird der Betrag der nunmehr im Ausland verwerteten Verluste in Österreich der Bemessungsgrundlage hinzugerechnet * Zusätzlich sind im Inland geltend gemachten ausländischen Verluste spätestens im dritten Folgejahr (d.h. dann auch ohne Auslandsverwertung) nachzuversteuern, wenn sie aus einem Staat stammen, mit dem keine umfassende Amtshilfe besteht - Liegt umfassende Amtshilfe vor ist innerhalb der EU oder bei Vereinbarung von einer großen Auskunftsklausel im jeweiligen DBA auszugehen

Answer 21

Ob die Verluste von ausländischer Tochtergesellschaften außerhalb der Unternehmensgruppe oder von ausländischen Gruppenmitglieder erlitten wurden.

Answer 22

* Tochtergesellschaft als eigenes Steuersubjekt * Bewertung der Beteiligung --> Teilwertabschreibung --> ABER: §12 Abs. 3 Z 2 KStG: auf 7 Jahre aufzuteilen: Berücksichtigung von Wertverlusten bei internationalen Schachtelbeteiligungen nur im Falle eines Verzichtes auf Steuerneutralität der Wertveränderungen in der Beteiligung nach §10 Abs. 3 KStG möglich (Option zur Steuerwirksamkeit)

Answer 23

- Bei im Aufbau befindlichen Beteiligungsgesellschaften muss in den ersten Jahren nach Gründung mit Verlusten gerechnet werden - Erwartete zukünftige Gewinne sollen Anlaufverluste ausgleichen, sodass Anlaufverlust für Wert der Beteiligung idR ohne Besteuerung sind - Auffassung, dass bei Auslandsbeteiligungen von einem längeren Zeitraum der Unbeachtlichkeit des Auslandsverlustes und der damit verbundene Teilwertabschreibung auszugehen ist als bei Inlandsbeteiligungen

Answer 24

- Ausländische Kapitalgesellschaften können Gruppenmitglied sein, wenn sie innerhalb der Unternehmensgruppe nur mit inländischen Gruppenmitgliedern oder dem Gruppenträger finanziell mehr als 50% verbunden sind - Gilt nicht für Gesellschaften, die ihren Sitz in einem Staat haben, mit dem keine umfassende Amtshilfe besteht - Ausgleich von Verlusten nur anteilsmäßig - Begrenzung auf die erste Ebene (keine Verluste von Enkelgesellschaften) - Urteil Papillon: MS sind wegen Niederlassungsfreiheit verpflichtet, inländische Enkelgesellschaften, die mittelbar über EU/EWR-Tochtergesellschaft gehalten werden, in Gruppenbesteuerungssysteme mit einzubeziehen)

Answer 25

* erfolgt nach österreichischem Recht und ist mit der Höhe nach ausländischem Recht gedeckelt (§9 Abs. 6 Z 6 KStG) * Begrenzung mit 75% des positiven Gruppeneinkommens (Rest ist vortragsfähig) * Ausschluss von Teilwertabschreibungen * Nachversteuerung (§9 Abs. 6 Z 7 KStG) bei Verlustverwertung im Ausland oder Ausscheiden aus der Gruppe

Answer 26

* Internationale Schachtelbeteiligungen: Befreit nach §10 Abs. 3 KStG * Aber: Steuerpflicht im Fall des Verzichtes auf „Steuerneutralität“ („Optionsmodell“ zur Sicherung einer Verlustverwertung) ODER Steuerpflicht im Fall des Methodenwechsels * Internationale Portfoliobeteiligungen: steuerpflichtig * Mutter-Tochter-Richtlinie bezieht sich nur auf Gewinnausschüttungen * DBA: Ansässigkeitsstaat darf besteuern (Art 13 Abs. 5 OECD-MA), DBA kann aber kein Besteuerungsrecht begründen, das innerstaatlich nicht besteht --> Österreich darf besteuern, tut es nach innerstaatlichem Recht aber nicht

Answer 27

-) Veräußerungsgewinne und Portfoliobeteiligungen, also Beteiligungen unter 10%, unterliegen in Österreich der Körperschaftsteuer. -) Allerdings können Verluste aus der Veräußerung dieser Beteiligungen steuerlich geltend gemacht werden. -) Verluste aus Veräußerungen können über einen Zeitraum von sieben Jahren verteilt werden.

Answer 28

* Besteuerung der stillen Reserve * Anwendung des Ratenzahlungskonzepts (§ 6 Z 6 lit a EStG) - Ratenzahlung bei Anlagevermögen können gleichmäßig auf einen Zeitraum von 5 Jahren aufgeteilt werden - Ratenzahlung bei Umlaufvermögen -> Aufteilung auf 2 Jahre

Answer 29

* §1 Abs. 3 Z 1 KStG * Sitz und Geschäftsleitung im Ausland * Inländische Einkünfte (§21 Abs. 1 Z 1 KStG, §98 EStG)

Answer 30

* §29 BAO * Jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes dient (i.d.R. ab 6 monatiger Nutzung) * Ausübung von bloßer „Vermögensverwaltung“ (§32 BAO, insbesondere eigenes Kapitalvermögen Immobilienvermögen) ist nicht ausreichend

Answer 31

* Gewinne sind bei DBA-Befreiungsmethode aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden; Auslandsverluste bleiben aber abzugsfähig (VwGH 25.9.2001, 99/14/0217 und §2 Abs. 8 Z 3 EStG). * Ermittlung nach österreichischem Recht * Deckelung gemäß ausländischem Recht * Nachversteuerung (§2 Abs. 8 Z 4 EStG) bei Verwertung im Ausland erfolgt allerdings spätestens im dritten Folgejahr bei Fehlen umfassender Amtshilfe

Answer 32

* Gewinne kraft unbeschränkter Steuerpflicht nach inländischem Recht steuerlich zu erfassen * Aber Doppelbesteuerungsverordnung ist zu beachten (steuerfrei bei ausländischer Steuerbelastung über 15%, sonst Anrechnung der ausländischen Steuer) * Abkommensrechtlich: Art 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 23 OECD-MA): Betriebsstättenprinzip

Answer 33

* §10a Abs. 2 KStG * Zinsen * Lizenzgebühren * (steuerpflichtige) Dividenden und Beteiligungsveräußerungen * Finanzierungsleasing * konzerninterne Bank- und Versicherungsaktivitäten (unschädlich ab 2/3tel Fremdgeschäfte) * „Abrechnungsunternehmen“

Answer 34

* Tatsächlich erhobene ausländische Steuer * Gewinn adaptiert nach österreichischem Steuerrecht

Answer 35

* > 50%: Hinzurechnungsbesteuerung oder Methodenwechsel §10a KStG * ≥ 5% ≤ 50%: nur Methodenwechsel §10a Abs. 7 KStG * < 5%: Steuerfrei: nur Dividende, bei Drittstaaten nur wenn umfassende Amtshilfe (§10 Abs. 1 Z 5 oder 6 KStG)

Answer 36

* ≥ 10%: Steuerfrei: Dividende (§10 Abs. 1 Z 7)[+ Veräußerungsgewinn (§10 Abs. 3), ggf. Option zur Steuerwirksamkeit] * < 10%: Steuerfrei: nur Dividende, bei Drittstaaten nur wenn umfassende Amtshilfe (§10 Abs. 1 Z 5 oder 6 KStG)

Answer 37

* Territorialitätsprinzip (bestimmte Einkünfte aus dem Inland) * ergibt sich für natürliche Personen unmittelbar aus im §1 Abs 3 EStG enthaltenen Verweise auf §98 * ergibt sich für Körperschaften aus einem Verweis auf § 1 Abs 3 KStG, der auf §21 Abs 1 KStG verweist, und dieser weiter auf §98 EStG.

