Beispiele für wichtige Anspruchsgrundlagen Flashcards

1
Q

Nenne alle relevanten Anspruchsgrundlagen für SE.

Ein Maler führt die von ihm übernommenen Arbeiten aus, beschädigt dabei jedoch wiederholt in erheblichem Maße Einrichtungsgegenstände. Daher beauftragt der Gläubiger einen anderen Maler mit der Beendigung der Arbeiten. Dabei entstehen ihm Mehrkosten.

A

SE für die Sachschäden
(–> SE neben der Leistung)
AG: § 280 I

SE für die Mehrkosten
(–> SE statt der Leistung, Nebenpflichtsverletzung)
AG: §§ 280 |, |||; 282

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2
Q

Gib die Kontrollfragen bzgl. SE neben/statt Leistung wieder.

A

Können beide Ansprüche SE und Erfüllung nebeneinander stehen?
–> Wenn Ja: SE neben Leistung

Könnte der geltend gemachte Schaden durch eine ordnungsgemäße Nacherfüllung behoben werden?
–> Wenn Ja: SE statt Leistung

Würde der geltend gemachte Schaden bei einer hypothetisch rechtzeitig vorgenommenen Nacherfüllung entfallen?

  • -> Wenn Ja: SE statt der Leistung (Der Schaden würde behoben werden)
  • -> Wenn Nein: SE neben der Leistung (Der Schaden würde bestehen bleiben)
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3
Q

Nenne alle relevanten Anspruchsgrundlagen für SE.

Kauf eines Autos, zu liefern am 01.06., damit ich am 04.06. damit in den Urlaub fahren kann. Lieferung erst am 01.07. Ich musste mir für den Urlaub einen Mietwagen für 1000€ leihen.

A

SE neben der Leistung

Anspruchsgrundlage: §§ 280 |, ||; 286

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4
Q

Nenne alle relevanten Anspruchsgrundlagen für SE.

Kauf eines Autos, zu liefern am 01.06. Lieferung bleibt aus. Ich setzte eine Frist bis zum 01.07. Lieferung bleibt aus. Mir reicht es jetzt und ich kaufen einen anderes Auto, das allerdings 1000€ mehr kostet.

A

SE statt der Leistung

Anspruchsgrundlage: §§ 280 |, |||; 281

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5
Q

Nenne alle relevanten Anspruchsgrundlagen für SE.

Restaurantbetreiber K möchte einen Biergarten eröffnen. Für diesen benötigt er noch eine Bar; er begibt sich zu diesem Zweck zu Gaststättenausrüster V und erwirbt dort zum Preis von 2.500,- € eine Bar aus Eichenholz, wobei zusätzlich vereinbart wird, dass V die Bar zuvor bei Schreiner S auf die Kosten des K restaurieren lässt. V verspricht, die Bar noch im Laufe des Monats April anzuliefern.
Als V am Morgen des 30. April die Bar bei S abholen will, muss er feststellen, dass S die Bar wegen Arbeitsüberlastung noch nicht fertiggestellt hat. K muss deshalb eine für den 1. Mai geplante Feier, die ohne Bar nicht durchführbar ist, absagen, wodurch ihm ein Gewinn in Höhe von 250 € entgeht. Unglücklicherweise bricht in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai ein Brand in der Werkstatt des S aus. S trifft hieran kein Verschulden, doch wird auch die Bar restlos zerstört. K muss sich eine entsprechende Bar anderweitig besorgen, was ihn 3.000 € kostet.

A

SE für entgangenen Gewinn
(–> SE neben der Leistung)
Anspruchsgrundlage: §§ 280 |, ||; 286

SE für Mehrkosten
(–> SE statt Leistung)
Anspruchsgrundlage: §§ 280 |, |||; 283

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6
Q

Nenne alle relevanten Anspruchsgrundlagen für SE.

Z verleiht seine Surfausrüstung an B. Beide vereinbaren, dass B sie am 01.06. zurückgeben soll. Am 01.06. äußert B, dass er die Surfausrüstung behalten wird und sie Z nicht zurückgeben wird. Daraufhin kauft Z eine neue Surfausrüstung für 1000€. Als B dann einige Tage später doch seine Rückgabewilligkeit mitteilt, verweigert Z die Annahme und und verlangt die Zahlung der 1000€.

A

SE für Ausrüstung
(–> SE statt Leistung)
Anspruchsgrundlage: §§ 280 |, |||; 281

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7
Q

Nenne alle relevanten Anspruchsgrundlagen für SE.

Imbissbesitzer K kauft von V einen Grill zum Sonderpreis von 1000 €. Als V das Gerät nach 3 Wochen noch nicht geliefert hat, kauf ich K bei einem anderen Händler einen Grill desselben Typs zum Preis von 1200. Die Mehrkosten in Höhe von 200 € verlangt er von V ersetzt.

A

SE für Mehrkosten
(–> SE statt Leistung)
Anspruchsgrundlage: §§ 280 I, III, 281

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8
Q

Nenne alle relevanten Anspruchsgrundlagen für SE.

K kauft von V eine antike Vase zum Preis von 1.000 €. K hat bereits einen Interessenten, der ihm 1.500 € für die Vase bietet. Leider muss K erfahren, dass V die Vase nach Abschluss des KV hingefallen und völlig kaputt gegangen ist. K verlangt von V den entgangenen Gewinn i.H.v. 500 €.

