3. Besteuerung unterschiedlicher Rechtsformen

Question 1

Körperschaftssteuer

Answer 1

Ergänz ESt insofern, dass Rechtsträger, die nicht der ESt unterliegen auch besteuert werden können.

Question 2

Universalitätsprinzip gilt auch für Körperschaften:

Answer 2

liegt weder ihr Sitz noch Ort der Geschäftsleitung
im Inland, werden dem Territorialprinzip folgend, nur die im Inland erzielten Einkünfte der
Körperschaftssteuer unterworfen (beschränkte Körperschaftssteuerpflicht).

Question 3

Trennungsprinzip

Answer 3

Werden Gewinne, die bereits mit KSt belastet wurden, an den Gesellschafter ausgeschüttet, werden sie noch mal bei den Gesellschafter besteuert (Trennungsprinzip)

Question 4

Ist eine Personengesellschaft ein Ertragssteuerobjekt?

Answer 4

Personengesellschaft ist kein Ertragssteuerobjekt – es werden also nur die Gesellschafter der
Personengesellschaft besteuert.

Question 5

Transparenzprinzip

Answer 5

Gewinn einer Personengesellschaft werden anteilig bei den Gesellschafter besteuert →
Personengesellschaften werden also nach dem Transparenzprinzip behandelt.

Question 6

Mitunternehmerschaften

Answer 6

• betrieblich tätige Personengesellschaften
• Ihre Gesellschafter werden Mitunternehmer genannt
• §23 Z 2 EStG verweist dazu auf die Offene Gesellschaft und die Kommanditgesellschaft
• Auch bloße Miteigentumsgemeinschaften oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GesbR)
  begründen eine Mitunternehmerschaft

Question 7

Ertragssteuerliche Behandlung einer Personengesellschaft

Answer 7

• unterscheidet sich völlig von der einer Körperschaft und ist eher mit jener einer natürlichen Person, die ein Einzelunternehmen betriebt, zu
  vergleichen:
• Gründen 2 oder mehrere Personen zur Führung einer Personengesellschaft, wird der Gewinn dieses Unternehmens in gesondertem Verfahren ermittelt, um ihm dann anteilig bei den Gesellschaftern zu besteuern

Question 8

Wann werden zwischenbetriebliche Leistungen zwischen Personengesellschaftern und Gesellschaftern anerkannt?

Answer 8

wenn sie unter fremdüblichen Bedingungen erfolgen:
* Tritt Gesellschafter als Privater in eine Leistungsbeziehung zur Personengesellschaft und
bezieht dafür Vergütungen, sind diese Zuwendungen Teil seines Gewinnes und daher bei der
Personengesellschaft nicht abzugsfähig
* Hat ein Gesellschafter einer Personengesellschaft die Geschäftsführeraufgaben
übernommen, wird dafür vereinbarte Vergütung beim Gesellschafter als Gewinnanteile der
ESt unterworfen

Question 9

Wechsel der Rechtsform

Answer 9

Ist ohne zusätzliche Belastung möglich. Dafür ist das Umgründungsrecht maßgebend. Umgründung – Vorgänge, bei denen sich Rechtsträger eines Unternehmens ändert, sein Vermögen
aber unverändert fortbesteht:

Question 10

Subjekt der KSt

Answer 10

Juristische Personen des privaten Rechts gelten als Körperschaft (also Kapitalgesellschaften (AG, GmbH), Vereine,
Genossenschaften, Sparkassen und Privatstiftungen).

Question 11

Wettbewerbsneutralität

Answer 11

Betriebe gewerblicher Art, die von den Körperschaften des öffentlichen Rechtsbetrieben werden sind
unbeschränkt steuerpflichtig

Question 12

Befreiungen von der unbeschränkten Steuerpflicht

Answer 12

Katalog von befreiten Körperschaften in §5 EStG (z.B.: Körperschaften, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dienen, sind von der unbeschränkten Körperschaftssteuerpflicht befreit)

Question 13

Der KSt unterliegt das Einkommen der Körperschaft - Paragraph?

Answer 13

§7 Abs 1 KStG

Question 14

Können Körperschaften, die nicht zur Buchführung verpflichtet sind, Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsarten haben?

