Grundrechtsberechtigung Und -pflichten Flashcards
Was meint Grundrechtsberechtigung oder Grundrechtsfähigkeit?
Das Recht bzw die Fähigkeit, sich auf Grundrechte berufen zu können.
Wobei spielt die Grundrechtsberechtigung vor allem eine Rolle?
Bei Verfassungsbeschwerden
Wo steht die Grundrechtsberechtigung?
Art. 1 II GG
Wer ist nicht grundrechtsberechtigt?
Der Staat und seine Untergliederungen sowie Einrichtungen
Wo steht die Bindung der deutschen Staatsgewalt?
Art. 1 III GG
Wann ist der sachliche Schutzbereich eröffnet?
Wenn ein Gesetz das grundrechtlich geschützte Verhalten bzw. Den geschützten Lebensbereich betrifft
Was sind verfassungsunmittelbare Schranken?
Einige Grundrechtsbestimmungen nehmen ein bestimmtes Verhalten von vornherein aus dem Schutzbereich heraus
Was besagt der Moderne Eingriffsbegriff?
Der Staat wendet sich nicht direkt an den Bürger, sondern indirekt durch den Bürger
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein,damit ein Eingriff durch ein formelles Gesetz verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist?
- das Grundrecht in das eingegriffen wurde, muss überhaupt einschränkbar sein. Es muss eine Grundrechtsschranke bestehen. (Schrankenvorbehalt)
Welche Frage stellt man sich zuerst bei der verfassungsmäßigen Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs?
Seht die Verfassung in ihrem Text eine Beschränkungsmöglichkeit vor?
Warum gibt es keinen schrankenlosen Grundrechtsgebrauch?
Weil ein schrankenloser Grundrechtsgebrauch mit den Grundrechten anderer Bürger kollidieren und zu einem Chaos führen würde.
Welche Arten von Grundrechtsschranken werden unterschieden ?
- verfassungsimmanente Grundrechtsschranken
- verfassungsunmittelbare Schränken
Was besagt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?
Die Handlung des Staates muss in einem gerechten Verhältnis zum Zweck des verfolgten Zieles stehen -> legitimes Ziel
Was wird unter dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geprüft?
- Legitimität des Ziels
- Geeignetheit des Mittels
- Erforderlichkeit des Mittels
- Verhältnismäßigkeit i.e.S.
Welche Frage stellt man sich bei der Erforderlichkeit des Mittels?
Gäbe es auch ein milderes Mittel?
