Begriff Und Bedeutung Flashcards
Was sind Grundrecht allgemein?
Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat
Welche 2 Arten von Grundrechten sind zu unterscheiden ?
Bundesgrundrechte und Landesgrundrechte
Wo sind die Bundesgrundrechte genannt ?
Art. 1-19 GG
Wie werden die Art. 20 IV, 33, 38, 101, 103 und 104 GGgenannt?
Grundrechtsgleiche oder grundrechtsähnliche Rechte (gem. Art. 93 I Nr. 4a GG)
Welche Funktionen und Dimensionen haben die Grundrechte ?
- Können staatliches Handeln abwehren
- Ansprüche auf staatliches Handeln einräumen
- ein Recht der Bürger auf Mitwirkung am Staat gewähren
- können Maßstab für die Auslegung des einfachen Gesetzesrechts sein
- den Fortbestand bestimmter Einrichtungen gewähren
Von wem stammt die Status-Lehre ?
Georg Jellinek
Welche Grundrechtstheorie/-Lehre hat Georg Jellinek entwickelt?
Die Status-Lehre
Welche Grundrechtsbereiche werden in der Status-Lehre unterschieden ?
a) Status negativus
b) Status positivus
c) Status activus
Welche Grundrechte fallen unter den Status negativus?
Grundrechte, die bestimmte Freiheiten und Freiräume der Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen, also staatliches Handeln abwehren
Was für Grundrechte fallen unter den Status positivus ?
Grundrechte, die den Bürgern Ansprüche auf staatliches Handeln und auf staatliche Leistungen einräumen.
IdR beschränken sich solche Leistungsansprüche auf angemessene und gleichberechtigte Teilhabe an den vorhandenen staatlichen Ressourcen und Einrichtungen
Welche Grundrechte fallen unter den Status activus?
Vor allem Grundrechte, die den Bürgern die Möglichkeit geben, sich aktiv für den Staat und im Staat zu betätigen.
V.a. Das aktive und passive Wahlrecht Art. 38 I 1, II GG
Was sind Institutsgarantien?
Beziehen sich auf privatrechtliche Einrichtungen Bsp: - Presse Art. 5 I 2, 1. Var. GG - Ehe und Familie Art. 6 I GG - Eigentum und Erbrecht, Art. 14 I 1 GG - Vereine und Gesellschaften Art. 9 I GG
Was sind institutionelle Garantien?
Beziehen sich auf öffentlich-rechtliche Einrichtungen
Bsp:
- Gemeinden und kommunale Selbstverwaltungsgarantie Art. 28 IIGG
- Berufsbeamtentum Art. 33 IV, V GG
- Richterschaft, Art. 92 i.V.m. Art. 97 GG
Was sind Grundrechtliche Schutzpflichten des Staates ?
Der Staat ist verpflichtet Gefahren für die einzelnen Grundrechte und die in ihnen zum Ausdruck gekommenen Wertentscheidungen abzuwehren.
Die Bürger haben grds. Keinen einklagbaren Anspruch auf bestimmte staatliche Maßnahmen
Was ist die Grundrechtsberechtigung/Grundrechtsfähigkeit?
Das Recht/die Fähigkeit sich auf Grundrechte berufen zu können