Gesellschaftsrecht Flashcards
Formen der PersG
-> GbR §§705 ff.
-> OHG §§105 ff.
-> KG §§161 ff.
-> stille Gesellschaft §§230 ff.
-> PartGG
-> europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
Formen der KapG
-> GmbH
-> AG
-> KGaA
-> Genossenschaft
-> Societas Europaea
-> SCE
GbR - Gründungsvoraussetzungen
§705
I. Gesellschaftsvertrag
II. gemeinsamer Zweck der Gesellschafter
III. Zweckförderung durch die Gesellschafter
IV. unbeschränkte persönliche Haftung
GbR - Haftung
I. persönlich
-> auch mit PV des G
II. unbeschränkt
-> Haftung ist der Höhe nach unbeschränkt
III. akzessorisch
-> Haftung ist vom Bestand einer Hauptforderung abhängig
IV. unmittelbar
-> Gläubiger muss nicht vorrangig Befriedigung bei der Gesellschaft selbst ersuchen
V. gesamtschuldnerisch
-> Gläubiger hat Wahl, gegen welchen G er vorgehen möchte §421 I S. 1
GbR - Gründung
§705
-> Gesellschaftsvertrag grds. formlos
-> Ausnahme: Verpflichtung zur Einbringung eines Grundstückes iSd §311b
-> freiwillige Eintragung ins Gesellschaftsregister möglich
-> Namenszusatz “eingetragene GbR” notwendig §707a II S. 1
GbR - Anmeldung und Eintragung Gesellschaftsregister
§§ 707, 707a
-> grds. Eintragung nicht erforderlich
Ausnahmen und Pflicht zur Eintragung, wenn:
I. Grundstücks-GbR
-> wenn nach §311b die Gesellschaft Grundstücke erworben hat oder übertragen werden soll
II. Holding-GbR
-> wenn z.B. eine Beteiligung an einer GmbH gehalten wird
III. Umwandlung der GbR
-> umwandlungsrechtliche Maßnahmen nach dem UmwG
-> Verschmelzung
-> Spaltung
-> Formwechsel
GbR - Sitz
-> grds. Ort der tatsächlichen Geschäftsführung der Geschäftsführung im Inland § 706 I S. 1
-> Ausnahme bei eGbR
GbR - Rechte und Pflichten der G
-> rechtsfähige GbR ist Träger von Rechten und Pflichten §705
Gesellschafterbeschlüsse §714
-> können nur mit Zustimmung aller stimmberechtigen G erfolgen
Gewinn- und Verlustbeteiligung §709 III S. 1
-> grds. nach den Beteiligungsverhältnissen bestimmt
Anspruch auf Aufwendungsersatz §716
-> wenn ein G zum Zwecke der Geschäftsbesorgung Aufwendungen verursacht, hat er Anspruch auf Ersatz
Informationsrechte- und pflichten §717
-> jeder G hat Recht auf Einsicht der Unterlagen
Wettbewerbsverbot
-> ergibt sich aus Treuepflicht der G
Gesellschafterklage (actio pro socio) §715b I S. 1
-> betrifft Innenverhältnis
Geschäftsführung
-> grds. nur gemeinschaftliche GF §715 I
-> abweichene Regelungen im Gesellschaftsvertrag möglich §715 IV, V
GbR - Vertretung
§720
- gemeinschaftliche Vertretung der Gesellschaft
=> Gesamtvertretungsbefugnis
- betrifft Außenverhältnis
- abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag möglich §720 I S. 1
GbR - Gesellschafterwechsel
Eintritt:
-> Zustimmung aller G erforderlich
-> Haftung für die vor Eintritt begründeten Verbindlichkeiten §721a
Ausscheiden:
-> insbesondere durch Gesellschafterbeschluss/Kündigung
-> grds. wächst Anteil den restlichen G an §721 I
-> bei Ausscheiden des vorletzten G greift das Anwachsungsmodell des §712a
GbR - Anteilsübertragung
-> Zustimmung aller G erforderlich §711 I
-> grds., formlos
-> Ausnahme bei Grundstücksveräußerung
-> jeder G kann nur einen Anteil erhalten
GbR - Auflösung
§729
-> Zeitablauf
-> Eröffnung Insolvenzverfahren
-> Kündigung/Auflösungsbeschluss
-> Zweckerreichung
-> Tod/Insolvenz eines G
-> Liquidation
GbR - Unterscheidung rechtsfähige/nicht rechtsfähige Gesellschaft
rechtsfähgie GbR §705 I
-> Außen-GbR
-> nimmt am Rechtsverkehr teil
-> kann selbst Träger von Rechten/Pflichten werden
-> gemeinschaftliche Firma §705 III
nicht rechtsfähige GbR §§706 I, 740 I
-> Innen-GbR
-> keine Teilnahme am Rechtsverkehr
-> hat kein Gesellschaftsvermögen §740 I
z.B. Wohngemeinschaften oder Fahrgemeinschaften
Voraussetzungen für ein Handelsgewerbe
I. in kaufmännischerweise eingerichteter Gewerbebetrieb
