BGB - Allgemeiner Teil Flashcards

Question

nichtige Rechtsgeschäfte

Answer 1

-> Nichtigkeitsgrund verhindert den Eintritt der mit dem Rechtsgeschäft bezweckten Rechtsfolgen Geschäftsunfähigkeit §§ 104, 105 Scheingeschäft § 117 Formverstöße § 125 Gesetzesverstöße § 134 Sittenwidrigkeit § 138

Answer 2

-> Rechtsfolgen können noch nicht eintreten, weil eine Wirksamkeitvoraussetzung fehlt -> mit Genehmigung gilt Wirksamkeit von Beginn an § 184 I Rechtsgeschäfte von beschränkt Geschäftsfähigen §§ 107 ff. Rechtsgeschäfte des Vertreters ohne Vertretungsmacht § 177 Insichgeschäft § 181 (Selbstkontrahieren)

Answer 3

§ 121 I Legaldefinition unverzüglich = ohne schuldhaftes Verzögern

Answer 4

Anwendungsbereich einer Norm wird erweitert auf Normen/Fälle, die nicht spezifisch genannt sind -> Vorschrift wird allgemein verwendet -> setzt eine Lücke in der Gesetzgebung voraus "Weihnachtsmann im Sinne des Gesetzes ist auch der Osterhase"

Answer 5

durch das Gesetz gegebene Begriffsbestimmtung

Answer 6

Legaldefiniton in § 166 Abs. 2 -> eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertregtungsmacht

Answer 7

Vertreter muss im Namen des Vetretenen auftreten (Offenkundigkeitsprinzip) + Vetretungsmacht besitzen (rechtsgeschäftliche oder gesetzliche) -> Verteter gibt eigene WE im fremden Namen ab -> gleichgültig, ob Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder sich das aus den Umständen ergibt § 164 I S. 2

Answer 8

Gesetzliche Vertretung -> Eltern sind gesetzliche Verteter für ihre Kinder §§ 1626, 1629 Rechtsgeschäftliche Stellvertretung -> durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht = Vollmacht § 166 II Organschaftliche Vertretungsmacht -> juristische Personen handeln durch ihre Organe § 26 -> Regeln zur Stellvertretung finden auf das rechtsgeschäftliche Handeln satzungsgemäßer Vertreter juristischer Personen Anwendung

Answer 9

WE, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen § 164 I

Answer 10

§ 278 Vertragspartner, der sich für die Erfüllung seiner Verbindlichkeit einer anderen Person bedient -> haftet auch für Verschulden des Erfüllungsgehilfen

Answer 11

§ 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen -> Geschäftsherr haftet für unerlaubte Handlungen seiner Verrichtungsgehilfen

Answer 12

-> Stellvertretung ist im Schuld- und Sachenrecht stets zulässig -> Ausnahmen bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften im Familien- und Erbrecht Eheschließung § 1311 S. 1 Testamentserrichtung § 2064 Erbvertrag § 2274

Answer 13

§ 166 II gilt -> hat Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vertretenen gehandelt, kann sich der Vertretene bei eigener Kenntnis nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen -> Personen mit derart geringer (nach außen erkennbarer) Entscheidungsfreiheit ausgestattete Personen vertreten werden können

Answer 14

§§ 119 ff. 1. Anfechtungsgrund 2. Anfechtungserklärung -> empfangsbedürftige WE 3. Einhaltung der Anfechtungsfrist -> Nichtigkeit der WE ex tunc

Answer 15

SE neben der Leistung § 280 Abs. 1 SE statt der Leistung § 280 Abs. 1, 3 Ersatz vergeblicher Aufwendungen §§ 280 Abs. 1, 284

Answer 16

1. Schuldverhältnis 2. rechtswidrige Pflichtverletzung 3. Vertreten müssen (Verschulden) § 276 4. Schaden des Gläubigers 5. Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden (Schaden muss adäquat-kausal sein) Rechtsfolge: Anspruch auf Schadensersatz tritt neben den Leistungsanspruch

Answer 17

§ 276 durch Vorsatz Abs. 1 -> Wissen und Wollen des pflichtwidrigen Erfolgs durch Fahrlässigkeit Abs.2 -> Außerachtlasssen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt

