Bundestag Flashcards
Was ist ein Regierungssystem
zumeist engerer Begriff als politisches System. Kern des Regierungssystems: Verfassungsrechtlich verankerte
Staatsorgane:
* Staatsoberhaupt, Regierung und Parlament.
* Gerichtsbarkeit und Verwaltung
Was ist ein Politisches System
„Ein politisches System bezeichnet die Gesamtheit derjenigen staatlichen und nicht-staatlichen Einrichtungen und Akteure, Regeln und Verfahren, die innerhalb des betreffenden Staates an fortlaufenden
Prozessen der Formulierung und Lösung politischer Probleme sowie der Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher politischer Entscheidungen beteiligt sind“ (Holtmann 1994: 517)
Was ist ein Politisches System(Merkel)
anwendbar auf sämtliche politische Systeme, unabhängig davon, ob
diese demokratisch verfasst sind oder nicht
Was ist ein Politisches System(weites Verständnis)
Weites Verständnis, das neben den zentralen Institutionen auch
weitere kollektive und individuelle Akteure (Bürger:innen,
Interessengruppen usw.) umfasst
Nennt man Typen der Regierungssystemen
Präsidentielle und parlamentarische Regierungssysteme
Dreiecksbeziehung zwischen Wähler:in, Parlament und Regierung
- präsidentielle: Wähler wählt sowie der Parlament, als auch Präsident
2.parlamentarische: Wähler wählt Parlament und dann Parlament wählt den Präsident
Welche Typ der Regierungssystem hat Deutschland
Semi-präsidentielle(Mischtypus)
Typologie der Regierungssysteme nach Steffani
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zentrale Unterschied zwischen präsidentielle und parlamentarische Regierung nach Steffani
Abberufbarkeit der Regierung
Was ist Neuer Dualismus
Typologie demokratischer politischer Systeme nach Lijphart
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Was ist eine Typologie
Versuch Idealtypen zu bilden, damit Realität leichter zu beschreiben
Kriterien der Typologie demokratischer politischer Systeme nach Lijphart
Nennt man Kriterien für Exekutive-/Parteien-Dimension nach Lijphart
Nennt man Kriterien für Föderalismus/
-Unitarismus Dimensionnach Lijphart
Was steht in Artikel 20 Grundgesetz
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt
und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden
Strukturprinzipien des Grundgesetzes: Demokratie(Dreieck)
- Volkssouverinität(Legitimationsketten-deutsche Bürger legitimieren die Person nicht direkt, aber indirekt durch Bundestag)
2.Repräsentation. Zentraler Element ist repräsentativer Demokratie, aber es gibt auch die direktdemokratische Abstimmungen,z.B. direktdemokratische Verfahren auf landes- und kommunale Ebene: Bürgerentscheiden,Bürgerbegehren,Volksentscheiden
3.Mehrheitsprinzip. Deutsche politische System orientiert sich an Konsens, nur für die wichtigste Entscheidungen wird grosse Mehrheit erforderlich. Schutz der Minderheitenrechte
Was ist eine wehrhafte oder streitbare Demokratie
- Ewigkeitsklausel- Artikel 79(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig(неприемлемыми).
- Änderung des GG - Artikel 79(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
Strukturprinzipien des Grundgesetzes: Bundesstaat
Deutschland ist kein Einheits- oder Zentralstaat, sondern ein Bundesstaat
Vorteile der Bundesstaatlichkeit
- mehr politische Beteiligung
2.Politikerreservoire
3.Reformfreudigkeit und Konkurenz
4.Oppositionschancen
Nachteile der Bundesstaatlichkeit
lange Entscheidungswege
2.Politikblockaden
3.ungleiche Lebensverhältnisse
4.Tuer(er)
Warum Deutschland ist ein Bundesstaat
zwei zentrale Gründe für Bundesstaatlichkeit:
1) Historischer Grund. Nach dem 2 Weltkrieg wollten Machtkonzentration in Deutschland verhindern. Föderalismus macht regieren und entscheiden zwischen Bund und Länder komplizierter
2) Politisch-kulturellen. Deutschland war für sehr lange Zeit stark zersplittert durch kleine Städte und deshalb entwickelte regionale Kultur und Traditionen
Strukturprinzipien des Grundgesetzes: Rechtsstaat(Dreieck)
1.Verfassungsmäßigkeit(Конституционность) , staatliche Rechtsbindung( Правовое обязательство государства). Bürger haben “Abwehrrechte” gegen Staat
2.Unabhängige Gerichte, Rechtsweggarantie(Гарантия обращения в суд)
3.Rechtsgleichheit, Grundrechtschutz
Strukturprinzipien des Grundgesetzes: Sozialstaat(Dreieck)
- Allgemeine Handlungsauftrag(kein subjektives Recht)-нельзя прийти и сказать, что мы соц государство. поэтому мне нужно то,то,то
2.Grundrechte Art 1-Existenzminimum
3.Sozialpolitik
Nennt man alle Verfassungsorgane nach Branche
1.Legislative:
-Bundestag
-Bundesrat
-Landtag
2.Exekutive
-Bundespräsident
-Bundesregierung
-Landesregierung
3.Judikative
-Bundesverfassungsgericht
4.Organ eigener Art
-Bundesversammlung
Nennt man Rechtlicher Rahmen der
Deutsche Bundestag:
1.Grundgesetz
gibt grundlegende Vorgaben für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und legt die Grundzüge
der Organisation des Bundestages fest
2.Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
regelt detailliert Organisation und Arbeitsweise des deutschen Parlaments
3.Abgeordnetengesetz
legt Rechte und Pflichten der Bundestagsabgeordneten fest, z.B. Garantie der freie
Mandatsausübung und Regelung der Leistungsansprüche
4.Parteiengesetz
regelt die Rechte der politischen Parteien, Vorgaben zur demokratischen Struktur und
Parteienfinanzierung
5.Bundeswahlgesetz
regelt das Wahlrecht und die Besonderheiten der Wahl zum Bundestag
6.Untersuchungsausschussgesetz
Untersuchungsausschüsse prüfen v.a. mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und
mögliches Fehlverhalten von Politikern
Wer schließt Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Bundestag selbst
Was ist Ältestenrat
Der Ältestenrat besteht aus Präsidiumteilnehmer und 23 von der Fraktionen genannte Abgeordneten.