-> nach Art und Umfang
II. Gewerbe
-> auf Dauer angelegt
-> nachhaltig
-> mit Gewinnerzielungsabsicht
-> selbstständig
-> kein Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben
-> keine freiberufliche Tätogkeit, keine Vermögensverwaltung
OHG - Gründungsvoraussetzungen
I . Gesellschaftsvertrag
-> grds. formlos
-> Ausnahme bei Verpflichtung zum Grundstückserwerb nach §311b I BGB
II. qualifizierter Zweck
-> Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinsamer Firma §1 II HGB
-> Ausnahme des §107 für Kleingewerbetreibende, bloße Verwaltung des eigenen Vermögens, Ausübung freier Berufe
III. Zweckförderung
IV. unbeschränkte Haftung aller G
OHG - Rechte/Pflichten der G
Gesellschafterbeschlüsse §109
-> grds. mit Zustimmung aller G
-> abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag möglich
Gewinn- und Verlustbeteiligung §§120 I S.2, 709 III S. 1
-> grds. nach vereinbarten Beteiligungsverhältnissen
Anspruch auf Aufwendungsersatz §§105 III iVm 716
Informationsrechte und -pflichten §105 III
Wettbewersverbot §117
Anfechtungs-/Nichtigkeitsklage
Gesellschafterklage (actio pro socio) §105 III
OHG - Geschäftsführung
§116
-> grds. Einzelgeschäftsführung
-> abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag möglich §116 IV
-> Grundlagengeschäfte benötigen Zustimmung sämlticher G §116 III
OHG - Vertretung
§124
-> grds. gilt Einzelvertretungsbefugnis
-> abweichende Regelungen im Gesellschaftsvertrag möglich
-> echte Gesamtvertretung §124 I
-> unechte Gesamtvertretung §124 II
Beschränkungen der Vertretungsmacht sind Dritten ggü. unwirksam!
Wie haftet der Gesellschafter einer OHG?
§126
-> persönliche Haftung aller G für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
I. persönlich
II. unbeschränkt
III. unmittelbar
IV. gesamtschuldnerisch
V. akzessorisch
-> Haftung der eintretenden G für Altverbindlichkeiten §127
-> Nachhaftung der ausscheidenden G §137
OHG - Gesellschafterwechsel
Ausscheiden:
-> insbesondere durch Gesellschafterbeschluss oder Kündigung
-> Anteil wächst den übrigen G an §§105, 712 I
-> bei Ausscheiden des vorletzten G greift das Anwachsungsmodell
=> Auflösung der Gesellschaft ohne Liquidation, Übergang des Gesellschaftsvermögens auf verbleibende G im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
Eintritt:
-> Zustimmung aller G erforderlich
OHG - Anteilsübertragung
-> Zustimmung aller G erforderlich §105 III iVm §711I
-> Anteilsübertragungsvertrag grds. formlos außer bei Grundstücken
OHG - Auflösung/Liquidation
Auflösung durch §138
-> Zeitablauf
-> Insolvenzverfahren über das Vermögen der OHG
-> gerichtliche Entscheidung
-> Auflösungsbeschluss
-> Liquidation
Was sind die Gründungsvoraussetzungen einer KG?
I. Gesellschaftsvertrag
II. qualifizierter Zweck
-> Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinsamer Firma
III. Zweckförderung
IV. beschränkte Haftung eines Gesellschafters = Kommanditist und unbeschränkte Haftung aller anderen Gesellschafter = Komplementäre
Wie erfolgt die KG - Gründung?
-> grds. wie bei OHG
-> Komplementäre mit unbeschränkter Haftung §161 II iVm §126
-> Kommanditisten mit beschränkter Haftung §§171, 172
-> HR-Anmeldung grds. wie bei OHG §162 II iVm §126
-> zusätzliche Angabe/Anmeldung der Kommanditisten und ihrer Hafteinlage im HR §162 I
KG - Hafteinlage und Pflichteinlage Kommanditist
Hafteinlage
-> ins HR eingetragener Haftungshöchstbetrag
Pflichteinlage
-> Einlage, die nach Gesellschaftsvertrag zu erbringen ist
KG - Rechte und Pflichten Gesellschafter
I. Stimmrecht und Gewinnbeteiligung
-> grds. nur Kommanditisten
-> Komplementäre sind idR nicht am Kapital beteiligt
II. Informationsrechte und -pflichten
-> insbesondere für Kommanditisten §166
Anspruch auf Aufwendungsersatz, Wettbewerbsverbot, Gesellschafterklage etc. wie bei OHG
KG - Wer leitet die Geschäfte?