Answer 38

* Land- und Forstwirtschaft: im Inland betrieben * Selbstständige Arbeit: im Inland ausgeübt oder verwertet * Einkünfte aus Gewerbebetrieb: -) inländische Betriebstätte (→§29 BAO) -) inländischer ständiger Vertreter -) inländisches unbewegliches Vermögen -) inländische kaufmännische oder technische Beratung -) inländische Arbeitskräftegestellung -) Tätigkeit als Sportler, Artist, Mitwirkender an Unterhaltungs-darbietungen im Inland * Nichtselbstständiger Arbeit: im Inland ausgeübt oder verwertet, oder aus inländischen öffentlichen Kassen

Answer 39

Subsidiaritätsprinzip ist isoliert auf inländische Einkünfte anzuwenden. Vorrang einzelner Einkunftsarten vor anderen Einkunftsarten ist ausschließlich nach Maßgabe der inländischen Verhältnisse zu beurteilen

Answer 40

* § 7 Abs 3 KStG ist auf Betriebsstätten und unbewegliches Vermögen anzuwenden (§ 21 Abs 1 Z 2 lit b und Z 3 KStG) * Daher sind alle Einkünfte einer Betriebsstätte (mit unternehmensrechtlicher Rechnungslegungspflicht) als gewerbliche Einkünfte zu behandeln und es hat die Gewinnermittlung nach § 5 EStG zu erfolgen. * 10 KStG und § 10a KStG sind auf Betriebsstätten von EU-Gesellschaften anzuwenden (§ 21 Abs 1 Z 2 lit a KStG)

Answer 41

* Veranlagung kann teilweise verpflichtend sein * Bei Veranlagung können Einnahmen im Zusammenhang mit Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden * Erfolgt Veranlagung iSd §102 EStG ist die bereits einbehaltene Quellensteuer eine Vorerhebungsform der ESt und KSt und ist auf diese Weise anzurechnen * Für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die bei der beschränkten Steuerpflicht der KESt unterliegen, gilt, dass bei Veranlagung gemäß § 97 Abs 2 EStG die mit den Einkünften im Zusammenhang stehenden Aufwendungen und Ausgaben nicht abgezogen werden dürfen (§97 Abs 2 EStG)

Answer 42

* §70 EStG * §47 Abs. 1 EStG: Lohnsteuerabzugspflicht für ausländische Arbeitgeber mit inl. Betriebsstätte iSv §81 EStG (ohne Betriebstätte besteht ein optionales Lohnsteuerabzugsrecht) * Lohnsteuer wird idR nach regulärem progressiven Einkommenssteuertarif berechnet

Answer 43

* Befreiung von der Verpflichtung zum Steuerabzug -) Für Zins- und Lizenzgebühren -) Zwischen verbundenen Unternehmen in der EU * Voraussetzung für die Befreiung -) Unmittelbaren Beteiligung iHv mind. 25% zwischen Unternehmen, die innerhalb der EU ansässig sein müssen -) Beteiligung muss im Zeitpunkt der Zahlung der Zinsen oder Lizenzgebühren für mind. 1 Jahr ununterbrochen bestanden haben * Sind Voraussetzungen erfüllt, unterliegen diese Zins- und Lizenzgebührenzahlungen nicht der österreichischen Abzugssteuer gemäß §98 Abs 2 EStG sowie auch nicht der beschränkten Steuerpflicht

Answer 44

* Ansässigkeitsstaat hat Besteuerungsrecht (Dividenden) * Beschränktes Besteuerungsrecht im Quellenstaat – Höhe der zulässigen Quellensteuer ist in DBA unterschiedlich * Ansässigkeitsstaat wird durch Methodenartikel verpflichtet, die im andern Staat in zulässiger Weise erhobene Quellsteuer auf seine eigene Steuer anzurechnen * Wie Quellstaat seine Steuer reduziert ist nicht ausdrücklich genannt. * Zum Steuerabzug verpflichteter kann Steuerreduktion unmittelbar an der Quelle durchführen oder über Rückerstattungen.

Answer 45

* §1 Abs 3 EStG * kein Wohnsitz (§26 Abs1 BAO) im Inland und * kein gewöhnlicher Aufenthalt (§26 Abs2 BAO) im Inland

Answer 46

* §1 Abs 3 Z 1 KStG * keine Geschäftsleitung (§27 BAO) im Inland und * kein Sitz (§27 BAO) im Inland

Answer 47

* Kapitalvermögen: -) KESt-pflichtige Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften, Zuwendungen inländischer Privatstiftungen, u.ä. -) KESt-pflichtige Zinsen an natürliche Personen, ausgenommen Empfänger aus Staaten mit standardisiertem automatischem Bankdatenaustausch -) Gewinnanteile (echter) stiller Gesellschafter -) Veräußerungen inländischer Beteiligungen, wenn innerhalb der letzten 5 Jahre mindestens zu 1% beteilig * Vermietung und Verpachtung: -) inländisches unbewegliches Vermögen -) inländische Sachinbegriffe -) in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragene Rechte -) in inländischen Betriebstätten verwertete Rechte * Sonstige Einkünfte: Veräußerung privater inländischer Grundstücke

Answer 48

§98 Abs. 1 Z 3 TS 1 EStG

Answer 49

* § 99a EStG * EU-weite Quellensteuerfreiheit für Zinsen- und Lizenzgebühren bei verbundenen Unternehmen nach der Zinsen- und Lizenzgebühren RL.

Answer 50

* Dividenden nach §10 Abs 1 KStG befreit, unabhängig von Beteiligungshöhe (§21 Abs 1 Z 2 lit a KStG) * Veräußerung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb steuerpflichtig, unabhängig von Beteiligungshöhe (Subsidiaritätsprinzip), keine internationale Schachtelbeteiligung

Answer 51

* §102 EStG * §24 KStG * Pflicht oder Wahlrecht je nach Sachverhalt

Answer 52

* Abzugsteuer - §§99-101 EStG - gilt nur für einen Teil * Abzugspflicht (und Haftung) trifft den Auszahlenden (§§100 Abs2 und 101 EStG)

Answer 53

* Bruttoabzug (§99 Abs. 2 Z 1 EStG) -) Steuerabzug vom vollen Betrag der Entgelte (ohne Umsatzsteuer), Aufwendungen sind nicht abzugsfähig -) Steuersatz: 20% (27,5% bei Immobilienfonds/stille Beteiligung) (§100 Abs1 EStG) bzw 25% bei Körperschaften * Auf Verlangen: Nettoabzug (§99 Abs. 2 Z 2 EStG) -) Nur für Steuerpflichtige aus EU/EWR möglich -) Abzug von unmittelbar mit den Einnahmen zusammenhängenden Aufwendungen, wenn diese dem Abzugspflichtigen vor Auszahlung mitgeteilt werden -) Steuersatz steigt dann aber auf 25% (§100 Abs1 EStG)

Answer 54

§99a iVm §98 Abs 2 EStG: Sonderfall Konzern --> EU-weite Quellensteuerfreiheit für Zinsen- und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen nach der Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie bei Beteiligung ≥ 25% für min. 1 Jahr

Answer 55

* §102 Abs. 1 EStG * Wenn kein Steuerabzug erhoben wurde (Z 1) * Wenn sie einem inländischen Betrieb zugehen (Z 2, 1. TS) * Gewinnausschüttungen an stille Gesellschafter (Z 2, 2. TS) * bei mehrstöckigen Personengesellschaften (Z 2, 3. TS) * * * * Wenn trotz steuerpflichtiger Einkünfte nach §98 kein Steuerabzug vorgesehen ist (Z 1 und Z 4) - insb bei Betriebstätten * folgende steuerabzugspflichtige Einkünfte: -) eines inländischen Betriebs (Z 2 lit. a TS 1) -) Gewinnausschüttungen an stille Gesellschafter (Z 2 lit. a TS 2) -) mehrstöckige Personengesellschaften (Z 2 lit. a TS 3) * LSt-pflichtige Einkünfte, wenn andere veranlagungspflichtige Einkünfte über € 730 oder mehrere LSt-pflichtige Dienstverhältnisse vorliegen (Z 2 lit. b TS 1 und 2) * --> Veranlagungswahlrecht (§102 Abs. 1 Z 3 EStG) in allen anderen Fällen des Lohnsteuerabzugs und allen anderen Fällen des Steuerabzugs nach §99 EStG

