Art. 12, 14 GG Berufs- und Eigentumsfreiheit

Question 1

Beruf

Answer 1

jede auf Dauer angelegte, auf die Erzielung von Gewinn gerichtete, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Tätigkeit
–> seitlich nicht erlaubte Tätigkeiten (-)

Question 2

Drei-Stufen-Theorie (konkretisiert Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

Answer 2

1 Berufsausübungsregelungen = Art und Weise, das “Wie” der beruflichen Betätigung; Regelungen der Berufsausübung sind aus vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls zulässig
2 Berufswahlregelungen durch subj. Zulassungsvoraussetzungen = Anknüpfung an in der Person des Berufsanwärters liegende subj. Eigenschaften oder an Umstände, die er erfüllen kann; diese Regelungen sind nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig
3 Berufswahlregelungen durch obj. Zulassungsvoraussetzungen = Anknüpfung an Kriterien, auf deren Vorliegen der Betroffene keinen Einfluss hat; solche Regelungen sind nur zum Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig

Question 3

Wittig- Formel

Answer 3

Abgrenzung Art. 12 und 14 GG:

12: personenbezogen; schützt den Erwerbsvorgang und die Betätigung selbst
14: objektbezogen; schützt das Erworbene

Question 4

Inhalts- und Schrankenbestimmungen

Answer 4

Gesetze, die abstrakt generell Rechte und Pflichten hinsichtlich Vermögenspositionen für die Zukunft festlegen

Question 5

Enteignung

Answer 5

jede finale konkret-individuelle Entziehung eigentumsrechtlichen Positionen

Question 6

Legalenteignung

Answer 6

Gesetz selbst entzieht bestimmten/bestimmbaren Personenkreis konkrete Vermögenspositionen

Question 7

Administrativenteignung

Answer 7

Verwaltung wird durch Gesetz ermächtigt Vermögenspositionen iSd Art. 14 I GG zu entziehen

Question 8

Junktimklausel, Art. 14 III 2 GG

Answer 8

Enteignung nur durch oder auf Grund eines Gesetzes, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt –> fehlt Klausel, ist eine auch an sich rechtmäßige Enteignungsregelung verfassungswidrig und damit nichtig