Was ist Präsidium
Die Präsidentin, ihre Stellvertreterinnen und ihr Stellvertreter bilden das Bundestagspräsidium
Welche Funktionen hat Ältestenrat
Ältestenrat muss:
1. Tagesordnung erstellen,
2.den Bundestagspräsidenten bei Führung des Geschäfts unterstützen,
3.als vermittelndes Gremium zwischen den Fraktionen dienenund dem Präsidium
4.ganze organisatorische Aufgaben übernehmen
Tabelle mit Strktur des Bundestags nach Ebenen
Waas bedeutet Konvention im Bundestag.Nennt man 2
Konventionen sind informelle Regeln.
1.Präsident*in ist Mitglied der stärksten Fraktion, je ein/e Stellvertreter/in pro Fraktion (aber: in manchen
WP Abweichungen davon) = Präsidium
2.Ältestenrat nach Fraktionsstärken zusammengesetzt und Fraktionen ahaben dort Stellvertreter
Wie werden ständige Ausschüsse benannt
In jeder Wahlperiode werden sie neu benannt, weil sie auf Zuschnitt der Bundesministerium orientieren
Wie werden Ausschüsse zusammengesetzt
1.Fraktionen entsenden Mitglieder in die Ausschüsse
- als fachliche Arbeitseinheitengemäß des Stärkeverhältnisses der Fraktionen
3.in der Regel pro Bundesministerium ein Ständiger Ausschuss
+ Ausschüsse, die (Grund-)Gesetz/e vorschreiben, z.B. Petitionsausschuss
+ Sonder- und Unterausschüsse
- viele Ausschüsse haben auch unterausschüsse
Welche Aufgaben haben die Ausschüsse
1.Fachliche Vorbereitung von Beschlüssen
2.Nach erster Lesung im Plenum werden Gesetzentwürfe an die
betreffenden Fachausschüsse zur Beratung überwiesen
3.Ausschüsse können öffentliche Anhörungen von Interessensverbänden, -vertretern und Experten
durchführen
Wie viel Menschen sitzen im Bundestag
598
Was ist ein Freies Mandat
-Art. 38 GG Abgeordnete „… sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge
und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
-Sie haben Stimm-, Rede-, Informationsrecht, Recht zur Teilnahme an
Ausschusssitzungen
-Sie bekommen Finanzielle Entschädigung und Ausstattung, um unabhängig zu handeln
-Immunität und Indemnität (Schutz vor Strafverfolgung, auch später aufgrund ihrer
Äußerungen und Abstimmungen im Parlament)
Was ist eine Fraktion
Vereinigung von Mitgliedern des Bundestages, „die derselben Partei oder solchen Parteien angehören,
die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen“
Wer hat Zentrale Rolle beim parlamentarischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess im Bundestag
Fraktionen
Warum haben LINKE Fraktionsstatus
Nennt man Fraktionsrechte
1.Gesetzesinitiativrecht,
2.Antragsrechte auf Aktuelle Stunden,
3.Antragsrechte auf Kleine und Große Anfragen,namentliche Abstimmung,
4.Anrufung des Vermittlungsausschusses
Wofür benutzt man die namentliche Abstimmung
für besonders umstrittene Fragen
Was ist eine Enquete-Kommission
Auschuss der hat Aufgaben in bestimmte Bereich mit komplexe Fragen. Arbeitet sehr intensiv. Beispiel solcher Komissionen:Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz
Wie ist Partei organisiert
Arbeitsteilig organisiert: geschäftsführender Fraktionsvorstand (Fraktionsvorsitzende, Stellvertreterinnen,
Parlamentarischen Geschäftsführerinnen), Arbeitsgruppen und Arbeitskreise, Berichterstatte
Welche Aufgaben haben Parlamente
Es gibt keine einheitliche Aufgabenzuschreibung in der Literatur, aber zentrale Elemente:
1.Gesetzgebungsfunktion (evtl. in Absprache mit anderen Veto-Spielern, z.B.