-> nur Komplementär §164 S. 1
-> ansonsten wie bei OHG §161 II iVm §116
KG - Wer vertritt die Gesellschaft?
§170 nur Komplementär
- Kommanditist kann zum Prokuristen ernannt werden
- ansonsten wie bei OHG §161 II iVm §124
KG - Wie haftet der Komplementär?
-> wie ein G einer OHG §161 iVm §126
-> unbeschränkt, persönlich, gesamtschuldnerisch, akzessorisch, unmittelbar
KG - Wie haftet ein Kommanditist?
beschränkte Haftung:
-> soweit Einlage noch nicht erbracht §171 I HS. 1
-> soweit Einlage zurückgezahlt §172 IV
-> wenn Einlage zurückgezahlt, zählt sie als nicht geleistet und Haftung ist nicht mehr beschränkt
Haftungsausschluss:
-> sobald Einlage erbracht und nicht zurückbezahlt ist §171 I HS. 2
unbeschränkte Haftung:
-> zwischen Geschäftsbeginn und HR-Eintragung KG §171 I HS. 2
-> zwischen Eintritt und HR-Eintragung Kommanditist §176 III
-> Haftung für Altverbindlichkeiten bei Eintritt §173
fünfjährige Nachhaftung bei Ausscheiden aus KG §161 II iVm §137
Was ist eine KGaA?
-> zählt als KapG
-> §§ 278 AktG
-> § 278 II verweist auf Regelungen des HGBs für Kommanditaktionäre
-> § 278 III verweist im Übrigen auf erste Buch des AktG
Was sind die Organe einer KGaA?
-> Fehlen eines Vorstands
-> persönlich haftende Gesellschafter (Kommanditaktionäre) vertreten die Gesellschaft
Was ist eine PartG?
-> Zusammenschluss von Freiberuflern
-> seit MoPeG allerdings auch möglich eine OHG zu gründen
-> grds. persönliche Haftung wie bei GbR §8 I PartGG
ABER: nur Haftung derjenigen Partner, die mit Bearbeitung des Auftrags befasst werden
-> auch PartG mit beschränkter Haftung möglich (Part mbH)
Stiller Gesellschafter
§§ 230 ff.
-> Beteiligung am Gewinn eines Kaufmanns, PersG, KapG
-> reine Innengesellschaft
-> keine Eintragung ins HR
-> keine Stimmrechte
-> Leistung einer Einlage, aber keine Beteiligung am Geschäft der Ges.
Was ist die Rechtsnatur PersG?
-> min. zwei Gesellschafter notwendig
-> grds. persönliche Haftung §721 BGB
-> Selbstorganschaft
-> GF ubd Vertretung durch die Gesellschafter
-> keine juristische Person
-> Übertragung von Anteilen nur mit Zustimmung aller G
Was ist die Rechtsnatur KapG?
-> Ein-Personen-Gesellschaft möglich
-> keine persönliche Haftung
-> juristische Person
-> Fremdorganschaft
-> GF und Vertretung durch Organe
-> freie Übertragbarkeit der Anteile §15 GmbHG
Wo steht der Verweis von OHG auf GbR-Regeln?
§105 III verweist auf Regelungen des BGB für die GbR ab §705ff.
Wo steht der Verweis KG auf OHG?
§161 II verweist auf OHG-Regeln ab §105ff.
§105 III verweist auf Regeln der GbR in §705ff. BGB
Einwendungen
I. rechtshindernde
z.B. Geschäftsunfähigkeit §104 ff. BGB
II. rechtshemmende
-> Einrede §195ff. BGB
III. rechtsvernichtende
-> Anfechtung §119 ff. BGB
Was ist ein Share-Deal?
= Verkauf von Geschäftsanteilen
- §15 GmbHG Geschäftsanteile veräußerlich, vererblich
-> notarielle Beurkundung des Vertrags notwendig
Verpflichtungsgeschäft:
§433, §453, §15 IV
Verfügungsgeschäft:
§398, §413, §15 III GmbHG
Was ist ein Asset Deal?
Übertragung von VG der Gesellschaft einzeln
Verpflichtungsgeschäft:
§433, §453 ggf. §311b
Verfügungsgeschäft:
§929 bewegliche Gegenstände
§§873, 925 Grundstücke
§398 Abtretung von Forderungen, Rechten
§613a Arbeitnehmer
Was ist eine GmbH & Co. KG?
-> ist eine PersG (was hinten steht gilt)
-> zählt als KG
-> Komplementär (unbeschränkt haftender G) ist eine GmbH
Was ist die Gründungstheorie GmbH & Co. KG?
