3. Besteuerung unterschiedlicher Rechtsformen Flashcards
Körperschaftssteuer
Ergänz ESt insofern, dass Rechtsträger, die nicht der ESt unterliegen auch besteuert werden können.
Universalitätsprinzip gilt auch für Körperschaften:
liegt weder ihr Sitz noch Ort der Geschäftsleitung
im Inland, werden dem Territorialprinzip folgend, nur die im Inland erzielten Einkünfte der
Körperschaftssteuer unterworfen (beschränkte Körperschaftssteuerpflicht).
Trennungsprinzip
Werden Gewinne, die bereits mit KSt belastet wurden, an den Gesellschafter ausgeschüttet, werden sie noch mal bei den Gesellschafter besteuert (Trennungsprinzip)
Ist eine Personengesellschaft ein Ertragssteuerobjekt?
Personengesellschaft ist kein Ertragssteuerobjekt – es werden also nur die Gesellschafter der
Personengesellschaft besteuert.
Transparenzprinzip
Gewinn einer Personengesellschaft werden anteilig bei den Gesellschafter besteuert →
Personengesellschaften werden also nach dem Transparenzprinzip behandelt.
Mitunternehmerschaften
- betrieblich tätige Personengesellschaften
- Ihre Gesellschafter werden Mitunternehmer genannt
- §23 Z 2 EStG verweist dazu auf die Offene Gesellschaft und die Kommanditgesellschaft
- Auch bloße Miteigentumsgemeinschaften oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GesbR)
begründen eine Mitunternehmerschaft
Ertragssteuerliche Behandlung einer Personengesellschaft
- unterscheidet sich völlig von der einer Körperschaft und ist eher mit jener einer natürlichen Person, die ein Einzelunternehmen betriebt, zu
vergleichen: - Gründen 2 oder mehrere Personen zur Führung einer Personengesellschaft, wird der Gewinn dieses Unternehmens in gesondertem Verfahren ermittelt, um ihm dann anteilig bei den Gesellschaftern zu besteuern
Wann werden zwischenbetriebliche Leistungen zwischen Personengesellschaftern und Gesellschaftern anerkannt?
wenn sie unter fremdüblichen Bedingungen erfolgen:
* Tritt Gesellschafter als Privater in eine Leistungsbeziehung zur Personengesellschaft und
bezieht dafür Vergütungen, sind diese Zuwendungen Teil seines Gewinnes und daher bei der
Personengesellschaft nicht abzugsfähig
* Hat ein Gesellschafter einer Personengesellschaft die Geschäftsführeraufgaben
übernommen, wird dafür vereinbarte Vergütung beim Gesellschafter als Gewinnanteile der
ESt unterworfen
Wechsel der Rechtsform
Ist ohne zusätzliche Belastung möglich. Dafür ist das Umgründungsrecht maßgebend. Umgründung – Vorgänge, bei denen sich Rechtsträger eines Unternehmens ändert, sein Vermögen
aber unverändert fortbesteht:
Subjekt der KSt
Juristische Personen des privaten Rechts gelten als Körperschaft (also Kapitalgesellschaften (AG, GmbH), Vereine,
Genossenschaften, Sparkassen und Privatstiftungen).
Wettbewerbsneutralität
Betriebe gewerblicher Art, die von den Körperschaften des öffentlichen Rechtsbetrieben werden sind
unbeschränkt steuerpflichtig
Befreiungen von der unbeschränkten Steuerpflicht
Katalog von befreiten Körperschaften in §5 EStG (z.B.: Körperschaften, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dienen, sind von der unbeschränkten Körperschaftssteuerpflicht befreit)
Der KSt unterliegt das Einkommen der Körperschaft - Paragraph?
§7 Abs 1 KStG
Können Körperschaften, die nicht zur Buchführung verpflichtet sind, Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsarten haben?