Answer 14

Ja

Question 15

Sonderausgaben

Answer 15

Sonderausgabenkatalog in §8 Abs 4 KStG:
* Freiwillige Zuwendungen an Spenden begünstigte Einrichtungen können als Sonderausgaben abgezogen werden
* Verlustabzug ist bei Körperschaften möglich - abzugsfähiger Betrag ist mit 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte des jeweiligen Wirtschaftsjahres begrenzt

Question 16

Privatstiftungen

Answer 16

*) Sind zur Rechnungslegung verpflichtet
*) Von Regelung des §7 Abs 3 KStG ausgenommen → können daher Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsarten erzielen.

Question 17

Tarif

Answer 17

25%. Bei Verlusten oder zu geringen Gewinnen wird eine Mindeststeuer von 5% eines Viertels der
gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals für jedes volle Kalendervierteljahr des
Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht erhoben, welche in den Folgejahren auf die KSt
angerechnet wird.

Question 18

Erhebung der Körperschaftssteuer

Answer 18

Körperschaft hat ihre Körperschaftsteuererklärung nach Ende des Veranlagungszeitraums abzugeben:
* Auf deren Basis führt das Finanzamt ein Veranlagungsverfahren durch und erlässt den
Körperschaftssteuerbescheid
* Vierteljährlich hat die Körperschaft Vorauszahlungen auf die Körperschaftssteuerschuld zu leisten, die auf die endgültig zu zahlende KSt angerechnet werden (§24 KStG)

Question 19

Wie werden Körperschaft und Gesellschafter steuerlich
behandelt?

Answer 19

als getrennte Rechtsträger und Steuersubjekte

Question 20

Verdeckte Gewinnausschüttung (§8 Abs 2 KStG).

Answer 20

Werden dem Gesellschafter Vorteile zugewendet, die ihre Begründung im Betriebsverhältnis und der damit möglichen Einflussnahme des Gesellschafters auf die Gesellschaft haben, liegt Einkommensverwendung der Körperschaft vor. Durch die Gesellschafterposition bewirkte Vermögensminderung ist damit dann NICHT abzugsfähig

Question 21

Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Beteiligungsbefreiung (§10 Abs 1 KStG):

Answer 21

Gewinnausschüttungen von inländischen Körperschaften sind von der KSt befreit – kommt unabhängig davon zur Anwendung, wie hoch das Ausmaß der Beteiligung ist und wie lange die Beteiligung schon gehalten wurde
* Erfasst davon sich bei der empfangenden Körperschaft auch Dividenden aus einzelnen Aktien
* Dadurch kann auch bei „mehrstöckigen“ Gestaltungen keine doppelte oder mehrfache Belastung mit KSt entstehen

Question 22

Wertminderungen des Geschäftsanteils

Answer 22

sind bei der Muttergesellschaf steuerwirksam:
Niedrigerer Wert des Wirtschaftsgutes „Beteiligung“ kann über Teilwertabschreibungen
geltend gemacht werden → Ist Berücksichtigung dem Grunde nach in der steuerlichen
Gewinnermittlung geboten, muss eine Verteilung auf 7 Jahre verfolgen (§12 Abs 3 Z 2 KStG)
Zinsen (ausgenommen Geldbeschaffungs- und Nebenkosten) dürfen im Zusammenhang mit
der Fremdfinanzierung des Erwerbers von Kapitalanteilen iSd §10 KStG als Betriebsausgaben
abgezogen werden, wenn Kapitalanteile zum Betriebsvermögen gehören und nicht von
anderem konzernzugehörigen Unternehmen der von einem beherrschenden Einfluss
ausübenden Gesellschafter erworben werden

Question 23

§9 KStG

Answer 23

Finanziell verbundene Körperschaften können eine Unternehmensgruppe bilden

Question 24

Unternehmensgruppe

Answer 24

• Körperschaften sind finanziell verbunden mit der Beteiligung von mehr als 50%; unmittelbare
  und mittelbare Beteiligungen werden einbezogen
• Gruppenbesteuerung setzt schriftlichen Antrag des Gruppenträgers und der inländischen
  Gruppenmitglieder, auf die sich Unternehmensgruppe erstrecken soll, voraus (§9 Abs 8 KStG)
• Unternehmensgruppe muss für mindestens 3 Jahre bestehen (§9 Abs 10 KStG)

Question 25

Wann muss im Vorhinein keine Kapitalertragsteuer auf die Dividenden eingehoben werden?

Answer 25

Wenn eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft an einer anderen unbeschränkt steuerpflichtigen
Körperschaft mittel- oder zumindest unmittelbar zumindest 10% beteiligt ist (§94 Z 2 EStG).
Kapitalertragssteuer ist einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen, wenn das Ausmaß der
Beteiligung geringer