Answer 56

* Betriebsausgaben/Werbungskosten nur abzugsfähig, wenn in wirtschaftlichen Zusammenhang mit inländischen Einkünften (§102 Abs 2 Z 1 EStG) * keine außergewöhnlichen Belastungen (§102 Abs 2 Z 3 EStG) * nur eingeschränkter Grundfreibetrag: Hinzurechnung von € 9.567 (§102 Abs 3 EStG) * Verlustabzug nach §102 Abs 2 Z 2 EStG

Answer 57

* §102 Abs. 2 Z 2 EStG: Verlustabzug „kann nur insoweit berücksichtigt werden, als er die nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Einkünfte überstiegen hat“ → Primäre Verlustberücksichtigung im Ansässigkeitsstaat → Sekundäre Verlustberücksichtigung in Österreich als Quellenstaat → VwGH16.12.2006, 2005/14/0036: Verlustabzug in Österreich möglich (außer doppelte Verlustverwertung)

Answer 58

* Art. 1 i.V.m. Art. 4 OECD MA: Abkommensberechtigung: Staat A ist Ansässigkeitsstaat * Art. 2: Körperschaftsteuer vom Anwendungsbereich erfasst * Art. 7 i.V.m. Art. 5 OECD MA: Verteilungsnorm für Unternehmensgewinne: Betriebsstättenprinzip → Ö als Quellenstaat darf die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne besteuern * Art. 23A oder 23B OECD MA: Methodenartikel: Befreiung oder Anrechnung (mit Anrechnungshöchstbetrag) in Staat A als Ansässigkeitsstaat

Answer 59

* Art. 1 i.V.m. Art. 4 OECD MA: Abkommensberechtigung: Staat A ist Ansässigkeitsstaat * Art. 2 OECD MA : Körperschaftsteuer erfasst * Art. 10 Abs. 1 OECD MA: Verteilungsnorm für Dividenden: Staat A darf besteuern * Art. 10 Abs. 2 OECD MA: Ö hat Quellenbesteuerungsrecht und darf max. 15% oder 5% besteuern → in Ö: DBA-Entlastungsverordnung: Entlastung an der Quelle oder Rückerstattung möglich * Art. 23A oder 23BOECD MA: Anrechnung (mit Anrechnungshöchstbetrag) in Staat A (keine Befreiung auch bei Art. 23A!) Tochter AG Dividenden

Answer 60

* Art. 4 Abs. 2: bei natürlichen Personen ist i.d.R. der Mittelpunkt der Lebensinteressen entscheidend * Art. 4 Abs. 3: bei Körperschaften der Geschäftsleitungsort (bei DBA, die dem OECD-MA 2017 folgen, muss die Klärung in einem Verständigungsverfahren herbeigeführt werden)

Answer 61

Finanz-Verfassungsgesetz (F-VG) gemäß Art 13 Abs 1 B-VG

Answer 62

Organe der Bundesfinanzverwaltung

Answer 63

Bundesbehörden

Answer 64

* Bundesminister für Finanzen * Nur ablehnbar von Unterbehörde wenn Weisung von unzuständigen Organ erteilt oder gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen wurde

Answer 65

* mehrere sachlich zuständige Behörden: örtliche Zuständigkeit regelt, welche Behörde zuständig ist * Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis: meist für 1+ Bezirke zuständig, sind generell für Bundesabgaben zuständig (soweit dies nicht an andere Behörden übertragen ist §13 Abs1 Z1 AVOG) * Finanzämter mit erweitertem Aufgabenkreis: haben zusätzlich eine Sonderzuständigkeit (§14-18 AVOG) zB Wien 1/23 für KÖSt und beschränkt Steuerpflichtige außer KMUs, Graz-Stadt für USt Ausländer, Eisenstadt für Internationale Rückzahlungen * Finanzamt mit besonderem Aufgabenkreis: Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (§ 19 Abs1 AVOG), insbesondere Erhebung der Stempel- und Rechtsgebühren, der Kapitalverkehrssteuern und Grunderwerbssteuer - diese Kompetenzen sind den übrigen Finanzämtern somit entzogen

Answer 66

* Wohnsitzfinanzamt (§ 20 Abs 1 AVOG): dort, wo natürliche Person Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt hat --> für Erhebung der Einkommensteuer bei unbeschränkter Steuerpflicht, Umsatzsteuer, Dienstbeiträge, Kammerumlage, Abzugsteuer zuständig * Betriebsfinanzamt (§ 21 AVOG:) dort wo juristische Person ist, spiegelbildlich für dieselben Abgaben zuständig bei inländischen Körperschaften, Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und Vermögensmassen * Lagefinanzamt (§ 22 AVOG): v.a. zur Festlegung der Einheitswerte der Grundstücke und Feststellung der Einkünfte aus Vermietung u Verpachtung unbeweglichen Vermögens im Bereich der Land- und Forstwirtschaft

Answer 67

* §42 Abs. 1 EStG * Aufforderung durch das Finanzamt * Einkommen ganz/teilweise aus betriebl. Einkünften und Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich * Einkommen ohne LSt-pflichtige Einkünfte über € 11.000 oder mit LSt-pflichtigen Einkünften über € 12.000 * Einkünfte nach §27a Abs. 1 und §30 EStG, die keinem Steuerabzug unterliegen, es sei denn, eine Veranlagung ergäbe keine Steuerpflicht

Answer 68

Grunderwerbsteuer und Hundertsatzgebühr sind bis zum 15. Tag des zweitfolgenden Monats anzuzeigen

Answer 69

* bescheiderlassende Behörde (z.B. aus Überschrift, Spruch des Bescheides oder Beglaubigungsvermerk ersichtlich) * Spruch des Bescheides (= Bescheidadressat, Art und Höhe der Abgabe, Bemessungsgrundlage und ggf. Zeitpunkt der Fälligkeit) * Unterschrift desjenigen, der Erledigung genehmigt hat (kann durch Beglaubigung ersetzt werden oder bei automationsunterstützten Verfahren entfallen)

Answer 70

* Bezeichnung als Bescheid * Datum der Erledigung * Begründung * Rechtsmittelbelehrung * Begründung wenn der Erklärung nicht Rechnung getragen wird oder Bescheid von Amts wegen (ohne Antrag) ergeht --> Antrag auf Begründung bei Fehlen unterbricht die Beschwerdefrist, die nach Zustellung des Antrags erst wieder weiterläuft * Rechtsmittelbelehrung (innerhalb welcher Frist + bei welcher Behörde das Rechtmittel einzubringen ist/ dass das Rechtsmittel begründet werden muss und ihm keine aufschiebende Wirkung zukommt) --> bei Fehlen der Belehrung, Frist oder unzulässige Unrechterklärung gibt es keine Frist (=unendlich), Frist muss mind. so lang sein wie gesetzlich vorgeschrieben (hier 1 Monat)

Answer 71

* §118 BAO * Verbindliche Auskunft vom zuständigen Finanzamt über Verrechnungspreise, Gruppenbesteuerung und Umgründungen bereits vor Verwirklichung auf Antrag (muss Sachverhalt genau beschreiben, Rechtsansicht des Antragstellers darlegen und konkrete Rechtsfragen formulieren) um 1.500 und 20.000 € (abhängig Umsatzerlösen)

Answer 72

* vollständige und wahrheitsgemäße Offenlegung (§119 BAO) zB -) Anzeigepflicht über persönliche Abgabepflicht (zB Eröffnung und Aufgabe eines Betriebs) §120 ff BAO -) Aufzeichnungspflichten §124 ff BAO -) Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen §133 ff BAO -) Verpflichtung zur Hilfeleistung bei Amtshandlungen, insb. bei Betriebsprüfungen §141 f BAO