-> für Niederlande/UK
-> BV oder Limited
-> Sitz kann in diesen Ländern sein, aber Gründung war in Deutschland
-> deswegen ist deutsches Recht für die KG anwendbar
Sitztheorie GmbH & Co. KG
-> greift in Luxemburg
-> S.ar.l & Co. KG ist zwar aus deutscher Sicht eine KG
-> aber aus Sicht von Luxemburg ist der VErwaltungssitz maßgeblich §706 BGB
KGaA
-> zählt als KapG gem. §278f. AktG
-> hat Kommanditaktionäre
-> Fehlen eines Vorstandes
Was ist eine Beteiligungs GmbH & Co. KG?
-> Kommanditisten sind gleichzeitig bei Komplementär-GmbH beteiligt
-> Verzahnung der Beteiligung an KG und GmbH
-> nur gemeinsame Veräußerung der Anteile von KG und GmbH möglich
Was ist eine Einheits GmbH & Co. KG?
-> KG ist alleiniger Gesellschafter der Komplementär-GmbH
Was sind die Merkmale einer GmbH?
-> juristische Person §13 I
-> Haftung grds. nur mit Gesellschaftsvermögen §13 II
-> Handeln durch Organe (GF, Gesellschafterversammlung, ggf. AR)
-> AR ist fakultativ außer das MitbestG, DrittelBeteilG greifen
-> AR muss paritätisch besetzt sein (gleicher Anteil von AN und AE-Vertretern)
Was sind die Organe einer GmbH?
Gesellschafterversammlung
-> Eigentümer der GmbH
-> Können GF jederzeit ernennen und entlassen
-> Aufgaben definiert in §46
Geschäftsführung §6
-> weisungsgebunden an G-Versammlung
-> Aufstellung/Feststellung JA, Einberufung Gversammlung etc.
Wie verläuft die GmbH Gründung?
I. Beurkundung der Satzung
II. HR-Anmeldung
III. Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen durch Registergericht
IV. HR-Eintragung
Was sind die GmbH Gründungsphasen?
I. Vorgründungsgesellschaft bevor die Satzung beurkundet wurde
II. Vor-GmbH bis HR-Eintragung erfolgt ist
III. ab Handelsregisteranmeldung vollwertige GmbH
GmbH - Haftung Vorgründungsgesellschaft
-> zu diesem Zeitpunkt GbR oder OHG
-> Gesellschaft haftet mit Gesellschaftsvermögen
-> G haften persönlich gem. §126 HGB analog
-> GF haften wie G gem. §709 BGB oder § 116 HGB
GmbH - Vor-GmbH
-> Vor-GmbH ist eine Gesellschaft sui generis
-> Anwendung der Vorschriften des GmbHG
-> soweit diese nicht zwingend die HR-Eintragung voraussetzen
GmbH - Haftung bei Vor-GmbH
-> Gesellschaft haftet mit Gesellschaftsvermögen
-> G haften für nciht durch Gesellschaftsvermögen gedeckte Verluste
=> unbeschränkt, Innenhaftung, grds. anteilig
Was sind die Bedingungen für die HR-Anmeldung der GmbH?
§ 7
-> Anmeldung darf erst erfolgen, wenn jeder 1/4 seiner Stammeinlage eingezahlt hat
-> insgesamt muss die Hälfte des Mindestkapitals erreicht werden (Hälfte von 25T gem. § 5 I)
Wie haftet die GmbH?
GmbH = §13 I juristische Person
- Gesellschaft haftet mit Gesellschaftsvermögen
- G haften nur bei Unterbilanz
- Haftung für Verlust aus Phase der Vor-GmbH unbeschränkt
- Erlöschen der Handelndenhaftung mit HR-Eintragung für die GF
Wie ist der Gesellschaftsvertrag der GmbH?
- §2 notarielle Beurkundung notwendig
-> Grundsatz der Satzungsfreiheit
Mindestinhalt:
-> Firma und Sitz
-> UN-Gegenstand
-> Betrag des Stammkapitals
-> Zahl/Nennbeträge der von jedem G übernommenen Anteile
Wie erfolgen Satzungsänderungen bei der GmbH?
§53 ff.
I. Gesellschafterbeschluss mit 3/4 Mehrheit notwendig
II. notarielle Beurkundung
III. HR-Eintragung
- schuldrechtliche Gesellschaftsvereinbarungen der GV sind möglich
Wie erfolgt die HR Eintragung bei der GmbH?
§ 11 I konstitutiv und damit rechtsbegründend
Wer führt die Geschäfte der GmbH?
§35 Vertretung der Gesellschaft durch Geschäftsführer
- Grundsatz der Fremdorganschaft (GF durch Organe)
§37 Beschränkung der GF-Befugnis durch
- Gesellschaftsvertrag
- Gesellschafterversammlung
- Aufsichtsrat
- GF sind weisungsgebunden
§39 GF sind in HR einzutragen
Wie haften die Geschäftsführer einer GmbH?
§43 I
- GF haben Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden
§43 II
- gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschaft ggü für entstandenen Schaden bei Pflichtverletzung
Was macht die Gesellschafterversammlung einer GmbH?
