Brandt: Neue Ostpolitik Flashcards
Passierscheinabkommen
1963
- Ergebnis aus Verhandlungen zwischen (West-)Berliner Senat und und DDR-Behörden
- Westberliner durften Verwandte im Ostteil der Stadt besuchen
Auffassung der DDR:
völkerrechtlicher Vertrag
Auffassung der BRD:
verwaltungstechnische Angelegenheit
Große Koalition
1966-69
“Bündnis auf Zeit” → nur geschaffen, um akute Krisen zu bewältigen:
wirtschaftliche Rezession, Rechtsradikalismus
- wirtschaftliche Konsolidierung
- innenpolitische Reformen & Modernisierung
—> stellt Regierungsfähigkeit der SPD unter Beweis
außenpolitisch jedoch unbeweglich
außerparlamentarische Opposition (APO)
GroKo ab ‘66: Parteien machen über 90% des Bundestages aus
—> parlamentarische Opposition “fehlt”
ohne APO währe Brandts Kabinett wohl nicht möglich gewesen
Jungend- bzw. 68er Bewegung
Aufbegehren gegen altes System, “gesellschaftliche Verkrustung” (Teil der APO)
- Studentenbewegung “Unter den Talaren - Muff von 1000 Jahren”
- gegen Notstandsgesetze/Notstandsverfassung
- Vietnamkrieg, Kubakrise
- gegen atomare Aufrüstung und Krieg
- Aufarbeitung der Nazivergangenheit der Tätergeneration
- antiautoritäre Bewegung → Hinterfragen der gesellschaftlichen Machtverhältnisse und klassischen Rollenbilder
ähnliche Prozesse auch in vielen weiteren Industriestaaten
langfristige Auswirkungen auf Umgangsformen und Lebenseinstellungen
“große” gesellschaftliche Umwälzungen bleiben aber aus
Kabinett Brandt: innen- und außenpolitische Ausrichtung, Ziele, Daten
1969-74
Innenpolitik: “Mehr Demokratie wagen”
Außenpolitik: “Wandel durch Annäherung”
Erkenntnis:
ohne Krieg werden Grenzen Europas nicht zu ändern sein
Schlussfolgerung:
- *Status Quo** muss zunächst akzeptiert werden (langfristig überwunden)
- *Nachbarschaft** kann aber erträglicher gemacht werden
Ziele:
- Zusammenhalt der Deutschen erhalten
- menschliche Kontakte ermöglichen
- Sicherung West-Berlins
Außenpolitik Brandts: Reaktion der nationalen und internationalen Öffentlichkeit
international & Teile der BRD:
- Zuspruch
- Beitrag zur Ost-West-Entspannung
Kritik in der BRD:
-
CDU hadert mich Oppositionsrolle
→ permanent im “Kampfmodus” - “Ausverkauf Deutschlands”
- Oder-Neiße-Linie
- de facto Anerkennung der Zwei-Staaten-Theorie
→ Zugeständnisse gingen zu weit
- Vorwurf: SPD sympathisiere mit UdSSR
- BRD würde sich vom Westen abwenden und dem Osten zuwenden
- NATO werde zerbröckeln, UdSSR Herrschaft über Europa erlangen
Misstrauensvotum gegen Brandt
1972: versuchtes Misstrauensvotum gegen Brandt
galt als sicher, da einige FDP-Abgeordnete zur CDU übergetreten waren
scheitert, da Stasi Abgeordnete besticht
trotzdem: keine Mehrheit im Parlament → Vertrauensfrage: Auflösung Bundestages & Neuwahlen
—> größter Sieg für SPD jemals in Geschichte der BRD (45,8 %)
Moskauer Vertrag
1970
Ergebnisse:
- friedliche Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten fördern
- **Gewaltverzicht*
besonders für BRD wichtig → Berlin - Anerkennung der Grenzen aller europäischen Staaten, keiner erhebt Gebietsansprüche
- Anerkennung Oder-Neiße-Linie
- Anerkennung Grenze zwischen BRD & DDR
BRD:
Vertrag stünde nicht im Widerspruch zur deutschen Wiedervereinigung
Warschauer Vertrag
1970
Normalisierung der Beziehungen zu Polen
Austausch von Botschaftern
Gewaltverzicht
verbliebene Deutsche dürfen ausreisen
Anerkennung Oder-Neiße-Linie
keine Gebietsansprüche
Unverletzlichkeit der Grenzen
Polen: Verzicht auf weitere Reparationen
Ehrenkranzniederlegung im Warschauer Ghetto → Kniefall Brandts
weltweite und polnische Rezeption:
positiv
unterstreicht Wille zur Versöhnung
Deutschland (z.T.):
Unverständnis
Geste sei übertrieben, unangebracht
Viermächteabkommen
über Berlin 1971
Ziel: Sicherung West-Berlins
BRD knüpft Ratifizierung der Ostverträge (Warschau, Moskau) an Lösung für West-Berlin
Ergebnisse:
Bestätigung Rechte der vier Mächte, einseitige Änderungen der bestehenden Lage sind nicht möglich
—> Sicherung der Anwesenheit der Westmächte in Berlin
DDR: muss Transitverkehr (BRD/West-Berlin) ungehindert ermöglichen
Erleichterung für Reisen in die DDR für West-Berliner
Verkehrsvertrag
1972
- Reiseerleichterungen zwischen BRD & DDR*
- DDR-Bürger dürfen für dringende familiäre Angelegenheiten in die BRD reisen
- Bundesbürger dürfen mehrmals im Jahr Verwandte in der DDR besuchen
- auch touristische Reisen sind möglich
Grundlagenvertrag
1972
normale gutnachbarliche Beziehungen zwischen beiden Staaten
Souveränität & Selbstständigkeit beider Staaten
Gleichberechtigung
Unverletzlichkeit der Grenzen
Gewaltverzicht
Austausch ständiger Vertretungen
Zusammenarbeit fördern
Bemühungen zur Abrüstung vorantreiben
Prinzipien der UN-Charta
—> Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen trotz unterschiedlicher Ansichten
Grundlagenvertrag: Kritik
- keine verbindlichen Vereinbarungen für Freiheitsrechte (Meinung, Information, Freizügigkeit)
- Widerspruch zur dt. Einheit, da Anerkennung Zwei-Staaten-Theorie
- erweckt Eindruck, als sei DE nun mit Teilung einverstanden
- keine explizite Regelung für Berlin
KSZE-Schlussakte
Helsinki 1975
territoriale Integrität
Unverletzlichkeit der Grenzen
Gewaltverzicht
Souveränität
Gleichberechtigung
Selbstbestimmungsrecht der Völker
Menschenrechte
UN-Charta
Nichteinmischung in Angelegenheiten anderer Staaten
friedliche Regelung von Streitfällen
Ankündigung von Militärmanövern
Zusammenarbeit in Wissenschaft, Kultur, Technik, Umwelt etc.
—> reine Absichterklärungen, kein verbindlicher Vertrag
—> trotzdem: Solidarnosc und andere Bürgerrechtsbewegungen berufen sich später darauf