Answer 73

§207 - 209 Abs 1 BAO Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem Abgabenschuld entstanden ist, zu laufen: --) 5 Jahre: grundsätzlich (USt, ESt, KÖSt) --) 10 Jahre: hinterzogene Abgaben --) 3 Jahre: Verbrauchsteuern --) über 10 Jahre: absolute Verjährung --) Verlängerung der Frist: max. 1 Jahr durch erkennbare Amtshandlungen (zB Zustellen Abgabenbescheid, Betriebsprüfung) bei mehreren Verhandlungen, bei Amtshandlungen nach §209 Abs 1 BAO bis max. zur absoluter Verjährung möglich

Answer 74

* § 238 BAO * Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem Abgabe fällig geworden ist, zu laufen * 5 Jahre: grundsätzlich * Frist beginnt neu zu laufen: nach Tätigen von erkennbaren Amtshandlungen (zB Mahnung) * Frist ist nur gehemmt (läuft danach weiter): gemäß der Tatbestände in § 238 Abs 3 BAO

Answer 75

1 Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig (somit von Festsetzung der Abgabe abhängig)

Answer 76

vierteljährliche Vorauszahlungen (15.2, 15.5, 15.8, 15.11) berechnet nach ESt-Schuld des letztveranlagten Kalenderjahres, individuelle Anpassungen und Anrechnung auf Steuerschuld möglich

Answer 77

keine aufschiebende Wirkung, aber Möglichkeit der Aussetzung der Einhebung der Abgabe § 212a BAO außer, wenn Beschwerde nicht erfolgsversprechend scheint, Punkt angefochten wird der nicht abweicht, Einbringlichkeit der Abgabe durch Verhalten des Abgabepflichtigen gefährdet ist

Answer 78

Antrag auf Stundung oder ratenweise Entrichtung der Abgaben zur Zahlungserleichterung bei erheblichen Härten für Abgabepflichtigen und nicht gefährdeten Aufschub in Höhe von 4,5% über Basiszinssatz

Answer 79

allgemeinen (§§ 1 bis 32 geregelt), besonderen und verfahrensrechtlichen Teil

Answer 80

Keine Strafe ohne Gesetz (§ 1 FinStrG; § 1 StGB), Rückwirkungsverbot (§ 4 FinStrG; § 1 StGB), Strafbar ist nur wer schuldhaft handelt (§ 6 FinStrG; § 4 StGB), Zurechnungsfähigkeit (§ 7 FinStrG; § 11 StGB), Vorsatz und Fahrlässigkeit (§8 FinStrG; §§ 5 und 6 StGB), entschuldbarer Irrtum (§ 9 FinStrG; §§ 8 und 9 StGB), Notstand (§ 10 FinStrG; § 10 StGB), Beteiligte (§ 11 FinStrG; § 12 StGB), der Versuch (§§ 13 ff FinStrG; §§ 15 ff StGB

Answer 81

im Inland begangen (= Täter hat im Inland gehandelt, Erfolg im Inland eingetreten, Zollgebiet der EU im Inland entdeckt und Täter ist österr. Staatsbürger)

Answer 82

* § 33 FinStrG * vorsätzliche Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht um Abgabenkürzung zu bewirken mit Eventualvorsatz (Eintritt der Verkürzung wurde für gewiss gehalten)

Answer 83

* § 34 FinStrG * grob fahrlässige Begehung der in § 33 Abs 1 und 4 FinStrG genannten Tatbestände zB Betriebsinhaber weiß von nachlässigem Buchhalter, ändert aber nix

Answer 84

* § 39 FinStrG * dient zur Bekämpfung der organisierten Wirtschafts- und Finanzkriminalität, richtet sich v.a. gegen Umsatzsteuerbetrug und Verschleierungshandlungen durch undurchsichtige Gesellschaftskonstruktionen

Answer 85

* § 49 ff FinStrG * wer vorsätzlich Selbstbemessungsabgaben nicht max. nach 5 Tagen entrichtet oder durch Abgabe unrichtiger Voranmeldungen ungerechtfertigte Abgabengutschriften geltend macht --> Geldstrafe mit max. Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten Abgabenbetrags * wer vorsätzlich unter Verletzung der Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten ungerechtfertigt Zahlungserleichterungen erwirkt --> Geldstrafe bis zu 5.000€ * wer vorsätzlich eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs-, Wahrheitspflicht verletzt, jedoch nicht bereits den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens erfüllt --> Geldstrafe bis zu 5.000€ * wer Programm einsetzt um Daten zu verändern --> Geldstrafe bis zu 25.000€

Answer 86

* §29 Abs. 2 FinStrG * Darlegung der Verfehlung bei Zoll- oder Finanzamt * Offenlegung aller bedeutsamer Umstände * Entrichtung der verkürzten Beträge binnen 1 Monat, falls Prüfung bereits angekündigt war, verbunden mit 5-bis 30-%iger Abgabenerhöhung * Bezeichnung der Person (die Anzeige erstattet), kann auch von Dritten erstellt werden * rechtzeitige Einreichung -) noch keine Verfolgungshandlungen (lit. a) -) noch vor einer dem Anzeiger bekannten Tatentdeckung (lit. b) -) bei Vorsatzdelikten am Beginn von Betriebsprüfungen (lit. c) * Erstmaligkeit

Answer 87

* § 53 FinStrG * vorsätzlichen Finanzvergehen mit strafbestimmendem Wertbetrag von über 100.000€ * mehrere zusammentreffende vorsätzliche Finanzvergehen innerhalb der (örtlichen oder sachlichen) Zuständigkeit einer Finanzstrafbehörde bei über 100.000€ * Schmuggel, Hinterziehung, Eingangs- oder Ausgangsabgaben, Abgabenhehlerei bei strafbestimmenden Wertbetrag von über 50.000€

Answer 88

* Jenes Finanz- oder Zollamt, das für Erhebung der jeweiligen Abgabe zuständig ist * sind für Finanzvergehen zuständig die nicht unter die gerichtliche Zuständigkeit fallen (genau wie bei Finanzordnungswidrigkeiten)

Answer 89

* §61 BAO * Insbesondere bundesweite Erhebung von ESt, KöSt, USt, LSt, KESt bei mehr als € 10 Mio. Umsatz

Answer 90

* §60BAO * bundesweit für alle Aufgaben der Abgabenerhebung zuständig, soweit diese nicht dem FA für Großbetriebe, dem Zollamt Österreich oder dem BMF übertragen sind

Answer 91

* Jahreserklärungen: ESt, KöSt, USt–bis Ende April (§134 BAO) * Elektronische Übertragung –Ende Juni * Allgemeine Erstreckung im Erlassweg, wenn Steuerpflichtige durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind * Fristverlängerung möglich (über Antrag)

Answer 92

* §42 Abs. 2 EStG * Aufforderung durch das Finanzamt * Veranlagungspflichtige Einkünfte nach §102 EStG höher als € 2.000 (insoweit steht nämlich das Existenzminimum zu)

Answer 93

* Überprüfung der Steuererklärungen in formeller und materieller Hinsicht * Fehlen wesentliche Angaben in der Steuererklärung, kann ein Ergänzungsauftrag ergehen (§161 Abs. 1 BAO) * Bestehen Zweifel über die Richtigkeit der Steuererklärung, kann ein Bedenkenvorhaltergehen (§161 Abs. 2 BAO)

Answer 94

Kleinunternehmer sind befreit: §21 Abs. 6 UStG

Answer 95

* §§166 ff. BAO * Unbeschränktheit der Beweismittel (§166 BAO) * Demonstrative Aufzählung von Beweismitteln (§§168 ff. BAO) * Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§167 Abs. 2 BAO) * Parteiengehör (§183 Abs. 4 BAO) --> Verletzung des Parteiengehörs ist aber kein absoluter Verfahrensmangel und im Beschwerdeverfahren sanierbar