§46 Aufgabenkreis der Gesellschafter
- Entscheidung anhand von Beschlüssen
I. Feststellung des JA
II. Ergebnisverwendung
III. Entlastung der GF
IV. Wahl des Abschlussprüfers
Wie erfolgt die Satzungsänderung der GmbH?
§53
I. Gesellschafterbeschluss mit 3/4 Mehrheit
II. notarielle Beurkundung
III. §54 I HR-Eintragung mit konstitutiver Wirkung
Erklären Sie die Kapitalerhaltung bei der GmbH?
- Haftungsbeschränkt auf Gesellschaftsvermögen gem. §13 II erfordert Regelungen zur Sicherung der Haftungsmasse
§30 I bilanzielle Ausschüttungssperre
- zum Erhalt des Stammkapitals erforderliche Vermögen darf nicht an Gesellschafter ausgeschüttet werden
- Verbot der Ausschüttung, wenn EK unter satzungsgemäßem Stammkapital liegt
Was ist das Wesen der AG?
§1 juristische Person mit Haftungsbeschränkung auf Gesellschaftsvermögen
- Fremdorganschaft
- Principal Agent Konflikt
- dualistisches System durch Trennung von Vorstand und Aufsichtsrat
Wie verläuft die Gründung der AG?
§23 Bargründung
- notarielle Beurkundung erforderlich
§23 III, IV Satzung mit Angaben zu Aktien, Vorstand etc.
§23 V Grundsatz der Satzungsstrenge
- Abweichungen vom Gesetz durch Satzung nur möglich, wenn Gesetz es ausdrücklich erlaubt
Was ist der Vorstand einer AG?
§76 ff.
- Frage bei Bestellung: Einzel- oder Gesamtvertretungsbefugnis und Befreiung des §181 BGB
AG - Wer führt die Geschäfte?
§76 I Vorstand leitet unter eigener Verantwortung die Gesellschaft
- grds. nicht weisungsabhängig
- §111 IV S. 2 Zustimmungsvorbehalte des AR
- §308 Beherrschungsvertrag
AG - Wer vertritt die Gesellschaft?
§78 Vertretung der AG durch den Vorstand
- grds. unbeschränkte Vertretungsmacht
- Regelfall: Gesamtgeschäftsführung und Gesamtvertretungsmacht
AG - Wer bestellt den Vorstand?
§84 Bestellung und Abberufung durch den AR
IV Abberufung nur aus wichtigem Grund möglich
§81 jede Änderung des AR muss ins HR eingetragen werden -> deklaratorisch
AG - Wer entlastet den Vorstand und AR?
§ 120 Entlastung durch HV
- nicht haftungsausschließend
- Unterschied zu GmbH
AG - Wie hat der Vorstand zu handeln?
§93 Sorgfaltspflicht
- Vorstand hat Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften GF anzuwenden
AG - Wie wird der AR bestellt?
§101 I S. 1 Bestellung durch die HV
- §133 Wahl mit einfacher Mehrheit
AG - Was ist die Aufgabe des AR?
§111 I Überwachung des Vorstands
- Kontrollfunktion (retrospektiv) und Überwachungsfunktion (präventiv)
AG - Wer vertritt die Gesellschaft ggü. dem Vorstand?
§ 112 Vertretung durch AR
- z.B. bei Anstellungsverträgen des Vorstands
AG - Was sind die Aufgaben der HV?
§119 I Aufgabenkatalog
- Bestellung AR
- Verwendung Bilanzgewinn bestimmen
AG - Wie erfolgt die Einberufung der HV?
§121 Einberufung der HV durch den Vorstand
- IV durch Gesellschaftsblätter
§123 Einberufungsfrist von mind. 30 Tagen beachten
AG - Wie erfolgt die Beschlussfassung der HV?
§179 Beschlussfassung
- über jede Satzungsänderung z.B. Kapitalerhöhung
§181 Satzungsänderung im HR einzutragen mit konstitutiver Wirkung
§182 3/4 Mehrheit für Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
AG - Welche Form haben die Beschlüsse der HV?
§130 Niederschrift der Beschlussfassung
Regel: notarielle Beurkundung
Ausnahme: bei nicht börsennotierten AGs reicht Unterschrift des Vorsitzenden
Ausnahme: notarielle Beurkundung immer notwendig, wenn Gesetz 3/4 Mehrheit oder Satzung größere Mehrheit bestimmt
Gibt es einen AR bei der GmbH?
- grds. fakultativer AR oder Beirat
mehr als 500 AN -> Pflicht gem DrittelbG (1/3 AN-Vertreter)
mehr als 2.000 AN -> Pflicht gem MitbestG (paritätische Besetzung)
Welche Rechtsform gilt als Mutter aller PersG?
GbR nach §705 ff. BGB
Welche Gesellschaftsformen haben typischerweise freie Berufe?
