Definitionen

Question 1

Allgemein zugängliche Quellen Art. 5 I 1

Answer 1

Allgemein zugängliche Quellen sind solche, die geeignet und bestimmt sind, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen.

Question 2

Beruf Art. 12 I

Answer 2

Beruf ist jede auf Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient und nicht schlechthin sozialschädlich ist.

Question 3

Eigentum Art. 14 I

Answer 3

Eigentum sind alle Vermögenswerten privaten Rechte, die dem Einzelnen von der Rechtsordnung ausschließlich zur eigenverantwortlichen Nutzung zugewiesen werden.

Question 4

Enteignung Art. 14 III

Answer 4

Enteignung ist die vollständig oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen. ( Die Enteignung muss dem Gemeinwohl dienen und nach der Rspr auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben gerichtet sein. )

Question 5

Freie Entfaltung der Persönlichkeit Art. 2 I / Allgemeine Handlungsfreiheit

Answer 5

Die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 I schützt jegliches menschliches Verhalten im allumfassenden Sinne (insbesondere unabhängig von wertender Betrachtung.

Question 6

Freiheit der Person Art. 2 II 2

Answer 6

Die Freiheit der Person umfasst die körperliche Bewegungsfreiheit, d.h. die Freiheit, einen beliebigen Ort aufzusuchen (sich dort aufzuhalten oder ihn zu verlassen.)

Question 7

Freizügigkeit Art. 11 I

Answer 7

Freizügigkeit bedeutet die Freiheit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, also jeden Ort im Bundesgebiet aufzusuchen und sich dort auch uU länger aufzuhalten.

Question 8

Friedlich Art. 8 I

Answer 8

Friedlich ist eine Versammlung, wenn sie ohne tätliche Gewalt verläuft und keinen aufrührerischen Verlauf nimmt.

Question 9

Gewissen Art. 4 I

Answer 9

Das Gewissen ist die innere moralische Steuerung des Einzelnen in den Kategorien “Gut und Böse”, soweit sie der Einzelne als für sich verpflichtend empfindet.

Question 10

Glaube Art. 4 I

Answer 10

Glaube ist die religiöse Überzeugung des Einzelnen bzw. einer Religionsgemeinschaft, einen tranzendenten Bezug zu haben.

Question 11

Körperliche Unversehrtheit Art. 2 II 1

Leben Art. 2 II 1

Answer 11

Die körperliche Unversehrtheit umfasst die Freiheit von physischer und psychischer Krankheit, sowie die körperliche Integrität.

Leben ist körperliches Dasein.

Question 12

Meinung Art. 5 I 1

Answer 12

Der Begriff der Meinung ist gekennzeichnet durch ein Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung.
[Bedeutung für freiheitlich-demokratische Ordnung]

Question 13

Unter freiem Himmel Art. 8 II

Answer 13

Unter freiem Himmel ist eine Versammlung, wenn der Raum zu den Seiten hin offen und damit für jedermann zugänglich ist.

Question 14

Waffen Art. 8 I

Answer 14

Waffen sind auch gefährliche Werkzeuge, wenn sie zum Zweck des Einsatzes mitgeführt werden.

Question 15

Wohnung Art. 13 I

Answer 15

Wohnung sind alle Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen und zur Stätte des privaten Lebens und Wirkens gemacht werden (erkennbarer und sozial anerkannter Privatheitsanspruch).

Question 16

Verfassungsmäßige Ordnung

Answer 16

Unter verfassungsmäßiger Ordnung versteht man die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen; hierzu gehören auch landesrechtliche Vorschriften.

Question 17

Moderner Eingriff

Answer 17

Ein Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht.

Question 18

Tatsachen

Answer 18

Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die im Prinzip dem Beweis zugänglich sind.

Tatsachen werden dann erfasst, wenn sie mir Werturteilen untrennbar verbunden werden.
Erwiesen wahr und offene Tatsachenbehauptungen werden vom Schutzbereich geschützt.

Question 19

Allgemeine Gesetze Art. 5 II (Kombinationsformel)

Answer 19

Allgemeine Gesetze sind solche, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richten und dem Schutz eines höherrangigen Rechtsgutes dienen.

Question 20

Glaubensfreiheit Forum internum

Answer 20

Glaubensfreiheit (Forum internum) ist die innere Freiheit, sich eine religiöse oder areligiöse Überzeugung von der Stellung des Menschen in der Welt und seiner Beziehung zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten zu bilden.

Question 21

Glaubensfreiheit Forum externum

Answer 21

Glaubensfreiheit (forum externum) ist die äußere Freiheit sich zu religiösen oder areligiösen Überzeugungen zu bekennen und sie zu verbreiten.

Question 22

Wechselwirkungslehre Art. 5 I

Answer 22

Diejenigen Gesetze, die ein Grundrecht beschränken, sind ihrerseits wieder im Lichte des dadurch beschränkten Grundrechts auszulegen.
–> Auslegung der Schranke im Lichte der Meinungsfreiheit und umgekehrt.

Question 23

Superrevisionsinstanz

Answer 23

Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz, sondern prüft nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts. Es ist demnach zu prüfen, ob die Fachgerichte bei der Anwendung einfachen Rechts die Grundrechte des A verletzt haben.

Question 24

Klassischer Eingriff

Answer 24

Ein Eingriff ist jedes staatliche Handeln, welches final, unmittelbar, rechtsförmlich und imperativ auf grundrechtliche Schutzgüter eines Bürgers einwirkt.

Question 25

Schmähkritik

Answer 25

Als Schmähkritik bezeichnet man eine Äußerung, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung einer Person im Vordergrund steht.

• > Das hohe Schutzniveau der Meinungsfreiheit ist zu berücksichtigen.
• > Eine überzogene öder ausfällige Aussage reicht nicht aus.

Question 26

Inhalts- und Schrankenbestimmung Art. 14 I 2

Answer 26

Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung liegt dann vor, wenn der Staat abstrakt und generell die Rechte und Pflichten des Eigentümers festlegt und damit den Inhalt des Eigentumsrechts vom Inkraftteten des jeweiligen Gesetzes an allgemeingültig für die Zukunft neu bestimmt.