Answer 96

* §§119 BAO ff. * Offenlegungs-und Wahrheitspflicht * Anzeigepflichten (§§120 ff. BAO) * Insbesondere ist die Aufnahme jeglicher selbständiger Erwerbstätigkeit binnen Monatsfrist (§121 BAO) zu melden * Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen (§115 Abs. 1 Satz 2 BAO) * Aufzeichnungspflichten (§§124 ff. BAO) * Verpflichtung zur Hilfeleistung bei Amtshandlungen, insbesondere bei Außenprüfungen (§141 f. BAO)

Answer 97

* Amtswegigkeitsgrundsatz * §115 BAO

Answer 98

* Fehlen von unverzichtbaren Merkmalen →Nichtbescheid (entfaltet keine Rechtswirkungen) * Fehlen der Begründung → Antrag auf Bescheidbegründung (→hemmt den Lauf der Bescheidbeschwerdefrist §245 Abs. 2 BAO) * Mängel der Rechtsmittelbelehrung → §93 Abs. 4 bis 6 BAO * Inhaltliche Mängel →Bescheidbeschwerde

Answer 99

Abgabenbescheid

Answer 100

* §184 BAO * Insb. bei Verletzung der Mitwirkungspflicht

Answer 101

* Auskunftsbescheide (§118 BAO) * Feststellungsbescheide (z.B. nach §188 BAO) als Grundlagenbescheide →abgeleitete Bescheide

Answer 102

* 1 Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids * Abzugssteuern und Selbstbemessungsabgaben (z.B. §21 Abs. 1 UStG: bis 15. des „zweitfolgenden Monats“)

Answer 103

* Säumniszuschlag (§217 BAO) -) 1. Säumniszuschlag 2% des nicht entrichteten Abgabenbetrages -) Nach jeweils drei weiteren Monaten 2. und 3. Säumniszuschlag von 1%. * Vollstreckbarkeit (§226 BAO) → Abgabenexekution (bewegliches Vermögen), gerichtliche Exekution (anderes Vermögen)

Answer 104

* §205 Abs. 1 BAO; 4,88 % * betroffen sind i.d.R. die Abschlusszahlungen ab 1.10. des „Folgejahres“ bis zur Bescheidzustellung (Motivation für eine zeitgerechte Erklärungsabgabe bzw. freiwillige VZ). Gilt aber analog auch zu Gunsten des Steuerpflichtigen bei Abschlussgutschriften (→„Gutschriftzinsen“ §205 Abs. 5 BAO)

Answer 105

* Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch „Verständigung“ des Beschuldigten (§83 Abs. 2 FinStrG) * Untersuchungsverfahren * Abschluss des Verfahrens * Beschwerde an das BFG (2. Instanz) -) Frist: 1 Monat (§150 Abs. 2 FinStrG) -) Aufschiebende Wirkung (§151 Abs. 2 FinStrG)

Answer 106

* Offizialmaxime (Strafverfolgung unterliegt Staat, nicht dem Verletzten) * keine Mitwirkungsverpflichtung des Beschuldigten * Zwangsmaßnahmen (Hausdurchsuchungen, Personsdurchsuchungen, Beschlagnahme)

Answer 107

* Straferkenntnis (Absprache über Schuld und Strafe: §136 FinStrG) * Einstellung des Verfahrens (wenn die Tat nicht erwiesen ist) * Bloße Strafverfügung im vereinfachten Verfahren (§143 FinStrG)

Answer 108

* (1.) Instanz: Finanzstrafbehörde (Amt für Betrugsbekämpfung →§58 Abs. 1 lit. b FinStrG) * (2.) Instanz: Bundesfinanzgericht

Answer 109

* Gerichtszuständigkeit (§53 FinStrG): Vorsatzdelikt und strafbestimmender Wertbetrag > €100.000 * Strafprozessordnung (StPO) * keine absolute Verjährung

Answer 110

* Einkommensermittlung (noch ohne DBA) * § 1 Abs. 2 EStG i.V.m. § 26 BAO: unbeschränkte Steurpflicht, da Wohnsitz im Inland (persönliche Steuerpflicht) * § 2 Abs. 1, 2, 3, EStG: mit sämtlichen Einkünften steuerpflichtig (sachliche Steuerpflicht) * § 23 Z 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 EStG: Einkünfte aus Gewerbebetrieb, § 5 Abs. 1-Ermittler * § 2 Abs. 8 Z 3 i.V.m. Z 4 EStG: Nach österreichischem Recht ermittelte und nach ausländischen Recht gedeckelte Verlust wurde in Deutschland berücksichtigt (Z 4), daher in Österreich Nachversteuerung von den Jahren davor; Bemessungsgrundlage vor DBA-Anwendung: Nachversteuerung + Veräußerung der Filiale + andere Einkünfte * * DBA-Recht (Achtung: DBA-Ö/D, nicht OECD-MA) * Art. 1. i.V.m. Art. 4 Abs. 1 DBA-Ö/D: in Österreich ansässig, DBA-Schutz gegeben * Art. 2 DBA-Ö/D: Einkommensteuer erfasst * Art. 13. Abs. 3 DBA-Ö/D (entspricht Art. 13 Abs. 2 OECD-MA): Besteuerungsrecht für den Veräußerungsgewinn von ... steht Deutschland zu * Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA-Ö/D (entspricht Art. 23A Abs. 1 OECD-MA): Veräußerungsgewinn ist in Österreich von der Besteuerung freizustellen * Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA-Ö/D (entspricht Art. 23A Abs. 3 OECD-MA): Steuerfreistellung unter Progressionsvorbehalt * Steuer ohne DBA dividiert durch Welteinkommen = Durchschnittssteuersatz * * DBA-Recht (Alternative Italien) * --> Anfang gleich, aber: Mit Italien Anrechnungsmethode * --> § 2 Abs. 8 Z. 4 EStG: Keine Nachversteuerung, weil die "italienischen Einkünfte" nicht von der Besteuerung in Österreich ausgenommen sind. * Daher: Bemessungsgrundlage: Veräußerung der Filiale + andere Einkünfte

Answer 111

§ 106 Abs. 1 EStG

Answer 112

* Österreich - Einkommenssteuer: * Persönliche und sachliche Steuerpflicht, Gewerbebetrieb * § 20 Abs. 1 Z. 6 EStG: Steuern vom Einkommen sind nicht abzugsfähig, slowenische ESt (Personensteuer) nicht abzugsfähig, Gewinn daher one dieser anzusetzen * § 2 Abs. 2 EStG: Das nach Ö-Recht für Progressionszwecke anzusetzende Einkommen ist... * * DBA * Art. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 DBA-Ö/SLO: In Österreich ansässig, DBA-Schutz gegeben * Art. 2 DBA-Ö/SLO: Einkommensteuer ist vom Abkommen erfasst * Jetzt die relevante Frage: Welche Verteilungsnorm? * Art. 7 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 5 DBA-Ö/SLO: Besteuerungsrecht hat Ansässigkeit, bis auf Gewinnanteile von Betriebstätte in Quellenstaat * Art. 23 ("A" in OECD Musterabkommen, nicht in DBA-Ö/SLO) Abs. 1 DBA-Ö/SLO: Befreiungsmethode - Gewinnanteil aus Steuerbemessungsgrundlage auszuscheiden, allerdings gemäß Art. 23 Abs. 3 DBA Progressionsvorbehalt

Answer 113

* Unbeschränkte Steuerpflicht (Wohnsitz in Ö) und sämtliche Einkünfte (§ 2 Abs. 1-3...) * Hier: § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit * § 47 Abs. 1 EStG: Lohnsteuerabzug, weil der Arbeitgeber die Fahrer in seiner inländischen Betriebstätte (im Außendienst) beschäftigt (entscheiden ist inländische Betriebsstätte, und ob für die alle Fahrer arbeiten) * Art. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 DBA-Ö/D: in Österreich ansässig, DBA-Schutz gegeben * Art. 2 DBA-Ö/D: Lohnsteuerabzug als Erhebungsform der Einkommensteuer, als Steuer vom Einkommen daher erfasst * Art. 15 Abs. 1 DBA-Ö/D: Tätigkeitsstaat (D) erlangt ein aliquotes Besteuerungsrecht, aber unter Vorbehalt der 183-Tage-Regel * Art. 15 Abs. 2 DBA-Ö/D: Aufenthalt in D überschreitet 183 Tage nicht (Daher auch kein Methodenartikel, weil Doppelbesteuerung schon beseitigt) * DBA-Frankfreich wie DBA-Deutschland