Partnerschaftsgeselltschaft
Was ist Akzessorität?
- Gesellschafter haften für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
- Bestand der Gesellschafterverb. abhängig von Bestand der Gesellschaftsverb.
§128 deswegen stehen Einwendungen der OHG auch den Gesellschaftern zu
Kann man schuldhaftes Verhalten der GF der Gesellschaft anrechnen?
Ja, nach §31 BGB analog
Was ist eine GmbH i.G?
GmbH in Gründung
Was ist eine GmbH i.L.?
GmbH in Liquidation?
Warum muss man eine gute Due Diligance machen beim Eintritt in eine Gesellschaft?
§127 Haftung bei Eintritt für bestehende Verb.
§137 Nachhaftung des ausscheidenden Gesellschafters
Wie heißen die Formen des Missbrauchs der Vertretungsmacht?
Kollusion
- Vertreter und Vertragspartner haben bewusst zum Nachteil des Vertretenen gehandelt
Rechtsfolge: Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit §138
Evidenz
- offensichtlicher Missbrauch der Vertretungsmacht durch den Vertretenen
Rechtsfolge: Möglichkeit des Vertretenen zur Arglisteinrede §242 BGB
Was ist die Innenhaftung bei der GmbH?
- Haftung des GF ggü. der GmbH
- §43 I GF hat mit Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden
- §43 II wenn er diese Pflichten verletzt, Schadensersatzpflicht
Wann ist trotz Unterbilanz eine Ausschüttung erlaubt?
§§291 ff. AktG im Falle eines EAV
- Organträger übernimmt Gewinn bzw. Verlust
Braucht man bei der Übertragung von Forderungen/Verb. die Zustimmung der Gegenpartei?
§414 ff. BGB Zustimmung bei Verbindlichkeiten
Welche Rechte hat ein Gesellschafter mit 10% einer GmbH?
§50 GmbHG Minderheitsrechte
In welchen Fällen trägt der Notar NICHT die Änderung der Gesellschafter in die Gesellschafterliste ein?
§1922 Erbfall Abkömmlinge erben Vermögen und Anteile
- §40 II GmbHG GF nimmt Änderung vor
Was ist betriebliche Mitbestimmung?
- Mitbestimmung durch den Betriebsrat
- wird von AN gewählt und soll deren Interessen durch Mitwirkung und Mitbestimmung vertreten
Was ist unternehmerische Mitentscheidung?
- Einflussnahme der AN auf wirtschaftliche bzw. unternehmerische Entscheidungen
- Besetzung des AR
§181 Insichgeschäft
Alt. 1 Selbstkontrahieren
- selbst Vertragspartei und Vertreter der anderen
- GF kann nicht mit sich selbst Geschäfte abschließen
Alt. 2 Mehrfachvertretung
- Vertreter der Vertragsparteien ist auf beiden Seiten tätig
-> bei GmbH Befreiung durch Gesellschafterbeschluss möglich
-> bei AG geht nur Mehrfachvertretung, weil §112 das Selbstkontrahieren verhindert
Analogie
I. planwidrige Gesetzeslücke
II. gleiche Interessenlage
§387 Aufrechnung
i. Aufrechnungslage
- Wechselseitigkeit von gleichartigen Forderungen muss bestehen
- Gegenforderung muss wirksam, fällig, durchsetzbar sein
ii. Aufrechnungsverbot
- §393 Aufrechnungsverbot für Forderungen aus unerlaubter Handlung nach §823
=> inzidente Prüfung iSd §823
- Rechtsgutverletzung, haftungsbegründende Kausalität
Wofür braucht man eine qualifizierte Mehrheit bei der GmbH?
- Satzungsänderungen
- Kapitalerhöhungen
- Auflösung
- Umwandlungsbeschlüsse
Was ist die Vinkulierung?
- Aktie wird an den Anteilseigner “gefesselt”
- Aktien, die der Zustimmung der Gesellschaft bedürfen
- §68 AktG
Wann gibt es keine Gesellschafterliste?
Wenn die GmbH im vereinfachten Verfahren gegründet wird
Was ist ein Indossament?
= Rückseite einer verbrieften Namensaktie
§68 AktG
Wo ist der Werkvertrag definiert?
