AKS § 7

Question 1

Wer muss der Änderung des Gesellschaftsvertrags von Personengesellschaften zustimmen?

Answer 1

Alle Gesellschafter
-> auch die nicht zur Geschäftsführung befugten Gesellschafter

Question 2

Wann werden Änderungen des Gesellschaftsvertrags, die das Außenverhältnis betreffen (Vertretungsmacht und Haftung), den Gläubigern gegenüber wirksam?

Answer 2

§ 174, 175 HGB
§ 15 I HGB
§ 5 PartGG

Mit der Eintragung und Bekanntmachung
-> Beschränkung der Haftung
-> Herabsetzung der Hafteinlage

Question 3

Quorum für die Änderung des Gesellschaftsvertrags von Kapitalgesellschaften

Answer 3

§ 179 I, II AktG
§ 53 GmbHG
§ 16 GenG

Qualifizierte Mehrheit der Mitglieder, d.h. Haupt-, Gesellschafter- oder General- oder Vertreterversammlung
-> 3/4 des vertretenen Kapitals bei AG
-> 3/4 aller abgegebenen Stimmen bei GmbH und Genossenschaft

Question 4

Wann werden Änderung des Gesellschaftsvertrags von Kapitalgesellschaften wirksam?

Answer 4

Mit Eintragung in das Handelsregister

Question 5

Erläutere das “Satzungsänderungsschema” für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften

Answer 5

1. Beschluss
2. Anmeldung zum Register
3. Prüfung durch das Gericht
4. Eintragung

Question 6

Wie wirkt die Eintragung in das Handelsregister?

Answer 6

Konstitutiv, d.h. Beschluss wird wirksam

Question 7

Welche Normen sind relevant für die Beschlussfassung/Satzungsänderung bei der AG?

Answer 7

§§ 121-124 AktG
§ 130 AktG
§ 133 AktG
§§ 179-181 AktG

Question 8

Welche Normen sind relevant für die Beschlussfassung/Satzungsänderung bei der GmbH?

Answer 8

§§ 48-49 GmbHG
§§ 51 GmbHG
§§ 53-54 GmbHG

Question 9

Welche Normen sind relevant für die Beschlussfassung/Satzungsänderung bei der Genossenschaft?

Answer 9

§ 16 GenG
§ 43 I, II GenG