Answer 18

§§ 398 ff. Schuldner ist schutzbedürftig

Answer 19

1. Abtretungsvertrag -> § 398 Übertragung von Forderungen durch Vertrag zwischen Altgäubigern (Zedenten) und Neugläubigern (Zessionär) -> neuer Gläubiger tritt an die Stelle des bisherigen -> Kenntnis/Zustimmung des Schuldners nicht erforderlich 2. abzutretende Forderung a) kein gutgläubiger Erwerb -> Zession setzt das Bestehen einer Forderung voraus -> Guteglaube an Bestehen einer Forderung, die in Wirklichkeit nicht existiert, ist nicht geschützt

Answer 20

§ 401 mit abgetretener Forderung gehen für sie bestehende Sicherungsrechte ebenfalls über z.B. Bürge verbürgt sich für Darlehensschuld, Gläubiger tritt Forderung ab -> neuer Gläubiger kann sich aus Bürgschaft befriedigen

Answer 21

§ 404 Einwendungen des Schuldners -> Schuldner kann neuem Gläubiger alle Einwendungen + Einreden entgegesetzen, die ggü bisherigem Gläubiger begründet waren -> Rechte z.B. wegen Mangel von Ware können auch neuem Gläubiger entgegengehalten werden § 407 -> wenn Schuldner nichts von Forderungsübergang erfährt, Gefahr, dass er an einen Nichtberechtigten leistet -> deswegen: neuer Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner

Answer 22

durch Erfüllung § 362 durch Hinterlegung § 372 durch Erlass § 397

Answer 23

Unmöglichkeit = dauerhafte Nichterbringbarkeit des Leistungserfolges -> § 275 Ausschluss der Leistungspflicht beachten

Answer 24

§ 326 -> braucht Schuldner nach § 275 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf Gegenleistung Beachte: § 326 II bei Gläubigerverzug bleibt der Anspruch auf Gegenleistung bestehen -> § 326 II + §§ 293, 294, 295 + § 300

Answer 25

§ 373 HGB Annahmeverzug des Käufers -> im Falle von Gläubigerverzug kann der Verkäufer auf Gefahr + Kosten des Käufers die Ware in einem Lagerhaus etc. hinterlegen Unterschied zu § 378 BGB, wo der Schuldner von der Verbindlichkeit befreit wird

Answer 26

§§ 293 ff. 1. erfüllbarer Anspruch des Gläubigers -> Schuldner muss leisten dürfen 2. ordnungsgemäßes Angebot des Schuldners a) tatsächliches Angebot § 294 aa) zur rechten Zeit § 271 bb) am recheten Ort § 269 cc) richtige Art & Weise b) wörtliches Angebot § 295 -> reicht, wenn Gläubgier erklärt, dass er die Leistung nicht annehme c) Angebot entbehrlich, wenn § 296 greift 3. Leistungsvermögen des Schuldners -> Unmöglichkeit der Leistung schließt den Gläubigerverzug aus § 275 Ausschluss der Leistungspflicht 4. Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger Rechtsfolge: § 300 I Schuldner hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten § 300 II Gefahrenübergang bei Gattungsschuld, sobald Gläubiger in Verzug kommt § 326 II Preisgefahr geht auf Gläubiger über und Anspruch auf Gegenleistung bleibt bestehen

Answer 27

wenn die Leistung am Wohnsitz des Gläubigers zu erbringen ist -> § 296 gesetzlicher Regelfall ist die Holschuld, dass der Gläubiger die Ware abzuholen hat

Answer 28

§ 249 f. -> jede unfreiwillige Einbuße an Gütern Differenzhypothese -> Vergleich Soll zu Ist Zustand

Answer 29

§ 241 Abs. 2 Schuldner verletzt Rücksichtsnahme, Nebenpflichten, Sorgfaltspflichten

Answer 30

Geschäftsführung ohne Auftrag § 677 -> Beispiel Feuerwehr (löscht den Brand ohne Auftrag) ungerechtfertige Bereicherung § 812 unerlaubte Handlung § 823