Ja
Sonderausgaben
Sonderausgabenkatalog in §8 Abs 4 KStG:
* Freiwillige Zuwendungen an Spenden begünstigte Einrichtungen können als Sonderausgaben abgezogen werden
* Verlustabzug ist bei Körperschaften möglich - abzugsfähiger Betrag ist mit 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte des jeweiligen Wirtschaftsjahres begrenzt
Privatstiftungen
*) Sind zur Rechnungslegung verpflichtet
*) Von Regelung des §7 Abs 3 KStG ausgenommen → können daher Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsarten erzielen.
Tarif
25%. Bei Verlusten oder zu geringen Gewinnen wird eine Mindeststeuer von 5% eines Viertels der
gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals für jedes volle Kalendervierteljahr des
Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht erhoben, welche in den Folgejahren auf die KSt
angerechnet wird.
Erhebung der Körperschaftssteuer
Körperschaft hat ihre Körperschaftsteuererklärung nach Ende des Veranlagungszeitraums abzugeben:
* Auf deren Basis führt das Finanzamt ein Veranlagungsverfahren durch und erlässt den
Körperschaftssteuerbescheid
* Vierteljährlich hat die Körperschaft Vorauszahlungen auf die Körperschaftssteuerschuld zu leisten, die auf die endgültig zu zahlende KSt angerechnet werden (§24 KStG)
Wie werden Körperschaft und Gesellschafter steuerlich
behandelt?
als getrennte Rechtsträger und Steuersubjekte
Verdeckte Gewinnausschüttung (§8 Abs 2 KStG).
Werden dem Gesellschafter Vorteile zugewendet, die ihre Begründung im Betriebsverhältnis und der damit möglichen Einflussnahme des Gesellschafters auf die Gesellschaft haben, liegt Einkommensverwendung der Körperschaft vor. Durch die Gesellschafterposition bewirkte Vermögensminderung ist damit dann NICHT abzugsfähig
Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Beteiligungsbefreiung (§10 Abs 1 KStG):
Gewinnausschüttungen von inländischen Körperschaften sind von der KSt befreit – kommt unabhängig davon zur Anwendung, wie hoch das Ausmaß der Beteiligung ist und wie lange die Beteiligung schon gehalten wurde
* Erfasst davon sich bei der empfangenden Körperschaft auch Dividenden aus einzelnen Aktien
* Dadurch kann auch bei „mehrstöckigen“ Gestaltungen keine doppelte oder mehrfache Belastung mit KSt entstehen
Wertminderungen des Geschäftsanteils
sind bei der Muttergesellschaf steuerwirksam:
Niedrigerer Wert des Wirtschaftsgutes „Beteiligung“ kann über Teilwertabschreibungen
geltend gemacht werden → Ist Berücksichtigung dem Grunde nach in der steuerlichen
Gewinnermittlung geboten, muss eine Verteilung auf 7 Jahre verfolgen (§12 Abs 3 Z 2 KStG)
Zinsen (ausgenommen Geldbeschaffungs- und Nebenkosten) dürfen im Zusammenhang mit
der Fremdfinanzierung des Erwerbers von Kapitalanteilen iSd §10 KStG als Betriebsausgaben
abgezogen werden, wenn Kapitalanteile zum Betriebsvermögen gehören und nicht von
anderem konzernzugehörigen Unternehmen der von einem beherrschenden Einfluss
ausübenden Gesellschafter erworben werden
§9 KStG
Finanziell verbundene Körperschaften können eine Unternehmensgruppe bilden
Unternehmensgruppe
- Körperschaften sind finanziell verbunden mit der Beteiligung von mehr als 50%; unmittelbare
und mittelbare Beteiligungen werden einbezogen - Gruppenbesteuerung setzt schriftlichen Antrag des Gruppenträgers und der inländischen
Gruppenmitglieder, auf die sich Unternehmensgruppe erstrecken soll, voraus (§9 Abs 8 KStG) - Unternehmensgruppe muss für mindestens 3 Jahre bestehen (§9 Abs 10 KStG)