A

SE für Entgangenen Gewinn
(–> SE statt Leistung)
Anspruchsgrundlage: §§ 280 |, |||; 283

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9
Q

Nenne alle relevanten Anspruchsgrundlagen für SE.

K kauft von V ein neues Auto. Dabei vereinbaren sie, dass K den Wagen spätestens am 10. Dezember erhalten soll, da er ihn am 11. Dezember für eine Geschäftsfahrt benötigt. Als das Auto am 10. Dezember nicht erscheint, mietet sich K für die Geschäftsfahrt einen Ersatzwagen. Kann K von V die Mietkosten verlangen?

A

SE für Mietkosten
(–> SE neben Leistung)
Anspruchsgrundlage: §§ 280 |, ||; 286

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10
Q

Nenne alle relevanten Anspruchsgrundlagen für SE.

Das Gerät wird geliefert, jedoch kommt es aufgrund einer Undichtigkeit in der Gasleitung des Geräts zu einer Verpuffung, bei welcher die Einrichtung des Imbiss beschädigt wird. Kann K von V Schadensersatz für die zerstörten Einrichtungsgegenstände verlangen?

A

SE für zerstöre Einrichtung
(–> SE neben Leistung)
Anspruchsgrundlage: §§ 280 | i. V. m. § 437 Nr. 3

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11
Q

Nenne alle relevanten Anspruchsgrundlagen für SE.

K kauft von V eine antike Vase im Wert von 1000 € zum Preis von 700 €. Dabei wussten beide nicht, dass die Vase bereits am Vortag zerstört wurde, da das Podest umgekippt ist. K hätte die Vase für 1000€ weiterverkaufen können. Kann K von V 300 € verlangen?

A

SE für Entgangenen Gewinn
(–> SE statt Leistung)
Anspruchsgrundlage: § 311a ||

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12
Q

Nenne alle relevanten Anspruchsgrundlagen für SE.

Der Berliner Landesbeamte Baldur (B) spürt, dass er durch seine „sitzende“ Berufstätigkeit zunehmend außer Form gerät. Er beschließt daher, seine körperliche Verfassung mittels Radfahrtrainings wieder herzustellen und kauft bei Ragnar (R), Inhaber eines einzelkaufmännischen Fahrradfachgeschäfts, ein Rennrad zum Preis von 700 €. Das Rad wird vom Hersteller H nach den angegebenen Wünschen gefertigt und zu R gebracht. Dort soll es B der gemeinsamen Abrede folgend am 01.03. abholen und bezahlen. Als er am 01.03. das Betriebsgelände des R betritt, fällt er in eine mangelhaft abgesperrte Baugrube und „verknackst“ sich den Fuß. Beim Sturz wird ferner seine Armbanduhr irreparabel beschädigt. Vom Krankenhausbett aus verlangt er von R schriftlich Sachschadensersatz nebst Schmerzensgeld und entgegnet dessen Zahlungsverlangen, von ihm (B) könne ein Festhalten am Vertrag wegen der offenkundigen Schlampereien im „Saftladen des R“ nicht ernsthaft erwartet werden.

A

SE für kaputte Uhr
(–> SE neben Leistung)
Anspruchsgrundlage: §§ 280 |, 241 ||

SE in Form von Schmerzensgeld
(–> SE neben Leistung)
Anspruchsgrundlage: §§ 280 |, 241 ||, 253 ||

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13
Q

Nenne alle relevanten Anspruchsgrundlagen für SE.

Jan (J) kauft von Oli (O) eine antike Vase zum Preis von 1.000 €. C hat bereits einen Interessenten, der ihr 1.500 € für die Vase bietet. Leider muss J erfahren, dass O die Vase nach Abschluss des KV von einem Dieb gestohlen wurde. O verlangt von J den entgangenen Gewinn i.H.v. 500 €.

A

SE für entgangenen Gewinn
(–> SE statt Leistung)
Anspruchsgrundlage: §§ 280 |, |||; 283

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14
Q

Nenne alle relevanten Anspruchsgrundlagen für SE.

Späti-Besitzer A kauft von V einen Getränkekühlschrank zum Sonderpreis von 1000 €. Als V das Gerät nach 3 Wochen noch nicht geliefert hat, kauf ich A bei einem anderen Händler einen Getränkekühlschrank desselben Typs zum Preis von 1200 Euro. Die Mehrkosten in Höhe von 200 € verlangt er von V ersetzt.

A

SE für Mehrkosten
(–> SE statt Leistung)
Anspruchsgrundlage: §§ 280 |, |||; 281

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15
Q

Nenne alle relevanten Anspruchsgrundlagen für SE.

Luna (L) kauft von Ronny (R) ein neues Moped. Dabei vereinbaren sie, dass L das Moped spätestens am 3. August erhalten soll, da sie es am 4. August für eine Geschäftsfahrt benötigt. Als das Moped am 3. August nicht erscheint, mietet sich L für die Geschäftsfahrt einen Ersatzmoped. Kann L von R die Mietkosten verlangen?

A

SE für Mietkosten
(–> SE neben Leistung)
Anspruchsgrundlage: §§ 280 |, ||; 286

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