Europäisches Mehrebenensystem

Question 1

Europäisierung

Answer 1

Definition
* Rückwirkungen europäischer Politik auf die Mitgliedstaaten: Beeinflussung und Veränderung der Logik des politischen Handelns innerhalb der Mitgliedsstaaten (u.a.
Pehle und Sturm 2012)

Question 3

Was wird europäisiert? Dimensionen der Europäisierung

Answer 3

• Polity: Institutionen (u.a. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung,
  Bundesverfassungsgericht)
• Politics: Interessen und Repräsentation
• Policy: öffentliche Politiken
• Kognitive und normative Strukturen: Diskurse

Question 4

Europäisierung der Polity: Institutionen

Answer 4

Tabelle

Question 5

Bundesverfassungsgerichts-Urteil 2009: Lissabon

Answer 5

*Vertrag von Lissabon rechtmäßig

Das Parlament(Bundestag) und die Länderkammer(Bundesrat) seien bei der Übertragung von Rechten an die Europäische Union
bislang nicht ausreichend beteiligt.—–>Bundestag muss bei „grundlegenden Machtverschiebungen“ auf EU-Ebene oder neuen Zuständigkeiten
der Kommission in der Zukunft zustimmen, bevor die Bundesregierung zustimmen darf.

*Länder müssen weitergehende Mitbestimmungsrechte in bestimmten Bereichen erhalten (Arbeitsrecht,
Umweltpolitik und EU-Haushalt)

=>Grundgesetz mit Art. 23 GG ermächtigt nur zur Beteiligung und Entwicklung einer als „Staatenverbund“ konzipierten Europäischen Union
=> den europäischen Institutionen wird nicht die sog. Kompetenz-Kompetenz übertragen. Kompetenz-Kompetenz-das bedeutet Kompetenz auf neue Kompetenyen yu entwickeln

=>Stärkung der Parlamente: Integrationsverantwortungsgesetz
=>Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
=>Neuregelung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

Question 7

Der ‚80%-Mythos‘

Answer 7

In zehn Jahren könnten „80 % der Wirtschaftsgesetzgebung, vielleicht auch der
steuerlichen und sozialen, gemeinschaftlichen Ursprungs sein“

Question 8

Bereichsspezifische Kompetenzen der Europäischen Union

Answer 8

• Ausschließliche Zuständigkeit der EU: nur kann EU Rechtsakte erlassen. Mitgliedstaaten dürfen lediglich
  tätig werden, wenn sie von der Union dazu ermächtigt werden (u.a. Zollunion, Wettbewerbspolitik,
  Währungspolitik der Euro-Länder, Außenhandelspolitik, maritimer Artenschutz)
• Geteilte Zuständigkeit: Der EU ist ein bestimmter Teil der gesetzgeberischen Tätigkeit übertragen, während
  die Mitgliedstaaten für den anderen Teil zuständig sind (u.a. Binnenmarktregulierung, Struktur- und
  Regionalpolitik, Landwirtschaft und Fischerei, Umwelt, Verbraucherschutz, Verkehr und transeuropäische
  Netze, Energie, Entwicklungszusammenarbeit sowie Teile der Forschungs-, der Innen- und Justiz-, der Sozialund der Gesundheitspolitik).
• Koordinierungskompetenz der EU in der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik zwischen den
  Mitgliedstaaten
• Unterstützungs- und Ergänzungsmaßnahmen der EU für nationalstaatliche Politik (u.a.
  Gesundheitsschutz, Industrie, Kultur)
• Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (vgl. Art. 21–46
  EUV)

Question 9

wie viele Gesetze kommen aus Brüssel und wie viel aus Berlin

Answer 9

Studie des Bundesministeriums der Justiz: 1998-2004 mehr als 84% aller deutschen Gesetze und
Regulierungen aus Brüssel und nur noch 16% aus Berlin

Question 10

Wovon hängt Grad der Europäisierung aus

Answer 10

Grad der Europäisierung variiert jedoch stark je nach Politikfeld (vgl. Kompetenzen der
EU)
Starke Europäisierung: u.a. Landwirtschaft, Umweltpolitik, Währung, Justiz und Inneres
Schwache Europäisierung: u.a. Sicherheit, Verteidigung, Politik der sozialen Sicherung
Unterschiedliche Entwicklung je nach Politikfeld

Question 11

EU aus Sicht des Multi-Level-Governance-Ansatzes

Answer 11

(Quasi-) föderales politisches System

Question 12

Gewaltenbalance im europäischen Mehrebenensystem (vgl. Benz 2016)

Answer 12

Drei Dimensionen der Gewaltenteilung
* Zwischen Parlamenten und Exekutive
* zwischen EP und Ministerrat auf der europäischen Ebene
* zwischen Regierungen und nationalen Parlamenten (u.a. Kontrollrechte der nationalen
Parlamente)
* Zwischen der Ebene der EU und jenen in den Mitgliedsstaaten (siehe Kompetenzen, BVerfGUrteile)
* Zwischen den Mitgliedsstaaten, u.a. interparlamentarische Zusammenarbeit in der EU (u.a.Vereinigung der nationalen Europaausschüsse)