§631 BGB
Anspruch auf SE gem. §280 I iVm §126 HGB
- Verbindlichkeit der Gesellschaft §126
a) Schuldverhältnis
b) Pflichtverletzung
c) Zurechnung gem. §31 analog
- Voraussetzungen einer Analogie (planwidrige Gesetzeslücke und vergleichbare Interessenlage)
d)Vertreten müssen
- Vorsatz, Fahrlässigkeit §276
e) Schaden
- Differenzhypothese
f) Kausalität
Prüfung §823 I BGB
a) Rechtsgutsverletzung
b) zurechenbare Verletzungshandlung
c) haftungsbegründende Kausalität zw. Verletzungshandlung und RG-Verletzung
d) Rechtswidrigkeit
e) Verschulden
f) Schaden
g) haftungsausfüllende Kausalität zw. RG-Verletzung und Schaden
Prüfung Einrede der Aufrechenbarkeit
- §128 HGB Einreden der Gesellschaft stehen dem Gesellschafter zu
- Aufrechnung gem. §387 BGB
a) Aufrechnungslage
- zwei sich gegenüberstehende gleichartige Forderungen
b) Aufrechnungsverbot gem. §393
- keine Aufrechnung für Forderungen aus unerlaubter Handlung gem. §823 I erlaubt
i. inzidente Prüfung des §823 I
Was ist eine beliebte Rechtsform für Start-Ups?
UG (haftungsbeschränkt) iSv §5a GmbHG
- Stammeinlage 1 -24.999 Euro
- keine Sacheinlagen möglich
Gibt es einen Fall in dem der analoge Schluss zwischen GmbH und AG nicht gestattet ist?
- Haftungsausschluss des GF nach Entlastung
- §120 AktG Vorstand haftet auch nach Entlastung
- keine entsprechende Regelung für GmbH
- Analogie Schluss unzulässig wegen unterschiedlicher Rechtspositionen von GmbH / Vorstand GF
-> Vorstand grds. weisungsfrei §76 AktG
-> GmbH-GF weisungsgebunden §37 GmbHG
Kann ein Minderjähriger Aktien erhalten z.B. durch Schenkung=
§516 BGB Schenkung
- nur rechtlich vorteilhaft
- Minderjähriger bereits rechtsfähig gem. §1 BGB d.h. Träger von Rechten und Pflichten
Was passiert beim Austritt eines Gesellschafters der GbR?
§738 Anwachsung der Anteile etc. an den verbleibenden Gesellschafter
- Gesamtrechtsnachfolge
Kann ein Gesellschafter einer GmbH persönlich haften?
- grds. gilt §13 II für die Verbindlichkeiten der GmbH haftet das Gesellschaftsvermögen
Ausnahmen:
- §11 Handelndenhaftung der GF im Stadium der Vor-GmbH
- Verlustdeckungshaftung im Zeitpunkt der Vor-GmbH
- unbeschränkte Haftung gem. §126 HGB analog im Zeitpunkt der Vorgründungsgesellschaft
- Unterbilanzhaftung nach BGH-Urteil im Stadium der GmbH für Verluste aus Phase der Vor-GmbH
Wie kann man Aktien unterscheiden?
§§ 8, 10, 12 AktG
Art: Inhaberaktien, Namensaktien
Gattung: Stammaktien, Vorzugsaktien
Sorte: Nennbetragsaktien, Stückaktien
Was ist eine verdeckte Sacheinlage?
§19 IV Legaldefinition
- formell Leistung einer Barleinlage
- die wird aber zeitnah zum Ankauf von WG durch den Gesellschafter verwendet
- Gesellschafter verkauft GmbH z.B. Anlagen und GmbH bezahlt diese mit zuvor geleisteter Bareinlage
Wer billigt den JA einer AG?
§172 AktG
- Aktionäre entscheiden bei Gründung in der Satzung wer entscheidet
- entweder HV oder AR
Was sind Formen von Kapitalmaßnahmen bei der AG?
- Kapitalmaßnahmen geregelt ab §§179 ff. AktG
§182 f. Kapitalerhöhung durch Bar- oder Sacheinlage
§193f. bedingte Kapitalerhöhung
-> Emission von Wandelanleihen, die zu einem späteren Zeitpunkt in EK umgewandelt werden
§202 f. genehmigtes Kapital
-> Betrag bis zu dem der Vorstand das Grundkapital durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlage erhöhen darf
Wie erfolgen Kapitalmaßnahmen bei der GmbH?
§§55 ff. Regelungen zu Kapitalmaßnahmen
§55a genehmigtes Kapital
-> Kapitalerhöhung durch Ausgabe neuer Geschäftsanteile gegen Einlage
§56 Kapitalerhöhung durch Sacheinlage
Wie kann man Haftungsrisiken umgehen im Rahmen der Neugründung einer GmbH?
- Vorratsgesellschaft erwerben durch Share-Deal
= Gesellschaft, die einzig zum Zweck der Veräußerung an Dritte gegründet und im HR eingetragen ist
Ablauf:
- Anteilskauf und Abtretungsvertrag
- Gesellschafterversammlung bezgl. Satzungsänderung
- HR-Anmeldung der Satzunsänderung
- HR- Eintrag der Satzungsänderung
-> BGH Urteil Verwendung Vorratsgesellschaft stellt Neugründung dar, daher analoge Anwendung der Gründungsvorschriften des GmbHG
Was gehört zum Inhalt der HR-Anmeldung der GmbH?
