§9 - Kaufrecht Flashcards
Von welchen anderen Vertragstypen ist der Kaufvertrag abzugrenzen?
Tausch § 480 BGB
Schenkung § 516 BGB
beim Tausch besteht die Gegenleistung nicht in einer Zahlung, bei der Schenkung ist eine Gegenleistung nicht geschuldet.
Was sind die Hauptleistungspflichten beim Kauf und woraus ergeben sich diese?
Käufer: Zahlung des KP
Verkäufer: Übergabe und Übereignung der Kaufsache sowie die Verschaffung der Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln
Was ist unter einem Sachmangel zu verstehen und welche Arten gibt es?
Ein Sachmangel ist anzunehmen, wenn die „Ist“-Beschaffenheit der Kaufsache von der „Soll“-Beschaffenheit abweicht
Außerdem kann ein SM vorliegen, wenn sich die Sache für die vertraglich vereinbarte Verwendung nicht eignet
Das kann der Fall sein, wenn die Parteien eine bestimmte Beschaffenheit (etwa ein bestimmtes Material) vereinbart haben, § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB. Die Abweichung kann auch darauf beruhen, dass sich die Sache nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet (z.B., wenn der technisch veränderte Pkw nicht zugelassen wird), § 434 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB. Ist weder eine Beschaffenheit vereinbart noch eine Verwendung vorausgesetzt, kann sich die Abweichung daraus ergeben, dass sich die Sache nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder nicht diejenige Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich ist (Bsp.: Gebrauchtwagen mit erheblichen Vorschäden). Darüber hinaus finden sich in den Abs. 4 und 5 einige Sonderfälle.
Welche Rechte stehen dem Käufer zu, wenn die Kaufsache mangelhaft ist?
Rücktritt oder Minderung;
Schadens- oder Aufwendungsersatz.
§437
Welche Bedeutung hat es, wenn vom Vorrang der Nacherfüllung die Rede ist?
Liegt ein Mangel vor, kann der Käufer zunächst gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB Nacherfüllung verlangen. Die weiteren Rechte (Rücktritt, Minderung, Schadenersatz) soll er erst geltend machen können, wenn der dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Der Verkäufer erhält so die Gelegenheit, den Mangel zu beseitigen (sog. Recht zur zweiten Andienung).
Unter welchen Voraussetzungen kann der Käufer bei Vorliegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurücktreten?
angemessene Frist zur Nacherfüllung wurde gesetzt
Der Käufer muss dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, § 323 Abs. 1 BGB (vgl. oben 5). Angemessen ist die Frist, wenn der Verkäufer tatsächlich in der Lage ist, den Mangel zu beheben. Die Frist kann ausnahmsweise entbehrlich sein, namentlich in den Fällen der §§ 323 Abs. 2, 440 BGB. Sofern der Rücktritt nicht nach § 323 Abs. 5 BGB ausgeschlossen ist, muss er schließlich noch gemäß § 349 BGB erklärt werden.