Answer 31

§ 765 f. streng akzessorisches Sicherungsgeschäft

Answer 32

-> Übernahme der Pflichten für einen Dritten -> ursprünglicher Vertragspartner wird zuerst in Anspruch genommen -> Bürge ist zweiter Anspruchsgenehmer -> kann aber auch geändert werden durch Einrede der Vorausklage (Recht des Bürgen eine Inanspruchnahme zunächst abzuwehren, wenn Gläubiger nicht nachweisen kann, dass er einen erfolgslosen Anspruch der Vollstreckung seines gesicherten Anspruches vorgenommen hat)

Answer 33

- gesetzlich nicht definiert -> Schuldverhältnis sui generis weiche Patronatserklärung -> kein Rechtsbindungswille -> begründet keinen durchsetzbaren Anspruch gegenüber dem Gläubiger Harte Patronatserklärung -> Verpflichtung des Patronats ggü. dem Gläubiger -> Haftung ist sicher ansonsten Schadensersatz

Answer 34

1. Wurden die AGB wirksam? a) liegen AGB vor? b) sachlicher Anwendungsbereich gegeben? c) persönlicher Anwednungsbereich gegeben? d) wurden AGB in Vertrag einbezogen? e) liegt eine Überraschungsklausel vor? f) kommt ein Vorrang individueller Abreden in Betracht? 2. Liegen Unwirmsamkeitsgründe vor §§ 308, 309? a) Verstoß gegen Katalog der Klauselverbote? b) Verstoß gegen Generalklausel des § 307 I,II? -> wenn Verbrauchervertrag vorliegt, sind besondere Vorschriften des § 310 III zu beachten

Answer 35

1. etwas erlangt -> jeder vermögenswerte Vorteil 2. durch Leistung -> bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens 3. ohne rechtlichen Grund -> wenn die zu erfüllende Verbindlichkeit nicht bestanden hat oder die Erfüllungswirkung nicht eingetreten ist Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten z.B. wenn ein Vertrag im Nachhinein als nichtig erklärt wird

Answer 36

1. etwas erlangt -> jeder vermögenswerte Vorteil 2. in sonstiger Weise -> es darf keine Leistung vorliegen 3. auf Kosten des Gläubigers 4. ohne rechtlichen Grund Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten oder Wertersatz

Answer 37

1. entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten 2. Wirksamkeit der Verfügung gegenüber dem Berechtigten -> nichtberechtigt Verfügender muss das durch die Verfügung Erlangte an den Berechtigten herausgeben

Answer 38

1. Empfang einer Leistung 2. durch einen Nichtberechtigten 3. gegenüber dem Berechtigten wirksam -> nichtberechtigter Empfänger muss das Geleistete an den Berechtigten herausgeben

Answer 39

1. Trennungs- und Abstraktionsprinzip 2. Numerus Clausus und Typenzwang 3. Absolutheit 4. Publizitätsprinzip 5. Bestimmtheitsgrundsatz

Answer 40

§ 854 ff. -> Besitzer ist, wer nach der Verkehrsanschauung die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt -> tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache

Answer 41

§ 903 -> umfassendes und absolutes Herrschaftsrecht -> gibt umfassenden Schutz gegen Verletzung, Entziehung, Grundbuchfehler und Verfügungen Dritter (Ausnahme gutgläubiger Erwerb)

Answer 42

-> rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung § 929 (Einigung und Übergabe) 1. Einigung 2. Übergabe oder Übergabesurrogat (§ 930 oder § 931) 3. Einigsein bei Übergabe 4. Verfügungsberechtigung -> wenn diese nicht vorhanden ist gutgläubigen Erwerb prüfen!

Answer 43

-> Verkehrsgeschäft -> Rechtsschein -> Gutgäubigkeit § 932 Abs. 2 -> kein Abhandenkommen § 935 -> besondere Voraussetzungen des §§ 932 Abs. 2, 933, 934

Answer 44

1. Bezugspunkt des guten Glaubens -> Eigentum des Veräußerers -> bei § 366 Verfügungsmacht -> bei § 135, 136 Fehlen eines Veräußerungsverbots 2. Maßstab -> Verdachtsmomente missachtet, die jeden Erwerber, nicht nur einen besonders misstrauischen, stutzig gemacht hätten

Answer 45

= unfreiwilliger Verlust einer Sache 1. Anwendungsbereich -> nicht bei Geld, Inhaberpapieren etc gem. § 935 Abs. 2 2. Begriff des Abhandenkommens = unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes -> Verlust beim Eigentümer § 935 Abs. 1 S. 1 -> Verlust beim Besitzmittler § 935 Abs. 1 S. 2 -> auch bei Gewaltanwendung, Drohung

