Aufgaben und Ziele staatlicher Wirtschaftspolitik

Question 1

Schaffung der ökonomischen Rahmenbedingungen

Answer 1

Ziel: funktionsfähige Wirtschaft zur Bedarfsdeckung der Gesamtgesellschaft

• Ordnungspolitik: Rechtsrahmensetzung (Wettbewerbsrecht)
• Prozesspolitik: Marktkonforme Staatseingriffe zur Beeinflussung gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen (Konjunkturpolitik, Bekämpfung v. Arbeitslosigkeit, Abwrackprämie, Staatsunternehmen)

Question 2

Wirtschaftspolitisches Allokationsziel

Answer 2

optimale Verteilung der Produktionsfaktoren: Arbeit, Boden, Kapital

Question 3

Wirtschaftspolitisches Distributionsziel

Answer 3

gesellschaftlich erwünschte Verteilung zur Wohlstandssicherung (Einkommen, Vermögen, Arbeitszeit, Sozialtransfers)

Question 4

Stabilisierungsziel

Answer 4

Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Mittel: Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (1967, 1. GroKo)

Question 5

Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes (magisches Viereck)

Answer 5

Preisniveaustabilität (geringe Inflationsrate, max. 2%)
stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum (BIP/Kopf)
hoher Beschäftigungsstand (Vollbeschäftigung)
außenwirtschaftliches Gleichgewicht (Handels- und Zahlungsbilanzgleichgewichte mit anderen Volkswirtschaften)
-> Kritik: Außenhandelsüberschüsse seit den 80er Jahren

Question 6

Zielkomplementarität

Answer 6

Verfolgung eines wirtschaftspolitischen Zieles begünstigt zugleich das Erreichen anderer wirtschaftspolitischer Ziele (z.B. Wachstum und Vollbeschäftigung)

Question 7

Zielneutralität

Answer 7

Verfolgung eines Ziels berührt kein anderes Ziel (z.B. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht und Preisniveaustabilität)

Question 8

Zielkonflikt

Answer 8

Verfolgung eines Ziels beeinträchtigt zugleich andere Ziele (z.B. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht vs. Vollbeschäftigung)

Question 9

Zielantinomie

Answer 9

Verfolgung eines Ziels schließt das Erreichen anderer Ziele aus (z.B. Preisniveaustabilität und Wachstum)

Question 10

Ergänzende staatliche WiPo-Ziele

Answer 10

Umweltschutz: Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen durch nachhaltiges, qualitatives Wachstum und Umweltschutzrecht
Verteilungsgerechtigkeit: Wirtschaftspolitische Zielsetzung der EU (harmonische, ausgewogene, nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens sowie hohes Beschäftigungsniveau und hohes Maß an sozialem Schutz)

Question 11

Instrumente staatlicher WiPo

Answer 11

Ordnungspolitische Rahmensetzung:
staatliche Sicherung ökonomischer Handlungsfähigkeit durch ein stabiles Ordnungs- und Rechtssystem
Sicherung von Privateigentum
staatliche, rechtliche Einschränkungen und Verbote
Kontroll- und Überwachungsaufwand (Kosten der Kontrollbehörden, Gewerbeaufsicht, Polizei, Zoll)
Prozesspolitik durch marktkonforme Interventionen bei Marktversagen zur wirtschaftlichen Versorgung:
Bereitstellung meritorischer Güter durch Staatsbetriebe (Schulen, krankenhäuser, Kindertagesstätten)
Sicherstellung flächenddeckender, preiswerter Versorgung
Wirtschaftsförderpolitik durch Subventionen und Steuerpolitik
Umverteilung durch Steuer,- Tranfer und Sozialpolitik
-> Kritik: Kostenintensive Wirtschaftspolitik, die i.d.R. mit zunehmender Staatsverschuldung einher geht oder Steuererhöhungen erfordern