Deliktsrecht

Question 1

Wo ist SE i. S. d. Deliktsrechts geregelt?

Answer 1

§ 823

Question 2

Wann gilt das Deliktsrecht?

Answer 2

Außerhalb vertraglicher Schuldverhältnisse

Question 3

Prüfungsschema: SE gem. des Deliktsrechts

Answer 3

Anspruchsgrundlage: § 823 |

(Anspruch entstanden)

1. Rechtsgutsverletzung
2. Verletzungshandlung
3. Haftungsbegründende Kausalität
   - -> Äquivalenztheorie zwischen Pkt. 1 und 2.
   - -> Adäquanztheorie
4. Rechtswiedrigkeit
   - -> Tun: Wird durch Tatbestandsmäßigkeit indiziert
   - -> Unterlassen: Wird nur indiziert, wenn Verkehrsicherungspflicht bestand
5. Verschulden i. S. d. § 276
   - -> Vorsatz und Fahrlässigkeit
6. Schaden
   - -> Umfang SE gem. § 249 | (Grundsatz)
   - -> Entgangener Gewinn gem. § 252
   - -> Immaterieller Schaden gem. § 253
7. Haftungsausfüllende Kausalität
   - -> Äquivalenztheorie zwischen Pkt. 1 und 6.
   - -> Adäquanztheorie
8. Mitverschulden gem. § 254
9. Keine Verjährung gem. §§ 195, 199 | Nr. 2

Question 4

Was muss bei der Verletzungshandlung beachtet werden?

Answer 4

Verletzungshandlung kann auch in einem Unterlassen bestehen, wenn der Anspruchsgegner eine Verkehrssicherungspflicht hatte!

Question 5

Was versteht man unter einer Verkehrssicherungspflicht gem. § 823

Answer 5

Inhalt dieser Pflicht ist, dass derjenige, der durch Übernahme einer Aufgabe oder durch vorangegangenes Tun eine objektive Gefahrenlage schafft oder eine solche in dem von ihm beherrschten Gefahrenbereich andauern lässt, auch die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter treffen muss.

Question 6

Nenne die sonstigen Rechte gem. § 823 |

Answer 6

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

• -> Individualsphäre (“Selbstbestimmungsrecht”)
• -> Privatsphäre
• -> Intimsphäre (“Schutz der inneren Gedanken- und Gefühlswelt”)

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
–> Voraussetzungen:
a) Gewerbebetrieb
b) Beeinträchtigung (= Eingriff in den Bestand des Gewerbebetriebes und seine einzelnen
Erscheinungsformen (Kunden, Geschäftsbeziehungen, Bestand, Tätigkeitskreis))

Besitz

Question 7

Wo ist der Erwerb von Besitz geregelt?

Answer 7

§ 854 |

Question 8

Wo ist Mitverschulden geregelt?

Answer 8

§ 254

Question 9

Wo sind die für die Prüfung relevanten Verjährungsfristen geregelt?

Answer 9

§§ 195, 199 | Nr. 2

Question 10

Was sind die Voraussetzungen für reine Gefälligkeit und was sind die rechtlichen Folgen reiner Gefälligkeit?

Answer 10

Vorausetzungen:

• -> Kein wirtschaftliches Interesse
• -> Kein besondere Interesse an Erfüllung

Folge:
–> Keine vertragliche Haftung, lediglich deliktische Ansprüche denkbar nach den §§ 823 ff.

Reine Gefälligkeit = Keine schuldrechtliche Beziehung, da kein Rechtsbindungswile

Question 11

Was versteht man unter der Adäquanztheorie?

Answer 11

Ausgeschlossen werden solche Verletzungsfolgen, die vom Standpunkt eines optimalen Beobachters, außerhalb jeglicher Lebenserfahrung liegen.

Question 12

Prüfungsschema: Deliktsrecht, Verletzung eines Schutzgesetzes

Answer 12

Anspruchsgrundlage: § 823 ||

1. Verletzung eines Schutzgesetzes i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB
   - -> Vorliegen eines Schutzgesetzes
   - -> Verletzung eines Schutzgesetzes
2. Rechtswidrigkeit
3. Verschulden

Question 13

Prüfungsschema: Deliktsrecht, Kreditgefährdung

Answer 13

Anspruchsgrundlage: § 824 |

1. Behauptung oder Verbreitung von Tatsachen
   - -> Der Wahrheit zuwider
   - -> Eignung zur Kreditgefährdung oder Herbeiführung sonstiger Nachteile
2. Rechtswidrigkeit
3. Verschulden

Question 14

Wo ist SE wegen Sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung geregelt?

Answer 14

§ 826

Question 15

Wo ist die Haftung für den Verrichtungsgehilfen geregelt?

Answer 15

§ 831

Question 16

Prüfungsschema: Haftung für Verrichtungsgehilfen

Answer 16

Anspruchsgrundlage: § 831 |

1. Geschäftsherr
2. Verrichtungsgehilfe
   - -> Abgrenzung zum Erfüllungsgehilfe i. S. d. § 278 BGB
   - -> Def.: „Person, die im Interesse des Geschäftsherrn für diesen tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist.“
3. Tatbestandsmäßige, rechtswidrige, unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen
4. In Ausübung der Verrichtung
5. Verschulden gem. § 831 | 2
   - -> Verschulden des Geschäftsherrn wird vermutet, wenn keine Exkulpation

Question 17

Nenne die Definition eines Verrichtungsgehilfen.

Answer 17

„Person, die im Interesse des Geschäftsherrn für diesen tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist.“

Question 18

Nenne die Definition eines Geschäftsherrn.

Answer 18

“Geschäftsherr ist die ein Geschäft verantwortlich durchführende Person.”