Answer 46

Personalsicherheit -> personengebundene Sicherheit, eine Person tritt als Sicherheit ein -> Bürgschaft § 765, Schuldbeitritt, Garantie Sachsicherheit -> Eigentumsvorbehalt § 449 -> Pfandrecht § 1204 -> Hypothek § 1113 -> Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung, Sicherungsgrundschuld

Answer 47

Sicherungsübereignung §§ 929, 930 -> bewegliche Gegenstände Sicherungsabtretung §§ 389 ff. -> Forderungen (Rechte) Sicherungsgrundschuld §§ 1191 -> unbewegliche Gegenstände

Answer 48

= bedingte Einigung §§ 929, 158 -> Übereinigung steht unter der Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung -> Entstehung eines Anwartschaftsrechts

Answer 49

wenn von einem mehraktigen Entstehungstatbestand so viele Erfordernisse erfüllt sind, dass eine gesicherte Erwerbsposition des Erwerbers ensteht

Answer 50

bedingte Einigung gem. § 929, 158 -> Übereignung steht unter der Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung -> Entstehung eines Anwartschaftsrechts

Answer 51

verlängerter EV -> Vorbehaltskäufer wird zur Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr ermächtigt § 185 Abs. 1 -> Käufer tritt seine Forderung gegenüber dem Vorbehaltsverkäufer ab § 389 -> Ermächtigung die Forderung für ihn einzuziehen unter Verpflichtung zur Weiterleitung §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1

Answer 52

-> Eigentumsübergang nicht schon mit Kaufpreiszahlung, sondern wenn weitere Forderungen erfüllt worden sind

Answer 53

Globalzession = Abtretung aller gegenwärtiger und künftiger Forderungen gegen Dritte -> Problem des Prioritätsprinzips -> bei mehrfacher Abtretung ist nur die zeitlich erste wirksame Entscheidung immer zugunsten der Globazession -> Lösung: dingliche Teilverzichtsklausel

Answer 54

Vertrag zwischen Unternehmer § 14 und einem Verbaucher § 13 -> entscheidend ist, ob in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt wird

Answer 55

-> Einsicht gestattet, wer berechtigtes Interesse hat -> Notare dürfen immer einsehen -> Schutz des Eigentümers (Vermögenslage soll nicht eingesehen werden können)

Answer 56

-> beim örtlichen Amtsgericht

Answer 57

1. Bestandsverzeichnis -> Bezeichnung der Grundstücke (Gemarkung, Katasterblatt, Parzellennummer) 2. Abteilung I -> Eigentümer + Grund des Erwerbs 3. Abteilung II -> Belastungen und Beschränkungen -> Nießbrauch, Dienstbarkeit, Reallast, Widerspruch + Vormerkung -> z.B. Geh- und Fahrtrechte sind Grunddienstbarkeiten § 1018 -> beschränkt persönliche Dienstbarkeit § 1093 Abs. 1 4. Abteilung III -> Grundpfandrechte (Hypotheken, Grund- und Rentenschuld) -> Widerspruch und Vormerkung bezgl. Grundpfandrechte

Answer 58

-> Grundstück geht über durch Einigung § 873 iVm Auflassung § 925

Answer 59

§ 925 die zur Übertragung des Grunstückseigentum erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers -> muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden

Answer 60

§ 1018 Legaldefiniton -> Grundstück darf in einzelnen Beziehungen von anderen benutzt werden oder dass gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen -> Benutzung wie Wegerecht

Answer 61

§§ 1030 ff. -> Nießbraucher darf den Nutzen aus der Sache, Recht, Vermögen ziehen -> Nutzung definiert in § 100

Answer 62

Legaldefinition § 1105 Abs. 1 -> Belastung eines Grundstückes, durch die der Berechtigte regelmäßig wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück bezieht -> ein ins Grundbuch eingetragenes Recht, das dem Begünstigten den Bezug regelmäßiger Geldbeträge, Sachleistungen, Dienstleistungen ermöglicht

Answer 63

-> nein, geregelt in einzelnen Wohnungseigentumsbüchern -> kein Teil des Grundstücksgrundbuches