Zweite Kammer) => eigene Sitzung
2.Wahlfunktion, z.B. Wahl von Richtern, in parlamentarischen Systemen v.a. die
Ernennung und Entlassung der Regierung
- Kontrollfunktion, v.a. Kontrolle der Regierung
- Artikulations-, Repräsentationsfunktion
5.Kommunikations-, Willensbildungsfunktion
Wahlfunktion in Bundestag
Ist zentrale funktion in parlamentarischen Regierungssystem.
- Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten
2.Wahl der Hälfte der Richter des BVerfG
- Wahl des Wehrbeauftragten
4.Besetzung der Hälfte der Sitze im Vermittlungsausschuss
Kontrollfunktion in Bundestag
1.Konstruktives Misstrauensvotum als stärkstes Instrument der Kontroll.Abwahl des Bundeskanzlers nur bei gleichzeitiger Wahl eines neuen Kanzlers mit
absoluter Mehrheit (Art. 67 GG) => Garant für stabile Regierung.(gleichzeitig, чтобы избежать нестабильности)
2.Neuer Dualismus
3.Budgetrecht: Abstimmung über den Staatshaushalt
4.Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Art. 44 GG) falls von mind. 25% der Abgeordneten gefordert
5.Interpellationsrechte: Regierung wird zu Stellungnahmen gezwungen
- Große Anfrage, Kleine Anfrage, Anfrage einzelner Abgeordneter, Fragestunde, Aktuelle Stunde, Befragung der Regierung. Ziel dafür ist Gewinnung von Informationen und Regierung zu kritisieren(Feedback) und Herstellung von Öffentlichkeit
Artikulations- und Repräsentationsfunktion in Bundestag
- Einziges Staatsorgan in der BRD mit direkter demokratischer Legitimation
2.
Was ist eine deskriptive Repräsentation
Deskriptive Repräsentation geht vom Idee, dass im Parlament alle wichtige Bevölkerungsgruppen vertreten sind.
Was ist eine substanzielle(inhaltliche) Repräsentation
Substanzielle Repräsentation geht vom Idee, dass wichtig ist, die Gesetze, die Interesse und Präferenzen der Bevölkerung und egal wer sitz im Parlament- nur Juristen, oder nur weisse alte Männer usw.
Was ist eine symbolische Repräsentation
Kommunikation und Willensbildung in Bundestag
Öffentliche Debatte im Plenum:
1.Herstellung von Öffentlichkeit durch Diskussion über politische Positionen
und Entscheidungen
2.Informationen für die Bevölkerung
3.Rechtfertigung der Entscheidungen
Ausschüsse und Fraktionen: Zentrale Rolle bei der Willensbildung
Was ist eine Redeparlament nach Typologie von Steffani
- „ein eminent politisches Parlament„ es bedeutet,dass Parlament öffentlich(im Plenum) Läsungen für die wichtigsten Probleme des Landes ringen
2.die Redeparlamenten existieren nur im parlamentarischen Systemen
3.Plenum hat entscheidende Rolle, die Ausschüsse sind zweiträngig
4.wenn sich Regierungsmehrheit und Opposition bipolar gegenüberstehen und gemäß der mehrheitsdemokratischen Logik ein klares Bild davon vermitteln, wer für die
politischen Entscheidungen verantwortlich ist
Bedingungen:
* Regierungschef und Oppositionsführer sind Mitglieder des Parlaments
* Mit Resonanz in der öffentlichen Meinung zu rechnen
* Prototyp: Britisches Unterhaus
Was ist eine Arbeitsparlament nach Typologie von Steffani
- Macht und Arbeit in entscheidender Weise in die Ausschüsse verlagert
2.Problemadäquaten Gesetzgebung und effektive Regierungskontrolle nicht durch
öffentliche Reden, sondern durch Überprüfung der Tätigkeiten und Vorhaben bis zu Detailfragen und Einzelposten in den Ausschüssen und Verfahren
3.folgt der konsensdemokratischen Logik, die auf eine Berücksichtigung
unterschiedlicher Interessen und eine sachbezogene Zusammenarbeit anstreb
4.kenntnisreicher Detailexperte statt Redner ist die wichtigste Parlamentsfigur
5.* Prototyp: US-Kongress
Warum ist Bundestag Zentrum der parlamentarischen Mehrheitsdemokratie:
1.Wahl und Abwahl desder Kanzlerin
2.Regierungsdominanz im Gesetzgebungsprozess
3.Plenardebatten: politische Konfrontation zwischen Regierungsmehrheit und oppositioneller Minderheit (Redeparlament)
4.Effizienz der parlamentarischen Willensbildung und Entscheidungsfindung durch herausgehobene Stellung der Ausschüsse (Arbeitsparlament) und der Fraktionen
(Fraktionenparlament)
Ist Bundestag Rede- oder Arbeitsparlament
Mischtypus zwischen Rede- und Arbeitsparlament, aber stärkere Anteile Arbeitsparlament