Answer 114

* § 1 Abs. 3 EStG i.V.m. § 26 BAO: beschränkte Steuerfplicht, weil weder inländischer Wohnsitz noch inländischer gewöhnlicher Aufenthalt --> steuerpflichtig nur mit den von § 98 EStG erfassten Einkünften * 98 Abs. 1 Z 4 i.V.m. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG: steuerpflichtig mit den in Österreich ausgeübten oder in Ö verwerteten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit --> da die in Ö und im Ausland ausgeübte nichtselbständige Arbeit in Ö (von der INTERTRANS) verwertet wird, erfasst die beschränkte Steuerpflicht diese Einkünfte * § 47 Abs. 1 EStG: Lohnsteuerabzug, weil der Arbeitgeber die Fahrer in seiner inländischen Betriebstätte (im Außendienst) beschäftigt * * Art. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 DBA-Ö/D: in Deutschland jetzt ansässig, DBA-Schutz gegeben * Art. 2 DBA-Ö/D: Lohnsteuerabzug erfasst * Art. 15 Abs. 1 DBA-Ö/D: Tätigkeitsstaat (Ö) erlangt ein aliquotes Besteuerungsrecht, aber nur unter Vorbehalt der 183-Tage-Regel * Art. 15 Abs. 2 lit. a DBA-D/Ö: Aufenthalt in Ö überschreitet 183 Tage nicht * ABER nach Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-D/Ö ist der Arbeitgeber in Ö ansässig: daher verbleibt das aliquote Besteuerungsrecht dem Quellenstaat/Tätigkeitsstat Ö * 20% der Lohnbezüge unterliegen Ö * D wird nach Art. 23 Abs. 1 lit. a DBA-Ö/D 20% der Lohnbezüge befreien

Answer 115

* § 1 Abs. 2 KStG: unbeschränkte (persönliche) Körperschaftsteuerpflicht * § 7 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 KStG: Einkommen ist nach den Vorschriften des EStG unter Beachtung des KStG zu ermitteln (sachliche Steuerpflicht) * § 189 Abs. 1 Z 1 UGB: für AGs besteht Rechnungslegungspflicht kraft Rechtsform * § 7 Abs. 3 KStG: alle Einküfte = Einkünfte aus Gewerbebetrieb (hier: ausländische Schachteldividenden) § 5 Abs. 1 EStG: Weil Rechnungslegungspflicht und Einkünfte Gewerbebetrieb: Maßgeblichkeitsprinzip * 10 Abs. 1 Z 7 i.V.m. Abs. 2 KStG: steuerfreie Schachteldividende (umfassende Amtshilfe ist keine Steuerbefreiungsvoraussetzung) * § 10 Abs. 2 Z 1 KStG: Vergleichbarkeit mit inländischer Kapitalgesellschaft, > 10% sowie > 1 Jahr * § 10a Abs. 1 Z 2 i.V.m. Abs. 7 KStG: kein Methodenwechsel (zur Anrechnungsmethode), da die Kaimaninselbeteiligung im Reisegeschäft und daher aktiv betrieblich tätig ist = kein passiver Unternehmensschwerpunkt * Aus dem gleichen Grund (< 1/3 passive Einkünfte) erfolgt nach § 10a Abs. 1 Z 1 i.V.m. Abs. 4 Z 1 KStG auch keine Hinzurechungsbesteuerung der laufenden Einkünfte

Answer 116

* § 12 Abs. 1 Z. 10 KStG: Abzugsverbot für Zinsen a) Kaimaninselbeteiligung ist eine vergleichbare ausländische Körperschaft b) 100% Beteiligung --> Konzernzugehörigkeit c) Zinsen unterliegen keiner Besteuerung (mindestens 10%)

Answer 117

* persönliche Steuerpflicht, sachliche Steuerpflicht, Rechnungslegungspflicht kraft Rechtsform, Einkünftetransformation, Maßgeblichkeitsprinzip * § 10a Abs. 1 Z 1 KStG: HINZURECHNUNGSBESTEUERUNG --> Beherrschungsquote > 50% (§ 10a Abs. 4 Z 2 KStG); Niedrigbesteuerung < 12,5% (§ 10a Abs. 3 KStG); Passiveinkünfte (§ 10a Abs. 2 Z 1 und 2 KStG), die die Drittelgrenze (§10a Abs. 4 Z 1 KStG) übersteigen; Substanznachweis: aus dem Sachverhaltsbild ist kein "Substanznachweis" (§ 10a Abs. 4 Z 3 KStG) erkennbar * § 10a Abs. 9: Doppelbesteuerung wird durch Anrechnung der Steuer vermieden

Answer 118

* § 10 Abs. 1 Z 7 i.V.m. Abs. 2 KStG: Befreiung; weil § 10 Abs. 2 Z 1 KStG: Vergleichbarkeit mit inländischer Kapitalgeselllschaft --> > 10% sowie > 1 Jahr * § 10a Abs. 1 Z 2 i.V.m. 7 KStG: Methodenwechsel? --> Abs. 3: Niedrigbesteuerung < 12,5%; Unternehmensschwerpunkt in der Erzielung von Passiveinkünften i.S.d. Abs. 2 --> ? * Für die Beurteilung ist das Jahr heranzuziehen, aus dem die ausgeschütteten Gewinne stammen * ABER: § 10 Abs. 7 Z 2 KStG: Methodenwechsel unterbleibt wegen Hinzurechnung (weil im Jahr davor schon besteuert mit Hinzurechnung...)

Answer 119

* persönliche Steuerpflicht, sachliche Steuerpflicht, Rechnungslegungspflicht kraft Rechtsform, Einkünftetransformation, Maßgeblichkeitsprinzip * § 198 Abs. 8 Z 2 UGB: Bildung einer Rückstellung war im Jahr X1 zulässig * § 9 Abs. 1 EStG: "Rückstellungen können nur gebildet werden für ..." --> Aufwandsrückstellungen steuerlich nicht zulässig, nur "Verbindlichkeiten" gegenüber einem Dritten (Aufwandsrückstellung stellt keine "Verpflichtung" dar)

Answer 120

* § 1 Abs. 3 Z 1 KStG: beschränkte Körperschaftssteuerpflicht (persönliche Steuerpflicht) * § 21 Abs. 1 KStG: Steuerpflicht erstreckt sich auf die Einkünfte nach § 98 EStG, die nach den Vorschriften des EStG unter Beachtung des KStG zu ermitteln sind (sachliche Steuerpflicht * § 29 Abs. 2 lit. c BAO: mangels Überschreitung der 6-monatigen Bauführungsfrist wird keine inländische Betriebsstätte begründet * § 98 Abs. 1 Z 3 EStG: mangels Betriebstätte nicht unter § 98 Abs. 1 Z 3 EStG steuerpflichtig und auch in den subsidiären Einkunftsarten nicht erfassbar (Einkünfte aus Leistungen wurden nicht in § 98 EStG einbezogen) --> Keine österreichische Körperschaftssteuerpflicht

Answer 121

* § 1 Abs. 1 Z 1 UStG: steuerbar im Inland? * § 2 UStG: Unternehmer (ausländisches Unternehmen) wird im Rahmen des Unternehmens tätig * § 3 Abs. 1 und 4 UStG: wegen der Verwendung von Hauptstoffen (Eternitplatten) bei den Arbeiten am Betriebsgebäude (Werk)Lieferung und keine sonstige Leistung * § 4 Abs. 1 UStG: Entgelt * § 3 Abs. 7 UStG: Leistungsort im Inland --> im Fall einer Werklieferung, die in der Bearbeitung eines Gegenstandes (Betriebsgebäude) besteht, kann begrifflich kein Fall einer Beförderung oder Versendung vorliegen; der Lieferort ist daher dort, wo die Verfügungsmacht über die Werklieferung verschafft wird --> Eisenstadt * § 10 Abs. 1 UStG: 20% steuerpflichtig * 19 Abs. 1 UStG: Schuldumkehr, die österreichische GmbH schuldet die (vorsteuerabzugsfähige) USt für die Werklieferung

