AKS § 3

Question 1

Kann in die Mitgliedschaft in eine Personengesellschaft vollstreckt werden?

Answer 1

(+), Anspruch auf Vollstreckung in Gewinnauszahlung

Question 2

Kann in die Mitgliedschaft in eine Personengesellschaft vollstreckt werden mit dem Ziel in den Anteil des Schuldners am Gesellschaftsvermögen?
1. Grundsatz
2. GbR
3. OHG und KG
4. PartG
5. Stille Gesellschaft

Answer 2

(+), wenn Schuldtitel nicht nur vorläufig vollstreckbar
-> Kündigung der Gesellschaft und Vollstreckung in das Auseinandersetzungsguthaben

GbR: § 725, 726 BGB
OHG und KG: §§ 135, 161 Abs. 2 HGB
PartG: § 9 Abs. 1 PartGG i.V.m. § 131 Abs. 3 Nr. 4 HGB

Stille Gesellschaft
Gläubiger des stillen Gesellschafters
-> wie OHG und KG § 234 Abs. 1 HGB, §§ 135, 161 Abs. 2 HGB

Gläubiger des Inhabers § 230 Abs. 1 HGB
-> “problemlose” Vollstreckung in das Geschäftsvermögen

Question 3

Kann in die Mitgliedschaft in eine Kapitalgesellschaft vollstreckt werden?

Answer 3

(+), Versteigerung oder Verkauf zum Börsenkurs nach Pfändung

Question 4

Kann in die Mitgliedschaft in eine Genossenschaft vollstreckt werden?

Answer 4

(-), § 66 GenG