Judikative Flashcards
Welche Ausdruck der Gewaltenteilung hat BVerG
1.Kontrolle der
Politik durch eine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit(Конституционная юрисдикция)
2.Institution mit hoher Autonomie
3.Verfassungsorgan (mit besonderen Rechten) und
Oberstes Gericht (in Verfassungsfragen)
Organisation der BVerG
Zwei Senate (= „Zwillingsgericht“) mit je acht Mitgliedern
- Senat „Grundrechtssenat“:
− Zuständig für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerdeverfahren (Art. 1-17
GG) - Senat „Staatsrechtssenat“:
− Zuständig für Normenkontrolle und Verfassungsbeschwerdeverfahren in den Bereichen:
Asyl- und Ausländerrecht, Öffentlicher Dienst, Organstreitigkeiten, Bund-LänderStreitigkeiten, Parteiverbote, Wahlrechtsbeschwerden
Was macht BVerG Bei Unklarheiten welcher Senat für Problemlösung zuständig ist
Bei Unklarheiten welcher Senat zuständig ist, entscheidet ein Ausschuss aus sechs Personen:
Präsident, Vizepräsident und vier Richter (je zwei aus jedem Senat)
Wie sieht Rechtsprechung(Судебная практика) aus
1.Mindestens sechs Richter*innen eines Senats müssen anwesend sein
2.Mehrheitsentscheid => fünf Richter*innen sind nötig, damit eine Klage erfolgreich ist
3.Möglichkeit des Sondervotums (abweichende Meinung) durch unterlegene Richter*innen
(seit 1971 veröffentlicht)
Wahl der Richter
1.Einmalige Wahl auf 12 Jahre, keine Wiederwahl möglich => soll Unabhängigkeit stärken
2.juristische Professionalität durch berufliche Qualifikation abgesichert: Befähigung(Квалификация ) zum
Richteramt
3.Inkompatibilität(Несовместимость ) mit hohem politischen Amt (nach Art. 94 GG): Kein Regierungs- oder
Parlamentsmitglied auf Bundes- oder Landesebene
4.Wahl der Richterinnen durch demokratisch legitimierte Organe (Art. 94 GG) - durch das 2/3-
Erfordernis in Bundestag und Bundesrat breiter Konsens über Kandidatinnen erforderlich
5.Informelle Regelung: große Parteien schlagen abwechselnd „ihre“ Kandidat*innen
vor
6.Mindestalter: 40 Jahre, scheidet mit 68 Jahren aus dem Amt aus
Zuständigkeiten der BVefG
1.Verfassungsbeschwerde: Beschwerden, wenn Grundrechte verletzt werden und alle
Rechtswege erschöpft sind
2.Normenkontrolle: Übereinstimmung von Bundes- und Ländergesetzen mit dem
Grundgesetz
- Abstrakte Normenkontrolle: Umfassende, vom konkreten Einzelfall abstrahierende
Prüfung
-auf Antrag von Bundesregierung, Landesregierung oder 1/3 der Mitglieder des Bundestags
-„bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche
Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht” - Konkrete (direkte) Normenkontrolle: Prüfung, ob eine bestimmte Norm im konkreten sachlichen Einzelfall mit der höherrangigen Gesetze vereinbar ist
-Anrufung des BVerfGs durch ein beliebiges Gericht
3.Verfassungsstreitigkeiten
Streitigkeiten zwischen Bundesorganen oder zwischen Bund und Ländern
* Organstreitigkeiten
* Bund-Länder-Streit
4.Weitere Verfahren, z.B. Verbot von Parteien wegen Verfassungswidrigkeit (siehe NPDParteiverbotsverfahren)
Was ist die häufigste Verfahrensart
Verfassungsbeschwerde
Was ist eine Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde ermöglicht insbesondere den Bürger*innen, ihre grundrechtlich garantierten Freiheiten
gegenüber dem Staat durchzusetzen(обеспечить соблюдение).
Es handelt sich nicht um eine Erweiterung des fachgerichtlichen Instanzenzuges, sondern
um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, in dem nur die Verletzung spezifischen
Verfassungsrechts geprüft wird.
Z.B. Verfassungsbeschwerden wegen Grundrechtseingriffen im Kontext der Corona-Pandemie, u.a.gegen die Corona-Bundesnotbremse
wie viel kostet Verfassungsbeschwerdeantrag
Verfahren ist kostenfrei
Wer kann ein Antrag für Organstreitigkeiten erstellen
Antragssteller und Antragsgegner müssen parteifähig sein: oberste Bundesorgane
(Bundespräsident, der Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung), aber auch Teile dieser Organe
z.B. Der Bundeskanzler wendet sich gegen den Bundespräsidenten, der
sich weigert, eine vom Bundeskanzler vorgeschlagene Person
zum Bundesminister zu ernennen.
Допускаются только решения по спорам, касающимся взаимных прав и обязанностей, которые могут быть выведены из Основного закона
Welche Rolle Organstreitigkeitenverfahren haben im Gewaltenteilungsprinzip
Grundlage im Gewaltenteilungsprinzip und im Minderheitenschutz
Welche Macht hat BVerfG
1.Verfassungsinterpret: Auslegung und Anwendung von Gesetzen: Kerngedanken des Grundgesetzen wurden durch das Bundesverfassungsgericht weiterentwickelt und auf gegenwärtige Anforderungen anzupassen=> Hüter und Wächter der Verfassung
-конституцию издали в середине 20 века, поэтому задачей суда является ее развитие и интерпрeтация в соответствии с новыми реалиями
2.Streitschlichter und Schiedsrichter im politischen Machtkampf: Vorrangstellung
gegenüber den politischen Institutionen
3.ist aber auch zu einem politischen Akteur geworden => Gestalter ganzer
Politikbereiche
- „Drohung mit Karlsruhe“: Gesetzesvorlagen werden vorab geprüft
Welche Grenzen hat BVerfG
1.kann nur auf Klage hin aktiv werden;
2.nur die ausschließliche Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit(Конституционность), nicht der Zweckmäßigkeit(Практичность) einer Regelung