Answer 122

keine aufschiebende Wirkung, aber Möglichkeit der Aussetzung der Einhebung der Abgabe § 212a BAO (nicht VwGH- oder VfGH-Verfahren)

Answer 123

* §265-272 BAO * Parteienstellung der Abgabenbehörde: gewährleistet kontradiktorisches Verfahren (=Verfahren bei dem Beteiligten entgegengesetzte Interessen haben) * mündliche Verhandlung: Vorsitzender, Senat oder Einzelrichter hält es für erforderlich, Beschwerdeführer dies in Beschwerde, Vorlageantrag oder Beitrittserklärung extra beantragt hat * Achtung: BFG hat Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabebehörden auferlegt und eingeräumt sind * kein Neuerungsverbot: neue Tatsachen/Beweise/Anträge, während Beschwerdeverfahrens bekannt werden, sind zu berücksichtigen, auch wenn dadurch das Bewerdebegehren geändert und ergänzt wird * Recht des Einzelrichters/Berichterstatters zur Ladung des Beschwerdeführers zur Sacherörterung oder auch zur Beilegung des Rechtsstreites * Entscheidung des BFGs: idR in der Sache selbst, ist berechtigt im Spruch und bei Begründung aus Sicht der Abgabenbehörde zu äußern (Bescheid kann in jede Richtung abgeändert, aufgehoben oder die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden)

Answer 124

* § 280 Abs 1 BAO * Name des Einzelrichters oder sämtlicher Senatsmitglieder * Namen der Parteien des Beschwerdeverfahrens und ihrer Vertreter * Bezeichnung des angefochtenen Bescheids * Spruch einschließlich der Entscheidung ob eine Revision beim VwGH zulässig ist * Begründung

Answer 125

* BFG hebt angefochtenen Bescheid oder allfällige Beschwerdevorentscheidungen auf * und weist Sache zur Erledigung zurück an die Abgabenbehörde, wenn Ermittlungen unterlassen wurden (die zur anderem Bescheid geführt hätten) oder Bescheiderteilung unterbleiben hätte können

Answer 126

* § 271 BAO * gleiche oder ähnliche Rechtsfrage einer anderen Beschwerde ist anhängig oder sonstiges schwebendes Verfahren mit wesentlicher Bedeutung für Entscheidung über die Beschwerde/ verlieren Wirkung wenn Partei Vorsetzung des Verfahrens beantragt oder anderes Verfahren rechtskräftig beendet wurde

Answer 127

Anrufung des EuGHs möglich, aber nicht verpflichtend/ von gesamten Senat oder Einzelrichter einleitbar/ Entscheidung in Sache selbst bleibt bei BFG mit Vorabenscheidungsurteil des EuGH

Answer 128

* Rechtssache tritt in Lage zurück, in der sie vor Erlassung war und BFG muss neu über Beschwerde entscheiden mit Bindung an Rechtsanschauung des VWGHs * in der Sache selbst entscheiden wenn Interesse einfach, zweckmäßig und kostensparend ist

Answer 129

Wer: Abgabenbehörde (idR Finanzamt) erhebt Revision an den VwGH Wieso: gegen die Entscheidung des BFG über eine Beschwerde, wegen Rechtswidrigkeit oder Verletzung Vorschriften

Answer 130

* bedeutet: Bescheid ist unabänderlich geworden * Rechtskraft im formellen Sinn: sobald kein ordentliches Rechtsmittel mehr mehr zulässig * Zeitpunkt: sobald Frist für die Erhebung einer Bescheidbeschwerde ungenützt abgelaufen oder im Fall einer Beschwerdevorentscheidung die Frist für den Vorlageantrag an das BFG ungenützt verstrichen ist * Sachentscheidung durch das BFG (BFG-Erkenntnis) ersetzt den Bescheid des Finanzamtes (auch im Fall einer Abweisung der Bescheidbeschwerde!). Ein Revisionsantrag an den VwGH ist daher nicht mehr als „Durchbrechung“ der Rechtskraft des finanzamtlichen Bescheides zu werten (und ist daher kein „ordentliches Rechtsmittel“ gegen den Bescheid) * Ausnahme: Grundsatz der Rechtsrichtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung hat Vorrang

Answer 131

* bei unterlaufenen Schreib- und Rechenfehler oder andere von Datenverarbeitungsanlagen verursachten Fehlern * bei Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten der Abgabenerklärung * Begünstigungsbescheide unter erleichterten Bedingungen * abgeleitete Bescheide bei Änderungen des Grundlagenbescheids

Answer 132

* § 295a BAO * Ereignis tritt ein, dass abgabenrechtliche Wirkungen auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruchs für die Vergangenheit entfaltet * --> Bescheid kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen abgeändert werden * auf rückwirkendes Ereignis beschränkt und liegt im Ermessen der zuständigen Abgabenbehörde

Answer 133

* § 299 BAO * Abgabenbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen einen Bescheid mit inhaltlich falschem Spruch innerhalb 1 Jahres ab Bekanntgabe aufheben

Answer 134

* Einbringung bei Finanzamt oder BFG (§249 Abs. 1 BAO) * Beschwerdefrist 1 Monat (§245 BAO) * Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach §212a BAO möglich (§212a BAO gilt aber nicht im VwGH-oder VfGH-Verfahren)

Answer 135

* §262 - 278 BAO ("Bereich") * Zurückweisungsbescheide * Zurücknahme der Beschwerde * Aussetzungen

Answer 136

* §250 BAO * Bescheidbezeichnung * Beschwerdeerklärung (bekämpfte Bescheidpunkte) * Beschwerdeantrag (beantragte Änderungen) * Beschwerdebegründung

Answer 137

* §260-263 BAO * Nochmalige Entscheidung durch das Finanzamt * Zurückweisung (weil verspätet oder unzulässig) * Stattgabe (voll oder teilweise) * Abweisung * Änderung (auch Verböserung)

Answer 138

* §264 BAO * Innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (Zustellung) * Vom Finanzamt binnen zwei Monaten vorzulegen, sonst „Vorlageerinnerung“ beim BFG * Beschwerde gilt zwar durch den Vorlageantrag als unerledigt... * ... die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung bleibt aber bis zur Beschwerdeentscheidung aufrecht!

Answer 139

* BFG ist das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen * Sitz in Wien; Außenstellen in Feldkirch, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg * Entscheidung durch Einzelrichter oder durch Senate * Senatszusammensetzung: -) Senatsvorsitzender (Dirimierungsrecht – §277 Abs. 2 BAO) -) 1 Richter („Berichterstatter“ ) -) 2 Laienrichter (aus den Berufsvertretungen) * Feste Geschäftsverteilung

Answer 140

* Beschluss (§278 BAO) -) Zurückweisung (verspätete oder unzulässige Beschwerde) -) Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung an das Finanzamt (bei unterlassenen Ermittlungen; „kassatorische Erledigung“) -) Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH(§290 BAO) -) Aussetzung der Entscheidung wegen relevantem Parallelverfahren (§271 BAO) * Erkenntnis (§279 BAO) - „meritorische Erledigung“ -) Stattgabe (voll oder teilweise) -) Abweisung -) Änderung nach jeder Richtung hin (auch Verböserung)

Answer 141

* Ordentliche Revision - Wenn das BFG einen Revisionsantrag an den VwGH für zulässig erklärt; dies ist der Fall: -) bei Abweichung von der VwGH-Rechtsprechung -) bei Fehlen einer VwGH-Rechtsprechung -) bei Vorliegen einer uneinheitlichen VwGH-Rechtsprechung * Außerordentliche Revision - Wenn BFG die Zulässigkeit negativ beurteilt.