Answer 64

= Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum -> Grundstück wird aufgeteilt in verschiedene einzelne Teileigentümer -> geregelt im WEG

Answer 65

-> Recht an einem Gebäude, nicht am Grundstück -> zivilrechtlich ist das Gebäude lediglich ein wesentlicher Bestandteil des Grundstückes -> Eigentümerstellung von Gebäude und Grundstück wird auseinandergezogen -> Legaldefinition § 1 ErbbauRG

Answer 66

-> Unwirksamkeit des Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft bei Fällen der Fehleridentität -> z.B. bei Mängeln der Geschäftsfähigkeit, die zur Nichtigkeit beider Geschäfte führt §§ 104, 105 -> bei arglistige Täuschung sind im Falle der Anfechtung ebenfalls beide Geschäfte nichtig § 142 Abs. 1

Answer 67

1. Auflassung = Einigung § 873 Abs. 1 in Form der nach § 925 Abs. 1 benötigten notariellen Beurkundung 2. Eintragung ins Grundbuch 3. Einigsein 4. Verfügungsberechtigung -> bei fehlender Berechtigung ist gutgläubiger Erwerb zu prüfen! -> Eigentum wird durch sachlichen und dinglichen Akt erworben

Answer 68

1. Normaler Erwerbstatbestand mit Ausnahme der Berechtigung 2. Verkehrsgeschäft 3. Grundbuch ist unrichtig 4. Verfügender ist legitimiert 5. Gutgläubigkeit -> nur positive Kenntnis schadet -> Zeitpunkt ist nach § 892 Abs. 2 vorverlegt auf Antragstellung

Answer 69

-> buchberechtigter und materiell Berechtigter bei falscher Eintragung ins Grundbuch 1. Dinglicher Anspruch auf Beseitigung einer Rechtsbeeinträchtigung durch unrichtige Grundbucheintragung -> nicht abtretbar oder verpfändbar 2. Tatbestand -> Unrichtigkeit des Grundbuchs -> Gläubiger = die durch Eintragung beeinträchtigte Person -> Schuldner = die von der Berechtigung betroffene Person 3. Vorschlag für eine Prüfung im Gutachten -> Schuldner = Buchberechtigter -> Gläubiger = materiell Berechtigter 4. Inhalt -> Berechtigungsbewilligung § 19 GBO -> WE wird durch Gerichtsurteil ersetzt

Answer 70

§§ 883 ff. -> Recht sui generis -> Sicherungsmittel eigener Art, das einen schuldrechtlichen Anspruch mit gewissen dinglichen Wirkungen versieht -> Vormerkung schützt besser als der schuldrechtliche Anspruch, weil da nur der Schadensersatzanspruch greifen würde

Answer 71

1. Vormerkungsfähiger Anspruch § 883 Abs. 1 -> Anspruch auf Einräumung, Aufhebung, Inhalts- und Rangänderung eines dinglichen Rechts an Grundstücken oder Grundstücksrechten 2. Bewilligung § 885 Abs. 1 S. 1 Alt 2 -> formfrei wirksam -> Alternative der einstwilligen Verfügung 3. Eintragung §§ 883 Abs. 1, 885 Abs. 1 S. 1 -> erfolgt recht schnell wegen der Schutzbedürftigkeit 4. Berechtigung des Bewilligenden -> Vormerkung bewirkt, dass man vom ursprünglichen Käufer immer noch den schuldrechtlichen Anspruch hat, selbst wenn das Grundstück an jemand anderen übertragen wird -> Eingetragener kann Recht ggü dem Verkäufer geltend machen

Answer 72

§ 1094 -> Vorteil vom dinglichen Vorkaufsrecht = dingliches Recht wirkt ggü allen, schuldrechtlich wirkt es nur ggü dem Vertragspartner

Answer 73

-> Abteilung III des Grundbuchs -> Unterteilung in Hypothek und Grundschuld

Answer 74

= Belastung eines Grundstückes, so dass eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung der Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist (akzessorisches Recht) -> dienen zur Besicherung von Darlehen -> Einigung § 873 (formlos möglich) -> Eintragung ins Grundbuch -> Einigsein -> Berechtigung des Bestellers -> Bestehen der gesicherten Forderung

Answer 75

§§ 1191 ff. = Belastung eines Grundstücks, so dass eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (abstraktes Recht) -> nicht mit einem konkreten Darlehen verbunden, nicht auf eine bestimmte Schuld begrenzt -> Einigung § 873 -> Eintragung ins Grundbuch -> Einigsein -> Berechtigung des Bestellers -> nicht akzessorisch § 1192 Abs.

