Grundrechtsprüfung Flashcards
In welchen Schritten erfolgt die Prüfung von Freiheitsgrundrechten ?
- Eröffnung des Schutzbereichs
- Eingriff in den Schutzbereich
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
Was bedeutet Schutzbereich der Grundrechte?
Dass ein Gesetz nur dann gegen das zu prüfende Grundrecht verstoßen kann, wenn es (das Gesetz) ein Verhalten oder einen Lebensbereich betrifft, das bzw. Der von diesem Grundrecht tatsächlich geschützt wird.
Ist der Schutzbereich des Art. 14 I 1 GG eröffnet, wenn ein Gesetz bloße Gewinn- und Erwerbschancen vereitelt ?
Der Schutzbereich des Art. 14 I 1 ist nicht eröffnet, wenn ein Gesetz bloße Gewinn- oder Erwerbschancen vereitelt.
Art. 14 I 1 GG schützt das Eigentum, worunter bloße Gewinn- und Erwerbschancen nicht fallen.
Ist der Schutzbereich von Art. 5 I 1 GG eröffnet, wenn ein Gesetz die Verbreitung von Statistiken untersagt oder vereitelt?
Der Schutzbereich des Art. 5 I 1 GG ist hier nicht eröffnet.
Art. 5 I 1 schützt die Meinungsfreiheit und damit ein Verhalten, das eine Meinungsäußerung i.S dieses Grundrechts darstellt. Die Bekanntgabe von Statistiken ist grds. Keine Meinungsäußerung.
Ist der Schutzbereich von Art. 12 I 1 GG eröffnet, wenn Gesetze die Tätigkeit von Dieben, Zuhältern oder Rauschgifthändlern verbieten oder bestrafen?
Nein. Die Tätigkeit von Dieben, Zuhältern oder Rauschgifthändlern ist auch dann kein Beruf i.S.v. Art. 12 I 1 GG, wenn sie dauerhaft ausgeübt wird.
Was sind verfassungsunmittelbare Grundrechtsschranken?
Einige Grundrechtsbestimmungen nehmen ein bestimmtes Verhalten von vornherein aus dem Schutzbereich heraus.
Beispiele:
- Art. 8 I Friedlichkeitsvorbehalt bei Versammlungen
- Art. 16 a II 1 GG
Was sind Jedermanngrundrechte ?
Grundrechte auf die sich alle Menschen berufen können Art. 2 I, II 1 u. 2 GG Art. 4 I, II GG Art. 5 I 1 GG Art. 14 I 1 GG
Was sind Deutschengrundrechte?
Grundrechte, die nur Deutsche schützen
Art. 8 I GG
Art. 9 I 1 1 GG
Art. 12 I 1 GG
Auf welche Grundrechte dürfen sich EU-Ausländer berufen und warum?
Sie dürfen sich aufgrund des Diskriminierungsverbots aus Art. 18 I AEUV (Anwendungsvorrang) auf alle Grundrechte berufen, auch auf die Deutschgrundrechte.
Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts mit Sitz und Haupttätigkeit im EU-Ausland.
Wann greift ein Gesetz in den Schutzbereich eines Grundrechts ein?
Wenn es das grundrechtlich geschützte Verhalten erschwert oder unmöglich macht.
Worum geht es bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung ?
Hierbei geht es im Wesentlichen um das Verhältnis zwischen dem vom Staat ergriffenen Mittel und dem Zweck, der durch das Mittel verfolgt wird.
Was ist ein vom Staat ergriffenes „Mittel“?
Mittel ist die vom Staat konkret getroffene Maßnahme z.B. Ein formelles Gesetz, eine Rechtsverordnung, Satzung oder eine behördliche Einzelfallregelung (Verwaltungsakt)
In welchen Schritten erfolgt die Prüfung des Verhältnismäßigkeitsprinzips?
- Legitimer Zweck
- Geeignetheit: generelle Zwecktauglichkeit des Gesetzes
- Erforderlichkeit: kein eindeutig milderes, aber eindeutig ebenso effektives Alternativgesetz denkbar
- Angemessenheit: Wahrung der Zumutbarkeit (Gesamtabwägung)
Wann ist ein Mittel geeignet?
Wenn es dem angestrebten (rechtmäßigen) Zweck generell dienen kann.
Was darf bei der Geeignetheit nicht geprüft werden?
Es darf nicht geprüft werden, ob der Staat ein besseres, zur Zweckverfolgung effektiveres Mittel hätte ergreifen können.