Answer 142

* Unzuständigkeit der belangten Behörde - ist aber kein Revisionsgrund bei der Amtsbeschwerde * Rechtswidrigkeit des Inhaltes * Verletzung von Verfahrensvorschriften

Answer 143

* Bei Revision durch den Abgabepflichtigen: -) Revisionswerber (Abgabepflichtiger) -) Belangte Behörde (nicht aber das BFG!) * Bei Amtsrevision: -) Revisionswerber (Finanzamt) -) Abgabepflichtiger

Answer 144

* Ja, aufschiebende Wirkung ist über Antrag möglich * Bis zur Vorlage des Revisionsantrages entscheidet das BFG, ab Vorlage entscheidet der VwGH * Auch meritorische Entscheidung möglich, aber nur in den besonderen Fällen des §42 Abs. 4 VwGG: wenn die Sache entscheidungsreif ist wegen Interesses an Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis

Answer 145

Ja, allerdings Ausnahme bei meritorischer Entscheidung

Answer 146

* i.d.R. Kassation (d.h. keine meritorische Entscheidung) --> Folge der Aufhebung: Beschwerde gilt als unerledigt * Meritorische Entscheidung im Sonderfall nach §42 Abs. 4 VwGG, wenn die Sache entscheidungsreif ist wegen Interesses an Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis

Answer 147

* Frist: 6 Wochen * insbesondere wenn Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht geltend gemacht wird * i.d.R. Verletzung des Gleichheitsgebots nach Art. 7 Abs. 1 B-VG, aber auch Willkür (z.B. Unterlassung jeglicher Ermittlungstätigkeit)

Answer 148

Ja, aber Sukzessivbeschwerde möglich, dann ist aber ein gesonderter Revisionsantrag beim VwGH erforderlich

Answer 149

* Kassation (keine meritorische Entscheidung) - Sachverhaltsermittlung erfolgte durch das BFG * Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zwingend bei Zweifel über die Auslegung von Unionsrecht

Answer 150

* §284 BAO * Bei Säumigkeit über 6 Monate * Entscheidungsauftrag des BFG * Übergang der Entscheidungszuständigkeit auf das BFG, falls das Finanzamt säumig bleibt * * Fristsetzungsantrag an den VwGH gegen Säumigkeit des BFG * Säumnisbeschwerde an den VwGH nicht möglich (daher auch keine ersatzweise Sachentscheidung durch den VwGH) * Verletzung der Fristsetzung kann amtshaftungs-, disziplinar-und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen

Answer 151

§ 293-310 BAO

Answer 152

* § 53 FinStrG: Das Gericht, wenn Finanzvergehen vorsätzlich und maßgeblicher Wertbetrag > 100.000EUR * § 58 Abs. 1 FinStrG: Wenn nicht Gericht, dann Zollamt Österreich als Finanzstrafbehörde (Zusammenhang mit Ein-/Ausfuhr von Waren), und ansonsten Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde

Answer 153

10.000EUR, weil Teilwertabschreibung auf 7 Jahre!

Answer 154

Wäre nicht von der Ö-KESt befreit

Answer 155

Nein und nein (weil negative betriebliche Einkünfte - aber vielleicht nicht steuerlich)

Answer 156

Erstes richtig, zweites falsch

Answer 157

Richter --> sind damit unabhängig

Answer 158

Erstes richtig, und zweites falsch, drittes falsch

Answer 159

* Erstes richtig * Zweites richtig - wo soll es freigestellt sein? § 10 Abs. 3 KStG: INTERNATIONALE Schachtelbeteiligungen werden freigestellt

Answer 160

Territorialitätsprinzip

Answer 161

§10a Abs. 9 Z 3 KStG: Anrechnung von tatsächlich entfallendenr Steuerbelastung bei Hinzurechnungsmethode

Answer 162

Rechtssache tritt in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses befunden hat

Answer 163

* Entsandt von gesetzlichen Berufsvertretungen * zB Arbeiterkammern, Wirtschaftskammern, Landarbeiterkammern, Apothekerkammern, Dentistenkammern etc * nicht aber von den Berufsvertretungen der rechtsberatenden Berufe (Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, Notare).

Answer 164

* Wiederaufnahme: § 303 BAO * Wiedereinsetzung: § 308 BAO

Answer 165

* § 131b BAO * ab Jahresumsatz von 15.000EUR * Jahres-Barumsätze über 7.500 Euro * Belegerteilungspflicht (§ 132a BAO), verbunden mit Belegmitnahmepflicht

Answer 166

Aus dem StGB

Answer 167

* :15. des zweitfolgenden Monats: Grundsätzlich für jeden Monat Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) zu erstellen und beim Finanzamt einzureichen * § 21 Abs 1 UStG * Fälligkeit der Umsatzsteuer: Tritt ebenfalls mit dem 15. des zweitfolgenden Kalendermonats ein

Answer 168

* Gem. § 45 Abs 2 EStG sind die VZ auf die ESt zu je einem Viertel am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. zu leisten * Gilt gem. § 24 Abs 3 Z1 KStG sinngemäß für die KSt.

Answer 169

Können im Abgabenverfahren verwertet werden, aber nicht im Finanzstrafverfahren

Answer 170

Ja, aber bei zB Steuerakten Dritter aufgrund des Steuergeheimnisses im Regelfall nicht möglich

Answer 171

Nein, aufgrund der Mutter-Tochter-Richtlinie --> keine Quellensteuer für die Dividendenausschüttung an die B GmbH

Answer 172

* Lohnsteuer: §70 EStG --> §47 Abs. 1 EStG: Lohnsteuerabzugspflicht für ausländische Arbeitgeber mit inl. Betriebsstätte iSv §81 EStG * Kapitalertragsteuer: § 93 EStG * Immoertragsteuer: § 30b EStG * Steuerabzug in besonderen Fällen: § 99 EStG * Leistungsrechtsteuer: § 107 EStG

Answer 173

* § 102 Abs 1 Z 3 EStG * Für alle Fälle, in denen Lohnsteuer einbehalten * oder der Steuerabzug nach § 99 EStG durchgeführt wurde

Answer 174

Subsidiär über den Verlustvortrag, wenn die Berücksichtigung im Ansässigkeitsstaat ausgeschlossen ist / er die “nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden“ (dh die ausländischen, positiven) Einkünfte überstiegen hat

Answer 175

* Die B-GmbH vermittelt der A-GmbH für Zwecke des Beherrschungstatbestandes folglich mittelbar die gesamte von der B-GmbH an der X-GmbH gehaltene Beteiligungsquote von 70 %. * Die Beherrschungsquote an der X-GmbH beträgt aufgrund der von der A-GmbH sowie von der B-GmbH gehaltenen Anteile 100 %.

Answer 176

* Durch die Bildung einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG können Verluste ausländischer Tochtergesellschaften unmittelbar bei der österreichischen Muttergesellschaft berücksichtigt werden. * Die Verlustzurechnung erfolgt bei ausländischen Gruppenmitgliedern– im Gegensatz zu inländischen Gruppenmitgliedern – anteilsmäßig, also im Ausmaß der unmittelbaren Beteiligungen am ausländischen Gruppenmitglied.

Answer 177

Erstes falsch, zweites richtig

Answer 178

Die Gruppenbesteuerung ist in § 9 KStG und nicht im OECD-MA geregelt.

Answer 179

Der Betriebsstättenvorbehalt ist dann relevant, wenn der Steuerpflichtige über eine Betriebsstätte im Quellenstaat verfügt und die sonst unter die Art 10, Art 11 oder Art 12 OECD-MA fallenden Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren dieser Betriebsstätte zuzurechnen sind. Konsequenz ist, dass der Quellenstaat diese Einkünfte nach Art 7 OECD-MA – wie auch sonstige Betriebsstätteneinkünfte – ohne Begrenzung der Höhe nach besteuern darf.

Answer 180

Verfassungsgerichtshof