Answer 76

-> Abhängigkeit eines Sicherungsrechts wie etwa der Bürgschaft, der Hypothek oder des Pfandrechts von der gesicherten Forderung. -> Bestehen eines Rechts hängt von einem anderen Recht ab -> stellt eine Durchbrechung des Abstraktionsprinzip dar -> hier wird die gesicherte Forderung dem dinglichen Recht zugeordnet

Answer 77

1. Zugewinngemeinschaft §§ 1363 ff. -> gesetzlicher Güterstand -> Gütertrennung während der Ehe Abs. 2 > hälftige Teilung des Zugewinns bei Beendigung des Güterstandes § 1378 2. Gütertrennung § 1414 3. Gütergemeinschaft § 1415 4. Deutsch-französische Wahl-Zugewinngemeinschaft § 1519

Answer 78

-> Vergleich von Anfangsvermögen - Endvermögen = Zugewinnausgleich -> § 1365 über Vermögen als Ganzes darf nur mit Zustimmung des Ehegatten verfügt werden -> keine Vergemeinschaftung der Verbindlichkeiten

Answer 79

-> strikte Trennung des Vermögens

Answer 80

-> gesamthänderisch gebundenes Vermögen -> wird bei Trennung gehälftet

Answer 81

§§ 1408 ff. -> Gütertrennung und Gütergemeinschaft treten nur ein, wenn ehevertraglich vereinbart -> § 1410 Ehevertrag wird in beidseitiger Anwesenheit geschlossen -> darf auch durch einen Vertreter geschlossen werden (kein höchstpersönliches Recht) -> sukzessive Beurkundung ist ausgeschlossen -> unterliegt einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle

Answer 82

-> Scheidungsvertrag bzw. Scheidungsfolgevereinbarung nicht explizit im BGB geregelt -> Regelungen ab §§ 1564 ff. -> Scheidungsvertrag in in seinen einzelnen Teilen notariell zu beurkunden (bspw. bei Eigentum)

Answer 83

gesetzliche §§ 1922 ff. oder gewillkürte §§ 2064 ff. -> Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge -> mit dem Erbfall gehen alle Rechte § 1924 und Pflichten § 1967 auf den Erben über -> § 857 für Besitz -> letztwillige Verfügung kann geregelt werden druch Erbvertrag oder Testament § 1937

Answer 84

Parentalsystem = Erbfolge der Verwandten nach Ordnungen I. Abkömmlinge II. Eltern und deren Abkömmlinge III. Urgroßeltern und deren Abkömmlinge Repräsentationssystem = nähere Verwandte schließen ihre Abkömmlinge aus Eintrittssystem nach Stämmen = Abkömmlinge treten and die Stelle der zuerst Berufenen -> wenn die Eltern nicht mehr leben, erben die Geschwister des Erblassers

Answer 85

Erbrechtliche Lösung § 1931 Abs. 1,3 iVm § 1371 Abs. 1 -> Ehegatte ist neben Verwandten 1. Ordnung zu 1/4 berechtigt etc. -> Zugewinnausgleich, indem gesetzlicher Anteil um 1/4 erhöht wird Güterrechtliche Lösung § 1371 Abs. 2 (enterbt) oder Abs. 3 (Ausschlagung)

Answer 86

-> höchstpersönliche Errichtung § 2064 f. -> kann nicht durch Stellvertreter geschlossen werden -> Testierfähigkeit § 2229 = mind. 16 und keine Geisteskrankheit

Answer 87

-> eigenhändiges Testament § 2247 -> notarielles Testament § 2232

Answer 88

§§ 2274 ff. -> durch vertragsmäßige Bindung erfolgte Erbeinsetzung bzw. Anordnung von Vermächtnis -> Erbvertrag ist notariell zu beurkunden -> mit Bindungswirkung nach § 2289 -> gilt ab Abschluss und nicht wie beim Testament nach dem Tod -> Möglichkeit der Aufhebung durch Vertrag § 2290 oder Rücktritt bei Vorbehalt § 2293