§8 GmbHG
- Gesellschaftsvertrag
- Gesellschafterliste
- Anmeldeversicherung der GF, dass Einlagen erbracht sind (Erfordernis des §7 I GmbHG)
Was ist die Differenzhaftung?
§9 GmbHG
- wenn der Wert einer Sacheinlage im Eintragungszeitpunkt nicht dem Nennbetrag des Anteils entspricht -> Haftung in Höhe der Differenz
Was ist ein geborener Liquidator?
- im Fall der Auflösung einer Gesellschaft wird der bisherige GF zum geborenen Liquidator
Was sind die Unterschiede zwischen AG und GmbH?
- Satzung
- Höhe des Grund-/Stammkapital §7 AktG, §5 GmbHG
- GF der GmbH ist weisungsgebunden
- Organe (AR bei GmbH fakultativ)
- Haftungsausschluss des GF durch Gesellschafterversammlung bei GmbH, kein Ausschluss bei AG
- Übertragung von Anteilen
- Selbstkontrahieren des Vorstands nicht möglich wegen §112 AktG
Was sind die Fälle der Gesamtrechtsnachfolge?
- Anwachsung gem. §738 BGB bei Austritt des vorletzten G
- Umwandlung gem. UmwG
- §1922 Erbfall
Wie verläuft die Abberfung des GF bei der AG/GmbH?
AG:
§84 IV AR kann Vorstand aus wichtigem Grund abberufen
- grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit
GmbH:
§38 Widerruf der Bestellung jeder Zeit möglich
- grds. keine Beschränkung
- Notwendigkeit eines wichtigen Grundes kann im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden
Was ist die Holzmüller Entscheidung?
§179a wenn das gesamte Gesellschaftsvermögen (übertragen wird
- lt. BGH-Rechtsprechung HV-Beschluss nötig
= ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeiten
- ab 80% des Vermögens lt. Gelatine Beschlüssen
Wann sind HV-Beschlüsse nichtig?
§§243 ff.
- Anfechtungsklage beim Landgericht und innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung
- Anfechtungsgrund = Verletzung des Gesetzes oder der Satzung
- zB Bezugsrechte nach §186 AktG beachten
-> analoge Anwendung bei GmbH
Was ist der Unterschied zwischen Signing und Closing Date?
- Signing verpflichtet die Parteien zur Übertragung des Eigentums
- Closing ist der Tag des Vollzugs
-> Übertragung Eigentum an Anteilen bei Share Deal
-> Übertragung Eigentum an VG bei Asset Deal
Müssen Signing und Closing am selben Tag erfolgen?
- Wochen/Monate können dazwischen liegen
- Grund für Auseinanderfallen, dass Vollzug aus praktischen Gründen noch nicht gewollt ist
Maßnahmen bis Closing:
- Anmeldungen HR (Anteilsübertrag, Geschäftsführung, Name)
- Einholung Zustimmung Dritter
- Erteilung behördlicher Genehmigungen z.B. Kartellbehörden
Kann die Vertretungsmacht des Vorstands beschränkt werden?
§82 Vertretungsbefugnis des Vorstands kann nicht beschränkt werden
Wofür wird eine einfache bzw. 3/4 Mehrheit der HV benötigt?
Einfache Mehrheit:
- Gewinnverwendung
- §120 Entlastung Vorstand, AR
- §101 Bestellung AR
Qualifizierte Mehrheit:
- §179f. Satzungsänderungen
-> Kapitalerhöhungen
-> Unternehmensverträge
-> Umwandlungen
Wie erfolgt die HR-Anmeldung einer AG?
§36 Gesellschaft ist von Gründern, AR, Vorstand zur HR-Eintragung anzumelden
-> Anmeldung darf erst erfolgen, wenn auf jede Aktie der eingeforderte Betrag ordnungsgemäß eingezahlt wurde
§41 I vor Eintragung ins HR besteht Gesellschaft als solche nicht
-> konstitutive Wirkung der HR-Eintragung
Was ist ein Squeeze Out?
§327a AktG
Ausschlussfahren zur Übertragung von Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen angemessene Barabfindung
Was zählt zu den Stimmrechten bei der AG?
§133-137
- jede Aktie gewährt gleiches Stimmrecht
Welche Vermögensrechte hat ein Aktionär?
- §§58 IV, 60 Dividende
- §186 I, §212 Bezugsrecht bei Kapitalerhöhung
- §225 II Rückzahlungsanspruch bei Kapitalherabsetzung
- §271 Beteiligung am Liquidationserlös
- Ausgleichszahlungen etc. bei Verschmelzung/Spaltung/Formwechsel
Was ist der Kapitalerhaltungsgrundsatz bei der AG?
- Kapitalaufbringung und Erhaltung zum Gläubigerschutz
- Sicherstellung, dass Dritten ggü. das satzungsmäßige Kapital haftet
- §41 persönliche Handelndenhaftung für Handeln vor Eintragung