Answer 89

-> einfache Erbfolge oder Sondererbfolge -> automatisches Einrücken des gesetzlichen oder testamentarischen Erben in die Stellung des Erblassers

Answer 90

-> Sonderprivatrecht für Kaufleute -> BGB gilt weiterhin, aber weitergehende bzw. modifizierende Regelungen

Answer 91

§ 1 Abs. 1 jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt § 1 Abs. 2 Handelsgewerbe = jeder Gewerbebetrieb

Answer 92

Gewerbe ist jede: -> auf Dauer angelegte -> selbstständige -> mit nachhaltiger Gewinnerzielungsabsicht -> zulässige Tätigkeit -> unter Ausschluss der freiberuflichen Tätigkeit und der eigenen Vermögensverwaltung

Answer 93

§ 1 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartnerGG)

Answer 94

Art -> Vielfalt der Erzeugnisse und Leistungen -> Inanspruchnahme und Gewährung von Kreditzahlungen -> Geschäftsbeziehungen Umfang -> Umsatzvolumen -> Höhe des Vermögens -> Anzahl und Funktion der Beschäftigten -> Anzahl und Größe der Betriebsstätten

Answer 95

§ 1 Ist-Kaufmann §§ 2,3 Kann-Kaufmann § 5 Kaufmann kraft Eintragung § 6 Formkaufmann Scheinkaufmann

Answer 96

§ 15 Abs. 1 negative Publizität -> auf das Schweigen des HR darf man sich verlassen -> wenn etwas nicht eingetragen ist, dann gilt es auch nicht § 15 Abs. 2 Normalfall § 15 Abs. 3 positive Publizität -> auch wenn etwas unrichtig eingetragen wurde, kann sich ein Dritter auf diese Sache berufen

Answer 97

-> Firma des Kaufmanns -> Prokura -> Gründung GmbH/AG/OHG/KG -> Geschäftsführer, Vorstand AG

Answer 98

rechtserklärende Tatsachen

Answer 99

rechtsbegründende Tatsachen

Answer 100

§§ 48 ff. -> Erteilung nur durch den Kaufmann persönlich und ausdrücklich -> nicht übertragbar und jederzeit widerrufbar -> Einzelprokura und Gesamtprokura -> alle Geschäft

Answer 101

Dienstvertrag § 611 BGBG -> persönlich unabhängig -> wirtschaftlich unabhängig oder abhängig Unterscheidung erfolgt anhand des Grades der Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit -> Dienstverpflichtete agiert selbständiger

Answer 102

1. Gesetz 2. Tarifvertrag 3. Betriebsvereinbarung 4. Arbeitsvertrag 5. arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz -> Rangprinzip und Günstigkeitsprinzips -> Arbeitnehmer ist gem. § 611a weisungsgebunden -> Gleichbehandlung wird nuanicert in verschiedenen Gesetzen

Answer 103

Aufhebungsvertrag -> muss in beidseitigem Einvernehmen vorgenommen werden Befristung -> zeitlicher Ablauf Kündigung Anfechtung Urteil

Answer 104

ordentliche Kündigung -> betriebsbedingt, personenbedingt, verhaltensbedingt außerordentliche Kündigung -> trifftiger Grund ist nötig und in Folge wird das Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst Änderungskündigung

Answer 105

Nichtannahme des Gläubigers einer vertragsgemäß und: zum korrekten Zeitpunkt, am richtigen Ort in der richtigen Art und Weise angebotenen, möglichen Leistung des Schuldners

Answer 106

freiwilliges Vermögensopfer

Answer 107

Vertreter ohne Vertretungsmacht §§ 177, 179

Answer 108

Wiederherstellung des Zustandes, der ohne die Schädigung bestehen würde

Answer 109

Personen, die rechtsfähig sind

Answer 110

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

Answer 111

Verstoß gegen das Anstandsgefügl aller billig und gerecht Denkenden

Answer 112

schuldhafte Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit, Fälligkeit, Mahnung § 286

Answer 113

= § 183 vorherige Zustimmung

Answer 114

= § 184 nachträgliche Zustimmung